Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.
"Ohne gültige Papiere soll niemand mehr reinkommen". Voll ok, das finde ich richtig.
Warum nicht?
Vielleicht weil bei einer Flucht auch 'mal Papiere verloren gehen könnten?
Oder weggeschmissen um die Identität zu verschleiern? Das können weder Sie noch ich noch die Bundespolizei unterscheiden. Dann lieber auf Nummer sicher.
Das Wegschmeißen der Papiere macht erst Sinn, wenn man schon in Deutschland ist. Dann kann man nicht abgeschoben werden. (So ist das auch vorgekommen.)
Deswegen ist Merz Vorschlag nur Menschen mit Papieren reinzulassen so nicht zielführend.
>> Dann lieber auf Nummer sicher.
Sind für Sie irgendwelche Papiere wichtiger als der Mensch, der vor Ihnen steht und um Hilfe und Schutz bittet?
Ja, hat's gegeben. Aber nicht in der Anzahl, die sich Bild &Co. ausgedacht haben.
Es gibt tatsächlich Länder, da gibt es keine Ausweispflicht (wie in Deutschland). Da beantragt man den Ausweis, wenn eine Reise ansteht. Das stellen dieses Antrags ist zum Teil mit hohen Risiken verbunden. Ich habe Vorgänge bei anderen Menschen, in diversen Botschaften, erlebt, das können Sie sich garnicht vorstellen. Auflagen, die nicht erfüllt werden können, weil noch ein Drittland involviert ist.
Ich finde es übrigens ein Armutszeugnis, dass Sie in ausländischen Menschen nur Betrüger, Lügner und Verbrecher sehen. Dazu unterstellen Sie denen "Oder weggeschmissen um die Identität zu verschleiern". Das Fragezeichen können Sie sich sparen. Reine Rethorik.
Auf Nummer sicher? Für wen? Für den Flüchtling? Ich verstehe, was Sie meinen, aber es bedeutet das Gegenteil von Asylrecht.
Oder man schmeißt sie absichtlich weg.
>> Oder man schmeißt sie absichtlich weg.
Und? Wie wollen Sie das nachweisen. Kennen Sie einen Fall, wo ein Mensch ohne Papiere nach Deutschland einreiste, um dann Jahre später schwerste Straftaten zu begehen?
Das muss nicht nachgewiesen werden. Die Blöd-Zeitung weiss das. Und dann stimmt es auch. Dass das im Verhältnis nur wenige absichtlich gemacht haben - egal. Viele hätten noch nie Ausweispapiere.
Frage: woher bekommen ausgebomte Syrer neue Papiere?
Rechtstaatlichkeit ?
haben sie ein Problem, sich an Gesetze zu halten, die demokratisch zustande kommen ?
also ein Gesetz im Bundestag einzubringen und auf Unterstützung zu hoffen von demokratisch gewählten Abgeordneten
wo liegt da ein Problem ?
wenn es eine Mehrheit findet ist es gut .... wenn nicht, ist es auch gut
demokratisch eben
Haben Sie ein Problem, sich an Gesetze zu halten, die gefasst wurden? Scheinbar ja, denn Sie wollen ja „Gesetze“ beschließen lassen, die gegen Gesetze verstossen.
>> Sie sind dafür das jeder hierherkommen darf ohne Nachweis.
Die Sache mit dem "Nachweis" wird doch spätestens im Laufe des rechtsstaatlichen Prüfverfahrens geklärt. Wo ist da ein Problem, das Grundgesetz zu beachten?
Wo ist da ein Problem, das Grundgesetz zu beachten?
ich zitierte das GG !
wo haben sie ein Problem damit ?
also ich nicht, im Gegenteil !
>> Sie sind dafür das jeder hierherkommen darf ohne Nachweis.
Aus welchen Worten lesen Sie das denn heraus?
also jeder der über ein sicheren Drittstaat kommt, hat grundsätzlich mal keinen Anspruch (lt GG) auf Asyl
warum kommt der dann überhaupt ?
Die Tragödien von Breitschiedplatz, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, die fast täglichen Messerattaken und... und...und...haben Sie aber schon mitbekommen? Reichts Ihnen immer noch nicht?
>> Reichts Ihnen immer noch nicht?
Wie hätten diese Taten verhindert werden können mit den Maßnahmen, die Herr Merz nun einbringt?
bei fast allen von ihnen genannten Beispielen gab es eine Ausweisung oder war eine Haftunterbringung angeordnet
warum geschah da nichts ?
