Ihre Meinung zu Union zur Migration: Dauerhafte Kontrollen, Abweisungen an der Grenze

Ist Merz und seine CDU jetzt auch „in Teilen rechtsextrem“? Frage für einen Freund.

Meiner Meinung nach alles Lippenbekenntnisse von Merz.

Sobald es zur Koalition mit rot und/oder grün kommt, wird das alles nicht mal ansatzweise durchgesetzt.

Er will hier krampfhaft Wählerstimmen von der AfD abgraben.

Man muss sich mal überlegen: Er übernimmt hier 1:1 AfD-takes, verweigert aber kategorisch eine Zusammenarbeit mit den „bösen Rechten“, wegen irgendwas mit „Brandmauer“.

Lachhaft.

Der Schutz des Menschen und seiner Würde ist zentral im Grundgesetz verankert. Und dies unabhängig von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, religiöser-, politischer oder sexueller Orientierung.

Eine Koalition mit einer weiter marodierenden Merz-Union ist mit dieser Verfassung unvereinbar.

Das Ende eines Blenders:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/apolda-weima…

Es gibt in einem Wahlkampf zwei Sorten von Fehlern. Die erste sind die Alltagsfehler. Sie passieren, und dann hat man sie auch schon wieder vergessen. Dass Friedrich Merz neulich erklärte, er glaube nicht, dass es in Deutschland genug grünen Wasserstoff für die Stahlproduktion gäbe, obwohl er damit vor Kurzem noch Häuser beheizen lassen wollte? Wissen wohl nur noch Wasserstoffexperten.

 Die zweite Sorte Fehler allerdings hat das Potenzial, eine ganze Wahlkampagne zu zerstören. Weil sie die sorgsam aufgebaute Inszenierung des Kandidaten infrage stellt. Weil die Wähler das Gefühl haben, dass sich hierin eine tiefere Wahrheit über den Kandidaten verbirgt. Womit wir also bei Friedrich Merz wären, dessen Kanzlerkandidatur derzeit auf einen ähnlich gefährlichen Punkt zusteuert. Plötzlich macht er Fehler, die er eigentlich sorgsam vermieden hatte.

Union will neue Migrationsanträge einbringen – und nimmt im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf „Ein Mitglied aus dem CDU-Bundesvorstand sagt dem RND: „Das ist politscher Selbstmord“."https://www.rnd.de/politik/nach-aschaffenburg-union-nimmt-afd-stimmen-b…

"Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll"

Deren Chef Merz weiß ganz genau, dass die nicht mit EU-Recht vereinbar (mit Menschenrecht sowieso nicht) und somit nicht umsetzbar sind. Warum macht er das dann trotzdem?

Man kann es doch auch mal so sehen: Wenn Merz jetzt eine verschärfte Asylpolitik macht, wenden sich potenzielle AFD-Wähler wieder der CDU zu und die AFD verliert wieder an Bedeutung. Das müsste doch allen gefallen!?

Migration ist keine Ansage, es ist ein Prozess. Der gehört überwacht und gesteuert und er erfordert Ressourcen.

Es braucht Regelparameter und Eingriffsgrenzen, wie jeder Prozess der gesteuert wird.

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der droht unsere Gesellschaft zu spalten, weil Migration bei uns bloß eine Ansage ist. Das sollten sich etliche Kommentatoren mal klar machen, bevor sie verurteilen, wenn jemand da Struktur reinbringen will.

Dass wir für echte Fachkräfte mit all unseren Problemen (Wohnungsnot, Überregulierung, Energiekosten, Fremdenfeindlichkeit) komplett unattraktiv wurden ist nur eine Nebensache.

Grenzen schützen..ist wichtig aber aus zweierlei Gründen schwierig..

EU-Vorgaben erwarten offene Grenzen zwischen den Schengenstaaten

Wir leben nicht auf einer Insel und müssten zur lückenlosen Überwachung alle grenzüberschreitenden Straßen und Wanderwege rund um die Uhr besetzen bzw. überwachen.

Beides ist utopisch

Das Duo Merz-Weidel ist gerade dabei, unsere Demokratie aufs Soiel zu setzen; es unterscheidet sie beiden nur eines: Weidel tut es inhaltlich aus voller Überzeugung, Merz tut es aus wahltaktischen Überlegungen, denen er jegliche inhaltliche Überzeugung opfert.

Merz gab vor einigen Tagen den Tagesthemen ein Interview. Angesprochen darauf, dass in Österreich nun Konservative und Rechtsextreme womöglich miteinander koalieren, wurde Merz grundsätzlich. "Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen", sagte Merz. Und auf Nachfrage erklärte er: "Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.") Und dann kam der vergangene Donnerstag und mit ihm eine Kaskade des Kontrollverlusts.

