Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig.
"Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde."
Ich würde es mir zwar wünschen, dass die demokratisch fragwürdige Brandmauer gegen die AfD endlich fällt, aber die Aussage von Merz war eindeutig. Von daher scheint mir diese Äußerungen von Scholz reines Wahlkampfgetöse zu sein.
Es sollte jedem klar sein, der die CDU wählen möchte, dass nach der Wahl mit keiner AfD-Zusammenarbeit zu rechnen ist. Wer damit liebäugelt, verschenkt seine Stimme.
Der Kanzler scheint sich mehr mit Brandmauern zu besschäftigen als mit dem Schutz unschuldiger Bürger und der Sicherheit im öffentlichen Raum .
Es ist schlichtweg geschmacklos dies aus wahlkampftaktischen Gründen so zu kommunizieren .
Und seine Aussage dass Deutschland ja ein gut funktionierendes Migrationsmanagement hat ist gelinde gesagt mehr als erstaunlich .
Da war er wohl wieder in einer anderen Realität .....
Der Täter aus Aschaffenburg war ausreisepflichtig. Nach bereits bestehenden Gesetzen. Das CSU regierte Bayern hat das nicht durchgesetzt und Schuld ist natürlich die SPD und vor allem die Grünen. Wie wäre es eigentlich wenn unsere Verwaltungen erst mal dazu befähigt würden bestehende Vorschriften umzusetzen statt sich mit immer neuen und schärferen Maßnahmen zu überbieten? Die teilweise dem GG und/oder europäischem Recht widersprechen?
Wer das Attentat als Wahlkampfhilfe betrachtet und wie Marktschreier auf dem Platz stehen, sind Union und AfD. Wobei ich von der AfD nichts anderes erwartet (die können nur das), bei der Union aber bin ich entsetzt.
Wahlkampfgetöse kam von der CDU/CSU welche über einen psyschisch kranken Menschen herfällt und andere in Geiselhaft nehmen.
Wahlkampfgetöse kam von der SPD welche ihre Unfähigkeit für Problemlösungen einmal mehr unter Beweis stellt.
Solche psychischen Erkrankungen haben einen Hintergrund.
Nein, es geht um eine nicht unerhebliche Anzahl terrorisierter und traumatisierter Menschen, darunter leider auch viele Zuwanderer, die eine Gefahr für unsere Sicherheit und Ordnung bilden, zugleich aber auch unsere Sozialsysteme überlasten und die Gesellschaft überfordern. Ja, Deutschland braucht Zuwanderung, aber wir sollten wissen, wer da in unser Land einreist, finden Sie nicht...?
Ich sehe in Ihnen einen aufrechten Demokraten, gerade wenn es gegen den Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit, Hass und gegen Hetze geht. Sie sollte Ihren Kampf aber nicht gegen die bürgerlichen Parteien führen, denn damit Gießen sie nur Wasser auf die Mühlen der AFD. Ich jedenfalls werde mich nicht gegen Kampagnen beteiligen, die unserer Demokratie schaden.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer schon vor der Wahl Unsinniges gemeinsam mit der AfD durcsetzt, der wird es auch nach der Wahl tun. Der Umgang mit dem Grundgesetz durch die CDU/CSU ist nur noch traurig. Es wird behandelt, als ginge es um die Veränderung von Nichtigkeiten. Werteorientierung ist etwas anderes.
//Ich würde es mir zwar wünschen, dass die demokratisch fragwürdige Brandmauer gegen die AfD endlich fällt, //
Warum und weshalb ist die Brandmauer "demokratisch fragwürdig"?
Es gibt Gesetze, die solche Parteien eigentlich eindschränken sollen - was leider nur sehr zögerlich passiert.
Sie schreiben: „Es gibt Gesetze, die solche Parteien eigentlich eindschränken sollen - was leider nur sehr zögerlich passiert.“
Genau das ist demokratisch fragwürdig. Es gibt zurecht hohe Hürden für Parteiverbote. Diese sind unter dem Eindruck der rechtswidrigen Verbote durch die NSDAP im GG implementiert. Interessant ist das (erfolgreiche) Verbotsverfahren gegen die KPD 1956. Hier war nach neuerer Forschung das BVerfG Zitat „keineswegs unabhängig“ . Quelle:
"Ich würde es mir zwar wünschen, dass die demokratisch fragwürdige Brandmauer gegen die AfD endlich fällt, aber die Aussage von Merz war eindeutig. Von daher scheint mir diese Äußerungen von Scholz reines Wahlkampfgetöse zu sein."
