Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig.
Ich würde mir von den demokratischen Parteien und den Medien (4. Gewalt) mehr Ehrlichkeit wünschen.
Es hat noch nie und wird auch nie eine komplette Sicherheit gegeben/geben.
Alles, was dagegen gesagt wird - egal von welcher Partei - ist nunmal nicht richtig und logisch sowieso nicht.
Die Auswüchse (Polizei soll Haftbefehle beantragen können, Aberkennung der Staatbürgerschaft ....), die besonders von Union, AfD, FDP und BSW verlangt werden gehen (für mich) mal so gar nicht.
**"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."**
Das tut jede Partei, die die Union unterstützt und verschlimmert die Spaltung der Gesellschaft.
Ich frage mich allen ernstens, was dieses scheusslich Attentat mit Migration zu tun hat? Hätte es nicht auch ein Deutscher sein können? Die Union unter Merz zeigt jetzt schon ihre Frtze und da kann ich mir voerstellen, wenn Merz gewählt wird, was da auf uns zu kommt.
Ich schließe mich an - vorstellen will ich mir da im Moment noch nicht.
Genau so geht es mir auch. Und genau die Leute, die sonst immer von cancel culture reden und "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" machen es einem fast unmöglich, das so zu äußern.
Obwohl es viel mehr Deutsche gibt, kann ich mich nicht an eine solch schreckliche Tat begangen von einem Deutschen erinnern. Eigentlich sollten Sie auch das Problem erkennen können statt zu versuchen, es zu relativieren.
Vor 2015 gab es diese Vorkommnisse in dieser Reihe noch nicht . Märkte zu schützen waren noch kein Thema. Aber durch überbordende Humanität und Solidarität als Bringschuld der Kriege geht die Nation wohl den Weg den Sarrazin vorgezeichnet hat .
„Es hat noch nie und wird auch nie eine komplette Sicherheit gegeben/geben.“
Immer diese Ablenkungsmanöver. Niemand spricht von einer kompletten Sicherheit. Es reicht völlig, wenn Migranten, die hier eine großzügige Aufnahme mit Gesundheitsvorsorge, Schutz, Wohnung, Geld, sprich: eine vollständige Versorgung erhalten, sich umgekehrt an unsere Gesetze halten.
Ich denke, Merz kann und sollte das so machen. Parteien können ja nicht nur noch Anträge einbringen, bei denen man sicher ist, dass die AFD nicht zustimmt. Nahezu alle Umfragen der letzten Monate zeigen auf, dass eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung von 60 bis 70% für eine bessere Kontrolle und Begrenzung der Migration ist. Die Politik der Bundesregierung hat sich leider vom Empfinden der meisten Bürger abgekoppelt.
Der Verfassungsschutz hat - leider zu Gunsten der AfD - eine Veröffentlichung der Einstufung als ++bundesweit rechtsextrem verschoben++, wegen der vorgezogenen Wahl.
Die Partei sollte sich auflösen und nie wieder auftauchen.
Das ist aber ein anderes Thema und hat nichts mit diesen abscheulichen Taten zu tun. Das waren psychisch Kranke, sowohl Magdeburg wie jetzt auch Aschaffenburg, und solche Krankheiten befallen Menschen jeder Herkunft. Die Begrenzung von unerwünschter Migration ist ein schwieriges und nur europaweit einigermaßen in den Griff zu be kommendes Problem. Bierzeltreden und Populismus bringen da nichts.
Selbstredend, dass die AfD den feigen und tötlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen für ihre perfiden Zwecke im Wahlkampf nutzt.
Wäre der tötliche Angriff von einem Einheimischen durchgeführt worden, dürfte die AfD wohl kaum ein Thema für sich entdeckt haben.
Nicht nur die AfD braucht es für den Wahlkampf, auch die CDU/CSU und da kann ich auch sagen "Es reicht".