Er werde ein "faktisches Einreiseverbot" verhängen, für all jene, die nicht über gültige Ausweisdokumente verfügen.

..ein entscheidender Satz: "Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich."(GG, EU und völkerrechtswidrig; Zerstörung der EU)

Carsten Linnemann erklärte: "Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben, und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren."

Friss oder stirb ist keine Politik

Naja, das Ergebnis dürfte bereits feststehen. Die Spitzen von SPD und GRÜNEN werden dem Antrag von Merz nicht zustimmen können, die jeweilige Basis würde hysterisch werden und Schnappatmung bekommen. Und so werden wohl die Oppositionsparteien dem Antrag von Merz zustimmen.

Überdies. Sollten diese absurd-lächerliche AfD-Vermeidungspolitik in Deutschland weitergehen, werden wir (spätestens) in 2029 (wohl weit eher) politische Verhältnisse wie in Österreich haben, oder scjlimmer, Verhältnisse wie in Frankreich.

Sachpolitik wird in Deutschland schon lange nicht mehr betrieben, es geht nur noch darum die AfD von Macht und Einfluss fernzuhalten, der wachsenden Zahl der AfD-Wähler zu bedeuten..."Eure Stimme zählt eh nicht".

Es wird spannend... :-) !!!

"In der Union hatten am Freitag schon vor Weidels Provokation die Nerven blank gelegen. Die Brandmauer falle, befürchteten mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete.

In Chatgruppen berichteten CDU-Mitglieder, sie dächten über einen Parteiaustritt nach, hieß es in Parteikreisen. Die Bereitschaft, für Merz Wahlkampf zu machen, sei ohnehin gering. Nun dürfte sie abermals nachlassen."

Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024: Der Polizist Rouven Laur stirbt. Messerangriff am 23. August 2024 beim Solinger Stadtfest: Drei Menschen sterben und acht weitere werden verletzt. Autoattacke beim Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024: Sechs Menschen werden getötet und über 300 verletzt. Messerangriff im Stadtpark von Aschaffenburg am 22. Januar 2025: Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, werden getötet, zwei weitere verletzt. Die Frage drängt sich auf: Tut die Politik wirklich alles, um die Bevölkerung vor solchen Angriffen nachhaltig zu schützen? 

„Darin fordern CDU und CSU dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.“

Wenn ein Drittstaatsangehöriger, der weder Visum besitzt noch Visafreiheit genießt, die Grenze übertritt, an der Personenkontrollen durchgeführt werden, und diese Grenzübergangsstelle noch nicht passiert hat, ist er überhaupt noch nicht eingereist (§ 13 Abs. 2 AufenthG). Insbesondere kann bis zu diesem Zeitpunkt die Einreise nicht illegal sein.

Wenn er dann einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes einreicht, besitzt er, zurückgehend auf EU-Recht, Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darf er in diesem Fall nicht zurückgewiesen werden. Die Einreise ist legal. Ein Versuch einer illegalen Einreise liegt gar nicht vor.

Soviel zum grundsätzlichen Sachverhalt und der irreführenden Formulierung im Zitat oben.

Die Union meint nun, vom Grundsatz unter Berufung auf einen Notstand abweichen zu dürfen. Tja.

Im Kern fordert Herr Merz und seine Getreuen in FDP, BSW, und AfD, dass Personen mit ungueltigen oder fehlenden Papieren, die einen Asylantrag stellen wollen, genau dieses in Zukunft nicht mehr tun koennen und direkt am Grenzuebergang zurueckgewiesen werden. Das verstaesst meiner Meinung nach gegen das GG. Ausserdem funktioniert das nur, wenn das Nachbarland von wo die zurueckgewiesenen Personen kamen, diese wieder reinlaesst. Falls nicht, sitzen die Personen im Niemandsland zwischen den Grenzuebergaengen (hatten wir ja an der EU-Aussengrenze von Polen nach Weissrussland - mit einigen Toten, die dann dort halt erfroren sind). Langer Rede kurzer Sinn: Was Merz vorschlaegt - unabgestimmt mit den EU-Nachbarlaendern - wird zu einer fortschreitenden Entfremdung zwischen D und seinen Nachbar fuehren und ist somit ein weiterer Sargnagel fuer die EU. Dass AfD und BSW das gutt finden, kann ich nachvollziehen. Warum die FDP das unterstuetzt ist mir nicht ganz klar.

... „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind nicht mehr möglich.“

Eine Koalition mit der AfD kommt dann wohl doch eher früher als später...

