Friedrich Merz auf einer Wahlkampfverstaltung in Heek

Ihre Meinung zu Debatte über Migration: SPD wirft Merz Spaltung vor

Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig.

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177 Kommentare

Kommentare

Jimi58

Schlimm genug ist, das attentat wird ausgeschlachtet für den Wahlkampf und Wichtigeres bleibt liegen. Die CDU/CSU hat was gesucht und gefunden und da ist fast jedes Mittel recht. Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?

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GebmeinSenfdazu

Das selbe wie immer. Immigration ist DAS Thema in Deutschland, es muss Teil des Wahlkampfs sein.

wie-

>> Immigration ist DAS Thema in Deutschland, es muss Teil des Wahlkampfs sein.

Was bedauerlich ist, denn es gibt faktisch wahrlich wichtigere Themen.

91541matthias

Immigration ist ein wichtiges Thema aber nicht das Wichtigste..

Merz und Co sollten bedenken, dass ohne Rücksprache mit der EU keine dauerhafte Kontrolle von Grenzen erfolgen kann..sollten also mit von der Leyen abklären, was überhaupt möglich ist

krautbauer

Nein, natürlich kein Wirbel. Fast täglich geschieht irgendwo ein Drama. Jedes eins zu viel. Das ist alles so ekelhaft, was die CDU/CSU da wieder veranstalten.

MargaretaK.

Habe gestern eine "Einlassung" von Dobrinth im Fernsehen gesehen und gehört. Fazit: die Verantwortlichen in Bayern können garnichts dafür, dass der Täter noch hier war. Die Politiker der Restampel und das Bamf tragen die Verantwortung. Es ist wie immer. Die Söder-Partei, zeigt mit dem Finger und spielt sich als "wir können nichts dafür" auf. Dabei gibt's inzwischen (ab Minute 2 betrifft es die versäumte Abschiebung) Neues.

www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1426412.html

 

Abe

Ich muss einmal auf Ihre Antwort von gestern antworten. Sie unterstellen mir : „dass ich ausländischen Menschen nur Betrüger, Lügner und Verbrecher sehe“

Viele meiner Freunde sind Ausländer. Ich habe in den 90 ern aktiv gegen Nazis demonstriert, ein Kumpel von mir war erster Länderbeauftragter gegen Rechtsextremismus meines Bundeslandes, wir haben Schulungen gegen Rechts gemacht etc. Und trotzdem darf ich doch der Meinung sein dass die momentanen Zustände nicht haltbar sind. 

Mass Effect

Was wichtig ist bestimmen nicht sie. Mehr als 2/3 der deutschen geben Merz recht. Rot Grün steht in dieser Frage für Stillstand und ist unfähig Konsequenzen zu ziehen. Ach ja, im umgekehrten Fall wären ihre Kommentare homplett anders

Jimi58

Woher haben sie die 2/3? Von der AfD Presse Compact?

ich1961

Vielleicht sind ja die "mehr als 2/3 der Deutschen" einfach nur getriggert?

Und nein, "die Ampel" hat einiges geändert bei Migration (für mich zu viel), aber das geneigte Wähler das nicht sehen/erkennen können/wollen ist schlimm!

 

Parsec

"Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?"

Es klingt reichlich spöttisch, angesichts des tötlichen Attentats durch einen Ausreisepflichtugen Afghanen auf eine Kita-Gruppe, wodurch ein 2jähriges Kleinkind und ein helfender Passant abgestochen wurden, von "Wirbel" zu sprechen.

Die Verbohrtheit von Weidel & Co. lässt sich schon daran erkennen, dass ihrerseits fast ausschließlich auf Migranten geschossen wird, das unfassbare Versagen von Beamten und möglicherweise den Afghanen behandelnden Ärzten aber bestenfalls zu einer Randnotiz taugen.