>> Reichts Ihnen immer noch nicht?
Hanau, Halle, versuchte Staatsstreiche, der massive Rechtsterrorismus im Land, das reicht mir und dagegen erwarte ich Taten.
Eine ähnliche Tragödie ist vor einigen Jahren eine Straße entfernt der Grundschule meiner Kinder passiert. Ein psychisch kranker Mensch (in Behandlung) hat ein Familienmitglied brutal getötet und ist dann aus der Wohnung raus zu einem anderen Verwandten hin.
Er hätte genauso in die Schule nebenan gehen und weitermachen können. Man steckt da nicht drin.
Es war kein Asylbewerber, er ist in dieser Stadt geboren...
Und nun? Was hilft da die Diskussion über Asyl???
Dass nach Corona der Bereich der Psychologie und Psychiatrie überlastet ist, ist hingegen kein Geheimnis.
"Fast tägliche Messerattacken..."
Fast täglich? Davon mindestens die Hälfte - deutscher Mann ersticht Frau/Freundin/Lebensgefährtin. Nennt sich Femizid.
Sie haben recht. Es reicht tatsächlich. Also die einen abschieben bzw. keinen mehr rein lassen (es geht um KEINEN). Die anderen füttere ich auf "meine" Kosten im Knast durch? Vielleicht kann man mit Griechenland einen Deal machen. Die haben kleine, unbewohnte Inseln.
Was ist denn mit den Starftaten, welche Deutsche hier verusrsachen, reichts ihnen immer noch nicht (z.B. Kindesmissbrauch)?
Ohne gültige Papiere soll niemand mehr reinkommen". Voll ok, das finde ich richtig.
So wie in jedem anderen normalen Land der Welt halt auch. Eine Selbstverständlichkeit.
>> So wie in jedem anderen normalen Land der Welt halt auch. Eine Selbstverständlichkeit.
Dann haben Sie noch nicht viele Länder kennen gelernt.
Dann mal Butter bei die Fische wo darf man denn ohne Papiere einreisen? Jetzt mal abgesehen vom Schengen Raum denn auch dort muss man spätestens dann Papiere vorlegen wenn man stattliche Leistungen beziehen möchte.
"Ohne gültige Papiere soll niemand mehr reinkommen". Voll ok, das finde ich richtig."
Also muss man jeden kontrollieren, an welchem Grenzübergang auch immer. Viel Spaß im LKW und PKW-Stau.
Wo soll eigentlich Personal und Geld herkommen, um das zu realisieren?
Wie wäre es mit einer Mauer - aber welches Nachbarland soll die dann bezahlen ?
Nehammer, nein - Friedrich Merz noch vor 14 Tagen: "Zum Mitschreiben: eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in DE nicht geben und zwar aus Gründen, die so klar und offensichtlich sind: Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale und Kriminelle in ihren Reihen hält, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will."
MERZ LÜGT!!!
Was unterscheidet die CDU noch von der ÖVP?
>> Was unterscheidet die CDU noch von der ÖVP?
Die immer noch vorhandene Brandmauer zum extremen rechten Rand im Plenum.
Die Brandmauer gibt es im Plenum bei SPD, Grünen und leider nur in Teilen der FDP und Union. Es ist brandgefährlich, dass Merz sie aus wahltaktischen Überlegungen gegen einen roten (inhaltlich braunblauen) Teppich austauscht.
>> MERZ LÜGT!!!
Dann lesen Sie noch einmal den Artikel, da finden Sie das Gegenteil bestätigt.
Es stimmt, dass Merz lügt, Oder wie nennen Sie es, wenn jemand de facto das Gegenteil davon tut, was er mit Worten behauptet?
Wenn Friedrich Merz wirklich glauben sollte, man könne Gewalttaten psychisch auffälliger Menschen durch Einwanderungsgesetze verhindern, hat er den Kontakt zur Realität verloren. Wenn er weiß, dass neue Gesetze solche Taten nicht verhindern können, macht er Wahlkampf für die AfD.
37 Antworten einblenden 37 Antworten ausblenden
>> Wenn er weiß, dass neue Gesetze solche Taten nicht verhindern können, macht er Wahlkampf für die AfD.
Vielleicht ist das auch nur der Versuch von Herrn Merz, sein Versprechen von der "Halbierung der AfD" noch im Endspurt des Wahlkampfs einzulösen? Denn, dass Herr Merz für die Umsetzung seines zweiseitigen Schnellschusses einen Koalitionspartner benötigt, ist wohl eindeutig.
