Ihre Meinung zu Debatte über Migration: SPD wirft Merz Spaltung vor

Ich weiß nicht warum man merz absichtlich missverstehen will. Er hat gesagt es werden Anträge in den Bundestag eingebracht, die übrigens der AfD nicht zugestellt wurden, darüber wird diskutiert und abgestimmt. Wenn spd und Grünen das nicht gefällt und sie stimmen nicht zu und die AfD stimmt zu so what. Der Bundestag ist eine demokratische Institution zur Entscheidungsfindung und die AfD gehört nun mal dazu. Im übrigen hat merz gestern wieder klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird.

Vielleicht ist das Land ja schon gespalten und Merz vereint es wieder. Wenn laut neuer Umfragen über 2/3 der Befragten den Plänen von Herrn Merz zustimmen, sollte das SPD und Grünen zu denken geben.

Wenn die SPD so weitermacht, ist sie bald ganz weg vom Fenster.

 Ich hoffe, dass wenigstens einige SPD-Abgeordnete nicht nach den Vorgaben ihres "großen Vorsitzenden" entscheiden, sondern nach ihrem eigenen Gewissen.

Merz agiert in dieser Frage klar populistisch.  Den Angriff eines psychisch kranken Migranten auf ein Kind mit Migrationshintergrund zum Anlass zu nehmen schärfere Migrations-Gesetze durchbringen zu wollen, ist eindeutig kein Vorgehen eines Staatsmannes. 

Offensichtlich haben wir Wahlkampf und so kritisiert Scholz auch in erster Linie das Versagen der bayrischen Polizei.

Der zukünftige Kanzler, Herr Merz, hat mit seiner histotischen Rede alles verändert und die Menschen hinter sich versammelt. Am Mittwoch wird demokratisch abgestimmt

Der Bundeskanzler sagt: "Eine europäische Lösung muss her, keine nationale." Ja, aber wann kommt diese, Herr Scholz? Wir wissen doch alle, dass die EU-Mühlen äußerst langsam mahlen. Aber es ist doch eine zeitnahe Lösung notwendig.

Das die CDSU gerade um den Holocaust Gedenktag diese Abstimmung einbringt, finde ich befremdlich und Geschichtsvergessen. Viele Deutsche mussten das Land verlassen und wurden von anderen Ländern aufgenommen.

Ich dachte immer, dass in einer Demokratie über die Vorschläge einer Partei demokratisch abgestimmt werden, wobei jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen seine Stimme abgibt. Das sehen einige Parteiführer allerdings anders und da stellt sich mir die Frage, ob diese Abgeordneten auf dem Boden der Verfassung stehen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn die Abgeordneten nach Parteimeinung abstimmen müssen und nicht den Wählerwillen repräsentieren sollen. Eine Haltung, die besagt, wenn xy etwas sagt, dann kann ich dem nicht zustimmen, weil ich den nicht mag, ist eine völlig undemokratische   Haltung

>>"PD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. "Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist.""<<

Esken sollte besser mal selber Vorschläge unterbreiten. Aber da kommt dann wieder nichts. Im Gegenteil! Dürr (FDP) sagte, dass das Faser keinen einzigen der in der Ampel erarbeiteten Vorschläge bisher umgesetzt hätte.

>>"Habeck warnt vor Ende des Rechtsstaats"<<

Aber von den Grünen ist seit den Morden in Aschaffenburg nicht ein einziger Vorschlag gekommen, wie denn mit der Situation künftig in Bezug auf eine Beendigung der illegalen Migration umgegangen werden sollte? Nicht ein einziger Vorschlag. 

Staatsrechtler Rupert Scholz: „Nach deutscher Verfassung und Europarecht ist ein Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen“, so Scholz. Drohten „Kriminalität und Terror“, habe Deutschland „sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln“.

Hoffentlich bring Merz die Punkte zu Abstimmung, dann ist er ein Held. Ich möchte das es in meinem Land wieder sicherer wird und dazu liefert Merz einen sehr guten Beitrag, obwohl mir die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Es gibt keine 100%igen politischen Lösungen; sie sind immer ein Kompromiß zwischen idealem Ziel und realistischer Machbarkeit. Das Asylrecht des Grundgesetzes ist ein ethisches Ideal, geboren aus den Tragödien des 2.Weltkriegs und unter den DAMALIGEN Kautelen.  Es muß unter den HEUTIGEN Realitäten so angewendet werden, daß der Nutzen größer als der Schaden ist. Die Grenzpassage ohne gültige Papiere berücksichtigt jene Personen, die unter Lebensgefahr fliehen mußten ohne die Chance derMitnahme von Personalpapieren zu haben.  ABER : DAS ist höchstens eine winzige Minderheit , wenn überhaupt. Das bedeutet,daß in der Realität diese Idealkonzession  massenhaft von Unberechtigten mißbraucht wird. Daher kann der  Kompromiß nur sein : Ohne Papiere = Zurückweisung. DAS hätte man schon ab 2015 wissen können. Der Fehler der SPD war es immer, sich vor dieser Tatsache gedrückt zu haben. Die kann es jetzt ändern - aber sie muß nichten Steigbügelhalter von Merz sein.
 