Das isses ja:
Gilt eine Aussage von Merz nachher noch?
Aus meiner Sicht ist das, was Merz da abzieht, unverantwortliches und inakzeptables Wahlkampfgetöse.
Ich kenne da jemanden in Bayern, der hat sogar einen Baum umarmt.
➢ Aus meiner Sicht ist das, was Merz da abzieht, unverantwortliches + inakzeptables Wahlkampfgetöse.
Anstatt eines großen Antrags mit allem, könnte er mehrere einzelne stellen, die den Teilaspekten gerecht werden. Neue Immigration, Abschiebung in «problematische» Länder außerhalb der EU, Abschiebegewahrsam.
Dann wird auch klar, dass unterschiedliche juristische Voraussetzungen vorliegen, und die Frage Abschiebegewahrsam nicht dem EU-Recht unterliegt. Außerdem, und extrem wichtig, müssen sich dann auch SPD und Grüne zu jedem der drei hier genannten Aspekte einzeln positionieren.
Nichts ist dann mehr mit grundsätzlicher Ablehnung des Gesamtpakets wegen EU-Recht, und weil das alles (wieder mal) viel zu viel in einem ist. Ausgangspunkt und Auslöser des ganzen Antrags ist dieser irre Asyl-Vollversager Kleinkinderschlächter aus Aschaffenburg.
Sicherheitsgefühl + reale Sicherheit steigen nicht durch fiktiv weniger Immigration, aber durch kriminelle Asylversager in Abschiebehaft.
Ich schätze ihre ausgewogenen und sachlichen Kommentare sehr. Heute aber muss ich Ihnen widersprechen. Friedrich Merz und die CDU haben immer wieder erklärt, dass es weder aktuell noch nach der Wahl eine Koalition bzw. eine Zusammenarbeit mit der AFD geben wird. Merz hat sogar sein persönliches Schicksal mit dieser Aussage verbunden. Was, so frage ich, muss denn noch an Erklärungen folgen, um die Brandmauer stabil zu halten. Die OVP hatte vor der Wahl erklärt, nicht mit Kickl und der FPÖ zu koalieren. Die Abkehr von diesem Wahlversprechen ist ein Betrug am Wähler. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele ÖVP Mitglieder nun die Partei verlassen. Nicht anders, nein noch viel gravierender wäre die Reaktion, falls die CDU mit der AFD koalieren würde. Ein absolutes NO-GO.
Fakt ist aber: Die Problemkreise Wirtschaft und Migration müssen angepackt und verbindlich gelöst werden. Die CDU trifft dazu klare Aussagen. Der Wähler weiß, was auf ihn zukommt. Gut so.
Viel wichtiger ist doch, die rechtsextreme Weidel erst gar nicht zu wählen.
Wer derart geschichts- und demokratievergessen seine Stimme verschenkt, unterdtützt autoritäres Staatshandeln.
Wenn ohne AFD gute und notwendig Gesetzte nicht aus links grüner Verweigerungen zustande kommen muss auch die AFD richtig für uns Bürger handel
So geht dlum demokratischen Mehrheiten
>> Ich würde es mir zwar wünschen, dass die demokratisch fragwürdige Brandmauer gegen die AfD endlich fällt
Wsa ist undemokratisch in Ihren Augen, wenn eine demokratische und der Verfassung verpflichtete Volkspartei selbst demokratisch entscheidet, welche Partner die Partei für angemessen und zweckdienlich hält?
Julia Klöckner hat ja die Katze schon aus dem Sack gelassen mit ihrem Statement wer AfD wählt könne auch die CDU wählen da hier schon viele Wünsche erfüllt werden.Wenn man die Programme vergleicht ist da tatsächlich eine beträchtliche Gemeinsamkeit.
Linnemann reißt die Mauer auch schon ein, siehe seine Aussage bei einem Unternehmertreffen.
