Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.
Hoffentlich klappt das. Zumindest in den nächsten 2-3 Jahren sollte das so laufen, damit erstmal wieder Grund in die ganzen Einreisevorgänge kommt.
In der nächsten Zeit müsste dann intensiv daran gearbeitet werden, wie einreisende Menschen überprüft werden können, z.B. auf ihre Identität, vorherigen Wohnsitz, eventuelle Vergehen ...
Die Herkunft von Obst und Gemüse wird inzwischen fast lückenlos erfasst. Bei Menschen müsste das demnach auch klappen, oder?
Verbrecher haben wir selbst genug, die brauchen wir nicht noch zusätzlich.
>> Verbrecher haben wir selbst genug, die brauchen wir nicht noch zusätzlich.
Mehr pauschal vorverurteilenden Rassismus geht wohl nicht.
Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Das ist Realität.
>> Die Herkunft von Obst und Gemüse wird inzwischen fast lückenlos erfasst. Bei Menschen müsste das demnach auch klappen, oder?
Sie wollen Menschen auf den Status von Handelswaren reduzieren? Spannend.
Das hat die Foristin nicht geschrieben. Sie hat das Überprüfungsverfahren in Beziehung zu einander gesetzt, nicht direkt Obst mit Menschen gleich gestellt.
>> Sie hat das Überprüfungsverfahren in Beziehung zu einander gesetzt, nicht direkt Obst mit Menschen gleich gestellt.
Gut, dann die Frage anders gestellt: Sie plädieren für die weltweite Totalüberwachung?
mit den Politikern ?
Jetzt hatWeidel den Merz da wo sie ihn haben wollte. Bravo Alice!
Darum geht's doch gar nicht.
Wir werden sehen .......
Doch, genau darum geht's, weil Merz de facto die Brandmauer gegen den roten Teppich austauscht.
Statt "einmal '33 reicht", wie Merz sich noch vor kurzem positionierte, macht er nun "33" zur (Braun)Blaupause für seine Politik. Er ist "der Mauerspecht des Jahres 2025", wie Heribert Prantl es treffsicher ins Bild bringt und sein Vorgehen als "Verkicklichung der CDU" bezeichnet (https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-staatsbuergerschaft-m…).
Mir reicht schon die Verkicklichung Österreichs durch den Mann, der alle demokratischen Errungenschaften und Selbstverständlichkeiten als zu bekämpfendes System diffamiert hat („Am Sonntag bringen wir das System zu Fall.“ - weitere Zitate hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-herbert-kickl-regierung…)
Der schon auf dem Nominierungsparteitag lauthals skandierte Slogan "Alice für Deutschland" spielt nicht nur lautmalerisch mit dem zu Recht verbotenen SA-Slogan, für den Höcke mehrfach verurteilt wurde (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hoecke-erneut-wegen-ns-p…). Die merzsche Beteuerung, "einmal '33 reicht für Deutschland" ist mit seiner offen auf dem Tisch liegenden Strategie, afd-Positionen zu kopieren und in Kauf zu nehmen, sie auch mit den Stimmen der Braunblauen durchzusetzen, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde.
Merz orientiert sich wohl an Adenauer..
"Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern"
Weidel hat auf dem Parteitag der AfD gezeigt, dass sie den gleichen radikalen Kurs wie due Gesamtpartei verfolgt. Ein EU Austritt wäre der wirtschaftliche Exodus für unser Land, alle Wirtschaftsverbände warnen vor dieser AfD Forderung. Die Spaltung der NATO gefährdet unsere Sicherheit, die Anbiederung an Russland würde unser freiheitliches Wertesystem und unseren Rechtsstaat in Schieflage bringen. Auch eine Remigration, wie von Weidel angekündigt, muss entschieden abgelehnt werden. Wir benötigen mehr denn je ausländische Fachkräfte und wer in Deutschland lebt und arbeitet, noch dazu einen deutschen Pass besitzt, darf nicht deportiert werden.
Ganz klar, die AfD treibt ein übles Spiel mit der Demokratie. Diese darf sich nicht einschüchtern lassen. Eine neue Bundesregierung muss in der Lage sein Entscheidungen zu treffen - ohne Stimmen der AfD. Aktuell ist die Gemengelage leider schwierig. Klar ist aber: keine Regierung mit der AfD.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
eigentlich ist das doch ne klare Regelung !
