Kleine Parteien sehen den demokratischen Wettbewerb durch die vorgezogene Neuwahl in Gefahr. Die Auflagen sind hoch, die Zeit im Wahlkampf ist knapp. Bis morgen müssen sie Unterschriften sammeln, um überhaupt teilzunehmen. Von P. Wundersee.
Das Wahlrecht wirkt tatsächlich ungerecht, hier wurde ja auch schon öfter darauf hingewiesen. Ich persönlich finde aber gerade in Zeiten wie diesen sollte sich jede/r genau überlegen, wen er/sie wählt. Die Klein- oder Kleinstparteien (z.B FDP;-) sind vor allem attraktiv für Leute, die aus verständlichen Gründen Alternativen suchen. Alternativen zu anderen Parteien, nicht Alternativen zum System.
AfD/BSW Wähler sind dagegen idR sicher, die haben sich ausgeklinkt aus dem Ideal einer friedlichen gerechten Gesellschaft.
Daher habe ich für mich persönlich entschieden, im Mainstream zu bleiben. Kleinparteien haben ihren Platz, aber jetzt ist nicht die richtige Zeit.
"AfD/BSW Wähler sind dagegen idR sicher, die haben sich ausgeklinkt aus dem Ideal einer friedlichen gerechten Gesellschaft. "
Muss das sein, dass man sich über die mit einer anderen Meinung grundsätzlich verächtlich macht?
nur wenn diese das System an sich angreifen und einen SED oder gar NSDAP ähnlichen Staat ohne Rechtssicherheit errichten wollen oder die Parteien versuchen die Presse von Parteitagen auszuschließen
Es liegt mir fern, andere verächtlich zu machen.
Kommentare u.a. auch hier, in Verbindung mit dem was diese Parteien vorhaben und wofür sie stehen, lassen für mich jedoch kaum andere Rückschlüsse zu.
„Muss das sein, dass man sich über die mit einer anderen Meinung grundsätzlich verächtlich macht?“
Ja, auch Antidemokraten müssen so etwas aushalten, nicht nur Demokraten.
So ist es.
Es ist verständlich, dass es Hürden gibt, denn sonst würde der Wahl-Zettel mit hunderten von Just-for-Fun-Parteien geflutet, weil haufenweise Leute oder Gruppen aus einer Laune heraus eine Partei gründen würden. Es darf ruhig etwas herausfordernder sein, als die Gründung eines Vereins.
Aber vielleicht kann hier eine Anpassung für Bestandsparteien erfolgen. Eine ÖDP existiert schon seit Jahrzehnten. Dass sie zu jeder Wahl die gleiche Prozedur durchlaufen muss, hat schon etwas von Schikane.
Das sehe ich ähnlich.
Manchen derartigen Namen könnte man ja hier schon lesen:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/zugelassene-parteien-bu…
Braucht es in Deutschland wieder eine Döner Partei? ;-)
Korrektur: das sollte statt „wieder“ „wirklich“ heißen …
Das ist mal ein guter Vorschlag.
"Leider sind AfD und BSW Wähler auch meistens sehr überzeugt von sich und ihrer Wahl."
Das ist deren gutes Recht. Es ist das Wesen der Demokratie, mit Überzeugungen klarzukommen, die einem selbst zuwider sind. Unabhägig davon gehe ich davon aus, dass der Stimmenzuwachs bei der AFD (anders als beim BSW) nicht irgendwelchen radikalen Überzeugungen geschudelt ist. Weiter gehe ich davon aus, dass es für die AFD ähnlich läuft, wie bei der Europawahl. Das Ergebnis wird deutlich unter dem der Meinungsumfragen liegen. Allerdings hängt jetzt auch viel davon ab, wer bis zum Wahltag noch welche Fehler macht.
"Das ist deren gutes Recht. Es ist das Wesen der Demokratie, mit Überzeugungen klarzukommen, die einem selbst zuwider sind. "
Absolut. Das seh ich genauso.
Ich befürchte aber, dass diese Kandidaten nicht einfach nur Meinungen vertreten, die mir nicht passen. Mit anderen Meinungen hab ich keine Probleme, so lange man mir meine lässt.