Sie scheinen auf Wolke 7 zu sitzen und blau/braune Herzchen zu sehen. Ich bin entsetzt und mir ist übel. Mein Mann und ich hatten diverse Erlebnisse mit der NPD, incl. Abschieben Flyer in unserem Briefkasten.
Ich glaube nicht, dass Sie eine Ahnung haben, was mit der AfD bzw. mit einer Fusion AfD/Union in der Regierung auf Deutschland zu kommen wird.
Am Rande verweise ich noch auf: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Die CDU wird selbstverständlich nach der Wahl nicht mit der AFD koalieren und auch nicht zusammenarbeiten. Die Mitglieder der Partei würden ihr in Scharen davonlaufen.
Es wird sich aber nicht verhindern lassen, dass die AFD durch ihr Abstimmungsverhalten immer wieder versuchen wird, einen Keil zwischen das bürgerliche Lager zu treiben - und leider mit Erfolg.
Das Migrationsproblem ist existent und auch die demokratischen Parteien müssen sich diesem annehmen. Genau dies hat Merz getan und die Nähe zu SPD, Grüne und FDP gesucht. Aber nicht durch verwaschene Kompromissformeln, sondern durch eine klare Wegbeschreibung. Wer dies als Nähe zur AFD bewertet, betreibt deren dreistes Geschäft.
Deutschland braucht in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, in der Migrationsfrage, aber auch in den Themen Bildung und Soziales eine verlässliche Politik. Viel zu lange wurde experimentiert, aber nicht therapiert und gehandelt.
Die Brandmauer ist eine Information an die Wähler der CDU, die ihre Stimme nicht für eine Koalition mit der Afd hergeben wollen. Auch in Österreich hat die ÖVP sich dieser Taktik des Wählerbetrugs bedient. Es gibt nämlich nicht nur die rechtskonservativen Wähler innerhalb der CDU, die eh lieber Söder als Kanzler hätten. Frau Merkel z.B. wird bei der nächsten Wahl sicherlich SPD wählen.
Nach meiner Meinung geht es Hr. Merz um eine erhoffte Wählerwanderung von unsicheren AFD-Wählern hin zur CDU / CSU. Wenn er ernsthaft nicht mit der AFD nach der Wahl koalieren will, sehe ich keinen Gewinn. Darüber hinaus zeigt er zum Glück vor der Wahl, dass er seine persönliche Betroffenheit und die Rolle eines möglichen Amtes nur schwer trennen kann.
Merz hat noch politisch was geleistet, hat aber die größte Klappe und mit Linnemann @Co treibt er ein perfiedes Spiel um wählergunst zu bekommen. Andere wichtige Themen kann er nicht.
Merz zeigt, dass er die Bedeutung des "C" als bisher christlich nun verändert: Er ist kein A- und nicht mal B-Politiker, sondern nur noch ein C-Politiker, der wegen der fürchterlichen Tat eines psychisch Kranken an einem 2jährigen Kind mit marokkanischer Migrationsgeschichte und an einem 41jährigen in seinem Stadtteil seit langem für Zusammenhalt engagierten Helfer die Zustimmung zu rechtlich nicht haltbaren und faktisch nutzlosen Gesetzesinitiativen durch die Braunblauen in Kauf nimmt.
Vor allem frage ich mich was geschlossene Grenzen gegen psychisch Kranke helfen. Es sei dem, man unterstellt, dass solche Krankheiten nur bei Ausländern vorkommen. Was natürlich Quatsch ist. Wieviele Menschen kamen seit 2015 zu uns und wie viele derartige Angriffe gab es? (Wobei jeder einer zuviel ist). Die Frage muss doch sein, gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern, unabhängig von der Nationalität?
Es gäbe Möglichkeiten, solche Taten zumindest zu minimieren, indem die Betreuung und Behandlung psychisch kranker Menschen - nicht nur bei Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte - intensiviert würde.
Im übrigen halte ich es gelinde gesagt für zynisch, die Lösung in der Abschiebung nach Rumänien o.ä. zu sehen: Wenn eine solche Tat dann dort geschieht, ist das dann egal? Aus den Augen aus dem Sinn? Nicht meine Haltung. Never.
Nichts kann da "helfen" - keine wie auch immer geartete Verschärfung.