>>"Lindner kündigte zudem an, den für diese Woche geplanten Gesetzentwurf der Union für schärfere Asylregeln auf einen solchen Automatismus hin zu prüfen. Er signalisiert im Deutschlandfunk die Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union - auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. "Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt", sagte Linder. "Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages.""<<

Hier vertritt meiner Meinung nach Lindner eine sachlich, logische und richtige Auffassung.

Die ganzen Politiker schlachten die Tat in Aschaffenburg mit dem afghanischen Täter doch nur für den Wahlkampf aus! Sie machen alle den gleichen Fehler und scheren Flüchtlinge und Migranten über einen Kamm, und einer schiebt dem anderen die Schuld zu! Dabei gab es unter dem deutschen Volk auch schon Menschen die psychisch krank waren und schlimmes getan haben, dafür ein Beispiel von 1964 aus Köln: https://www.welt.de/geschichte/article251957834/Koeln-1964-Wie-lebende-…

 Jeder sollte diesen Artikel von Anfang an bis zum Schluß durchlesen! Und es wird auch noch andere oder ähnliche Artikel wie diesen geben!

Stellen wir mal die These auf. Die CDU wird regierende Partei, mit wem sie dann auch koalieren möge, Friedrich Merz wird Bundeskanzler,  wird sich danach was groß mit Flüchtlingen oder Migranten egal in irgendwas ändern? Ich glaube nicht!

"SPD wirft Merz Spaltung vor"

Zwar zu Recht. Aber gegenseitige Vorwürfe haben sich noch nie als geeignetes Mittel zur Überwindung von Spaltungen erwiesen. Ganz im Gegenteil.

Nichts dagegen, dass man die SPD in die Schlagzeile bringt. Sie könnte aber auch einfach lauten: Merz will spalten. Wird es ihm schaden? Wohl kaum. 

Angesichts dessen, was uns in Form von Dr Dr Alice im Wunderland blüht, will ich aber eigentlich gar nicht mehr so sehr auf Merz schimpfen, auch wenn er es allemal verdient hat...

Söder, der ohne weiterers mit der Afd zusammengehen wird, solange diese ihm nicht in Bayern Konkurenz machen, hat sich durchgesetzt. Merz ist nicht der Macher, wie er sich gerne präsentiert, sonder ein Wetterfähnchen. 

Merz profiliert sich mit seinen Vorschlägen als durchsetzungsfähiger Kanzlerkandidat wenn er diese denn durchbringt.

Es ist unglaublich, wie leicht sich Leute verängstigen lassen. Diese Positionen von AfD und CDU sind teilweise rechtswidrig und vor allem menschenfeindlich. Sie sind stigmatisierend und teilweise rassistisch. Das hat auch nichts mit meiner Meinung zu tun. Das sind Fakten. Dazu muss man sich nur mal über die Definitionen der Wörter informieren. 
Und die wichtigste Frage ist doch: warum lasst ihr euch so vor den Karren spannen? Wer von euch hat denn tatsächlich unter der „grassierenden Ausländerkriminalität“ zu leiden? Wo sind denn all die Opfer? 
Ihr lasst euch wie Kinder von Gespenstergeschichten erschrecken damit ihr auch ja ganz genau gehorcht.

Ihr versucht immer so selbstwirkdam und unabhängig zu klingen. Aber ihr reproduziert einfach nur den Quatsch anderer und begebt euch in die Abhängigkeiten von Menschenfängern. 

Und wer nicht weiß wen ich mit ihr meine: das ist an die gerichtet, die meinen ihr Kreuz bei cdu oder AfD machen zu müssen.

Der Schutz der Bevölkerung kann kaum als Begründung des CDU/CSU/(FDP) - Antrags herhalten, wenn gleichzeitig ein fertiger Gesetzentwurf zum Schutz von Frauen vor gewaltätigen Ehemännern von genau diesen Parteien blockiert und auf Irgendwann verschoben wird.