Wir sind meines Wissens von sicheren Ländern umgeben, wer mit einem Flugzeug einreist muß auf jeden Fall einen Pass dabei haben, sonst kommt er nicht in den Flieger, ebenso kann Fluggesellschaften vorgeschrieben werden nur Menschen mit Visa den Flug zu gewähren, wer nach Indien fliegen wollte, früher zumindest, wurde beim Einchecken das Visa überprüft
Zugegeben, nicht jeder muß die Regelung übers Asyl für gut heißen !!
Aber bitte nicht das GG bemühen wollen - das würde härteren Regeln nicht im Weg stehen
Richtig Gesetze einhalten und nicht brechen würde reichen ,gebe ich recht .
Ja, das ist eine klare Regelung, nur geht es bei einem Asylantrag gar nicht um Berufungen auf Art. 16a Abs. 1 GG, sondern Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach EU-Recht (siehe § 13 AsylG, beschränkter Asylantrag).
Deshalb ist diese sogenannte Drittstaatenregelung schon seit vielen Jahren irrelevant.
Ihr Denkfehler ist, dass ein „Asylantrag“ genannter Antrag, weil er so heißt, ein Antrag auf Zuerkennung von Asyl (im engeren Sinne) sein müsste. Das ist er aber nicht. Leider wird das viel zu selten, wenn überhaupt, betont.
Jetzt wird Migration doch zum wichtigsten Wahlkampfthema. Hätte man es angesichts der Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg vermeiden können? Wohl kaum. Die Akteure sind Getriebene.
>> Die Akteure sind Getriebene.
Nun, Herr Merz hat in der Hand, welche Themenschwerpunkte er im Wahlkampf seiner Partei setzt. Die Geschehnisse, die Sie erwähnen, sind jedenfalls für ein "Treiben" und übertriebenen Aktionismus nicht genug.
Warum?
Wenn er als stärkste Kraft ins Ziel gehen will, um eine stabile demokratische Koalitionsmehrheit zu bekommen, kann er nicht zusehen, wie die AFD das Thema instrumentalisiert. Am Ende bleiben seine Wähler frustriert zu Hause oder wandern sogar ab. Es ist ein klassisches Dilemma.
Sie bringen es auf den Punkt. Eine Partei, die in Regierungsverantwortung treten und den Bürgern ihre politischen Ziele ehrlich präsentieren will, muss die drängenden Probleme der Zeit anpacken und darf nicht vor radikalen Kräften kuschen. Die AfD treibt ein dreistes und durchschaubares Spiel, so wie bei der einstigen Wahl von Herrn Kemmerich. Wichtig ist und bleibt, das die demokratischen Parteien sich über Gesetzesvorhaben verständigen und die künftige Bundesregierung wieder geschlossen Auftritt. Dann hat die AfD keine Chance und es ist völlig egal, ob diese Partei Gesetzesvorhaben unterstützt, nur um sich nach außen als demokratisch zu präsentieren.
Realität tut weh ?
Andersrum wird ein Schuh draus: Wenn Bayern statt södersche Parolen zu lancieren einfach seine Arbeit gemacht hätte und wenn man die psychiatrische Betreuung oftmals traumatisierter Geflüchteter nicht zusammengestrichen sondern ausgebaut hätte, dann wären wir nicht die Getriebenen solcher ohne Frage fürchterlichen Taten einzelner.
Da wird über die gefährdete Sicherheit der Bürger gesprochen, wahrscheinlich sind die Menschen gemeint, die Anschläge verüben könnten oder werden.
Hoffentlich wird künftig jeder, der strafrechtlich in Erscheinung tritt mit der entsprechenden Sanktion verfolgt und bestraft.
>> Hoffentlich wird künftig jeder, der strafrechtlich in Erscheinung tritt mit der entsprechenden Sanktion verfolgt und bestraft.
Mir fallen da zuallererst die rund 15.000 gewaltbereiten und zum Teil bewaffneten Rechtsextremisten im Land ein. Ein Spitzenwert in Europa.
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber von messerstechenden und vergewaltigenden Rechtsextremisten bemerke ich quasi nie etwas.
Stimmt, die benutzen keine Messer sondern schiessen oder werfen Bomben (siehe NSU).
Gehen Sie abends nicht raus? Fahren Sie nur mit dem Auto? Haben Sie keine Kinder und Enkelkinder? Wo leben Sie?
Sie werden auch nicht deren Primärziel sein…
Quelle für die Zahl?