Wie es Herr Mansur am Abend der Tat zum Ausdruck gebracht hat, die Statistik spricht eine deutliche Sprache und diese ist halt unangenehm. Denn sie legt offen, dass durch die Gesellschaft ein zusätzliches Risiko getragen werden muss und die deutsche Gesellschaft stellt nun die Frage, was die Politik dagegen tut. Die Ampel war bisher Unwillens konkrete Massnahmen, die über die Diskussion von Klingenlängen hinausgingen, zu präsentieren. Sie verweist gerne auf europäisches Recht und verschweigt, dass Recht, weder europäisches noch deutsches veränderbar ist. Man kann über das Parlament Gerichtsentscheide durch neues Recht korrigieren - insbesondere wenn Gerichte selber Recht schaffen! Merz bietet der Gesellschaft Lösungsoptionen an, man kann diese Unterstützen, oder Gegenvorschläge präsentieren - was man nicht kann, ist das was die Grünen und die SPD gerade versuchen, das Problem kleinzureden. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert, dann das Problem ist real und sichtbar!
"Wie es Herr Mansur am Abend der Tat zum Ausdruck gebracht hat, die Statistik spricht eine deutliche Sprache und diese ist halt unangenehm."
Und dann haben Sie aufgehört zu hören, weil Ihnen gereicht hat was Herr Mansour gesagt hat. An den Lösungsvorschlägen waren Sie nicht mehr interessiert. Es war nämlich keiner dabei der das stützt - den Bruch aller Rechte (in Deutschland und auf EU Ebene) - welche die Union erpressen will.
"die Statistik spricht eine deutliche Sprache und diese ist halt unangenehm" - Welche Statistik?
Meinen Sie die zu Rassismus?
2023 zählte der VBRG 1.446 rassistische Gewalttaten - ein Anstieg um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.
Q: https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html
Und bei Einheimnischen Tätern wäre auch kein Politiker zu Trauerreden gekommen sondern es wäre ein Fall für die Kriminalpolizei und der Justiz , wie auch schon vor 2015 vorgekommen ist und auch jetzt nicht anders gehandhabt wird .
was ist daran perfide? Fakt ist, Flüchtlinge aus arabischen Ländern sind überproportional kriminell. Das hat nichts mit multikulturell oder ähnlichem zu tun.
„Wäre der tötliche Angriff von einem Einheimischen durchgeführt worden,…“
Warum versuchen Sie zu relativieren. Es war kein deutscher Täter, sondern jemand, der hier Schutz und volle Versorgung gefunden hat.
Merz versucht nicht nur Spaltung, er hat sich für den entsetzlichen Kurs entschieden, populistische Instrumentalisierung zu betreiben mit nicht nur klar rechtswidrigen sondern auch faktisch nicht umsetzbaren Vorschlägen. Und er hat sich entgegen seiner bisherigen Zusagen dazu entschieden, die Brandmauer gegen Braunblau gegen einen ausgerollten Teppich zu tauschen.
Wie wohltuend sind da die Worte des Landesbischof Kopp, der betont, es sind nicht "die Schreier und Nöler", die helfen. Das "Ziel einer friedlichen und gewaltfreien Gesellschaft" dürfe man sich "nicht von einer Person, die psychisch krank war", nehmen lassen – "und auch nicht von denen, die die Tat für die Spaltung unserer Gesellschaft nutzen wollen". Und der Aschaffenburger Imam Mehmood unterstreicht, Mitgefühl, Solidarität und Zusammenhalt seien wichtiger denn je, "denn um uns sind viele Spalter, die aus dem schrecklichen Ereignis Profit schlagen wollen."
Merz versucht nicht nur Spaltung, er hat sich für den entsetzlichen Kurs entschieden, populistische Instrumentalisierung zu betreiben mit nicht nur klar rechtswidrigen sondern auch faktisch nicht umsetzbaren Vorschlägen
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert und angepasst werden. (Die spd hat das Grundgesetz schon zigmale geändert.) Ich plädiere auch dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern. Immerhin ist seit 70 Jahren nichts verändert worden. Aber die Welt hat sich geändert.
Natürlich können und werden Gesetze mal geändert/angepasst - keine Frage.