… „CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei einem Auftritt im Landkreis Paderborn zur AfD: „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel“ (Anmerkung: Das überzeugt mich jetzt, immerhin stand ja auch die NSDAP mal auf dem Wahlzettel).https://www.rnd.de/politik/nach-aschaffenburg-union-nimmt-afd-stimmen-b…

Jana Hensel (Die Zeit): "In Wahrheit verhält sich Merz mit seinem 5-Punkte-Plan gänzlich ähnlich wie Lindner mit seinem Wirtschaftswende-Papier aus den letzten Ampel-Tagen. Man unterbreitet SPD und Grünen Vorschläge, denen die gar nicht zustimmen können, um daraus dann nächste politische Schritte
abzuleiten. Im Falle Lindners der Ausstieg aus der Ampel, im Falle von Merz ein beherzter Schritt in Richtung AfD."

„Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig.“

Sind sie auch. 

„Die Union widerspricht und argumentiert, nationales Recht müsse Vorrang vor dem europäischen bekommen, was bei "außergewöhnlichen Notlagen" auch möglich sei.

Auslöser des Vorstoßes der Union im Bundestagswahlkampf ist die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen.“

Die Taten psychisch kranker Einzelpersonen müssen jetzt als Vorwand für die Deklaration "außergewöhnlicher Notlagen" herhalten?

Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor Wortbruch und einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ...

Für ein Pseudogefühl an Sicherheit soll die größte Errungenschaft der EU, das Schengenabkommen, geschreddert werden. Das berührt meine Freiheit, die ich nicht für angebliche Sicherheit zu Grabe tragen möchte. Die Humanität bleibt ebenfalls auf der Strecke, das Behördenversagen in allen Fällen, das mit der digitalen Inkompetenz Ds zu tun hat und nicht mit zu wenig Grenzkontrollen, wird von Merz geflissentlich ignoriert. Wer Merz in die Augen sieht, findet dort funkensprühende Machtgier, ich traue dem alles zu, um BK zu werden, eben auch das Schrotten der Brandmauer zur AfD, wenn es ein paar Stimmchen bringt. Bloß, das Original bekommt dadurch immer mehr Zulauf. Warum nur begeben sich fast alle Parteien beim Thema Migration auf diesen unheiligen Wettbewerb „härter und inhumaner“, anstatt ein kraftvolles Gegenprogramm zu entwickeln?  Arbeitserlaubnis ab dem 1. Tag für alle, Abschaffung unnötiger Hürden, die AG können selbst beurteilen, wer zu ihnen passt und ihn ausbilden. 

Ich denke Merz hatte seinen Laschetmoment. Laut Umfrage der Konrad Adenauerstiftung fürchten 2/3 der Deutschen eind AFD Regierung. Und Merz steuert geradewegs auf eine zu

Staatsrechtler Rupert Scholz: „Nach deutscher Verfassung und Europarecht ist ein Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen“, so Scholz. Drohten „Kriminalität und Terror“, habe Deutschland „sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln“.

Robert Habeck in Stuttgart: „Die Öffnung von Friedrich Merz gegenüber der AfD wird sich als schwerer historischer Fehler erweisen.“

Da hat er wohl

Demos diesen Eintee gegen Rechts schliessen diesmal ausdrücklich die Merz, Linnemann, Spahn Union mit ein

Hab ich den Teil, wo die paar Tausend zusätzlichen Polizisten herkommen sollen, die für umfassende dauerhafte Grenzkontrollen nötig sind, immer überlesen? Wenn man jetzt fleißig anfängt Stellen zu schaffen und einzustellen, ist man ja vielleicht 5,6,7 Jahren soweit. Dann mal los, Herr Merz.

Wie will sich der CDU-Chef verhalten, wenn Union und AfD im Bundestag gemeinsam abstimmen? Wie will er erklären, dass es mit der AfD zwar nach wie vor keine Zusammenarbeit gibt, aber gemeinsame Abstimmungen? Und warum bringt sich die CDU überhaupt in diese Lage?

In wenigen Wochen wird die Union voraussichtlich die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen. Friedrich Merz könnte die Probleme als Bundeskanzler lösen. Auf der Basis einer eigenen Mehrheit. Warum also jetzt "All-in" gehen? Weil es am Ende eben doch bloß ein Pokerspiel ist?