Da gab es kuerzlich einen Bericht in der Tagesschau. Ich glaube das sind Zahlen vom Verfassungsschutz. Leider finde ich im Moment den Bericht nicht mehr.
Danke, sie waren schneller hinzu kommen auch immer wieder deise aufmärsche, das gibt zu denken.
Was fällt den Leuten auch ein sich zu versammeln, um deren Fassungslosigkeit und Wut Ausdruck zu verleihen?
Hust Demo gegen Rechts Hust
Gewalbereit sein und Gewalt ausüben ist ein Unterschied. Jeder, egal ob rechts-, links- oder religiös- extreme der Gewalt ausgeübt hat muss entsprechend rechtsstaatlich verurteilt werden.
Ich stimme Ihnen zu. Es geht nicht nur um potentielle Attentäter.
Deutschland ist Schutzgebiet für Mitglieder der Mafia.
Zudem ist Deutschland inzwischen ein europäischer Standort für die Einfuhr von Drogen. Mit sämtlichen traurigen Begleiterscheinungen: Einreise und Aufenthalt von Drogenabhängigen aus ganz Europa, Territorialkämpfe von Drogenhändlern unterschiedlicher Provinienz und Härte.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, wollen das einfach nicht mehr. Deshalb jede Stimme für den Vorschlag von Merz!
Ach was ist denn mit den Politiker, welche die Scharfmacher sind? Genau, da sollte Frau Weidel in der Schweiz bleiben und hier in Deutschland kein großes Mundwerk aufreissen. Merz nehme ich eh nicht ernst, er läuft seine Vergangenheit hinterher.
Woher zaubern Sie auf einmal den Zusammenhang zwischen Frau Weidel und Verbrechern her? Lässt sie illegale Einreise zu oder befürwortet sie?
Und auf welcher Grundlage erlauben Sie sich ein Urteil über die innere Verfasstheit von Herrn Merz?
Alles an den Haaren herbeigezogen.
Genau, da sollte Frau Weidel in der Schweiz bleiben und hier in Deutschland kein großes Mundwerk aufreissen.
... oder andere zu haus bleiben und nicht hier das Kalifat fordern !
wäre doch auch ein Argument ?
Sie glauben also, dass man Schiffsladungen voll mit Kokain verhindern koennte, indem man Personen ohne gueltige Papiere an der Grenze zurueckweist? Darauf muss man erstmal kommen ...
Das liegt doch an schlechter digitaler Vernetzung der Behörden, sowohl innerhalb Ds, als auch international. Was soll da bei so einem digitalen Entwicklungsland wie D auch herumkommen? Und bei Drogen liegt es auch an der schieren Menge, wenn der Zoll z.B. im Hamburger Hafen ein Schiff aufdeckt, dann fahren wohl mind. 2 weitere Schmugglerschiffe unerkannt vorbei, bei dem enormen Warenverkehr kann man nichts lückenlos kontrollieren, sonst versauert auch die Eilbestellung bei Temu oder Shein mind. 4 Wochen lang im Zoll, das kann die Wirtschaft nicht wollen.
Und hier geht es um die großartige Errungenschaft von Schengen, die ein am rechten Rand fischender Merz mal so eben über Bord gehen lässt, Und nebenbei damit die AfD hof-fein macht. Einfach nur widerlich.
Ja wird er er bekommt das Aufenthaltsrecht und Vollversorgung .So war es bisher und wird es bleiben .
"..Dauerhafte Kontrollen .." komische Konservative - keine Ahnung, warum es die gibt!
Absolute Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt, das mag die Forderung sein, das ist aber illusionär - letztlich ist unsere Sicherheit eine Ableitung der Sicherheit der Menschen in Gaza, der Ernährungssicherheit der Menschen im Sahel, der Sicherheit der Menschen in Belarus oder Myanmar - Flüchtlinge müssen keine Papiere haben!
Wir müssen den Begriff des Flüchtlings enger fassen, wer aus anderen Motiven zu uns kommt, muss strengeren Kriterien genügen und wer sich den Belastungen der Welt nicht gewachsen zeigt, den müssen wir angemessen behandeln.
Da die Amok Fälle der letzten Zeit durch offensichtliches Organversagen ermöglicht wurden, ist vordringlich dort anzusetzen - die deutsche Bürokratie bedarf offensichtlich eine Straffung und Entschlackung an Haupt und Gliedern. Das scheint das doch vordringliche Thema zu sein - um das man sich herumdrücken möchte.