Daniel Schweizer

Nun die Demokraten in den USA haben das von Ihnen vorgeschlagene Konzept der Konzentration auf die dem Wähler vielleicht nicht so wesentlichen Theman ja vorgemacht. Inflation, Migration, Wirtschaftswachstum und Sicherheit spielten in demokratischen Wahlkampf keine Rolle. Das Resultat war eine verlorene Präsidentschaft, ein verlorener Senat und ein immer noch verlorenes Repräsentantenhaus. Man kann natürlich immer so tun, dass ein offensichtliches Problem nicht existiert. Das hat in Deutschland jahrelang, so nach dem Motto wir schaffen das, funktioniert. Aber spätestens seit Solingen ist es fühlbar, die Gesellschaft in Deutschland akzeptiert es nicht mehr, dass ihr Sicherheitsbedürfnis ignoriert wird und irgendwelche obstrusen Attentäter, die Kleinkinder erstechen, Zivilisten umbringen usw. zum Normalrisiko erklärt werden. Insbesondere die Ampel hat das kleingeredet. Darum ist das Thema eben relevant - obs pässlich ist oder nichts, ist nun irrelevant!

Sonnenblume

Wohl eher nicht. Natürlich Schlagzeilen in der lokalen Presse. Man hätte wohl ein Familiendrama vermutet. 

werner1955

Was gibt's wichtigeres als zu überleben?

Bahnfahrerin

Wenn ich das lese, würde ich mich freuen, wenn einfach immer offen bei jeder Tat (die über einen kleinen Diebstahl hinausgeht) die Nationalität erwähnt würde. Und es auch entsprechende Statistiken gäbe. Dann gäbe es endlich ein transparentes Bild und es müsste nicht spekuliert werden.  

Leider gibt es das so aber nicht. Mir ist hier nur die Statistik des BKA im Zusammenhang mit Zuwanderung bekannt. Und nach der sind bereits Asylsuchende bei Straftaten deutlich überrepräsentiert im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil. 

Und natürlich gibt es auch deutsche Täter. Die kann man nicht abschieben. Aber warum muss man dann bei denen wegschauen, wo man etwas ändern könnte und dem eigenen Volk diese Taten auch noch zumuten? Deutschland darf sich hier gerne ein Vorbild zB an Schweden nehmen - die haben ihre zuvor liberale Migrationspolitik ja auch nicht geändert weil sie plötzlich Unmenschen wurden. 

Be We

Gehen Sie mal davon aus, dass wenn ein Deutscher auf diese Art ein migrantisches Kind ermordet hätte, dann würden Sie es in dem einen oder anderen Brennpunkt mitbekommen.

Jimi58

Und dann war es das.

MargaretaK.

Das bezweifle ich stark. Wie viele Brennpunkte gibt es, wenn deutsche Männer morden?

MargaretaK.

Nahezu täglich ein Femizid. Wann wird so etwas instrumentalisiert? Wenn die Tat von Ausländern begangen wird. Aber auch da sehr selten ein Thema. Allein dieses Jahr mindestens 5 Femizide die bekannt sind - ausgeführt von deutschen! Ehemännern/Lebenspartnern/Freunden. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Politiker von Union und AfD großartig interessiert. 

Lucinda_in_tenebris

Die Politik reagiert ohnehin nur noch auf Tagesthemen, als ob die Wähler ein Gedächtnis wie die berühmten Goldfische hätten, dass nur bis zum jeweils nächsten Aquariumsende reicht.

In Solingen gab es bekanntlich ein älteres Attentat, dass von Nazis begangen wurde. Damals wurde das Haus einer türkischen Familie angezündet. Mehrere Kinder starben bei dem Brandt. Es hieß aber beim letzten Vorfall nicht, dass nun eine zweite Tat die Solinger belasten würde. 

Adeo60

Ich finde es schrecklich, dass Sie keinen Kampf gegen die AFD und gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen die CDU/CSU führen. Demokraten sollten trotz aller unterschiedlicher Positionen zusammenhalten und nicht das Spiel der AFD betreiben.

