Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Von Philip Raillon.
Ein Hoch auf das BVerfG
Grundsätzlich ist der Beschluss zu begrüßen.
Er ist auf das örtliche Umfeld begrenzt.
Das ist für die Ware von McDonalds sicherlich gegeben.
Was allerdings unbefriedigend ist, dass dadurch die Menge an zu entsorgenden Plastik nicht oder nur geringfügig abgenommen hat.
Es bringt zwar Einnahmen, aber eine Lenkungsfunktion wird nicht erfüllt.
"Es bringt zwar Einnahmen, aber eine Lenkungsfunktion wird nicht erfüllt."
Das zeigt eben, das man diese Art Verpackungen verbieten muss - als Teil eines wesentlich mutigeren Gesamtpakets, die Umweltverschmutzung in den Griff zu kriegen. Aber wenn man sich um Einen von der Industrie staendig manipuleren laesst und zum anderen Leuten, die mit Leidenschafts "Verbotskultur" schreien und sich gerne bevormundet fuehlen, zu Wort kommen laesst, dann wird das eben nicht von der Gesellschaft gewollt, sondern es werden lokale halbgare Massnahmen bleiben. Deswegen haben wir die Klimakatastrope, denn eines kam (und kommt) bekanntlich zum Anderen.
Gute Entscheidung. Damit tragen die Versucher auch die Kosten der Entsorgung und die Eigenverantwortung der Menschen wird gestärkt.
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Völlig richtig. Da brauchen einschlägige Lokale kein Geschirr, kein Personal und keine Reinigung: lassen einfach alles außerhalb wegwerfen - und die Allgemeinheit soll's dann kostenfrei wegräumen? Nee, so geht's nicht, es gilt das Verursacherprinzip. Das BVG hat da gut und richtig entschieden - nur: warum hat das so lange gedauert?
Das BVG hat da gut und richtig entschieden -
das dei Gemeinden das tun dürfen. Nue demokratische mehrheiten könn deise Ausbeutung und Bevormundung auch wieder abschaffen.
Weshalb lange? Das Aktenzeichen stammt aus dem Jahre 2023. Es gibt Verfahren, die liegen zehn Jahre beim BVerfG. Es gab sogar welche, bei denen der Beschwerdeführer Recht bekommen hat. Und es ging um viel Geld.
Jede Kommune sollte selbst über so eine Steuer entscheiden. Die Menschen vor Ort wissen am Besten wie sie mit dem Müll umgehen müssen. Daher ist eine bundesweite Regelung unnötig.
"Jede Kommune sollte selbst über so eine Steuer entscheiden. Die Menschen vor Ort wissen am Besten wie sie mit dem Müll umgehen müssen. Daher ist eine bundesweite Regelung unnötig."
Das BVerfG-Urteil dreht sich um die Zulässigkeit einer kommunalen Steuer.
Wer fordert eine bundesweite Regelung (außer der AfD, die das Verbot der kommunalen Verpackungssteuer per Bundesgesetz fordert.)?
Der klagende McDonalds Konzern ist gegen eine Insellösung, was eine bundesweite Regelung notwendig machen würde.
"Der klagende McDonalds Konzern ist gegen eine Insellösung, was eine bundesweite Regelung notwendig machen würde."
Ja dann: Das ist natürlich etwas anderes, wenn McDonalds das so will.
➢ Der klagende McDonalds Konzern ist gegen eine Insellösung, was eine bundesweite Regelung notwendig machen würde.
Ausgerechnet McDonalds.
Das Verpackungs-Müllmonster soll froh sein, dass niemand eine Zusatzsteuer erhebt auf den Müll zum Verzehr in der Verpackung.
Verbot der kommunalen Verpackungssteuer per Bundesgesetz fordert?
Eigentlich auch sinnvoll. Immer mehr Abgaben und kosten wollen sehr viel Bürger nicht mehr.
Genu so ist es richtig.
Es gibt Städte auf dieser Welt, da kostet es z. B. mal eben 1000€ Strafe, wenn jemand einen Kaugummi irgendwo hin spuckt oder klebt oder Kippe wegwirft.
