Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken.
CDU, CSU, FDP und Grüne wollen Geld ausgeben ohne zu sagen wo dieses herkommt. Entweder macht man Schulden oder nimmt es von den Steuereinnahmen. Bei letzterem fehlt dann Geld für Investitionen, Förderungen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und vielem mehr.
Die Union und FDP haben schon angekündigt im Sozialbereich zu sparen. Das die Grünen dabei mitmachen wollen überrascht mich schon.
Wir müssen auch nebenbei/als erstes auch kriegstüchtig werden laut Herrn Pistorius.
Die Grünen machen dieses absurde "entweder - oder" nicht mit und fordern Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit u n d eine klare Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den bestialischen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Dafür braucht es
- ein Aufheben dieser unsinnigen sog. Schuldrnbremse
- ein deutlich gerechteres Steuersystem, das die starken Schultern angemessen in die Pflicht nimmt
- die stärkere Einbeziehung von Kapitalgewinnen in die sozialen Sicherungssysteme
- den Abbau von Privilegien und Lobbyvorteilen bestimmter Gruppierungen
...
Und all das lässt sich wählen.
In den letzten 24 h war zu beobachten, das was gestern noch normal und sicher war, schnell ganz anders werden kann. Wahlen abwarten, Regierung bilden und dann schauen, wie man einen Haushalt aufstellt. Bis dahin braucht die Ukraine vielleicht die 3 Milliarden nicht mehr...
Hatte Donald Trump nicht groß angekündigt, den Krieg binnen 24h nach seinem Amtsantritt zu beenden? Was ist denn nun damit?
Fragen Sie Trump, ich kann Ihnen das nicht beantworten, ich analysiere emotionslos - niemand weiß aber, was in den nächsten Monaten passiert, bis wir eine neue Regierung haben.
Habe in den letzten Tagen gehört, dass daraus 2400 (100 Tage) bis 4400 Stunden (6 Monate) werden. Prozentual gesehen, einen ziemliche erste Fehlleistung, wie wenn Trump gesagt hätte, er könne es in 24 Stunden vom Weißen Haus (in Washington, D.C.) nach Los Angeles zu Fuß schaffen und sofort das Feuer ausblasen, aber nun doch erst im Sommer genug Atem hat.
Solche Diskussionen halte ich für wenig hilfreich.
Wenn es an Geld fehlt, könnte die Regierung ihre Hausaufgaben machen.
Dazu gehören beispielsweise:
=> Konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
=> Abbau von klima-schädlichen Subventionen (z.B. Befreiung von der Mineralölsteuer für Flugbenzin (Kerosin))
=> Bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (das würde Personalkosten einsparen)
(Das betrifft nicht nur diese Regierung. Auch einige vorherige Regierungen haben diese Hausaufgaben nicht gemacht.)
Volle Zustimmung.
Sie haben natürlich vollkommen recht. Zu Ihren Punkten käme noch der Bürokratieabbau, der von Frau von der Leyen zwar angesprochen worden ist, aber trotzdem von der EU weiter blockiert wird, bzw. die Bürokratie noch erhöht wird. Aber welche Regierung will diese Hausaufgaben machen? Bekämpfung von Steuerhinterziehung beispielsweise. Da müsste man Schlupflöcher schließen. Die werden aber nicht von den kleinen Rentnern oder der unteren Mittelschicht genutzt. Und die, gegen die es dann gehen würde, haben genug Lobbyisten, um sich erfolgreich zu widersetzen, haben wirtschaftliche Macht und damit Zugriff zur politischen Macht.
Wenig beachtet ist Schwarz(arbeit)geld Bekämpfung recht frisch beim Zoll gelandet der nun alles neu einrichten/aufstellen muss, hatte er bisher doch noch nie in seinem Aufgabenbereich derartige Ermittlungsarbeit nötig oder gar entsprechendes Personal! Das ganze unterstand Lindner und war eine Totalkatastrophe z.B. sind zehntausende Meldungen bes. schwerer Verdachtsfälle unbearbeitet, womöglich bis zur Verjährung... und weil das ja so "toll" läuft hat er die EU weite Stelle dazu noch frischer nach Frankfurt geholt! Ein Schelm wer jetzt denkt das könnte Methode haben...