Was hat Merz den Verwerfliches getan. Er hat den Bürgern deutlich gemacht, welche politische Agenda die CDU verfolgt - vor und nach der Wahl. Das ist zunächst einmal transparent und ehrlich. Er hat zudem das Problem der illegalen Migration aufgegriffen und klar zum Ausdruck gebracht, dass man dieses Thema nicht den Rechtsextremisten überlassen darf. Kein weiteres Herumgerede, sondern verbindliches Handeln sollte die Direktive sein. Eine Position kann doch nicht allein  deshalb falsch sein, weil auch die AFD dieser zustimmt und damit das bürgerliche Lager entzweien will. Selbstverständlich müssen ALLE Gewaltverbrechen verfolgt und hart bestraft werden.

gendergagga

Und Sie sind dann nicht der Meinung das spätestens nach diesem weiteren Attentat endlich Maßnahmen ergriffen werden sollten?

Ritchi

„Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte, auch so ein Wirbel?“

Ich bin entsetzt über Ihre Wortwahl und Ihre Gedanken. Ein Kleinkind und jemand, der schützen wollte, werden erstochen, andere verletzt und Sie sprechen von einem Wirbel? Pietätloser und verächtlicher geht es kaum.

Und ganz sicher wäre die Tat nicht weniger in den Medien, wenn ein  Deutscher diesen Terrorakt begangen hätte. Äußerst beschämend, wie Sie versuchen, diese schreckliche Tat zu relativieren.

Abe

Ihre Frage: „Was wäre. wenn ein Deutscher das Attentat gemacht hätte,

ist ein klassischer Whatsboutism. Hätte… hat aber kein Deutscher begangen. Und es war nicht „ das Attentat“, sondern DIE Attentate.

John Koenig

Da sind sie wieder , die typischen SPD Argumente wen es um das eigene Unvermögen in der Migrationsdebatte geht .

Hass und Hetze , Spaltung , Brandmauer etc., etc. ...

Statt sich um den Zustand unseres Landes und die öffentliche Sicherheit Gedanken zu machen verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen .

Die Sorgen der Menschen stehen da anscheinend nicht im Vordergrund sonder eher ideologische Balken die eine reale Sicht auf die Dinge verbieten .

Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .

Wo bleibt denn die Abschiebeoffensive des Kanzlers ?

Was wurde aus den Ankündigungen von Frau Faeser die ja immerhin als Innenministerin für die Sicherheit zuständig ist ?

Was bleibt denn jedesmal konkret an Entscheidungen übrig wenn die zur Routine gewordenen Trauerworte von SPD und Grünen verhallt sind ?

Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?

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ich1961

//Hass und Hetze , Spaltung , Brandmauer etc., etc. ...

verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen .//

Inhaltslose Begriffe?

Googln Sie mal Hass und Hetze! Da ist nichts "inhaltslos". Oder schauen Suie hier:

https://bayern-gegen-gewalt.de/gewalt-infos-und-einblicke/formen-von-ge…(oder%20auch%3A%20Hassrede,antisemitisch%2C%20homophob%20oder%20transphob%20auf.

//Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .//

Viel, wenn man nicht auf allen Augen blind und den Ohren taub ist.

//Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?//

Weil das ein Unding ist und nie funktionieren wird - aber jeder könnte ja an den Justierungen in seinem eigenen Kompass arbeiten.

 

Ritchi

„//Zusätzlich muss man ja auch fragen was die SPD bisher konkret für einen Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände getan hat .//

Viel, wenn man nicht auf allen Augen blind und den Ohren taub ist.

//Und warum hat sich die öffentliche Sicherheit nicht verbessert ?//

Weil das ein Unding ist und nie funktionieren wird - aber jeder könnte ja an den Justierungen in seinem eigenen Kompass arbeiten.“

Merken Sie eigentlich nicht, wie sehr Sie sich widersprechen? Einerseits behaupten Sie, dass sich viel verbessert hätte und im nächsten Satz erklären Sie, dass diese Verbesserungen nie funktionieren können.