Aber dann bitte, bevor jemand solche Dunnheiten in die Welt schreit!
Die Genfer Flüchtlingskonvention "einfach (nach AfD Sprech)" ändern - dürfte nicht so einfach werden, da haben noch andere Länder ein Wörtchen mitzureden.
Und es gibt deutsche, europäische, internationale Gesetze!
Wie lange wird denn hier von Spaltung geredet . Ist doch seit 2015 kein Neuland mehr . Schon Trump hat der Kanzlerin seine skeptische Meinung zur Flüchtlingspolitik da gestellt , im Nachhinein wohl richtig .
Ob die von Herrn Merz vorgebrachten Punkte rechtswidrig sind, haben Gerichte zu entscheiden, weder Politiker noch Sie. Wer behauptet, dass etwas faktisch nicht umzusetzen wäre, will die Umsetzung nicht, sonst würde er zustimmen, die Umsetzung zu versuchen.
Wenn die Merz'schen Vorschläge nicht grundgesetzkonform sind, sollte die SPD das BVG so bald als möglich anrufen.
Aber bis dahin dürfte das Kind längst im Brunnen liegen.
Man kann das BVG nicht aufgrund von Vorschlägen anrufen, sondern nur aufgrund verabschiedeter Gesetze.
Das ist das Problem und die Äußerungen sind nicht mehr wegzukriegen - auch nicht vom BVG.
Da es noch kein Gesetz zur Prüfung gibt besteht seitens des Gesetzgebers auch noch kein Handlungsbedarf zur Prüfung.
Wenn die Verfassungsrichter jede Schnapsidee eines jeden Politikers gleich prüfen müssten, dann kämen sie zu gar nichts anderem mehr
Es wird ja seit einiger Zeit gesagt dass der Einzige der Merz auf dem Weg ins Kanzleramt stoppen könne, Merz selbst wäre. In dieser Hinsicht ist er gerade auf dem besten Weg.
Doch sollte Herr Merz bedenken dass er damit nicht nur CDU Wähler vergraulen könnte sondern auch potentielle Wähler ins Lager der AfD treiben könnte. Wieso sollen diese die Kopie CDU wählen wenn sie das Original haben können?
Ich meine, Herr Merz ist auf dem besten Wege, das Image der CDU, dass Frau Merkel in ihren letzten Regierungsjahren unbeabsichtigt lädiert hat, wieder aufzupolieren. Zudem ist sein Vorhaben sachlich begründet und notwendig. Ich wünsche ihm und der CDU alles Gute.
Herr Merz will die Untaten islamistischer Attentäter verhindern. Die Wahlen werden zeigen, ob und wie viele Menschen Herr Merz mit diesem Konzept überzeugt. Meine Stimme hat er.
Die CDU hat außerdem viele Facetten, in vielen Teilen bessere Konzepte als SPD und Grüne.
Das Aufarbeiten der Fehler der vergangenen Jahre seit 2015 ist ja nicht der einzige Inhalt des CDU-Programms. Dass die Überarbeitung des deutschen Migrations-Konzeptes notwendig ist, ist den Attentaten der letzten Monate geschuldet. Und die wurden nicht von der CDU veranlasst.
@harry_up
Natürlich "BVerfG"...
Mir fehlt es an der nötigen Pietät seitens Hr. Merz gegenüber den Opfern, der Angehörigen und der Stadtgesellschaft von Aschenburg. Hier wird nach meiner Meinung die nötige Trauerzeit, die Aufarbeitung und das Finden entsprechender Lösungen behindert. Dinge fordern, die rechtlich und zeitlich keine Wirkung zeigen werden, zeigt wie unkreativ der Wahlkampf mit Tagesaktualitäten geführt wird,
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das Thema lieber nicht vor den Wahlen diskutiert sehen möchten. So ähnlich haben die US Demokraten die Themen Migration, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Inflation behandelt - am Ende standen dann eine verlorene Präsidentschaft, ein verlorener Senat und ein ebenfalls nicht erobertes Repräsentantenhaus zu buche. Die öffentliche Meinung ist seit geraumer Zeit eine andere. Die Migration ist ein Problem, insbesondere die Risiken, die sich offensichtlich aus der Migration ergeben. Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg usw. sind deutliche Zeichen dafür. Wer der Gesellschaft zusätzliche Risiken zumutet - und genau das hat die Politik in Deutschland getan, der muss die daraus entstehenden Probleme angehen - und richtig. Nur über Klingenlängen zu diskutieren reicht da eben nicht. In einem Rechtsstaat entwickelt sich das Recht übrigens laufend weiter - in dem die Mehrheit des Parlament und nicht die Gerichte, neues und angepasstes Recht schaffen!