Einsparmöglichkeiten?
z.B.:
Anlage2 zu Frage 5 der kleinen Anfrage Bundesdrucksache 20/9176
20 Seiten klein geschrieben.... https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Das kann man doch eigentlich gar nicht glauben. Die 4 Fairnessabkommensbeteiligten sind sich über ihre Zahlungswilligkeit einig, nur nicht darüber, ob und wie sie das ordnungsgemäß verbuchen wollen.
Für die einen ist die „Portokasse“ völlig ok, andere finden, eine außerplanmäßige Ausgabe müsse nicht anderswo eingespart werden, für die nächsten ist eine Aussetzung der Schuldenbremse der einzig seriöse Weg und die übernächsten wollten wegen des fehlenden Haushaltsplans 2025 überhaupt nichts mehr ausgeben, würden bei Ausgaben für Waffen aber alle Bedenken fallenlassen.
Die 4 Fairnessabkommensbeteiligten?
War doch klar das das nicht klappt. Ist den meißen demokratsichen Bürger auch egal. Die Wahlentscheidungen ist bei sehr sehr viel schon klar gefallen.
Das ist doch alles nur noch Wahlkampf!
Der Ukraine wird das Geld bis nach den Wahlen sicher nicht ausgehen, also hat die Entscheidung Zeit.
Vor allem sollte jedwede REgierung erst einmal abwarten wie sich die USA positioniert.
Auch wenn die FDP mit noch soviel Dreck wirft, aus einer möglichen Regierung nach der Wahl sind sie raus.
Die 5% werden sie sicher verfehlen aber vermutlich über Direktmandate ein paar Sitze im Bundestag ergattern.
Aber man muß der Partei zugestehen, das sie vom Gebaren eines US-Präsi mit seinen Lügen und Faktenverdrehungen einiges gelernt hat.
Trotzdem, es wird Zeit, das die Parteispitze begreift, das sie "dem Faß den Boden ins Gesicht geschlagen hat" und in der kommenden Legislaturperiode keine Rolle spielen wird.
Zitat: "Der Ukraine wird das Geld bis nach den Wahlen sicher nicht ausgehen, also hat die Entscheidung Zeit."
Das kann nur jemand sagen, dem die konkrete Situation der VerteidigerInnen in der Ukraine entweder nicht bekannt oder egal ist. Ich empfehle auch Ihnen die schwere Kost dieses Features: https://www.ardaudiothek.de/episode/dlf-doku-deutschlandfunk/also-muss-…
Es gibt noch eine vierte Möglichkeit außer "3 Mrd. mit Schuldenbremse", "3 Mrd. ohne Schuldenbremse" und "gar keine 3 Mrd.":
Dass andere wirtschaftsstarke europäische Partner die 3 Mrd. aufbringen.
Auch das ist eine gute Frage - warum passiert das nicht?
Deutschland ist nun einmal der stärkste europäische Unterstützer der Ukraine. Frankreich beispielsweise unterstützt nur mit einem Bruchteil des Deutschen Einsatzes. Jedes Land denkt an sich zuerst - und notfalls guckt man auf Deutschland. So ist dies zumindest bei den großen Volkswirtschaften.
Oder die Milliarden Steuerhinterziehungen endlich einsammeln, da würde einiges zusammen kommen.
Das da außer ihnen noch nie einer drauf gekommen ist. Sie beschließen Geld einsammeln uns schwup ist es da. Wir haben das umfangreichste und komplizierteste Steuerrecht der Welt. Heerscharen von Anwälten sind spezialisiert auf Steuerschlupflöcher. Und sie meinen das mal so nebenher beseitigen zu können. Fangen sie mal an.
Wie wäre es denn, die Schlupflöcher zu schließen und die Steuerparadiese gleich mit? Der/die/das verspricht hat sofort meine Stimme - ich fange gern an...
werfen sich gegenseitig Lügen vor?
Alles so wie seit begeinn de rAmpel. Gut das es zu Ende ist. Schuldenbremse muss bestand haben. Die Hilfen können einfach bei andern Subventionen und Alimentierungen eingspart werden.
Das wird nicht allen gefallen, aber wir machen einen Deal, wir fangen bei den Rentnern an und gehen weiter zum Bürgergeld, daccord?
Ironie? Ich gehe noch einen Schritt weiter, wir knacken die Spardosen der Kinder? Wir verkaufen die Lebensmittel der Tafel? Oder nein, Jonathan Swift hatte in seinem "modest proposal" noch viel bessere Ideen... satire
...... Alimentierungen einsparen.......