Jimi58

Ach, ein psyschisch Kranker ausländischer Messerstecher braucht due CDU/CSU um Wahlkampf zu machen? Wie sieht es aus mit der Infrastruktur, Klima usw., das hat die keine antwort und schieben das Attentat vo, Nur noch schäbisch und unchristlich.

M.Pathie

100% Zustimmung. Sie entlarven das beschämende der Merzschen und Söderschen Strategie.

Klärungsbedarf

Ein faktenfreier Kommentar. Die Sicherheit hat sich verbessert. Warum wird jetzt im Aschaffenburg-Fall wieder die nächste Gesetzesänderuungssau durch die Republik getrieben, wobei der Fall durch Verwaltungshandeln in Bayern hätte verhindert werden können. Auch in Magdeburg und Solingen laag es nicht an fehlenden Gesetze,, sonndern an Verwaltungsdefiziten.

Sonnenblume

Aber schuld ist natürlich Berlin, die SPD und vor allem die Grünen wenn Verwaltungen bestehende Vorschriften nicht umsetzen. Was wohl eher an Bürokratie und fehlendem Personal liegt als an fehlendem Willen. Dort nachzubessern wäre sehr viel effizienter. Aber das ist ja nicht so publikumswirksam und Bierzelttauglich wie die empörten Brandreden und grossmauligen Ankündigungen, die größtenteils gegen bestehendes Recht verstoßen und deshalb nicht umgesetzt werden können. 

Ritchi

Die „Verwaltungsdefizite“ liegen nicht in den Menschen auf den Behörden, sondern in den gesetzlichen Vorgaben, also in Berlin.

Mass Effect

Sehe ich wie sie.

krautbauer

Wir haben noch nie so sicher gelebt wie heute. Sie fragen, was die SPD getan hat. Na informieren sie sich halt. Alle tun immer - etwas. Was halt gerade möglich ist, angesichts von Mehrheiten und Durchgriffsmöglichkeiten. 

Was Sie wollen ist ein zentralistischer Staat und eine Partei, die die absolute Mehrheit hat. 

saschamaus75

>> dieser unhaltbaren Zustände

 

Ich guck mal kurz zum Fenster raus. Nope, alles ruhig, keine "unhaltbaren Zustände" zu sehen. -.-

 

Be We

Ich sehe keinen ernsthaften Willen bei SPD (und allen noch weiter links stehenden Parteien) an der Migrationspolitik wirklich was zu ändern. Nach jedem Attentat wird der gleiche Beschwichtigungszirkus routiniert abgespielt.

Ich kann es mir nur so erklären, dass man am Status Quo im Grunde nichts ändern will. Sollte der öffentliche Druck dann doch mal zu groß werden, dann werden eben irgendwelche Versprechungen gemacht, denen dann aber keinerlei Taten folgen. Ich sehe das als reine Hinhaltetaktik an.

M.Pathie

Zitat: "Statt sich um den Zustand unseres Landes und die öffentliche Sicherheit Gedanken zu machen verliert sich die SPD wieder in inhaltslosen Begrifffen und Debatten die am Problem völlig vorbeigehen ."

Sie haben fast recht, wenn man eine kleine Änderung vornimmt: ... verlieren sich Merz, Söder und die Union in inhaltslosen ... Das trifft den Nagel dann auf den Kopf, um die rechtswidrigen und praktisch nutzlosen populistischen Vorschläge von Merz einzuordnen. Und sie sind schlechtester Wahlkampfstil auf dem Rücken eines getöteten 2jährigen Kindes mit marokkanischem Migrationshintergrund und eines getöteten im Stadtteil engagierten 41jährigen Mannes. 

Merz verliert nicht nur bei mir weiter an Ansehen.

KarlderKühne

Diese "Brandmauer" gibt es auf kommunaler Ebene, insbesondere in den östlichen Bundesländern doch überhaupt nicht mehr. Wie ist es den Einwohnern/Wählern auch zu vermitteln, das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden bzw. die Vorschläge anderer Parteien nur abgelehnt werden, weil auch die AfD zustimmt?