Wenn ich Frau Weidel sehe, wie sie Musk anschmachtet und dabei wirres Zeug über den kommunistischen hitler faselt, sich dabei auch noch unfassbar smart vorkommt, krieg ich echt was zu viel. Und Leute feiern das, weil sie einer Täuschung auf den Leim gehen.
"Wenn ich Frau Weidel sehe, wie sie Musk anschmachtet und dabei wirres Zeug über den kommunistischen hitler faselt, sich dabei auch noch unfassbar smart vorkommt, krieg ich echt was zu viel. Und Leute feiern das, weil sie einer Täuschung auf den Leim gehen."
Ich sehe das eher so, dass dieses langweilige und teilweise peinliche (Hitler) Geplänkel gezeigt hat, wie wichtig es ist, den politischen Gegner näher kennenzulernen. Wie anders will man ihn denn sonst entzaubern? Mit Ausgrenzung klappt das nicht.
Meine vollste Zustimmung für diesen sehr sachlichen Beitrag.
Und das gilt nicht für die Wähler anderer Parteien? Diese wählen weil sie zweifeln? Ah ja
Sind sie nicht überzeugt von ihrer Wahl?
Das ist korrekt, die kleineren Parteien kämpfen seit jeher mit einer Bürokratie, die maßgeblich von den etablierten Kräften geprägt wurde. Diese Strukturen sind oft so gestaltet, dass sie größere Ressourcen und Netzwerke voraussetzen, was kleinere Parteien systematisch benachteiligt. Das Ergebnis ist eine subtile, aber wirkungsvolle Wettbewerbsverzerrung, die die politische Pluralität einschränkt und den demokratischen Prozess in seiner Fairness infrage stellt.
Die kleinen sollt sich hier auf digitale Kampagnen fokussiern – Social Media is kosteneffizient und erreicht a Breite. Unterschriften sammeln nur an Hotspots, aber da mit Schmackes.
Die ersten Wahlplakate, die ich bereits vor Weihnachten gesichtet habe, waren von Die Linke. Darauf folgten Plakate von Bündnis90/Die Grünen, Volt, SPD, CDU. Heute habe ich dann noch eines von der MLPD gesehen, und von der FDP, die für einen Discounter wirbt. Tut sie natürlich nicht, aber es wirkt so.
Ich finde die Kleinstparteien werden durch die verpflichtende Unterschriftensammlung und die vorgezogene Neuwahl benachteiligt. Auch in den Medien erhalten diese vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und werden selten oder gar nicht zu Talksendungen eingeladen.
Ich hab als erstes Plakate von Grünen, Volt, CDU, SPD und einzelne von der FDP gesehen. Kurz danach kam noch das BSW. Die Plakate von den vier erst genannten haben aber leider so gut wie alle keinerlei Inhalt sondern werben nur für den/die Direktkandidaten/in.
Ideale Voraussetzungen, um nach Aussehen zu wählen … Ironie aus.
MLPD und Linke hab ich noch nicht gesehen. Wäre aber gut, wenn die gar nix aufhängen, denn das waren in meiner Umgebung immer die, die ihre Plakate nach der Wahl nie - wie vorgeschrieben - wieder annähernd alle abgehangen haben.
Zentral auf einem Personenplakat für d’Bundestagswahl in Bayern, san Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz abgebildet, Seit’ an Seit’. 2021 bei der Bundestagswahl war der Plakat-Kopf vom Kanzlerkandidaten Armin Laschet übrigens ned grad der Renner bei der CSU-Basis. Manche Ortsverbände ham si glatt geweigert, für’n Söder-Bezwinger in der K-Frage den Kleister anzurührn. A gemeinsames Bild mit Söder und Laschet hat’s damals glei gar ned gebn.
Stimmt, die hab ich auch schon g‘sehn. :)
Hier habe ich noch kein Plakat von der BSW-Partei gesehen. Is t denn darauf jemand abgebildet, der oder die in Ihrem Wahlkreis antritt und über den Sie vielleicht mehr wissen wollen? Oder die altbekannte, die man aus jeder Talkshow kennt und die für alle und über allem steht? Auf dem FDP-Plakat ist Lindner abgebildet. Ich wusste gar nicht, dass der in meinem Wahlkreis Kandidat ist.