Damit, dass Herr Merz die Verhältnisse ändern will, dass er fanatische Menschen daran hindern will, ihren krankhaften Fanatismus an unschuldigen Menschen, sogar an Kindern, auszuleben, damit zeigt er höchste Solidarität. Damit zeigt er seinen Willen, diese schlimmen Exzesse zu beenden.
Das Problem liegt darin dass das gesamte Problem nicht vom Ende her gedacht wird wie schon Herr Mansour vor einigen Tagen erklärt hatte.
Deutschland müsste festlegen wie viel Einwanderung sie jedes Jahr benötigt und wie viele sie integrieren kann - und dies auch tun indem man die (durchaus arbeitswilligen!) auch arbeiten lässt und gleich die Sprache lernen lässt. Menschen die Arbeit haben und eine Chance zum Vorankommen sehen werden selten kriminell. Das Ganze nennt man dann Einwanderungsgesetz. Aber davor drückt sich jede Regierung in Deutschland seit mehr als 30 Jahren erfolgreich drum herum.
Herr Ahmad Mansour spricht Wahrheiten aus, die viele Menschen, vor allem PolitikerInnen, sich nicht zu sagen trauen. Deshalb braucht er umfassenden Personenschutz. Bedroht wird er von Islamisten, und das in unserem Land. Ich finde das unglaublich, unglaublich schlimm.
Danke, ganz meine Meinung.
Mein Mann war Migrant aus Pakistan. Das war 1979. Damals war es schon so, dass es 2 Jahre keine Arbeitserlaubnis gab. Welche Möglichkeiten gab es? Schwarzarbeit auf dem Bau, in der Restaurant-Spülküche usw.. Für meinen Mann war das zum Glück nicht nötig, erst haben ihn Freunde durchgefüttert und dann relativ schnell - ich. So hatte er auch die Möglichkeit rasch mit Sprachkursen zu beginnen. Er hat ein kleines mittelständisches Unternehmen aufgebaut, war Arbeitgeber.
Wir haben die NPD mit allen Auswüchsen persönlich erlebt. Ich könnte ein Buch füllen mit den Beschimpfungen von wildfremden Menschen. Wir waren mit den Kindern auf Lichterketten-Demonstrationen.
Wenn ich sehe was heute abgeht, wird mir nur noch übel. Ich fühle mich zurück versetzt. Ich habe Angst um meine erwachsenen Kinder, denen man den Vater ansieht. Diese Hetzer machen vor niemand halt.
GRÜNE und SPD demaskieren sich ganz deutlich und haben nicht die geringste Absicht an den mittlerweile unhaltbaren Zuständen in diesem Lande etwas zu verändern, welche sie auch mit zu verantworten, befördert haben.
Vielleicht muss man die GRÜNE und SPD noch einmal die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie lehren. Es ist die Aufgabe der Opposition unhaltbare Zustände (die diese Gesellschaft nachweislich zersetzen) zu brandmarken und Änderungen herbeizuführen. Das haben gerade die bigotten GRÜNEN scheinbar noch immer nicht begriffen.
Die GRÜNEN und vor allem R. Habeck klammern sich an dieses Asyl-Tema, kein Wunder, ist seine Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister ja auch wirklich verheerend, wie man weiß.
UNION, AfD, BSW und FDP wollen einen radikalen Schwenk in der Asylpolitik, GRÜNE und SPD heucheln dagegen "leichte" Anpassungen, nur um dann wieder nichts zu ändern.