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Jimi58

Denken sie mal daran, gibt man den kleinen Finger verlangt man die ganze Hand und das hatten wir ja schon mal in der Geschichte.

TeddyWestside

"das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden"

Ja, das ist ein wahres Dilemma. Ein völlig verschimmeltes Brot, das noch ein paar "saubere" Stellen hat. Man kann es natürlich essen, um nichts wegwerfen zu müssen. Aber man darf sich dann nachher auch nicht beschweren, wenn einem schlecht ist....

 

 

wie-

>> Wie ist es den Einwohnern/Wählern auch zu vermitteln, das vernünftige AfD-Vorschläge aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werden bzw. die Vorschläge anderer Parteien nur abgelehnt werden, weil auch die AfD zustimmt?

Ganz einfach: weil in einer Demokratie demokratische und der Verfassung verpflichtete Parteien nicht mit Demokratie- und Verfassungsfeinden zusammenarbeiten.

Seebaer1

SPD und Grüne sollten einfach mal verbindlich sagen, wie sie mit den Merzvorschlägen umzugehen gedenken...

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Jimi58

Haben sie das nicht verfolgt? komisch.

Seebaer1

Doch, natürlich. Genau deshalb frage ich ja...

M.Pathie

Haben Sie. Sie lehnen sie aus 3 Gründen ab:

1. Sie widersprechen geltendem Recht.

2. Sie bringen keinen einzigen faktischen Fortschritt.

3. Sie hofieren Braunblau und ersetzen die Brandmauer gegen einen ausgerollten Teppich.

Ritchi

Wenn eine Regierung Vorschläge ablehnt mit der Behauptung, sie  würden gegen geltendes Recht verstoßen, dann heißt das eigentlich nur, dass die Regierung nicht handeln will. Ob die Vorschläge gegen geltendes Recht verstoßen, wird später ein Gericht entscheiden, nicht die Regierung. Wir haben schließlich Gewaltenteilung. Auch die Behauptung, dass die Vorschläge nichts bringen würden, zeigt sich erst später. Einen roten Teppich für blau – braune rollt derjenige aus, der möglicherweise gut funktionierende Vorschläge aus oben genannten Gründen abgelehnt und somit den blau – braunen einen möglichen Erfolg verschafft.

gendergagga

>>"1. Sie widersprechen geltendem Recht."<<

Das stimmt so nicht denn Deutschland kann den Notstand (wie jedes EU-Land) ausrufen und agiert dann autonom von der EU.

Seebaer1

Mag alles sein. Ist aber keine Antwort auf meine Frage...

Mass Effect

1. Sie widersprechen geltendem Recht.

Behaupten sie. Beweise?

2. Sie bringen keinen einzigen faktischen Fortschritt.

Behaupten sie. Beweise?

3. Sie hofieren Braunblau und ersetzen die Brandmauer gegen einen ausgerollten Teppich.

Behaupten und unterstellen wieder sie. 

ich1961

Ablehnen!

Steht aber auch im Artikel.

 

Seebaer1

Und wo da genau?

gendergagga

Da kommt von denen (bis jetzt) nix, rein garnix.

MargaretaK.

Habe ich gestern im Fernsehen gehört. War auch schon zu lesen.

Vielleicht weniger Nius&Co. konsumieren? Dann erfährt man sowas.

ich1961

Ich würde mir von den demokratischen Parteien und den Medien (4. Gewalt) mehr Ehrlichkeit wünschen.

Es hat noch nie und wird auch nie eine komplette Sicherheit  gegeben/geben.

Alles, was dagegen gesagt wird - egal von welcher Partei - ist nunmal nicht richtig und logisch sowieso nicht.

Die Auswüchse (Polizei soll Haftbefehle beantragen können, Aberkennung der Staatbürgerschaft ....), die besonders von Union, AfD, FDP und BSW verlangt werden gehen (für mich) mal so gar nicht.