Also weniger Geld für Rentner in Grundsicherung die aus Gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, Frauen mit kleiner Rente weil die, die Kinder großgezogen haben, Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit Behinderung.........
Aber Ihre Rente soll unantastbar bleiben.........
Die Zivilgesellschaft wird sich in Zukunft kreativere Lösungen als „gegenseitige Attacken“, Kriege um Macht, Geld und Ressourcen (und das Zuschauen oder Mitmachen dabei) einfallen lassen müssen, wenn sie deren immer ungleichmäßigere Verteilung - augenfälligstes Beispiel dürfte die von Wasser sein - in den Gruff kriegen können will.
Sehen Sie kreative Lösungen für die Zukunft? Ich sehe Streit und Zank, so wie in den letzten Jahren. In den Jahren vor Corona waren alle EU-Staaten die besten Freunde, na fast alle. Sobald es zu Krisen kommt, geht Eigenwohl vor Allgemeinwohl. Und wer das Allgemeinwohl dann voranstellt, wird entweder nicht wieder gewählt oder ist in de EU "Bummelletzter".
„Sehen Sie kreative Lösungen für die Zukunft?“
In der ‚offiziellen‘ Politik nicht. Da sehe ich - ganz im Gegenteil - nur Hindernisse für deren Umsetzung. Meist völlig überflüssige.
Das ist definitiv richtig.
Allein, die letzten zehntausend Jahre rechtfertigen da nicht unbedingt Optimismus...
3 Jahre Chaos, Zank und Streit waren offenbar noch nicht genug. Es muss weiter gestritten werden. Die Wähler werden dies sicherlich hier und da entsprechen vergelten.
"Es muss weiter gestritten werden."
Es geht eben um sehr viel Geld und jede Partei hat andere Interessen und Vorstellungen von falsch und richtig. Und manch ein Erdenbürger sitzt nun da und weiß im Zusammenhang mit der Ukraine einfach nicht, was falsch und richtig ist.
Die Ukraine Hilfe ist richtig und wichtig.Darüber sollte nicht gestritten werden.Und auch bezahlbar wenn man einmal den Haushalt überprüft dann gibt es doch auch Posten an den man den Rotstift ansetzen kann wie z.B. beim Bürgergeld. Das hat es früher nicht gegeben und wurde nicht nachgefragt,warum denn jetzt mit einmal.Die Sozial Ausgaben sind mit ein Drittel des Haushalt der größte Posten.
Man kann und soll in einer Demokratie immer über alles streiten/debattieren/diskutieren, sonst ist es keine Demokratie. Wir können den Rotstift natürlich auch bei der Rente ansetzen, würden Sie das auch unterstützen? Früher, ganz früher gab es ALG und Sozialhilfe, die Diskussion wegen der "ausnutzenden" Armen ist alt und sollte im Grund nicht mehr stattfinden müssen...ist leider aber immer noch im Gange.
"Und auch bezahlbar wenn man einmal den Haushalt überprüft dann gibt es doch auch Posten an den man den Rotstift ansetzen kann wie z.B. beim Bürgergeld."
Ja, aber nicht bei Alleinstehenden, bei denen ist es wirklich knapp. Bei größeren Familien hingegen viel zu üppig.
Noch eher aber muss der unfassbar aufgeblasenene Staat bei sich selbst anfangen. Das jetzt weiter auszuführen, würde hier den Rahmen sprengen.
Gruß nach Neugraben.
Olaf Scholz macht meiner Meinung nach hier Wahlkampf auf Kosten der Menschen in der Ukraine. Wieder wird die dringend notwendige Ukraineunterstützung vom Kanzler verzögert. Es gibt politische Mehrheiten für die Freigabe der Hilfen im Bundestag, wenn die SPD sich nicht mehr sperrt. Jeder Tag zählt und der Kanzler handelt nicht. Das peinliche und auch für unsere Sicherheit gefährliche Trauerspiel ist hoffentlich bald vorbei und Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung.
Jeder Tag zählt und der Kanzler handelt nicht. Das peinliche und auch für unsere Sicherheit gefährliche Trauerspiel ist hoffentlich bald vorbei und Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung.