Das hatten wir durch die Ampel bereits, und die Kommentare hier sagen ja einiges - auch unwahres - dazu aus.
Egal, welche Straftaten begangen werden - niemandem steht auf der Stirn geschrieben oder hat ein Schild umhängen, ich habe vor Straftaten zu begehen o. ä.!
Manches könnte durch bessere Betreuung dürch Psychologen/Psychiater geändert werden - aber nur vereinzelt.
Und diese Rumpolterei von verschiedenen Politikern gehen da leider in die ganz falsche Richtung und die Meinung/die Gefühle der Menschen erst recht.
Na C ist richtig. C=Chaotisch. Besser wäre ein U= unchristlich.
Da sind sie wieder , die typischen SPD Argumente wen es um das eigene Unvermögen in der Migrationsdebatte geht .
Hass und Hetze , Spaltung , Brandmauer etc., etc. ...
Statt sich um den Zustand unseres Landes und die öffentliche Sicherheit Gedanken zu machen verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen .
Die Sorgen der Menschen stehen da anscheinend nicht im Vordergrund sonder eher ideologische Balken die eine reale Sicht auf die Dinge verbieten .
Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .
Wo bleibt denn die Abschiebeoffensive des Kanzlers ?
Was wurde aus den Ankündigungen von Frau Faeser die ja immerhin als Innenministerin für die Sicherheit zuständig ist ?
Was bleibt denn jedesmal konkret an Entscheidungen übrig wenn die zur Routine gewordenen Trauerworte von SPD und Grünen verhallt sind ?
Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?
//Hass und Hetze , Spaltung , Brandmauer etc., etc. ...
verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen .//
Inhaltslose Begriffe?
Googln Sie mal Hass und Hetze! Da ist nichts "inhaltslos". Oder schauen Suie hier:
https://bayern-gegen-gewalt.de/gewalt-infos-und-einblicke/formen-von-ge…(oder%20auch%3A%20Hassrede,antisemitisch%2C%20homophob%20oder%20transphob%20auf.
//Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .//
Viel, wenn man nicht auf allen Augen blind und den Ohren taub ist.
//Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?//
Weil das ein Unding ist und nie funktionieren wird - aber jeder könnte ja an den Justierungen in seinem eigenen Kompass arbeiten.
„//Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .//
Viel, wenn man nicht auf allen Augen blind und den Ohren taub ist.
//Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?//
Weil das ein Unding ist und nie funktionieren wird - aber jeder könnte ja an den Justierungen in seinem eigenen Kompass arbeiten.“
Merken Sie eigentlich nicht, wie sehr Sie sich widersprechen? Einerseits behaupten Sie, dass sich viel verbessert hätte und im nächsten Satz erklären Sie, dass diese Verbesserungen nie funktionieren können.
Ach, ein psyschisch Kranker ausländischer Messerstecher braucht due CDU/CSU um Wahlkampf zu machen? Wie sieht es aus mit der Infrastruktur, Klima usw., das hat die keine antwort und schieben das Attentat vo, Nur noch schäbisch und unchristlich.
100% Zustimmung. Sie entlarven das beschämende der Merzschen und Söderschen Strategie.
Ein faktenfreier Kommentar. Die Sicherheit hat sich verbessert. Warum wird jetzt im Aschaffenburg-Fall wieder die nächste Gesetzesänderuungssau durch die Republik getrieben, wobei der Fall durch Verwaltungshandeln in Bayern hätte verhindert werden können. Auch in Magdeburg und Solingen laag es nicht an fehlenden Gesetze,, sonndern an Verwaltungsdefiziten.
Aber schuld ist natürlich Berlin, die SPD und vor allem die Grünen wenn Verwaltungen bestehende Vorschriften nicht umsetzen. Was wohl eher an Bürokratie und fehlendem Personal liegt als an fehlendem Willen. Dort nachzubessern wäre sehr viel effizienter. Aber das ist ja nicht so publikumswirksam und Bierzelttauglich wie die empörten Brandreden und grossmauligen Ankündigungen, die größtenteils gegen bestehendes Recht verstoßen und deshalb nicht umgesetzt werden können.
Die „Verwaltungsdefizite“ liegen nicht in den Menschen auf den Behörden, sondern in den gesetzlichen Vorgaben, also in Berlin.