Das haben längst auch der Wähler begriffen...
Na, ich würde sagen Merz und seine Partei lassen gerade die Maske fallen und sind der Wolf im Schafspelz.
SPD und Grüne und solange sie dabei war auch die FDP haben "Gesetzesverschärfungen" vorgenommen, auch wenn afd und union das lauthals bestreiten und etliche Kommentierende sich dem hier anschließen.
Falls es darunter Leute gibt, die sich mit den Fakten und Details beschäftigen wollen statt faktenfrei zu krakeelen, gibt es dazu eine Menge zu lesen. Für den Anfang z.B.: https://www.fr.de/politik/asyl-migration-ampel-koalition-europa-eu-refo…
//GRÜNE und SPD demaskieren sich ganz deutlich und haben nicht die geringste Absicht an den mittlerweile unhaltbaren Zuständen in diesem Lande etwas zu verändern, welche sie auch mit zu verantworten, befördert haben. //
"Die Ampel" hat in der Regierungszeit schon so viele Gestze verschärft oder neu erlassen, das mir schlecht wird.
//Vielleicht muss man die GRÜNE und SPD noch einmal die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie lehren.//
Das habe ich schon manchem hier empfohlen und tue das auch bei Ihnen(wieder).
//Das haben längst auch der Wähler begriffen...//
"Der Wähler" hat dann aber nichts begriffen!
Viele Wähler diesen Couleurs haben aber noch nicht begriffen dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist sofern wir unseren Wohlstand halten wollen und das plumpe Slogans wie Ausländer raus zur Isolation Deutschlands und zur Verarmung führen würden. Das Problem ist dass wir eine zielgerichtete Steuerung der Migration im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes benötigen und alle Parteien um dieses Problem herumeiern bzw. keine Partei (auch nicht AfD und BSW) eine sinnvolle Idee hierzu haben.
UNION, AfD, BSW und FDP wollen einen radikalen Schwenk in der Asylpolitik, GRÜNE und SPD heucheln dagegen "leichte" Anpassungen, nur um dann wieder nichts zu ändern.
Das haben längst auch der Wähler begriffen...
Genau so ist es. Die kommenden Wahlen werden es zeigen was die Mehrheit der Wahlbürger für richtig hält.
„indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe“
Was faselt Frau Esken da eigentlich? Merz hat klar kommuniziert. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen - sogar schriftlich in den Anträgen.
In meinen Augen muss sich etwas ändern. Sonst fürchte ich wird es bei der darauffolgenden Wahl dunkel.
Und Merz scheint wenigstens bereit. Wenn Teile seiner Ansätze verfassungswidrig sein sollten werden das Gerichte klären. Wobei es ja erst mal ohnehin eine Zustimmung im BT bräuchte.
Scholz und Habeck wollen dagegen in meiner Wahrnehmung eher weiterhin ein weiter so. Da helfen auch weitere markige Worte von Scholz oder Faeser dazu, denen bislang meist keine wirklichen Taten gefolgt sind, nichts. Und von Habeck erwarte ich bei der Reaktion noch weniger.
Hört noch jemand auf Frau Esken? Ich muss sagen, dass die Äußerungen von ihr nur noch als humoristische Einlage wahrgenommen werden- zumindest in Norddeutschland.
Scholz' und Habecks Weiterso hat keine Zukunft. Die SPD sollte inzwischen gemerkt haben, wie weit sie es bisher damit gebracht hat. Habeck kann sich wenigstens noch mit seiner Klimapolitik und seiner unsäglichen Förderungsstrategie profilieren, aber womit will Herr Scholz noch punkten?
Frau Esken "faselt" nicht, sondern benennt präzise den Erpressungsversuch und den Wortbruch von Merz, der noch im Herbst 2024 die Regierung aufforderte, nicht einen einzigen Gesetztesvorschlag einzubringen, der auch nur den Anschein erwecken könnte, von "denen da" (gemeint: die afd-Rechtsaußen-Fraktion) abhängig zu sein.