Das hoffe ich auch.Scholz zaudert u. hadert wie er es die ganze Wahl Periode schon gemacht hat.
Scholz wurde ja sehr für sein Telefonat mit Putin gescholten. Was meinen Sie, was wurde besprochen? Ich weiß es auch nicht. Aber "hadern" und "zaudern" können auch entgegen der allgemeinen Auffassung bedeuten, dass man besonnen und vernünftig handelt, auch wenn das "schwach" erscheint.
Wofür genau braucht denn die Ukraine ("jeder Tag zählt"), das können Sie mir sicher erklären?
Verwechseln sie nicht die Regierung mit den Menschen in der Ukraine. Nach aktuellen Umfragen wollen auch die mehrheitlich endlich Frieden.
Nun, Stil und Respekt sind nicht gerade herausragende Merkmale politischer Auseinandersetzungen.
So, wie es auch meistens nicht um "wir machen dies richtig" sondern um "ihr macht das falsch"geht.
Gerade SPD und FDP dürften nach dem zweiten großen Scheitern auf Bundesebene wohl sowieso weitaus länger nicht mehr miteinander können als sich überhaupt je die Frage stellen könnte.
Wenn es um Mehrheiten geht stellt sich diese Frage nicht mehr.
Wir Deutschen haben in der „Fliegenschißzeit“ unsagbares Leid und Zerstörung über Europa gebracht und kurz nach dieser Zeit wurden wir von den Alliierten ausgenommen wie die Weihnachtsganz, obwohl fast nichts mehr da war.
Aber durch Hilfen von Außen konnten wir vor allem durch Willenskraft und Fleiß alles wieder aufbauen.
Warum sollten wir der Ukraine nicht Helfen, um gegen den russischen Aggressor bestehen zu können.
Tun wir doch.
Deutschland ist der größte Unterstützer nach den USA (noch).
Und es muss auch über die Grenzen dieser Unterstützung debattiert werden. Nicht jeder ist zur "uneingeschränkten" Unterstützung (mehr) bereit.
Sie werfen hier Hilfen für die Kriegsführung mit der für den Wiederaufbau durcheinander. Das eine ist konstruktiv und hilft den Menschen wirklich. Das andere hilft vor allem den Rüstungsunternehmen.
Der Vergleich hinkt, desinformiert und verharmlost, warum zitieren sie in diesem sehr ernsten Zusammenhang Gauland, einen gesichert Rechtsextremen? Die, die uns als Weihnachtsgas ausgenommen haben, waren gleichzeitig die, die uns wieder aufbauen ließen?!
Finanzielle Hilfe für die Luftabwehr ist eine sinnvolle Hilfe, die aber unverzüglich erfolgen muss.
Wenn das möglich ist, dann wäre es die Pflicht aller Parteien, das zu ermöglichen.
Maßnahmen, wie Bekämpfung der Steuerhinterziehung usw., sind sinnvoll, aber zukünftig zu realisieren.
Fehlendes Problembewusstsein
"Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen."
Nach drei Jahren Krieg könnte man ja mal darüber nachdenken, wie man der Ukraine zu Frieden verhelfen kann. Für den Wiederaufbau wird die Ukraine auf noch mehr internationale Hilfe angewiesen sein.
Bis es so weit ist, sollten unsere Politiker den Fokus auf unsere Probleme legen. Da gibt es genug zu tun.
Das ganze ist eine Luftnummer mit zusätzlichen Heißluftantrieb. Es spielt keine Rolle, ob die zusätzlichen Gelder im Februar oder erst im März ankommen. Die FDP, dass wissen mittlerweile wohl alle, hat während der Ampel eine Sabotage Politik betrieben, um den Coup der FDP in den 80er Jahren zu wiederholen, sie sind dabei skrupelos vorgegangen und haben daher auch verspätete Zahlungen zu verantworten. Scholz hingegen erzielt bei seinem Versuch alles der FDP unterzujuchen einige Eigentore, da er nun wieder als Zögerer und Bremser in der Ukrainefrage da steht. Das ist er aber eigentlich nicht, Die Ukraine hat Milliarden erhalten und bekommt sogar noch Zusatzgelder, die sie aber nicht notwendig im Januar bekommen müssen, da langt das gegebene Geld ausreichend.