Ein Bild des Kandidaten bzw. der Kandidatin für meinen Wahlkreis auf Plakaten zu sehen, finde ich okay und aussagekräftiger als nur Schlagworte. Ich wähle nicht ausschließlich ein Parteiprogramm - die Personen, die dafür stehen, spielen auch eine Rolle. Wenn ich jemanden absolut unsympathisch finde, bekommt er oder sie sicherlich nicht meine Stimme.
Dafür gibt es in meinen Augen die Erst- und die Zweitstimme. Und daher fände ich es schön, wenn es auch für beides Plakate gäbe.
Für die Erststimme solche mit dem entsprechend direkt wählbaren Wahlkreiskandidaten, am Besten inkl. einem prägnanten Satz wofür der/diejenige steht.
Und für die Zweitstimme Plakate gern auch mit Parteivorsitzendem oder Kanzlerkandidat, die gleichzeitig prägnant Infos zum Programm liefern (gern unterschiedliche mit jeweils unterschiedlichen Programmbestandteilen). Scheinbar erwarte ich da aber zu viel. ;-)
Nur ein Gesicht eines evtl. mir zudem unbekannten Kandidaten lässt mich sicher nicht die entsprechende Partei wählen. Vielmehr bin ich da nur froh, wenn die Wahl dann endlich vorbei ist und die Plakate endlich wieder weg sind. Denn an jedem Pfosten braucht’s des jetzt wirklich net…
Carlos12 hat weiter oben einen sehr guten Kommentar abgegeben was Kleinstparteien betrifft.
Wenn es für die Europawahl und Kommunalwahl möglich ist, sollte es doch auch möglich sein die Prozenthürde bei der Bundestags- und Landtagswahl auf drei Prozent herabzusetzen.
Möglich wäre viel. Aber ist das sinnvoll?
Ich fürchte, dann gäbe es künftig alle 2 Jahre ne Bundestagswahl…
Ich wünsche jeder inhaltlich klar demokratisch ausgerichteten (Klein)Partei, dass sie die Zulassungshürde schafft.
Ich selbst werde bei dieser Bundestagswahl keine Partei wählen, die nicht den Hauch einer Chance hat, denn de facto wäre das eine verlorene Stimme, um eine der drei Parteien möglichst stark zu machen, bei denen ich die größten Schnittmengen sehe. Und es darf im politischen Kampf gegen Rechtsaußen keine Stimme verloren gehen.
Ich selbst werde bei dieser Bundestagswahl keine Partei wählen, die nicht den Hauch einer Chance hat, denn de facto wäre das eine verlorene Stimme, um eine der drei Parteien möglichst stark zu machen, bei denen ich die größten Schnittmengen sehe. Und es darf im politischen Kampf gegen Rechtsaußen keine Stimme verloren gehen.
Damit legitimieren Sie aber eine Partei, von der Sie nicht überzeugt sind. Das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein. Vor allem denkt die von Ihnen gewählte Partei dann, dass Sie die gut finden würden.
„Damit legitimieren Sie aber eine Partei, von der Sie nicht überzeugt sind. Das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein. Vor allem denkt die von Ihnen gewählte Partei dann, dass Sie die gut finden würden.“
Falsch. Sie lenken davon ab, dass der Hauptfokus darauf liegt, Antidemokraten und die offene Gesellschaft hassende Parteien zu schwächen. So ist es ja auch zu erklären, dass ca. 30% der Wähler in Österreich die FPÖ gewählt haben, aber 70% gegen die FPÖ sind, was eben auch ein klares Statement ist, auch ein klares Statement, warum man der FPÖ nicht sofort das Mandat zu Koalitionsverhandlungen gab. Weil dies expliziter Wählerwille war. Ich weiß, das möchten Sie nicht hören oder lesen, ist aber so.