**"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."**

Das tut jede Partei, die die Union unterstützt und verschlimmert die Spaltung der Gesellschaft.

 

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Jimi58

Ich frage mich allen ernstens, was dieses scheusslich Attentat mit Migration zu tun hat? Hätte es nicht auch ein Deutscher sein können? Die Union unter Merz zeigt jetzt schon ihre Frtze und da kann ich mir voerstellen, wenn Merz gewählt wird, was da auf uns zu kommt.

ich1961

Ich schließe mich an - vorstellen will ich mir da im Moment noch nicht.

TeddyWestside

Genau so geht es mir auch. Und genau die Leute, die sonst immer von cancel culture reden und "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" machen es einem fast unmöglich, das so zu äußern. 

Ritchi

Obwohl es viel mehr Deutsche gibt, kann ich mich nicht an eine solch schreckliche Tat begangen von einem Deutschen erinnern. Eigentlich sollten Sie auch das Problem erkennen können statt zu versuchen, es zu relativieren.

Koblenz

Vor 2015 gab es diese Vorkommnisse in dieser Reihe noch nicht . Märkte zu schützen waren noch kein Thema. Aber durch überbordende Humanität und Solidarität als Bringschuld der Kriege geht die Nation wohl den Weg den Sarrazin vorgezeichnet hat .

Ritchi

„Es hat noch nie und wird auch nie eine komplette Sicherheit  gegeben/geben.“

Immer diese Ablenkungsmanöver. Niemand spricht von einer kompletten Sicherheit. Es reicht völlig, wenn Migranten, die hier eine großzügige Aufnahme mit Gesundheitsvorsorge, Schutz, Wohnung, Geld, sprich: eine vollständige Versorgung erhalten, sich umgekehrt an unsere Gesetze halten.

baumgart67

Ich denke, Merz kann und sollte das so machen. Parteien können ja nicht nur noch Anträge einbringen, bei denen man sicher ist, dass die AFD nicht zustimmt. Nahezu alle Umfragen der letzten Monate zeigen auf, dass eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung von 60 bis 70% für eine bessere Kontrolle und Begrenzung der Migration ist. Die Politik der Bundesregierung hat sich leider vom Empfinden der meisten Bürger abgekoppelt.

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ich1961

Der Verfassungsschutz hat - leider zu Gunsten der AfD - eine Veröffentlichung der Einstufung als  ++bundesweit rechtsextrem verschoben++, wegen der vorgezogenen Wahl.

Die Partei sollte sich auflösen und nie wieder auftauchen.

 

Sonnenblume

Das ist aber ein anderes Thema und hat nichts mit diesen abscheulichen Taten zu tun. Das waren psychisch Kranke, sowohl Magdeburg wie jetzt auch Aschaffenburg, und solche Krankheiten befallen Menschen jeder Herkunft. Die Begrenzung von unerwünschter Migration ist ein schwieriges und nur europaweit einigermaßen in den Griff zu be kommendes Problem. Bierzeltreden und Populismus bringen da nichts. 

Parsec

Selbstredend, dass die AfD den feigen und tötlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen für ihre perfiden Zwecke im Wahlkampf nutzt.

Wäre der tötliche Angriff von einem Einheimischen durchgeführt worden, dürfte die AfD wohl kaum ein Thema für sich entdeckt haben.

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Jimi58

Nicht nur die AfD braucht es für den Wahlkampf, auch die CDU/CSU und da kann ich auch sagen "Es reicht".