Anne Rabe: "Keine Abstimmungen zu Migrationsthemen war das gegenseitige Versprechen, um gerade eine Situation zu vermeiden, die nur der AfD nützt und die demokratische Mitte lächerlich macht. Friedrich Merz bricht dieses Versprechen nun, weil seine bisherige Kampagne nicht zündet, das Programm nicht überzeugt."
MAN KANN MERZ NICHT TRAUEN
Und der Vorschlag an sich bricht EU-Recht: https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-einreiseverbot-europ…
Interessiert niemanden mehr.
Recht und Gesetze kann man ändern.
Was will die EU denn machen gegen ihren mit Abstand größten Einzahler und Motor?
Das nationale Recht kann über dem EU Recht stehen:Quelle
https://www.n-tv.de/ticker/Politik-und-Experten-halten-Erklaerung-von-n…
Es geht nicht um Korpsgeist, um eine Front gegen die AfD. Es geht darum, dass wir BürgerInnen Schutz verlangen von unseren PolitikerInnen. Wir BürgerInnen sind der Souverän in diesem Land, wir wählen die PolitikerInnen.
Menschen totfahren, kleine Kinder abstechen... damit muss Schluss sein!
"Menschen totfahren, kleine Kinder abstechen... damit muss Schluss sein!"
Verstehe, Sie sind alsoo auch fuer staerkere Tempolimits innerhalb und ausserhalb geschlossener Ortschaften sowie mehr Verkehrsueberwachung durch die Polizei. Das wuerde zumundest die Zahl der Totgefahrenen verringern.
Ach ja, Sie sind dann wohl auch fuer eine staerkere Beschraenkung von Waffen bei Privatpersonen, um Amoktaten in Schulen wie Winnenden in der Zukunft auszuschliessen. Super!
Wir Buergerrinen und Buerger, die Schutz vor Rasern und Amokschuetzen verlagen, sehen das genau wie Sie.
(* Ironie *)
Was will man bzw. was ist das demokratische Ziel? Erst muss diese Frage geklärt werden, bevor man weitere Schritte macht. Dann können erst Handlungen erfolgen, weil diese einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Eine Rechtsänderungen oder eine rechtskonforme Richtlinienkompetenz erfordern Rechtskonformität. Des Weiteren sind mit den derzeitigen Personalressourcen die geplanten CDU/CSU- Maßnahmen nicht realisierbar! Bevor hier noch einige auf die Notstandsgesetze verweisen, wir haben keinen Spannungsfall! Im BT kann man alles diskutieren, fraglich ist immer, ob dies rechtlich umsetzbar ist.
"Was ist das demokratische Ziel?" Wer das bis jetzt noch nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen. Wenn jetzt noch nicht einmal mehr Kindergartenkinder davor geschützt sind, auf offener Straße erstochen zu werden, dann muss sich etwas ändern.
Das ist keine akademische Diskussion, da muss gehandelt werden. Das verlange ich als Bürgerin, als Wählerin, als Mutter und Oma!
Wie soll denn nach Ihrem GUSTO eine Lösung aussehen, die auch noch rechtskonform ist? Wir sind eine Demokratie und keine Diktatur oder ein Willkürstaat!
Die Polizei - Landespolizeien sowie die Bundespolizei - ist personell derzeit nicht in der Lage solche Forderungen umzusetzen! Hierfür ist ein VIELFACHES an Personal erforderlich, nachdem die IST-Personalstände mit den SOLL-Personalständen erheblich divergieren. Stellen wurden geschaffen, aber nie besetzt - das ist auch ein politisches Kalkül, um Sicherheit zunächst zu suggerieren. Und die politischen Forderungen sind auf Rechtskonformität zu überprüfen, hieran werden die Forderungen von Hr. Merz und seinen Mitstreitern scheitern.