Sehe ich wie sie.
Wir haben noch nie so sicher gelebt wie heute. Sie fragen, was die SPD getan hat. Na informieren sie sich halt. Alle tun immer - etwas. Was halt gerade möglich ist, angesichts von Mehrheiten und Durchgriffsmöglichkeiten.
Was Sie wollen ist ein zentralistischer Staat und eine Partei, die die absolute Mehrheit hat.
>> dieser unhaltbaren Zustände
Ich guck mal kurz zum Fenster raus. Nope, alles ruhig, keine "unhaltbaren Zustände" zu sehen. -.-
Ich sehe keinen ernsthaften Willen bei SPD (und allen noch weiter links stehenden Parteien) an der Migrationspolitik wirklich was zu ändern. Nach jedem Attentat wird der gleiche Beschwichtigungszirkus routiniert abgespielt.
Ich kann es mir nur so erklären, dass man am Status Quo im Grunde nichts ändern will. Sollte der öffentliche Druck dann doch mal zu groß werden, dann werden eben irgendwelche Versprechungen gemacht, denen dann aber keinerlei Taten folgen. Ich sehe das als reine Hinhaltetaktik an.
Zitat: "Statt sich um den Zustand unseres Landes und die öffentliche Sicherheit Gedanken zu machen verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen ."
Sie haben fast recht, wenn man eine kleine Änderung vornimmt: ... verlieren sich Merz, Söder und die Union in inhaltslosen ... Das trifft den Nagel dann auf den Kopf, um die rechtswidrigen und praktisch nutzlosen populistischen Vorschläge von Merz einzuordnen. Und sie sind schlechtester Wahlkampfstil auf dem Rücken eines getöteten 2jährigen Kindes mit marokkanischem Migrationshintergrund und eines getöteten im Stadtteil engagierten 41jährigen Mannes.
Merz verliert nicht nur bei mir weiter an Ansehen.
Diese "Brandmauer" gibt es auf kommunaler Ebene, insbesondere in den östlichen Bundesländern doch überhaupt nicht mehr. Wie ist es den Einwohnern/Wählern auch zu vermitteln, das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden bzw. die Vorschläge anderer Parteien nur abgelehnt werden, weil auch die AfD zustimmt?
Denken sie mal daran, gibt man den kleinen Finger verlangt man die ganze Hand und das hatten wir ja schon mal in der Geschichte.
Das haben ja sogar nicht mal die Grünen im Griff.
Die entsprechende Quelle hatte ein Forist hier mal geteilt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/gruene-stimmten-fuer-afd-antrag-ri…
Und hier kam de Antrag wohl sogar von der AfD…
"das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden"
Ja, das ist ein wahres Dilemma. Ein völlig verschimmeltes Brot, das noch ein paar "saubere" Stellen hat. Man kann es natürlich essen, um nichts wegwerfen zu müssen. Aber man darf sich dann nachher auch nicht beschweren, wenn einem schlecht ist....
>> Wie ist es den Einwohnern/Wählern auch zu vermitteln, das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden bzw. die Vorschläge anderer Parteien nur abgelehnt werden, weil auch die AfD zustimmt?
Ganz einfach: weil in einer Demokratie demokratische und der Verfassung verpflichtete Parteien nicht mit Demokratie- und Verfassungsfeinden zusammenarbeiten.
SPD und Grüne sollten einfach mal verbindlich sagen, wie sie mit den Merzvorschlägen umzugehen gedenken...
Haben sie das nicht verfolgt? komisch.
Doch, natürlich. Genau deshalb frage ich ja...
Haben Sie. Sie lehnen sie aus 3 Gründen ab:
1. Sie widersprechen geltendem Recht.
2. Sie bringen keinen einzigen faktischen Fortschritt.
3. Sie hofieren Braunblau und ersetzen die Brandmauer gegen einen ausgerollten Teppich.
Schlimm genug ist, das attentat wird ausgeschlachtet für den Wahlkampf und Wichtigeres bleibt liegen. Die CDU/CSU hat was gesucht und gefunden und da ist fast jedes Mittel recht. Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?
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Das selbe wie immer. Immigration ist DAS Thema in Deutschland, es muss Teil des Wahlkampfs sein.