Merz normalisiert den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit der AFD und erhöht deren Stimmanteile. Die AFD saugt Honig aus dessen Äusserungen: 4.000 nationalistisch berauschte AfD-Fans feiern in Halle den Wahlkampfauftakt mit Weidel. Die Stimmung ist machttrunken – auch dank CDU-Chef Merz. https://taz.de/AfD-Wahlkampfauftakt-in-Halle/!6064728/
4.000 nationalistisch berauschte AfD-Fans feiern
gehts auch weniger theatralisch ?
wenn sie z.B. über den Klimawandel schreiben, glaube ich auch nen gewissen Rausch zu erkennen !
sie sind von ihrer Meinung überzeugt, die auch !
>> wenn sie z.B. über den Klimawandel schreiben, glaube ich auch nen gewissen Rausch zu erkennen !
Klimawandel ist ein relevantes Problem, die Frage von Migration eher nicht.
//Klimawandel ist ein relevantes Problem, die Frage von Migration eher nicht.//
Wie kommen Sie denn zu dieser Meinung? Laut Wahlumfragen ist die Migration ein wichtiges Thema für die Bevölkerung.
AfD-Anhänger werden sowieso AfD wählen und keine billige Kopie.
Bei dem Stuss, den die AfD-Mitglieder von sich geben (siehe Doña Weidel, die gegen Windräder kämpft), gehe ich davon aus, dass die AfD-Wähler nicht auf den Inhalt achten, sondern auf möglichst viel Gepolter.
Merz würde bei AfD-Wählern größere Erfolge erzielen, wenn er bei seinen Reden (egal welchen Inhalts) nebenbei Topfschlagen würde.
„Vielleicht ist das auch nur der Versuch von Herrn Merz, sein Versprechen von der "Halbierung der AfD" noch im Endspurt des Wahlkampfs einzulösen?“
Diese Logik erinnert schon an die verquere Logik eines Herrn Merz, hat dieser doch genau mit der „Politik“ die AfD stark gemacht statt halbiert. Die typische Vorgehensweise von dummen Menschen, ich laufe in eine Richtung und wenn ich das Ziel nicht erreiche, muss ich eben schneller laufen. Kein Gedanke daran, dass man in die falsche Richtung läuft.
hat dieser doch genau mit der „Politik“ die AfD stark gemacht statt halbiert
glauben sie es gibt kein Asyl Problem ?
wer ist den Schuld wenn dieses Problem verschwiegen wird oder kleingeredet, da liegt doch genau die Ursache dass AfD oder BSW erfolge feiern
und kulturelle Ursachen in Tätergruppen vehement zu bestreiten, da brauchts schon ne stark gefärbte Brille, von messerstechenden ukrainischen Flüchtlingen hört man wenig und die kommen auch teilweise traumatisiert aus einem Kriegsgebiet
„Diese Logik erinnert schon an die verquere Logik eines Herrn Merz, hat dieser doch genau mit der „Politik“ die AfD stark gemacht statt halbiert.“
Im Ernst? Die AfD stark gemacht hat v. a. die letzte Regierung, und allen voran die Grünen mit der Blockade beim Thema Migration!
//„Vielleicht ist das auch nur der Versuch von Herrn Merz, sein Versprechen von der "Halbierung der AfD" noch im Endspurt des Wahlkampfs einzulösen?“ //
Betrachtet man die tatsächliche Entwicklung, muss man feststellen, dass dieses Versprechen von Merz nicht eingehalten wurde.
„Vielleicht ist das auch nur der Versuch von Herrn Merz, sein Versprechen von der "Halbierung der AfD" noch im Endspurt des Wahlkampfs einzulösen? Denn, dass Herr Merz für die Umsetzung seines zweiseitigen Schnellschusses einen Koalitionspartner benötigt, ist wohl eindeutig.“
Er braucht Unterstützer, natürlich. Und da wird man sehen, wer da unterstützt - nur die AfD alleine wird es nicht sein.
Er muss sich dazu verhalten. Immer wieder Betroffenheit und Bestürzung äußern, reicht nicht. Viele seiner potenziellen Wähler erwarten tatsächliche Veränderungen. Sonst gehen sie nicht zur Wahl oder orientieren sich um.