Daniel Schweizer

Wie es Herr Mansur am Abend der Tat zum Ausdruck gebracht hat, die Statistik spricht eine deutliche Sprache und diese ist halt unangenehm. Denn sie legt offen, dass durch die Gesellschaft ein zusätzliches Risiko getragen werden muss und die deutsche Gesellschaft stellt nun die Frage, was die Politik dagegen tut. Die Ampel war bisher Unwillens konkrete Massnahmen, die über die Diskussion von Klingenlängen hinausgingen, zu präsentieren. Sie verweist gerne auf europäisches Recht und verschweigt, dass Recht, weder europäisches noch deutsches veränderbar ist. Man kann über das Parlament Gerichtsentscheide durch neues Recht korrigieren - insbesondere wenn Gerichte selber Recht schaffen! Merz bietet der Gesellschaft Lösungsoptionen an, man kann diese Unterstützen, oder Gegenvorschläge präsentieren - was man nicht kann, ist das was die Grünen und die SPD gerade versuchen, das Problem kleinzureden. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert, dann das Problem ist real und sichtbar! 

MargaretaK.

"Wie es Herr Mansur am Abend der Tat zum Ausdruck gebracht hat, die Statistik spricht eine deutliche Sprache und diese ist halt unangenehm."

Und dann haben Sie aufgehört zu hören, weil Ihnen gereicht hat was Herr Mansour gesagt hat. An den Lösungsvorschlägen waren Sie nicht mehr interessiert. Es war nämlich keiner dabei der das stützt -  den Bruch aller Rechte (in Deutschland und auf EU Ebene) - welche die Union erpressen will.

Koblenz

Und bei Einheimnischen  Tätern wäre auch kein Politiker zu Trauerreden gekommen sondern es wäre  ein Fall für die Kriminalpolizei und der Justiz , wie auch schon vor 2015 vorgekommen ist und auch jetzt nicht anders gehandhabt wird .

Heinz Schäfer

was ist daran perfide?  Fakt ist,  Flüchtlinge aus arabischen Ländern sind überproportional kriminell.  Das hat nichts mit multikulturell oder ähnlichem zu tun.  

 

Ritchi

„Wäre der tötliche Angriff von einem Einheimischen durchgeführt worden,…“

Warum versuchen Sie zu relativieren. Es war kein deutscher Täter, sondern jemand, der hier Schutz und volle Versorgung gefunden hat.

M.Pathie

Merz versucht nicht nur Spaltung, er hat sich für den entsetzlichen Kurs entschieden, populistische Instrumentalisierung zu betreiben mit nicht nur klar rechtswidrigen sondern auch faktisch nicht umsetzbaren Vorschlägen. Und er hat sich entgegen seiner bisherigen Zusagen dazu entschieden, die Brandmauer gegen Braunblau gegen einen ausgerollten Teppich zu tauschen.

Wie wohltuend sind da die Worte des Landesbischof Kopp, der betont, es sind nicht "die Schreier und Nöler", die helfen. Das "Ziel einer friedlichen und gewaltfreien Gesellschaft" dürfe man sich "nicht von einer Person, die psychisch krank war", nehmen lassen – "und auch nicht von denen, die die Tat für die Spaltung unserer Gesellschaft nutzen wollen". Und der Aschaffenburger Imam Mehmood unterstreicht, Mitgefühl, Solidarität und Zusammenhalt seien wichtiger denn je, "denn um uns sind viele Spalter, die aus dem schrecklichen Ereignis Profit schlagen wollen."

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morgentau19

Merz versucht nicht nur Spaltung, er hat sich für den entsetzlichen Kurs entschieden, populistische Instrumentalisierung zu betreiben mit nicht nur klar rechtswidrigen sondern auch faktisch nicht umsetzbaren Vorschlägen

 

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert und angepasst werden. (Die spd hat das Grundgesetz schon zigmale geändert.) Ich plädiere auch dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern. Immerhin ist seit 70 Jahren nichts verändert worden. Aber die Welt hat sich geändert.

 

ich1961

Natürlich können und werden Gesetze mal geändert/angepasst - keine Frage.

Aber dann bitte, bevor jemand solche Dunnheiten in die Welt schreit!

 

Die Genfer Flüchtlingskonvention "einfach (nach AfD Sprech)" ändern - dürfte nicht so einfach werden, da haben noch andere Länder ein Wörtchen mitzureden.

Und es gibt deutsche, europäische, internationale Gesetze!