Das schreckt sicherlich ab, warum gibt es bei uns keine zeitgemäßen Strafen für Müllsünder?
Man könnte auch einfach mal mehr wert legen auf umweltfreundlichere Einweg-Verpackungskonzepte auch für Imbisse.
Nein, stattdessen erhebt man eine weitere Steuer, ganz was Neues, obwohl diese am Müllaufkommen offenbar nichts ändert.
Hat es dann nicht den eigentlichen Sinn komplett verfehlt?
Was besseres fällt uns anscheinend nicht mehr ein. Hauptsache mehr Abgaben, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie.
"Es gibt Städte auf dieser Welt, da kostet es z. B. mal eben 1000€ Strafe, wenn jemand einen Kaugummi irgendwo hin spuckt oder klebt oder Kippe wegwirft."
M.E. träfe auch eine sehr viel geringere Summe, um 50 Euro, die meisten Verursachenden empfindlich.
Aber auch das wäre eine Vorschrift und für Kontrolle und Verwaltungsaufwand wäre mehr Personal = Bürokratie erforderlich. -> Hauptsache mehr Abgaben, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie beklagten Sie. Ihre Argumentation scheint mir etwas widersprüchlich.
Wir leben in einer Diktatur. Steinmeier will das wir jeden Tag gesunden Salat essen. Nicht einmal die Pommesschale darf man auf die Straße werfen. Sie haben mich überzeugt. Ich wähle jetzt auch die radikal rechte Sauberpartei mit dem Alles Raus Slogan.
➢ Es gibt Städte auf dieser Welt, da kostet es z. B. mal eben 1000€ Strafe, wenn jemand einen Kaugummi …
Es gibt eine Stadt, die heißt Singapur.
Die Stadt der Knebelstrafen, der Daumenschrauben, der Pranger, und der Todesstrafen.
Das El Dorado derjenigen, denen Selbst-Unterjochung der Lebenstraum ist.
Ihre Stadt.
Haben Sie denn in den letzten Jahrzehnten Einweg-Verpackungskonzepte von Wirtschaftsseite gesehen? Mittlerweile sollte jeder wissen, dass „freiwillige Verpflichtung“ der Wirtschaft ein schlechter Witz ist.
Irgendjemand muss ja für die Kosten der Beseitigung des Verpackungsmülls aufkommen.
Nach dem Verursacherprinzip sollte das der Verursacher sein. (Und nicht die Allgemeinheit.)
(Außerdem kann man versuchen, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren, etwa durch ein Mehrweg-Pfand-System.)
sollte das der Verursacher sein
Verursache ist ganz klar und alleien der Kunde. Und nur der sollte zahlen.
➢ Verursache ist ganz klar und alleien der Kunde. Und nur der sollte zahlen.
Nun plötzlich soll er zahlen, der Kunde, aber eben vor wenigen Minuten, war er noch ausgesaugt, wie die Beute im Spinnennetz, durch sowieso viel zu viele, und immer mehr, Abgaben und Steuern.
Soll er mehr Burger zuhause kochen,
der eigenverantwortliche, der anständige Bürger.
➢ Außerdem kann man versuchen, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren, etwa durch ein Mehrweg-Pfand-System.
Mehrweg-Verpackung ist so gut wie unmöglich bei Schälchen für Fritten und Currywurst, oder beim Döner, oder beim Burger, oder beim mind. 30 cm langen Baguette vom Subway.
Neben den Drinks To Go sind das die Verpackungen, die die Müllmengen verursachen.
Das Wort "unmöglich" verwende ich in aller Regel nur, wenn etwas nicht in Einklang zu bringen ist mit irgendwelchen Naturgesetzen.
Bei Verpackungen ist vielleicht einfach nur etwas mehr Kreativität gefragt.
So können Mehrwegschalen für Pommes und Currywurst aussehen: https://cupconcept.com/de-de/produkte/mehrweggeschirr/pommesschale/
Hätte mich auch gewundert das das Urteil anders ausgefallen wäre, ein Döner in ALU Folie kostet dann was?, oder wie bekommt den jetzt nach Hause. Was die bei M machen stört mich nicht, aber wenn ich kein Essen mehr nach Hause mitnehmen kann würde das mich schon stören.