Da geht es um mehrere tausend betroffene Frauen und mehrere hundert Morde im Jahr. Die Verabschiedung des Merz-Papiers würde dagegen nichts zur Sicherheit beitragen, es ist einfach reiner aufhetzender Wahlkampf.

Ich habe mir das Interview mit Herrn Scholz angehört, indem er erklärt, dass er so viele Gesetze Veränderungen bezüglich der Migrationsproblematik  erlassen hat, wie nie zuvor.

Das mag sein, aber allem Anschein nach bringen diese Gesetze und Veränderungen keinen Erfolg. Dabei ist beschämend, dass er versucht, der bayerischen Regierung und den dortigen Behörden die Schuld zu geben. Bayern ist überall in Deutschland.

Zu diesem Thema und zum Großteil der Kommentare unbedingt die heutige Ausgabe des "Postillon" lesen. Artikel "Empör-o-Meter". Mehr muss man dazu nicht sagen.

>>"CDU-Chef Merz steht in der Kritik, weil er angekündigt hatte, Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt"."<<

Wieso Kritik? Es gibt ja auch sehr, sehr viele Befürworter des Merz-Kurs und ich persönlich sehe hier mit diesen Vorschlägen endlich einen CDU-Politiker der meine Sorgen als Bürger endlich aufnimmt und in klar definierte Maßnahmen umsetzt. Bravo Herr Merz. Bitte halten Sie durch.

Ich glaube, wer einen vernüftigen Vorschlag ablehnt, nur weil er auch Zustimmung aus der falschen politischen Richtung bekommt, der handelt nicht zum Wohle des Volkes.

Ja wir haben Wahlkampf, wenn man Thesen von anderen Parteien übernimmt dann klappt das meist nicht, dann wird das Original gewählt. Und ja es gibt Punkte die jetzt auf einmal angesprochen werden die vorher nicht möglich waren, und ich würde es gut finden wenn dann diese Woche mal nicht geheim zu diesem Thema abgestimmt würde, egal was dabei herauskommt. Die Zustimmung in der Bevölkerung scheint aber höher zu sein als die Umfrageergebnisse der AfD, und von Landkreisen und Bürgermeistern gibt es auch einen Artikel zu lesen den sich wohl jemand hinter den Spiegel stecken muss.

Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern."

->

Verstehe ich nicht.

Behauptet hier Habeck,dass so ein Antrag,sobald er angenommen wird,automatisch in geltendes Recht übergeht,obwohl Verfassung und Europarecht dem entgegenstehen?

Dann frage ich mich allerdings welchen Wert Europarecht und das Grundgesetz haben,wenn man beides so simpel aushebeln kann.

Oder irrt hier der Experte für Schweine und Kühe ( um im Sprachgebrauch seiner Parteifreundin Baerbock über ihn zu bleiben) ?

>>"Die FDP sowie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisierten Zustimmung, das wäre aber keine Mehrheit. Die AfD dürfte wegen der AfD-kritischen Formulierungen den Anträgen kaum zustimmen können."<<

Der AfD wird es um die Sache gehen und wenn die Punkte so klar bleiben, wie Merz diese formuliert hat, natülich zustimmen. Ich weiss das, denn ich bin einer der AfD-Wähler.

Wenn ich die Aussagen zusammenfasse werden für die Unionspunkte die Union, die AfD, das BSW und die FDP und vielleicht noch einige freie Radikale stimmen.

Demgegenüber dagegen die SPD, Grüne und die Gruppe der Linke.

Es wird spannend werden!

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass auch Herr Wüst gestern Abend bei Caren Miosga nochmals erwähnt hat, dass auch hochkarätige Rechtskundige wie ein ehemaliger Verfassungsrichter Abschiebungen  nicht nur befürworten, sondern sogar für zwingend erforderlich halten, um geltendem Recht zu genügen.
Warum gibt es hier keine Interviews mit diesen Fachkräften?

Möglichst noch vor der Debatte um die Anträge von  Merz und vor der Bundestagswahl. Als Wähler sind wir auf solche Informationen schließlich angewiesen. 
Auf, auf liebe Faktenfinder …

Widerliches Wahlkampfgetöse. Bsp: gestern Wüst (bei Miosga), wir haben ein Problem, Straftäter dingfest zu machen und in Abschiebehaft bringen: zu komplizierte Rechtslagen, zuwenig Personal (das dann unsinnigerweise an den Grenzen rumstehen soll) Jaaaa! Das stimmt, aber dann sollen bereits Schwarzfahrer ausgewiesn werden können! Und Scholz schwadroniert von funktionierendem Migrationsmanagemnet. Bsp. wie lächerlich diese Herren rumlabern. Ich habe bald den schrecklichen Verdacht, man will die bestehenden Probleme gar nicht lösen um die AfD stark zu machen , mit der Haltung, nach mir die Sintflut. Die einzige Rettung wären die Grünen als übriggebliebene Mitte, die mutig genug ist, sich den Realitäten anzupassen und die Probleme ehrlich zu benennen und anzupacken.