Er darf nicht GG-Recht verletzen, EU Recht verletzen, das Völkerrecht missachten und für den Bürger sehr beunruhigend, die Brandmauer in Frage stellen
Naja, im Moment lautet der Antrag, dass niemand einreisen soll ohne Berechtigung dazu. Geltendes Recht.
Wenn der Antrag im Bundestag durchkommt (egal mit welchen Stimmen) und trotzdem dagegen Front gemacht wird, sollte man in Frage stellen dürfen, ob die Demokratie noch richtig funktioniert.
Ein Zweijähriger wird erstochen und hier gibts Demos gegen Rechts. Wie eigentlich jedes Mal wenn jemand durch wiederholt auffällig gewordene Schutzsuchende zu Tode kommt. Blick ich nicht mehr.
So, möge der Shitstorm beginnen.
>> Blick ich nicht mehr.
Ist auch schwer auszuhalten. Keine Forderung, von niemanden, dass Treiben von Autokraten in der Welt, deren permanentes Neuschaffen von Menschen, die vor Totalitarismus und Krieg flüchten müssen, zu stoppen.
Nein faktisch heisst dies zu veehindefn das ein Asylantrav gestellt werden kann jnd dies will ef mit Hilfe der AFD durchdrücken
Der Zusammenhang ist ganz einfach, püppie. Es liegt an der nach solchen schlimmen Taten pauschalen Verurteilung von Menschen mit Migration- und Fluchterfahrung, die diese Demos nötig machen.
Und einen Shitstorm brauchen Sie hier in diesem gehegt und gepflegten Forum eher nicht zu befürchten.
„Er darf nicht GG-Recht verletzen, EU Recht verletzen, das Völkerrecht missachten und für den Bürger sehr beunruhigend, die Brandmauer in Frage stellen“
Jetzt machen Sie aber mal bitte halblang und führen sich GG Art. 16a, Absatz 2 zu Gemüte. Da steht ausdrücklich drin, dass kein Anspruch auf Asyl besteht, wenn aus einem sicheren Drittland eingereist wird. Das gilt somit für die komplette EU-Binnengrenze. Und das EU-Recht kann durch die Erklärung einer Notsituation zumindest zeitweilig außer Kraft gesetzt werden. Und illegale Einreisen (d.h. ohne gültige Papiere) erlaubt das GG auch nicht. Somit ist zumindest der Einreiseteil der Vorschläge rechtlich völlig wasserdicht. Die unbegrenzte Abschiebehaft ist ein anderes Thema, das wird wohl auch aus logistischen und personellen Gründen kaum umsetzbar sein.
„Er muss sich dazu verhalten. Immer wieder Betroffenheit und Bestürzung äußern, reicht nicht.“
Warum nicht? Wenn wir ehrlich sind und Fehler in der Verwaltung und der Anwendung der bestehenden Gesetze einsehen, dann ist es authentischer. Da aber stets CXU-geführte Verwaltungen beteiligt waren, darf das wohl auch nicht sein.
Und schon wird der rechtsradikal verwirrte Täter von Magdeburg hier in eine Reihe gesetzt, ohne die Hetze und Verschwörungslügen der AfD zu thematisieren.
Ihre Argumentstion verallgemeinert. Der Anschlag von Magdeburg hätte z. B. verhindert werden können wenn der Täter, der in über 100 Fällen auffällig war, abgeschoben worden wäre.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschuss-anschlag-magdeb…
Der Anschlag von Magdeburg hätte z. B. verhindert werden können wenn der Täter, der in über 100 Fällen auffällig war, abgeschoben worden wäre.
Bemerkenswert ist ja, dass im Fall Aschaffenburg AUSSCHLIESSLICH bayerische Sicherheitsbehörden versagt haben. Es gab Gesetze, es gab Gerichtsurteile. Das einzige was nicht funktioniert hat war - Bayern. Davon liest man so gut wie nichts.
Der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Polizei vor Ort Ihre Arbeit gemacht hätte.
Hier geht es aber um die Etablierung des Faschismus mit Hilfe und auf Drängen der Union.
Danke für Ihre Antwort, die wohltuend Ehrliche ist. Denn genau darum geht es doch: Dass die Behörden endlich die Gesetze anwenden.
Danke, so ist es. Hier wird lieber mit dem Faschismus einer AfD geliebkost statt die CSU zu kritisieren. Das ist erbärmlich und feige. Ich bleibe dabei, wäre die CXU ehrlich, aufrichtig und authentisch mitfühlend, sie würde bei 40% liegen.