Zum Glück bin ich weit entfernt von der Stadt, die Herstellung eines Pappbechers oder Strohhalm liegt im Centbereich, das ist wirklich ein gutes Geschäft wenn man unterwegs was mitnimmt.
Am einfachsten ist sich das Essen gleich zum Mitnehmen einpacken lassen, und dann im Auto oder auf der Parkbank wieder auspacken und essen.Das einzige was Deutschland nicht braucht sind nochmehr gängelei , Bürokratie und Maßnahmen die das leben noch unnötig verteuern . Ich habe das Gefühl da sind einige Mitarbeiter in den Amtsstuben nicht richtig ausgelastet.
Ja, schlimmster Auswuchs von Gängelei, wenn es manchen nichts gefällt, dass Menschen ihren Müll fallen lassen, wo sie gehen und stehen.
Sie plädieren also für Plastik- und Einwegverpackungen, weil Sie gegen Gängelung sind? Verstehe ich Sie da richtig?
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Ja, der Boris Palmer, für mich eigentlich ein Aushängeschild für die Grünen, die immer wieder mit ihm fremdelten. Hat alle Tassen im Schrank, scheut sich keine unangenehm erscheinenden Beschlüsse zu fassen, nimmt kein Blatt vor den Mund, was man ihm verzeihen möge, da er es realistisch und nicht polemisch meint.
Und auf der anderen Seite McDonalds als Aushängeschild für die ewig meckernde Wirtschaft, wenn es mal nicht so geht, wie man will. Und mit der ewig alten Klage, das alles zu Lasten der Wirtschaft geht und Insolvenzen drohen, also mit Angst und Panikmache kommen.
Wäre das schön, so einen Boris Palmer in der Bundespolitik und die Möglichkeit für Politiker, in Bundes- oder Landespolitik auch mal etwas mutiger agieren zu können.
Immer die gleiche Leier. Steuern werden zwecks einer Lenkungswirkung erhoben oder erhöht. Das Ergebnis ist auch immer das gleiche. Die Preise steigen und am Verhalten ändert sich so gut wie gar nichts. Aber der Staat verdient wenigstens dran.
Sie meinen, wenn die Leute mehr für unnötige Verpackungen ausgeben müssen, kauften sie die trotzdem?
Wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal eine Supermarkt-Plastiktüte gesehen?
Immer die gleiche Leier. Wenn etwas erhöht wird, glauben, dass hier etwas weggenommen wird, gegängelt wird, künstlich verteuert wird.
Das ist aber falsch. Haben Sie sich einfach mal Gedanken gemacht, dass jetzt, und erst jetzt, der reale Preis für die Einwegverpackungen gezahlt wird und diese Art der Verpackung bislang subventioniert wurde, weil der Müll bislang nämlich nicht kostendeckend beseitigt werden konnte? Nein, natürlich nicht.
Immer die gleiche Leier. Wenn etwas erhöht wird, glauben, dass hier etwas weggenommen wird, gegängelt wird, künstlich verteuert wird.
Das ist aber falsch. Haben Sie sich einfach mal Gedanken gemacht, dass jetzt, und erst jetzt, der reale Preis für die Einwegverpackungen gezahlt wird und diese Art der Verpackung bislang subventioniert wurde, weil der Müll bislang nämlich nicht kostendeckend beseitigt werden konnte? Nein, natürlich nicht.
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McDo und Co ein wenig an den Kosten beteiligen ist absolut ok. Es kann nicht sein, dass drei Quadratkilometer um einen Schnellimbiss die Becher und Tüten herumliegen und die Unternehmen so tun, als wäre das ganz normal.
den städtischen Haushalt stärken.
Nur darum gehts.
Richtig wäre zweckgebundne frü Starßenreinigung und Entsorgung. Umweltschutz als "Fahne" zu nutzen um Steuern einzutreiben ist nicht Zielführen.
der Verwaltungsaufwand, sich jede 50 cent zu merken wofür es verwendet werden darf, tse, tse, tse
„den städtischen Haushalt stärken. Nur darum gehts.“
Das ist ganz allein Ihr Wunschdenken, damit Sie hier rumstänkern können. Nichts von dem, was Sie schreiben, hat Substanz. Also ist Ihr „Beitrag“ auch nicht zielführende.