>> Immigration ist DAS Thema in Deutschland, es muss Teil des Wahlkampfs sein.
Was bedauerlich ist, denn es gibt faktisch wahrlich wichtigere Themen.
Immigration ist ein wichtiges Thema aber nicht das Wichtigste..
Merz und Co sollten bedenken, dass ohne Rücksprache mit der EU keine dauerhafte Kontrolle von Grenzen erfolgen kann..sollten also mit von der Leyen abklären, was überhaupt möglich ist
Nein, natürlich kein Wirbel. Fast täglich geschieht irgendwo ein Drama. Jedes eins zu viel. Das ist alles so ekelhaft, was die CDU/CSU da wieder veranstalten.
Habe gestern eine "Einlassung" von Dobrinth im Fernsehen gesehen und gehört. Fazit: die Verantwortlichen in Bayern können garnichts dafür, dass der Täter noch hier war. Die Politiker der Restampel und das Bamf tragen die Verantwortung. Es ist wie immer. Die Söder-Partei, zeigt mit dem Finger und spielt sich als "wir können nichts dafür" auf. Dabei gibt's inzwischen (ab Minute 2 betrifft es die versäumte Abschiebung) Neues.
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1426412.html
Ich muss einmal auf Ihre Antwort von gestern antworten. Sie unterstellen mir : „dass ich ausländischen Menschen nur Betrüger, Lügner und Verbrecher sehe“
Viele meiner Freunde sind Ausländer. Ich habe in den 90 ern aktiv gegen Nazis demonstriert, ein Kumpel von mir war erster Länderbeauftragter gegen Rechtsextremismus meines Bundeslandes, wir haben Schulungen gegen Rechts gemacht etc. Und trotzdem darf ich doch der Meinung sein dass die momentanen Zustände nicht haltbar sind.
Was wichtig ist bestimmen nicht sie. Mehr als 2/3 der deutschen geben Merz recht. Rot Grün steht in dieser Frage für Stillstand und ist unfähig Konsequenzen zu ziehen. Ach ja, im umgekehrten Fall wären ihre Kommentare homplett anders
Woher haben sie die 2/3? Von der AfD Presse Compact?
Vielleicht sind ja die "mehr als 2/3 der Deutschen" einfach nur getriggert?
Und nein, "die Ampel" hat einiges geändert bei Migration (für mich zu viel), aber das geneigte Wähler das nicht sehen/erkennen können/wollen ist schlimm!
"Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?"
Es klingt reichlich spöttisch, angesichts des tötlichen Attentats durch einen Ausreisepflichtugen Afghanen auf eine Kita-Gruppe, wodurch ein 2jähriges Kleinkind und ein helfender Passant abgestochen wurden, von "Wirbel" zu sprechen.
Die Verbohrtheit von Weidel & Co. lässt sich schon daran erkennen, dass ihrerseits fast ausschließlich auf Migranten geschossen wird, das unfassbare Versagen von Beamten und möglicherweise den Afghanen behandelnden Ärzten aber bestenfalls zu einer Randnotiz taugen.
Nun die Demokraten in den USA haben das von Ihnen vorgeschlagene Konzept der Konzentration auf die dem Wähler vielleicht nicht so wesentlichen Theman ja vorgemacht. Inflation, Migration, Wirtschaftswachstum und Sicherheit spielten in demokratischen Wahlkampf keine Rolle. Das Resultat war eine verlorene Präsidentschaft, ein verlorener Senat und ein immer noch verlorenes Repräsentantenhaus. Man kann natürlich immer so tun, dass ein offensichtliches Problem nicht existiert. Das hat in Deutschland jahrelang, so nach dem Motto wir schaffen das, funktioniert. Aber spätestens seit Solingen ist es fühlbar, die Gesellschaft in Deutschland akzeptiert es nicht mehr, dass ihr Sicherheitsbedürfnis ignoriert wird und irgendwelche obstrusen Attentäter, die Kleinkinder erstechen, Zivilisten umbringen usw. zum Normalrisiko erklärt werden. Insbesondere die Ampel hat das kleingeredet. Darum ist das Thema eben relevant - obs pässlich ist oder nichts, ist nun irrelevant!