Ja, ja und ja. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Hier wird nicht differenziert sondern pauschal daraufgehauen. Allein dieser neue Begriff von "illegaler" Migration.
//Das einzige was nicht funktioniert hat war - Bayern. Davon liest man so gut wie nichts.//
Dieser Satz ist vom Wahlkampf angetriebenes Bashing. Es gab auch Versagen der Behörden in anderen Ländern.
Das bringt logisch und systematisch Denkende aber dazu, die Verwaltung auf Fordermann zu bringen und nicht, neue (illegale) Gesetze polemisch in die Welt zu schreien. Und die Verwaltung wollen die rechten Parteien, zu denen man nun einen Merz mit Linnemann auch zählen darf, ja zusammenstreichen.
Danke für Ihre Antwort. Sie schreiben:
„Das bringt (…)Denkende aber dazu, die Verwaltung auf Fordermann zu bringen“
Und neben der Verwaltung eben die Exekutive.
Ja, dann müssen wir eben jedem psychisch Auffälligen eine psychologische Betreuung zukommen lassen? Sicher können Sie uns auch erklären, woher die vielen neuen Psychiater und Psychotherapeuten herkommen sollen, die natürlich auch die dazu notwendigen verschiedenen Sprachen beherrschen. Die Kapazitäten reichen ja so schon vorne und hinten nicht.
Natürlich es ein psychisches Problem und das muss gelöst werden. Nach Vergewaltigung oder Femizid wir ja auch nicht gefordert alle Männer auszuweisen oder einzusperren
aber über Konsequenzen nachzudenken
das ist doch in Ordnung ?
oder Sie haben den Kontakt verloren .Alle waren auffällig und hätten DE rechtlich verlassen müssen .Wären die Gesetze eingehalten worden wären die Menschen, noch am leben ,nur mal ein Zusammenhalt.Leute wie sie kann ich nicht verstehen ,die Realitätsverweigerung ist unbegreiflich .Sie würden evl nicht alle aber viele verhindern .
Beschwerdn Sie sich in dem Fall bei den bayrischen Behörden. Bemerkenswert ist ja, dass im Fall Aschaffenburg AUSSCHLIESSLICH bayerische Sicherheitsbehörden versagt haben. Es gab Gesetze, es gab Gerichtsurteile. Das einzige was nicht funktioniert hat war - Bayern. Davon liest man so gut wie nichts.
Das Menschenrecht auf Asyl abzuschaffen ist überhaupt keine angemessene Lösung, ich hätte gedacht Merz kennt die deutsche Geschichte
Und mit der AFD zusammenzuafbeiten ist der Weg in den Abgrund
in jedem dieser Fälle stand ne Haftstrafe oder ne Ausreise
wurde die durchgesetzt ?
an was liegt es denn, ein Rechtsstaat der kein Rechtsstaat ist
also wenn ich ne Strafe wegen Falschparkens kriege, fackelt die "Staatsmacht" nicht so lange
Nein, Leute wie Sie kann ich nicht verstehen.
Sie schreiben doch sogar, woran es liegt. Die Verwaltung hat versagt, war überlastet oder was auch immer. Es lag nicht an bestehenden Gesetzen. Also warum bitte schön jetzt das laute Herausposaunen von neuen Forderungen, die illegal sind, die Menschenfeinde unterstützt und nichts bringen? Statt dessen müsste die Verwaltung auf Fordermann gebracht werden und die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden. Fertig.
Also, wenn, dann sind Sie selbst Realitätsverweigerer, denn Sie wollen die Tatsachen, die Sie selber schreiben, scheinbar nicht sehen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Vielleicht ist es zum Vorteil für die AFD, Aber es wird Zeit das was passiert. Sollte wieder nichts passieren, denke ich wird das Ergenis bei der nächsten Wahl 2029 anders aussehen, denn viele Menschen haben genug(auch ich) von denn leeren Versprechungen.
Aber es wird Zeit das was passiert.
Faschisten wieder an die Macht zu helfen, Asylrecht aushöhlen, latenten Rassismus anfachen und befeuern?
Sie meinen, wenn die AfD etwas zu sagen hätte, würden sich keine Eiferer wie der von der AfD faszinierte Täter von Magdeburg mehr finden, die so etwas begehen? Oder finden sich dann nur noch solche „Eiferer“, die im Sinne der AfD einen Bundestag stürmen? So, wie wir es gerade in den USA sehen.