Einmal abgesehen davon,daß die wenigen wirklich Verfolgten kaum gültige Papiere ausgestellt vom sie verfolgenden Staat haben dürften,hat dieses Vorhaben etwas von "Wasch mir den Pelz,aber mach mich nicht nass!" und ist demnach ein rein wahlkampftaktisches,aber zugegebener maßen interessantes Mannöver um im Grenzgebiet vor und hinter der Brandmauer zu fischen,denn wie die restlichen Parteien abstimmen werden ist absehbar.Allerdings sollte inzwischen auch er gelernt haben,daß die Wählenden lieber das Original wählen denn die diesem Falle pseudochristliche Kopie.Derweil freut sich allein der Gevatter über die unverhofften Mehrzugänge,an deren Zahl sich auch nach der Wahl nicht viel ändern dürfte allein schon weil wie die Geschichte gezeigt hat,daß hernach immer das große Vergessen über die gewählten Protagonisten hereinbricht,bis sich das ganze,schlichtweg unwürdige Theater beim nächsten bedauerlichen Einzelfallopfer erneut abspielen wird...
In Österreich war's die övp, die trotz dezidiert anderer Aussagen den Steigbügelhalter für die Rechtsaußen der fpö macht. Was für ein beschämender Vorgang, dass Merz nun ähnliches ermöglichen will, indem er rechtswidrige und operativ gar nicht umsetzbare Pläne der Migrations- und Flüchtlingspolitik der afd quasi kopiert und zulassen will, diese im Bundestag mithilfe der Rechtsaußen der afd durchzuwinken. "Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten." sagte gestern die SPD-Vorsitzende Esken, auch mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten.
Wohin führt der Merzsche Irrweg? Leider gibt's aktuell in manchen Ländern Beispiele, dass die Mechanismen der Demokratie genutzt werden, um sie dann abzuschaffen. Nicht nur unser Land weiß ein tragisches Lied davon zu singen. Noch vor kurzem sagte Merz richtigerweise "einmal '33 reicht" - und jetzt arbeitet er genau daran. Hoffentlich bedenken das viele am 23. Februar.
"Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten." sagte gestern die SPD-Vorsitzende Esken, auch mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten.
Wohin führt der Merzsche Irrweg?"
Zu Letzterem. Sieht man doch schon an den aktuellen 'Entwicklungen' in Österreich und in den USA.
Um nur die 'prominentesten' Beispiele zu nennen.
Gerede….
Die cdu dürfte wohl von alldem absehen, wenn sie erst mal gezwungen ist, mit den Grünen zu koalieren.
Der Sinn und Zweck der Aktion dürfte indessen sein, stimmberechtigte dazu zu bringen, ihr Kreuz bei der Union zu machen.
Um so mit etwas Glück eine Koalition mit den Grünen vermeiden zu können.
Was die Grünen und die blassroten angeht :
Trotz allen Geschreis werden auch diese mit der Union sprechen über Posten und Macht, wenn es ans verteilen derselben geht und sich die Chance bietet.
Indessen mögen die hier zahlreich versammelten Anhänger einer no-Border- Politik mitteilen, wie eine Politik offener Grenzen inclusive Verköstigung und Unterbringung für absolut jeden auf Dauer gestemmt werden soll in einem Land, das gerade in eine längere Wirtschaftskrise schlittert.
Ich nehme mal an, das die Lösung einfach ist :
Ein paar mehr Sondervermögen.
Ich kann Ihnen hier gar nicht genug zustimmen. 👍🏻
Es gibt wohl nichts was so sehr den Aufwärtstrend der AfD fördert wie der weitestgehende Unwille der blassroten und der Grünen sich Realitäten zu stellen.
Das betrifft die Migrations/Asylpolitik - aber auch die Wirtschaftspolitik.
Es geht nicht um eine "no-border-Politik". Es geht allerdings sehrwohl darum, die rechtlichen und humanitären Grundlagen unserer Migrations- und Asylpolitik nicht über Bord zu werfen. Dass die Rechtsaußen-Anhängerschaft so tut, als kenne sie diesen Unterschied nicht, verwundert nicht wirklich.
Es ist richtig, dass Merz bzgl. Migration jetzt mit offenen Karten spielt und klar artikuliert, was er bzw. die Union sich vorstellt. Und klar ist auch, dass er nicht berücksichtigen kann, was die AfD oder das BSW zu seinen Vorschlägen meint. Wenn man immer nur schaut, welcher Ungebetene einen in einem Vorschlag unterstützt, geht’s nicht voran: dann legt man sich selbst Fesseln an.
Inwiefern die Maßnahmen, die Merz vorschlägt, rechtlich Bestand haben und (in Teilen) umgesetzt werden können, vermag ich nicht zu beurteilen, und sicherlich werden hierzu dann auch Rechtsexperten ihre Meinungen äußern. Klar ist, bei illegaler Migration nach Deutschland muss was getan werden! Die SPD und die FDP stehen dem Ansinnen von Merz sicherlich nicht vollständig entgegen (auch wenn die SPD jetzt aus wahltaktischen Gründen natürlich nicht zustimmen kann). Auf die Grünen kann man da nicht bauen, die haben viel zu lange in dieser für viele Wähler wichtigen Frage blockiert.