Wohl eher nicht. Natürlich Schlagzeilen in der lokalen Presse. Man hätte wohl ein Familiendrama vermutet.
Was gibt's wichtigeres als zu überleben?
Wenn ich das lese, würde ich mich freuen, wenn einfach immer offen bei jeder Tat (die über einen kleinen Diebstahl hinausgeht) die Nationalität erwähnt würde. Und es auch entsprechende Statistiken gäbe. Dann gäbe es endlich ein transparentes Bild und es müsste nicht spekuliert werden.
Leider gibt es das so aber nicht. Mir ist hier nur die Statistik des BKA im Zusammenhang mit Zuwanderung bekannt. Und nach der sind bereits Asylsuchende bei Straftaten deutlich überrepräsentiert im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil.
Und natürlich gibt es auch deutsche Täter. Die kann man nicht abschieben. Aber warum muss man dann bei denen wegschauen, wo man etwas ändern könnte und dem eigenen Volk diese Taten auch noch zumuten? Deutschland darf sich hier gerne ein Vorbild zB an Schweden nehmen - die haben ihre zuvor liberale Migrationspolitik ja auch nicht geändert weil sie plötzlich Unmenschen wurden.
Gehen Sie mal davon aus, dass wenn ein Deutscher auf diese Art ein migrantisches Kind ermordet hätte, dann würden Sie es in dem einen oder anderen Brennpunkt mitbekommen.
Und dann war es das.
Das bezweifle ich stark. Wie viele Brennpunkte gibt es, wenn deutsche Männer morden?
Nahezu täglich ein Femizid. Wann wird so etwas instrumentalisiert? Wenn die Tat von Ausländern begangen wird. Aber auch da sehr selten ein Thema. Allein dieses Jahr mindestens 5 Femizide die bekannt sind - ausgeführt von deutschen! Ehemännern/Lebenspartnern/Freunden. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Politiker von Union und AfD großartig interessiert.
Die Politik reagiert ohnehin nur noch auf Tagesthemen, als ob die Wähler ein Gedächtnis wie die berühmten Goldfische hätten, dass nur bis zum jeweils nächsten Aquariumsende reicht.
In Solingen gab es bekanntlich ein älteres Attentat, dass von Nazis begangen wurde. Damals wurde das Haus einer türkischen Familie angezündet. Mehrere Kinder starben bei dem Brandt. Es hieß aber beim letzten Vorfall nicht, dass nun eine zweite Tat die Solinger belasten würde.
Ich finde es schrecklich, dass Sie keinen Kampf gegen die AFD und gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen die CDU/CSU führen. Demokraten sollten trotz aller unterschiedlicher Positionen zusammenhalten und nicht das Spiel der AFD betreiben.
Was hat Merz den Verwerfliches getan. Er hat den Bürgern deutlich gemacht, welche politische Agenda die CDU verfolgt - vor und nach der Wahl. Das ist zunächst einmal transparent und ehrlich. Er hat zudem das Problem der illegalen Migration aufgegriffen und klar zum Ausdruck gebracht, dass man dieses Thema nicht den Rechtsextremisten überlassen darf. Kein weiteres Herumgerede, sondern verbindliches Handeln sollte die Direktive sein. Eine Position kann doch nicht allein deshalb falsch sein, weil auch die AFD dieser zustimmt und damit das bürgerliche Lager entzweien will. Selbstverständlich müssen ALLE Gewaltverbrechen verfolgt und hart bestraft werden.
Und Sie sind dann nicht der Meinung das spätestens nach diesem weiteren Attentat endlich Maßnahmen ergriffen werden sollten?
„Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?“
Ich bin entsetzt über Ihre Wortwahl und Ihre Gedanken. Ein Kleinkind und jemand, der schützen wollte, werden erstochen, andere verletzt und Sie sprechen von einem Wirbel? Pietätloser und verächtlicher geht es kaum.
Und ganz sicher wäre die Tat nicht weniger in den Medien, wenn ein Deutscher diesen Terrorakt begangen hätte. Äußerst beschämend, wie Sie versuchen, diese schreckliche Tat zu relativieren.
Ihre Frage: „Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte,
ist ein klassischer Whatsboutism. Hätte… hat aber kein Deutscher begangen. Und es war nicht „ das Attentat“, sondern DIE Attentate.