 Der CDU-Kanzlerkandidat wiederum ist plötzlich in der Defensive. In jeder Talkshow wird er erklären müssen, ob er gemeinsam mit der AfD abstimmen werde, wenn er für seine Politik unter den demokratischen Parteien keine Mehrheit findet. Merz wird erklären müssen, wie Koalitionsverhandlungen aussehen sollen, wenn die CDU schon im Vorhinein erklärt, in allen möglichen Punkten nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. ohne Not in der Falle

Wie will sich der CDU-Chef verhalten, wenn Union und AfD im Bundestag gemeinsam abstimmen? Wie will er erklären, dass es mit der AfD zwar nach wie vor keine Zusammenarbeit gibt, aber gemeinsame Abstimmungen? Und warum bringt sich die CDU überhaupt in diese Lage?

In wenigen Wochen wird die Union voraussichtlich die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen. Friedrich Merz könnte die Probleme als Bundeskanzler lösen. Auf der Basis einer eigenen Mehrheit. Warum also jetzt "All-in" gehen? Weil es am Ende eben doch bloß ein Pokerspiel ist?

 Der CDU-Kanzlerkandidat wiederum ist plötzlich in der Defensive. In jeder Talkshow wird er erklären müssen, ob er gemeinsam mit der AfD abstimmen werde, wenn er für seine Politik unter den demokratischen Parteien keine Mehrheit findet. Merz wird erklären müssen, wie Koalitionsverhandlungen aussehen sollen, wenn die CDU schon im Vorhinein erklärt, in allen möglichen Punkten nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. ohne Not in der Falle

„Mit FDP, AfD und BSW hätte die Union eine Mehrheit“ war gestern gestern in der Meldung „Merz sucht Einigung mit SPD, Grünen und FDP“ zu lesen.

Merz sucht hier offenbar nach einem Vorwand, um Letzteren die (seine eigene) Verantwortung dafür in die Schuhe schieben zu können, wenn er sich diese Mehrheit sichert, nach dem Motto „Weil Ihr Euch nicht meinen Bedingungen gebeugt - konkreter: Euch nicht von mir habt erpressen lassen - war ich ‚leider‘ gezwungen, mein Versprechen zu brechen und meine ‚Brandmauer‘ gegen die Wiederauferstehung der Nazis einzureißen“.

Ob sein (Macht-) Kalkül aufgeht, hängt jetzt davon ab, ob diese Kritik groß genug ist: „Offenbar auch Union-interne Kritik“.

Entscheidend ist aber, dass sie sich in Taten statt Worten manifestiert. Und das nicht nur in der Union.

Friedrich Merz ist genau dort, wo Alice Weidel und Olaf Scholz ihn haben wollten. Er hat die AfD ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt und einer leblosen SPD wieder Hoffnung eingehaucht. Völlig ohne Not ist er in die Falle getappt. Er hat Panik bekommen, sich hinreißen lassen, die Beherrschung verloren.

Es gibt bei Kanzlerkandidaturen immer wieder den Moment, in dem ein Kandidat "ganz bei sich" sein will. In dem er die Fesseln abstreift und einfach macht, worauf er Lust hat.

 Peer Steinbrück zeigte in einem solchen Moment den Wählern den Mittelfinger. Martin Schulz entschied sich, bei Reden nicht mehr auf seine Berater zu hören. Armin Laschet lief eisschleckend durch die Fußgängerzone. Üblicherweise passiert das allerdings, wenn eine Kampagne aussichtslos scheint. Ganz bei sich, das bedeutet im Falle einer Kanzlerkandidatur auch: ganz weit weg von der Macht.

Merz allerdings ist der erste Kanzlerkandidat, der aus einer Position der Stärke in diese Regression verfällt.

Ergänzend zu meinem Kommentar zum grundsätzlichen Sachverhalt:

Wenn die Maßnahmen, die Merz fordert, durchgesetzt werden, wird es Klagen dagegen geben.

Dann wird es sicherlich eine Weile dauern, bis nach möglicherweise mehreren Urteilen ein letztes Urteil, ein letztes Wort gesprochen wird. Von einem zuständigen Gericht.

Wenns dumm läuft, wird es zwei unterschiedliche Urteile vom BVerfG und dem EuGH geben, das glaube ich aber eher nicht.

Ansonsten hoffe ich, dass alle bereit sind, dieses Urteil dann auch zu akzeptieren, mit all seinen Konsequenzen. 

Ich bin der Meinung, dass Merz' Vorschläge grundsätzlich nicht mit dem Recht vereinbar sind, bis auf vielleicht wenige Ausnahmen, die individuell geprüft werden müssen.

Sollte ein Gericht zu einem anderen Schluss kommen, werde ich meine Meinung korrigieren.

Ich hoffe, dass Andersdenkende nicht anders handeln werden. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

Es stellt sich allmählich die Frage: Wann gibt es ein Aussteigerprogram für CDU Mitglieder?