Man wird sehen, was geht.
>> Klar ist, bei illegaler Migration nach Deutschland muss was getan werden!
Waren die Täter von Magedburg und Aschaffenburg oder Hanau und Halle irregulär in's Land eingereist?
„Waren die Täter von Magedburg und Aschaffenburg oder Hanau und Halle irregulär in's Land eingereist?“
Weiß ich nicht - wissen Sie es?
Aber darum geht es gar nicht, mit Ihrer Frage lenken Sie nur ab! Es geht um illegale Migration, und da sind die Punkte, die Merz aufführt, in Ordnung. Können Sie aber gerne anders sehen …
Warum wundert mich Ihre Aussage nicht wirklich?
Man wird sehen, was geht.
Legal Illegal Scheissegal war mal das Motto der linken Spontis nicht abee einer staatstragenden demokratischen Partei
Merz-Forderungen haben hohen Preis: Rechtswissenschaftler Prof. Constantin Hruschka im ZDF heute-journal: „Also wenn man das machen wollte, müsste man konsequenterweise aus der EU auch austreten.“ https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/merz-migration-a…
Forderung nach mehr Grenzkontrollen
Gewerkschaft der Polizei hält Merz-Pläne für nicht umsetzbar Forderung nach mehr Grenzkontrollen
Gewerkschaft der Polizei hält Merz-Pläne für nicht umsetzbar
und von Wirtschaft hat er auch keine Ahnung: Marcel Fratzscher: „Der wirtschaftliche Schaden der von Merz geforderten #Grenzkontrollen dürfte noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte. Die Konsequenzen von Grenzschließungen hat Großbritannien schmerzlich nach dem Brexit erfahren.“
Wenn PolitikerInnen aus wahltaktischen Gründen und nicht aus echter Überzeugung die Zustimmung verweigern, dann machen sie sich mitschuldig an den zukünftigen Opfern.
Ich bin für eine offene namentliche Abstimmung, damit wir BürgerInnen unsere Abgeordneten besser einschätzen können.
Das beurteile nicht nur ich ganz anders: Merz zündelt, indem er sich afd-Positionen zu eigen macht und die demokratisch gesinnten Parteien von SPD, Grünen und FDP erpressen will, dem zuzustimmen, damit die braunblauen Stimmen nicht den Ausschlag geben.
Politisch anständig und transparent wäre es, Vorschläge in einer neuen Regierung unter seiner Kanzlerschaft zu erarbeiten - wenn er denn Kanzler wird: Er verzockt sich gerade, indem er sich selbst ohne Not politisch zur weidelschen Dienstmagd degradiert.
Mein erster Gedanke war einfach: „Was für ein Dummkopf.“ (Merz)
Würde er jetzt besonnen agieren und Mitgefühl zeigen, darauf hinweisen, dass wir einfach konsequent die bestehenden Gesetze anwenden müssten, dass wir natürlich Fehler machen und zwar in diesem Fall in der Verwaltung, dann läge die CDU/CSU bei 40%. So wird sie weiter fallen.
Was sagen eigentlich die ausländischen Mitbürger, dass nicht einmal ihre Kinder in Deutschland sicher sind? Wo ist der Aufschrei, dass es sich beim Opfer um ein Kind mit Migrationshintergrund handelt? Richti, bloss nicht erwähnen, das könnte ja die ganze hasserfüllte, eigene Weltsicht und den Aktionismus ins wanken bringen.
Abgesehen davon warte ich immer noch auf den Aufschrei der CXU / FDP, wenn mal wieder Verkehrstote durch Rasen zu beklagen sind. Diese Parteien sind so billig.
Danke, sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen.
Diese ganze Diskussion und die Ausgrenzung der AFD, wird der Partei einen weiteren halben wenn nicht ganzen Prozentpunkt bei Wahl mehr bringen. Es wird doch einiges aus dem Programm der AFD übernommen, dann kann man sie auch in die Gesetzeshebung mit einbeziehen.
Durchgehende Grenzkontrollen müssen her, bei Widerspruch schließt Herr Merz die Vertreter mit anderen Meinungen von vornherein von Koalitionsverhandlungen aus.