Falsch. Sie lenken davon ab, dass der Hauptfokus darauf liegt, Antidemokraten und die offene Gesellschaft hassende Parteien zu schwächen.
Also für mich ist das definitiv nicht Sinn einer Demokratie. Ich wähle nicht, um andere Parteien zu schwächen.
Denken das nicht alle Parteien? Die CDU hat gerade einen Höhenflug, weil sie nicht an der letzten Regierung beteiligt war. Das ist keine Leistung, die man "gut" finden könnte.
Aber wer Pest hat, würde womöglich auch gern gegen Cholera tauschen...
naja gut finden trifft es doch, oder? Man kann vieles gut finden und vielleicht ist das optimale ja auch nicht im Angebot?
naja gut finden trifft es doch, oder? Man kann vieles gut finden und vielleicht ist das optimale ja auch nicht im Angebot?
Das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Aber ich bin nicht mehr bereit, einfach nur noch das am wenigsten schlechte Angebot zu nehmen. Früher ja, aber mittlerweile erwarte ich nichts mehr und gebe meine Stimme jemand anders.
Eine absolut richtige und nachvollziehbare Ansicht.
„Ich selbst werde bei dieser Bundestagswahl keine Partei wählen, die nicht den Hauch einer Chance hat“
Das ist unter den ‚gegebenen Umständen‘ nicht nur nachvollziehbar, sondern auch ‚strategisch‘ vernünftig.
Und zeigt zugleich das grundlegende Problem auf: Dass viele von vornherein nicht den Hauch einer Chance haben.
Verlorene Stimme hin oder her. Ich werde eine Kleinpartei wählen und es ist mir völlig wumpe ob meine Stimme verloren ist. Ich habe dann nach meinem Gewissen entschieden. Aber manche haben ja eh Probleme damit, wenn man nicht sein Kreuz bei den Grünen setzt.
Ich bin sehr froh, dass das jeder selbst entscheiden kann und auch wird.
Keine der Parteien schaffft es über die 5% Hürde, sind also vollkommen irrelavant. Ob sie auf dem Wahzettel stehen oder nicht, spielt also keinerlei Rolle. Die Gewinner der Wahlen sind eh immer diesselben, nur ab und zu ändert das Feigenblatt dieser Demokratiesimulation seine Farbe. Mal schwarz, mal rot oder grün, vllt. demnächst auch blau... es ist einerlei.
Da bin ich aber froh, dass Sie bei dieser Einstellung auch nicht wählen gehen. Zumindest wäre das konsequent.
Demokratiesimulation
Sie wollen das grundgesetz und die parlamentarische Demokratie abschaffen/ändern?
Ihr Beitrag erinnert mich an „Quasselbude“ Verächtlichmachung von Rechtsaussen
Sie halten es für eine Demokratiesimulation, wenn die mit den meisten Stimmen auch im Bundestag sitzen. Welche politische Auffassung ist den Ihrer Meinung nach bei der aktuellen Zusammensetzung nicht vertreten ?
Es spräche viel dafür, wenn sich die Aufsteller von Kleinstlisten, doch besser in Parteien organisieren, die eine Chance auf den Einzug ins Parlament haben. Die Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess erscheint so doch sehr viel größer, denn man kann seine Argumente jederzeit in seiner Partei vertreten und nicht nur in eher unwahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen.
"Alternativen zu anderen Parteien, nicht Alternativen zum System. "
Warum keine Alternative zum System? Nur weil etwas so ist wie es ist, heisst das nicht, das es auch so bleiben muss. Das Grundgesetz jedenfalls erlaubt Alternativen zum aktuellen System.
"ausgeklinkt aus dem Ideal einer friedlichen gerechten Gesellschaft."
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, außer in Teilen die Linke vllt., tritt für diese Ideale ein. Wenn Sie also Mainstream wählen, zeigen Sie nur ihre Verachtung für eine gerechte und friedliche Welt.
"Das Grundgesetz jedenfalls erlaubt Alternativen zum aktuellen System."
Das Grundgesetzt IST eine Alternative zum aktuellen System
Leider sind AfD und BSW Wähler auch meistens sehr überzeugt von sich und ihrer Wahl.