Auf das Wort von Merz ist offensichtlich kein Verlass. Und dieser Mann will Kanzler werden? Steigbügelhalter für die Rechtsextremen wie die övp in Österreich?
Friedrich Merz hat sich politisch nicht mehr im Griff. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-die-aktuellen…)
Sie fühlen sich wohl sehr bedroht von fremden Menschen.Das tut mir leid.
//Scholz und Habeck wollen dagegen in meiner Wahrnehmung eher weiterhin ein weiter so. Da helfen auch weitere markige Worte von Scholz oder Faeser dazu, denen bislang meist keine wirklichen Taten gefolgt sind, nichts. Und von Habeck erwarte ich bei der Reaktion noch weniger. //
Mir wäre die Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Und da ist dann zu beachten, das es außer deutschen auch noch europäische, internationale Gesetze gibt, die eben nicht mal mit"nem Pinselstrich" weg zubekommen sind!
Außerdem wäre es mal sinnvoll, sich mit den Verschärfungen/Änderungen bei den Gesetzen zu befassen, die schon gemacht wurden.
"Merz hat klar kommuniziert. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen - sogar schriftlich in den Anträgen."
Dann sollte er darüber auch Herrn Linnemann informieren. Der posaunt nämlich ganz andere Aussagen durch die Gegend.
Ich halte zwar nicht viel von Merz, aber in dem Punkt muss ich ihm Recht geben:
Nur weil die AfD evtl. zustimmt, kann man doch nicht gegen etwas stimmen, das man eigentlich für richtig hält.
Merz sucht ja die Stimmen der AfD nicht, er nimmt sie nur in Kauf. Und so sollte jede demokratische Partei agieren: Zustimmen bei dem was man für richtig hält, egal was die Undemokraten machen. Tut man das nicht, gibt man denen sonst freiwillig und ohne jede Not unnötig viel Macht über das eigene Abstimmungsverhalten.
Merz will mit Gewalt Kanzler werden und andere Parteien drängen. Sie sollten ihn im Regen stehen lassen, mal sehen was sein Wort wert ist. Merz ist genau so eine Wendehalz wie Söder.
Da stimme ich Ihnen zu. Die Abgeordneten sollten nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, nicht nach Parteidisziplin.
Merz hat noch im Herbst 2024 gesagt, es dürfe nicht einmal den Anschein geben, die Stimmen von "denen da" (die afd, die sein Parteikollege und NRW-Ministerpräsident Wüst übrigens konsequent "Nazis" nennt) in Kauf zu nehmen.
Merz betreibt - man kann es nicht anders sagen - Wortbruch. Dieser Mann disqualifiziert sich aufs Neue als potenzieller Kanzler.
>>"Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik"<<
Der Schutz unserer Bevölkerung sollte an erster Stelle stehen und deshalb sind die Vorschläge der Union zu begrüßen.
80 Jahre nach der Befreiung Auschwitz macht Merz Rassisten und Rechtsextremisten ein Angebot wieder mit das Land zu gestalten und dass auch noch bei einer rassistisch motivierten Vorlage
Parteitag B'90/Die Grünen: Robert Habeck | Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz | 26.01.25 - "Früher stand bei der CDU auf der Bühne "Wir sind Mitte". Diese Mitte ist heute leer!" https://m.youtube.com/watch?v=z2Mahh1zrDw
Merz ist mit seinen Ankündigungen schon längst auf AfD Kurs und hofft wohl da ein paarStimmen abzugreifen.Julia Klöckner hatte es ja schon rausgelassen, daß man ja CDU wählen könne wenn man die Forderungen der AfD erfüllt sehen will. Merzen`s Forderungen sind grundgesetzwidrig und bedienen die Ängste der Migrationsfans lösen aber keine Probleme sondern schaffen neue.Daß das BSW hier mitstimmt ist absolut enttäuschend und bei der FDP wundert es mich nicht daß sie nach jedem erdenklichen Strohhalm greift.Die Ängste der hier geborenen nicht "Biodeutschen" schaden der Gesellschaft und schrecken die heiß ersehnten Fachkräfte ab.