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“

Wenn Herr Merz statt „massenhafte illegale Migration“ den Terminus „zahlenmäßig außerordentlich hohe Zuwanderung mit Asylbezug“ verwendet hätte, würde ich dieser einen Aussage zustimmen.

Aber eine Zuwanderung, die gar nicht unbedingt illegal im Rechtssinne ist, so zu nennen, ist keine Abgrenzung zur rechtsradikalen Desinformation.

Konkret: Wenn ein Drittstaatsangehöriger sich auf den Weg nach Deutschland macht, die deutsche Grenze ohne Visum übertritt und dann an einer Kontrollstelle um Schutz ersucht, ist daran nach deutschem Recht nichts illegal. Eine Einreise liegt im Sinne nationalen Rechts erst vor, wenn die Kontrollstelle passiert ist. 

Gegebenenfalls können Grenzübertritte oder Aufenthalt in anderen Staaten nach deren Recht illegal gewesen sein, aber nicht notwendig. 

Die populistische Verschiebung aller politischen Debatten auf das Thema Migration könnte unsere Gesellschaft nachhaltig schädigen und sogar zerstören. Dass eine CDU mit Merz darauf aufspringt, ist politisch erbärmlich und zeugt vom eitlen Eigennutz, der da am Werk ist. 

Ja, es gibt diverse Probleme mit Migration in Deutschland. Ja, es werden viele Fehler im Umgang mit Migration und Migranten gemacht. Aber diese Probleme sind immer noch winzig im Vergleich zu den eigentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen. Es werden Schuldige gesucht und das sind 'die anderen', wie 1933.

Der Hass und die gesellschaftliche Spaltung, die hier von Merz salonfähig gemacht werden, schädigen dagegen nachhaltig unser Land und führen nur in eine Richtung: Steil abwärts.  

Was ist das eigentlich für ein seltsamer "Antrag", den die CDU/CSU da einbringen will?

Es ist eine Mischung aus Forderungen, mit einiger Sicherheit rechtswidrige Handlungen durchzuführen, verbunden mit AfD-Bashing. So etwas gehört nicht in den Bundestag, wenn man ihn als gesetzgebende Instanz - so wie es im Grundgesetz steht - ersntnehmen möchte.

Fürchterlich: Jetzt haben sich alle Parteien das AfD-Thema eingelassen. Nur noch Flüchtlings- und Asyl-Gelaber. Ja, sie alle hätten viel Zeit davor gehabt. Aber jetzt will man sich als harten Hund zeigen und macht Schnellschüsse, die möglicherweise mit dem Grundgesetz und der EU nicht vereinbar sind? So was nennt man Blendwerk. 

AUßerdem: Haben wir denn keine anderen Themen für die Wahl? Was ist mit nachhaltiger Energie, die nicht abhängig macht, mit Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert statt totgerittene Verbrenner, mit Renten-Politik, die durchgerechnet ist, mit  Auslands- und EU-Politik, die uns stärkt, vor allem vs China? 

Nun hat Herr Merz sein wahres Gesicht gezeigt, reiner Populismus und General Verdacht für alle Migranten.

Das klingt schon wie bei Trump. Wer so Polarisiert der ist für das Amt eines Kanzlers ungeeignet, ich hoffe das die Wählerinnen ihm dies bei der Wahl deutlich machen.  Das brandgefährliche Spiel mit Faschisten hat Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt, keinen Fussbreit !!!

Die ganze Debatte verkennt das es sich um eine Völkerwanderung handelt an deren Ursachen wir maßgeblich beteiligt sind. Solange Europa sich der geschichtlichen Verantwortung der Kolonialzeit nicht stellt sind die Einfachen Rezepte falsch.  Das Anspringen auf Ereignisse mit Instinkten der "Rache" und Unmenschlichkeit ist ein Muster das uns zum Abgrund führen wird.  

Wehret den Anfängen.

Lieber Herr Merz,

es war Ihre Union, die im Bundesrat Sicherheitsgesetze blockiert hat (https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspaket-faeser-innenpoliti…). Man kann also mit Fug und Recht sagen: Es gibt eine weitere Spaltung nämlich die in merzens Person.