Ich könnte mir vorstellen, dass viele Wähler einfach nur Gewohnsheitswähler sind. Und das ist nicht gut für eine Demokratie.
Die Befürchtung teile ich.
Ich habe in der Vergangenheit auch öfter mal kleine Parteien gewählt, die oftmals im Programm auch eine höhere Übereinstimmung hatten. Und auch teilweise aus Protest gegen das „weiter so“ der Etablierten. Und ich hätte es durchaus begrüßt, wenn deren Chancen für einen Einzug ins Parlament (also das Knacken der 5%-Hürde) größer gewesen wäre.
Aber wie es viele schon geschrieben haben: diesmal wird’s wohl das kleinste Übel werden unter denen, die es in den BT schaffen werden … das dürfte es für viele Kleinstparteien bei dieser Wahl noch schwieriger machen. Andererseits finde ich es auch nicht ganz schlecht, wenn das Parlament nicht noch weiter zersplittert. Denn eine Koalition mit wieder 3 oder mehr Parteien ist ja schon fast zum Scheitern verurteilt.
>> Denn eine Koalition mit wieder 3 oder mehr Parteien ist ja schon fast zum Scheitern verurteilt.
Alle Koalitionen, an denen CDU und CSU beteiligt waren, hatten mindestens drei Parteien im Verbund und keine davon ist als gescheitert zu betrachten.
"Ich könnte mir vorstellen, dass viele Wähler einfach nur Gewohnsheitswähler sind. Und das ist nicht gut für eine Demokratie."
Ich denke eher, die Zeiten sind vorbei. Die Zeiten selbst sind unruhiger und damit auch ungewisser als früher. Es gab auch kein Internet mit dieser kaum zu bewältigenden Flut an Informationen. Es gab Tageszeitungen - die einen CDU-nah, die anderen SPD-nah. Es gab ARD (eher links) und das ZDF (eher rechts). Die Zeiten, in denen es viele Menschen gab, die die CDU vor allem wegen des "C" im Namen wählten, sind wohl auch vorbei. Parteien links und rechts der genannten drei spielten keine Rolle.
"Und das ist nicht gut für eine Demokratie."
Mag sein, aber mir ist eine lahme, teilweise dysfunktionale Demokratie, an der man was ändern kann, immer noch lieber als eine Vollgas-Demokratie, die sich hocheffektiv selbst abschafft.
Die Kleinparteien haben ihre Berechtigung ohne Frage, und ich bewundere das Engagement. Ich habe aber gerade jetzt persönlich den Eindruck, dass Einigkeit gefragt ist, eine Stärkung der Mitte.
Generell wäre es natürlich schön, wenn kleinere Parteien es etwas leichter hätten.
Andererseits ist es aber auch kein Verlust, da Kleinstparteien eh keinen politischen Einfluss haben.
Von daher eher ein philosophisches Problem.
Ein klarer Wettbewerbsnachteil, mehr Kleinstparteien würden den Demokratie gut tuen deshalb halte ich die 5 % Hürde für überholt. Aber die Großen machen eben auch Politik für die Großen mal sehen wann sich sich nach der Wahl wieder die Diäten erhöhen. Eine Demokratie lebt für mich von der Vielfalt das ist beim derzeitigen System mit Fraktionszwang leider auch nicht mehr gegeben.
Die Diäten erhöhen sich seit Jahren automatisch nach einem festgelegten Mechanismus. Das haben die damals geschickt eingefädelt, denn seither bleibt die Diskussion, die sonst 1x pro Jahr durch die Medien getragen wurde, nahezu gänzlich aus.
Meiner Meinung nach ein Unding. Zumal sie einen solchen Automatismus dann auch gerne mal für den steuerlichen Grundfreibetrag implementieren könnten und sollten.
Für ein Aufheben der 5% Hürde bin ich dagegen nicht. Denn dann würde es noch schwieriger, überhaupt eine halbwegs stabile Regierung hin zu bekommen …
Die Fünfprozenthürde ist aus der Erfahrung der Weimarer Zeit heraus geboren. Machen Sie sich da mal kundig.