Dass ich mir eines Tages mal Gedanken darüber machen muss, dass die Union uns in die Autokratie führen könnte hätte nicht mal ich alter Miesmacher erwartet...
Es ist Wahlkampf und Scholz liegt in den Umfragen weit hinter Merz.Er sieht seine Felle wegschwimmen.
>>"Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland"<<
Sorry, aber das ist doch blanker Unsinn werter Herr Miersch, denn das ist nichts anderes als gelebte Demokratie. Die AfD wurde von einem Teil unserer Bevölkerung in den Bundestag gewählt, ob es Ihnen passt oder nicht und sie hat ein diesbezügliches Stimmrecht. Kümmern Sie sich mal lieber darum, das die SPD eine bessere Politik macht und damit mehr Wähler anspricht. Dann bauchen Sie solche Taschenspielertricks nicht mehr.
Von der Brandmauer profitieren vor allem die linken Parteien. Denn die cdu muss sich ihre politischen Mehrheiten links der Mitte suchen, auch wenn es mittlerweile für viele Themen klare Mehrheiten Rechts der Mitte gibt: Migration, Entbürokratisierung, Verschärfung Strafrecht…
Die Brandmauer hat sich also zu einem politischen Gefängnis für die CDU entwickelt, bei dem sie potentielle Wähler der AfD nicht ansprechen kann.
Hab mir das Papier zur Inneren Sicherheit angeschaut. Von über 20 Vorschlägen hätte lediglich Punkt 4 zur Verhütung der Tat von Aschaffenburg aktiv beitragen KÖNNEN, ohne dass das wirklich hätte helfen müssen. Der allerdings wird zur Umsetzung auch reichlich lange dauern, wäre aber auch längst überfällig (NRW hat damit mit Periskop bereits begonnen) und ist kein Grund, Stimmen der neuen Rechten, um genauer zu sein: von Lügenbolden und destruktiven Kräften zu akzeptieren.
Merz entfacht ein Feuer ohne Not, die Änderungen lassen sich vor der Wahl ohnehin nicht umsetzen, also sollte man das doch der nächsten Regierung überlassen.
Ende Februar - Anfang Merz. Bitte nicht.
Wenn es tatsächlich Probleme in der Exekutive gibt, wie zeitnah mit Straftätern inkl. psychisch labilen Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze verfahren werden soll, sollte hieran gearbeitet werden. Dies bedeutet eine Fehlerkultur die die eignen Fehler einschließen sollte und ist leider mit Arbeit und Wille verbunden.
Ganz im Ernst, dass macht mir Angst
Merz überschreitet eine Grenze und gibt den Rassisten und Rechtsextremisten die bürgerliche Mitte für eine Mehrheit
Haben Wir denn nichts aus 1933 gelernt?
' Bundeskanzler Olaf Scholz übte im Bericht aus Berlin ... Kritik an Merz. Viele Vorschläge ... würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. "Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden". '
Deutsche Behörden müssen entscheiden, wer ins Land kommt, und wer im Land bleibt (und nicht Schlepper oder Herr Putin.) Wer hier bleiben will, muss schnellstmöglich integriert werden. (Arbeit, Schulen, Kitas ...). Die Behörden müssen wirkungsvoll (!) aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass von Kriminellen, Gefährdern, psychisch Kranken usw. keine Gefahr ausgeht.
Knall auf Fall mehrere Gesetze verschärfen und sämtliche Grenzübertritte kontrollieren zu wollen (Landgrenze von 3.800 km plus Seewege): Wie soll das rein praktisch geschehen? Mauer bauen? Endlose Staus an allen Grenzübergängen?
Entweder das ist ein wahltaktisches Manöver.
Oder das ist Politik mit der Brechstange. (Wollen wir einen Kanzler, der spaltet?)