Unsere Vertreter großer Wirtschaftsverbände sollten sich fragen, für wen sie da trommeln.
Dass nebenbei das Grundgesetz, Europa- und Völkerrecht ausgehebelt werden soll, wen schert es. Und dass nicht Richter, sondern die Polizei Haftbefehle beantragen soll, vereinfacht natürlich schnelle Vorgehensweisen – und vor allem den Weg zum Polizeistaat.
Auch die Polizisten sind begeistert – statt im Land sichtbar und schnell an Ort und Stelle zu sein, wo sie gebraucht werden, sollen Tausende von ihnen an den Grenzen Wagen für Wagen durchsuchen.
Wie kommt man auf die abstruse Idee, dass Deutschland dadurch sicherer wird?
Nehammer, nein - Friedrich Merz noch vor 14 Tagen: "Zum Mitschreiben: eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in DE nicht geben und zwar aus Gründen, die so klar und offensichtlich sind: Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale und Kriminelle in ihren Reihen hält, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will."
MERZ LÜGT!!!
Was unterscheidet die CDU noch von der ÖVP?
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Ich meine, jedeR PolitikerIn ist zuallererst seinem/ihrem Gewissen verpflichtet. Ich würde es begrüßen, wenn sämtliche PolitikerInnen, die sich verpflichtet haben, zugunsten der deutschen Bevölkerung zu handeln, sich den Vorschlägen von Herrn Merz anschließen würden. Wer uns nur aufgrund von irgendwelchem Korpsgeist den Schutz vor zugereisten Kriminellen oder anderen unberechenbaren Menschen verweigert, hat es nicht verdient, uns BürgerInnen zu vertreten.
>> Ich meine, jedeR PolitikerIn ist zuallererst seinem/ihrem Gewissen verpflichtet.
Und dem Grundgesetz. Und das Grundgesetz sieht deutlich mehr Menschen, als nur die die "deutsche" Bevölkerung. Wie ist Ihre Haltung gegenüber deutschen Kriminellen, wie soll zukünfitg mit denen verfahren werden?
Anders als die ÖVP wird die CDU niemals eine Koslition mit einer rechtsextremistischen Partei eingehen und anders als die ÖVP steht die CDU zu ihrem Wort auch nach der Wahl.
Freilich braucht es einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik- und in der Wirtschaftspolitik, um Deutschlsnd wieder zukunftsfähig zu machen. Selbst wenn Teile von SPD, FDP, Linke, GRÜNEN und BSW Gesetzesvorhaben zustimmen sollten, werden sich Stimmen der AfD nie ganz vermeiden lassen. Und was ist dann? Soll dies zu einer Blockade von Gesetzesvorhaben führen…? Welch ein Irrsinn. Die AfD würde damit nur in die Lage versetzt, die Bürgerlichen Parteien - zusammen mit dem BSW - vor sich hertreiben zu lassen.
Es geht letztlich um sachgerechte und vernünftige politische Entscheidungen. Diese trifft dann ohnehin eine neue Regierung, der die AfD auf keinen Fall angehören darf. Dies ist die Brandmauer und dies muss unumstößlich sein.
sie reden immer wieder für die CDU/CSU, aber aus ihren Reihen kommen die meisten Rechten Scharfacher welche Parteien gegründet haben oder dort ihre Heimat gefunden haben. Die CDU biedert sich selbst an.
Ich kann nur eines sagen: Eine Partei egal welche, welche eine Tat wie geschehen ausschlachtet um Wahlprpaganda zu machen und nichts anderes zu bieten hat, ist in meinen Augen nichtsnützig. Sie reden nach dem Mund anderer und schmücken sich mit Worten, welche sie nicht halten können. Besonders eine Partei, welche sich christlich nennt ist in Wirklichkeit eine unchristlich Partei, welche Menschen für ihre Ziele gewinnen möchte. Von der AfD Führung will ich erst garnicht reden, wo die Amnführerrin meistens in der Schweiz ist, der Großvater selbst bei der SS war, da fällt der apfel nicht weit vom Stamm.
Zitat: "Was unterscheidet die CDU noch von der ÖVP?"
Antwort: Nichts. Nach der Verkicklung Österreichs droht nun die Verkicklung der Union - hoffentlich am 23.2. nicht des ganzen Landes, falls uns der Februar dann den Merz beschert.