Teure Energiehilfen, fast dreifache Zinsausgaben, 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum." TS, Stand: 11.01.2024 10:24 Uhr
Frankreich muss die EU um Genehmigung des Haushalts bitten. TS heute
Herr Scholz sieht keine andere Möglichkeit die UK zu unterstützen als für ein paar Milliarden die Schuldenbremse zu ändern.
IMHO geht es ihm nicht wirklich um UK-Hilfe, er will der FDP zeigen wo der Hammer hängt.
Persönliche Differenzen, auf Biegen oder Brechen auszutragen, halte ich nicht für zielführend.
Endlich die grundsätzliche Frage zu diskutieren, wie die Ukraine-Hilfen finanziert werden sollen und wie weit die Leute tstsächlich bereit sind, dafür zurückzustecken, ist demokratischer Diskurs, keine Austragung persönlicher Differenzen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge warnte den Kanzler davor, "Ausgaben für Sicherheit und Soziales gegeneinander auszuspielen".
Fr. Dröge meint mit „Ausgaben für Sicherheit“ nicht unsere Sicherheit, sondern ein Milliardenpaket für die Ukraine, wohlgemerkt.
Ich denke funktionierende Sozialsystem sollten wichtiger sein. Und zwar ohne neue Schulden.
„Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.“
Ich meine, mich zu erinnern, dass der Bruch der Koalition dadurch zu Stande kam, dass Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden € haben wollte, wovon 3 Milliarden an die Ukraine gehen sollten. Der Rest wurde für den Sozialhaushalt benötigt. Warum will Herr Scholz jetzt für die 3 Milliarden die Schuldenbremse aussetzen, wenn es vorher ein Sondervermögen sein sollte?
Wir haben bereits ca. 37,5 Milliarden € in diesen Krieg investiert.
Deutschland geht es eher mäßig, die Bürger müssen immer mehr bezahlen, wirklich nahezu alles wird schlicht und einfach teurer, von den Sozialabgaben über die Lebensmittel bis zur KFZ-Versicherung.
Trotz eines Rekordhaushalts und teilweise irrsinniger Steuereinnahmen ist es offenbar dennoch nie genug, überall fehlt es an Geld, in den Kommunen, im Bildungssystem, angeblich ist kein Geld da.
Wie lange kann man vor den Menschen dann solche Beträge für die Ukraine wohl noch rechtfertigen?
Zumal die Bundeswehr für unsere (!) Sicherheit noch stärker finanziert werden muss und (in weniger starkem Maß als manche es fordern) vernünftige machbare Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren sind. Und durch all die Lasten die Wirtschaft nicht geschädigt werden soll, die ja letztlich brummen muss, um all das zu bezahlen.
Wieso bewerfen sich denn die SPD und die FDP jetzt mit Schlamm, wenn es um die Ukraine geht? Die Ukraine wurde überfallen. Sowohl 2014 als auch 2022 und hat einfach das Recht auf Unterstützung durch die anderen Länder. Trump hin oder her. Die FDP hat ja eh seit dem Koalitionsbruch und der Sahnetorte einen schweren Stand. Lindner ist weit von 18 % entfernt. BSW, FDP und Linke müssen eben zittern.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da bezichtigen sich die ehemaligen Ampel-Koalitionäre der Lüge. Die FDP wirft der SPD Rentenbezieher gegen die Gelder und Waffenlieferungen an die Ukraine "auszuspielen". Das zeigt erstens-wie könnte es anders sein, dass der FDP Rentner ziemlich egal sind, dass ist nicht ihr Klientel.
Zum anderen enthält das auch ein Stück Wahrheit, die in früheren Zeiten mit Kanonen statt Butter umschrieben wurde. Interessant, dass Rüstungslobbyisten sich auch mal realistisch äußern.
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Die Moderation
Hat man nun oder nicht einige Millarchen über? Der FDP traue ich nicht über den Weg. Natürlich zahlen die Mehrheit mit ihren Steuern, stecken das Geld in einen verlohren Krieg. Warum eigentlich immer wieder Deutschland glauben die andere nicht an das Mantra die Ukraine verteidigt Europa glauben? Nie und nimmer wird Russland die NATO angreifen.
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Nie und nimmer wird Russland die NATO angreifen.
Nie und nimmer wird Russland die Ukraine überfallen wurde ein Tag vor dem Angriff gesagt. Oder auch bekannt, Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.. Das mal zu ihren Aussagen