Mal wieder eine unsinnige Debatte. Wir haben kein Problem mit der Migration. Nur eines mit gescheiterten Integrationsregeln und mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden. Bei jedem Vorfall wird reflexartig nach strengeren Regeln gerufen, die teilweise dann auch beschlossen. Aber wirklich umgesetzt, d.h. die Behörde auch in die Lage versetzt werden das umzusetzen, (und ihnen die Zeit dafür gegeben wird) passiert nicht. Das Merz da jetzt auch noch massiv rechtslastig wird, hilft nur der AfD. Denn was er verspricht (mehr Sicherheit) wird durch die Vorschläge nicht eintreten. Denn dazu sind diese vollkommen ungeeignet. Aber die Erwartungshaltung bei der Bevölkerung verfestigt sich. Und wenn dann diese Erwartung dann nicht erfüllt wird, dann profitieren die Extremisten/Populisten wieder davon. Das was die CDU da gerade macht, ist ein ganz heisses Spiel mit dem Feuer.
Die deutsche Gesellschaft verlangt von ihrer politischen Elite, dass Risiken nicht kleingeredet werden und keine Symptombekämpfung über Klingenlängen stattfindet, sondern über das Problem das an dem Ende des Messers ist, wo der Griff liegt! Herr Merz hat einen Lösungsvorschlag eingebracht, währenddem sich seine politischen Gegner damit begnügen diesen zu zerdiskutieren, statt selber tragfähige Lösungsvorschläge in den Raum zu stellen. Wer mit dem Rechtsstaat argumentiert, übersieht, dass ein Rechtsstaat nicht vorsieht, dass die Bürger einfach jedem zusätzlichen Risiko ohne Gegenmassnahme ausgeliefert sind, sondern dass es druchaus möglich ist, diesen Rechtsstaat, entwickelt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die europäische Ebene, wo doch einiges im Argen zu liegen scheint. Es wäre vielleicht auch einmal die Kompetenzfrage zu stellen. Inwieweit nämlich supranationale Gerichtsentscheide, die eben Recht weiterentwickeln einer parlamentarischen Legitimierung bedürfen!
Haben Sie. Sie lehnen sie aus 3 Gründen ab:
1. Sie widersprechen geltendem Recht.
2. Sie bringen keinen einzigen faktischen Fortschritt.
3. Sie hofieren Braunblau und ersetzen die Brandmauer gegen einen ausgerollten Teppich.
Wenn eine Regierung Vorschläge ablehnt mit der Behauptung, sie würden gegen geltendes Recht verstoßen, dann heißt das eigentlich nur, dass die Regierung nicht handeln will. Ob die Vorschläge gegen geltendes Recht verstoßen, wird später ein Gericht entscheiden, nicht die Regierung. Wir haben schließlich Gewaltenteilung. Auch die Behauptung, dass die Vorschläge nichts bringen würden, zeigt sich erst später. Einen roten Teppich für blau – braune rollt derjenige aus, der möglicherweise gut funktionierende Vorschläge aus oben genannten Gründen abgelehnt und somit den blau – braunen einen möglichen Erfolg verschafft.
>>"1. Sie widersprechen geltendem Recht."<<
Das stimmt so nicht denn Deutschland kann den Notstand (wie jedes EU-Land) ausrufen und agiert dann autonom von der EU.
Mag alles sein. Ist aber keine Antwort auf meine Frage...
1. Sie widersprechen geltendem Recht.
Behaupten sie. Beweise?
2. Sie bringen keinen einzigen faktischen Fortschritt.
Behaupten sie. Beweise?
3. Sie hofieren Braunblau und ersetzen die Brandmauer gegen einen ausgerollten Teppich.
Behaupten und unterstellen wieder sie.
SPD und Grüne sollten einfach mal verbindlich sagen, wie sie mit den Merzvorschlägen umzugehen gedenken...
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Steht aber auch im Artikel.
Und wo da genau?
Da kommt von denen (bis jetzt) nix, rein garnix.
Habe ich gestern im Fernsehen gehört. War auch schon zu lesen.
Vielleicht weniger Nius&Co. konsumieren? Dann erfährt man sowas.