Ernstgemeinte Frage an alle, die Tübingen kennen:
Gibt's dort genügend Mülleimer?
In vielen Städten läuft man zwanzig Minuten mit Müll in der Hand herum, ohne einen Mülleimer zu finden. Mit einer solchen Steuer sollte das in Tübingen ja nicht (mehr) so sein.
am besten den ganzen Müll direkt vermeiden;)
Life-hack: Ich habe immer meinen eigenen verschliessbaren Thermo-Kaffebecher dabei, wird überall anstandslos befüllt ohne Aufwand
Das weiß ich selbst, wurde auch schon wiederholt hier erwähnt. Hatte ich aber nicht gefragt.
Hier geht es ja eigentlich um Müllvermeidung. Da ist die Frage nach einem Mülleimer obsolet. Auch wenn ich Ihre Erfahrungen teile. Es scheint mittlerweile weniger öfftl. Mülleimer zu geben.
➢ Ernstgemeinte Frage an alle, die Tübingen kennen:
Gibt's dort genügend Mülleimer?
Ich kenne Tübingen nicht, aber ich kenne die Mülleimer-Situation in Tokyo, und in ganz Japan.
Es gibt keine Öffentlichen Mülleimer. Zwei Ausnahmen. An Getränkeautomaten müssen welche stehen, ca. 5 Mio. Getränkeautomaten. Bei Konbini (Convenience Stores) müssen auch welche sein, ca. 55.000 Konbini. Im ganzen Land.
Öffentliche Mülleimer wurden ab April 1995 abgebaut. Nach dem Anschlag mit Sarin-Gas in der Metro in Tokyo, als die Attentäter die Behälter mit Sarin (über Nacht) in Mülleimern versteckt hatten.
Verpackungsmüll vom To Go, und Picknick-Müll nimmt man mit nachhause, und entsorgt ihn dort. Common Sense ohne Klagen, nur die unwissenden Touristen irren umher auf der Suche nach dem Eimer.
Manche Gemeinden haben die städtischen Mülleimer weitgehend abgebaut.
(Auch weil mancherorts zunehmend mehr Hausmüll (!) über die städtischen Mülleimer entsorgt wurde. Und die Stadt nicht die Müllgebühren für das Entsorgen dieses Hausmülls tragen wollte.)
Gut so, jetzt wäre natuerlich zu klären, wer oder was unter die Regelung fällt.
Evtl. auch der Supermarkt, de r Fertigsalate anbietet etc.
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>>"Dafür spült die lokale Abgabe rund 800.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse."<<
Klasse. Und der Verbraucher bezahlt das dann auch noch zusätzlich. Also, Tübingen meiden und an der nächsten Autobahnraststätte essen.
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Mir wäre das ja peinlich, so störrisch eine sinnvolle Steuermöglichkeit gegen Einmalverpackung zu boykottieren.
....sie meinen die Nicht McDo besucher sollen gefälligst für den Dreck aufkommen?
klar die Autobahnraststätte ist auch ne tolle Alternative zur Tübinger Innenstadt
Merke ich mir für meinen nächsten Wochenend-Kurzurlaub
„Klasse. Und der Verbraucher bezahlt das dann auch noch zusätzlich.“
Das klassische Gejammer von den ewig Gestrigen, die so tun, als ob man jetzt ungerechtfertigt mehr zahlen müsse.
Natürlich kein Wort darüber, dass man mit dieser Art Müllanhäufung in Wirklichkeit Jahrzehnte durch den Steuerzahler subventioniert wurde, weil der Kaufpreis nicht ansatzweise die Müllkosten auffing. So wird nämlich ein Schuh draus. Und wenn wir schon dabei sind, dann müsste man die Subventionen aus den letzten Jahrzehnten noch zurückfordern. Dann sind wir bei dem, was Sie möchten, gerechter Bezahlung.