>> Eine Demokratie lebt für mich von der Vielfalt das ist beim derzeitigen System mit Fraktionszwang leider auch nicht mehr gegeben.
Der "Fraktionszwang" ist ein populärer Mythos. Dies schon allein aufgrund der Regelungen in Art. 38 GG. Andererseits schließt sich ein mündiger Mitmensch nicht grundlos einer Partei an, sondern identifiziert sich weitestgehend mit den Zielen, Grundsätzen, Werte und Programm dieser Partei. Warum dann diese Partei nicht auch als Mandatsträger bei Abstimmungen unterstützen, zumal ja diese Partei und ihr Apparat eine oder einen selbst zuvor beim Erringen eines Mandats unterstützt hat?
Ergo: Ihr negativer Befund entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist somit im Populismus, Stammtischdenken zu verorten.
Selber Schuld sag’ ich da mal. Mit dem Unterschriftensammeln braucht man nicht bis vor eine Wahl zu warten, damit kann man jederzeit beginnen.
>> Mit dem Unterschriftensammeln braucht man nicht bis vor eine Wahl zu warten, damit kann man jederzeit beginnen.
Nicht beim Versuch des Erringens einer Teilnahme an der Bundestagswahl. Machen Sie sich kundig.
Wenn eine Partei die Chance hat, über 5% zu bekommen, dann heißt das, dass jeder Fünfte für diese Partei ist. Dann dürfte es ein Leichtes sein, die Unterschriften zusammenzubekommen.
Wenn eine Partei mit den Unterschriften ein Problem hat, wird sie wohl auch nicht die 5%-Hürde knacken. Sorry, aber dann ist es echt kein Verlust, wenn eine solche Partei nicht auf dem Wahlzettel steht.
Oh je, Kopfrechnen... natürlich wäre nicht jeder Fünfte, sondern jeder Zwanzigste.
Ändert aber nichts an der Kernaussage
Bei allem Ärger über verkrustete Strukturen in den so genannt etablierten Parteien: wenn 20% der Volksvertreter sic aus Splittergruppen zusammen setzen sollten, dann wird die Regierbarkeit im Bundestag noch schwieriger als unter der Ampel.
Und: ohne die 5%-Hürde wären es sicherlich noch weit aus mehr; schon die Abspaltung des Vorstandes der Grünen Jugend zeigt ein Ausufern, das irgendwie an das Leben des brian und die Problemeder VVJ erinnern...
Chancen ?
klar sollte jede Partei ne Möglichkeit bekommen ....
35. Partei von aktuell 41, die Partei für Verjüngungsforschung,
aber irgendwo sollte sich das auch an der Realität orientieren.
Unterschriftensammlung ist doch okay. Im platten Land ist ein Wahlstand oft zähes Brot und hat kaum das Echo, das man sich erhofft.
Haustürbesuche sind auch hilfreich.
Blödsinn ist aber, in dieser kurzen Vorlaufzeit der Bundestagswahl große Ergebnisse zu erwarten.
Wenn die Leute kleiner Parteien und Wählergemeinschaften die richtigen Themen finden und ankommen, dann wachsen die Chancen gewählt zu werden.
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Das bedeutet, dass bis zu 2000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Aber pro Bundesland, pro Landesliste, die man aufstellen möchte. Aber das ist noch nicht alles. Wenn man auch noch in den Wahlkreisen kandidieren will, also Einzelbewerber/Direktkandidaten aufstellen will, sind noch mal 200 Unterstützungsunterschriften pro Nase fällig. Das ist eine sportliche Aufgabe.
Da stehen sich Parteien mit einigermaßen finanzkräftigen Spendern oder Hauptamtlichen recht gut.
In Darmstadt hat es vor Jahrzehnten der Besitzer einer Imbisbude geschafft, die Unterschriften für eine unabhängige Direktkandidatur zusammenzubringen: Für jede Unterschrift gab es eine Currywurst gratis ;-)
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"Wer es den kleinen Parteien unnötig schwer macht, beschädigt das Vertrauen in den demokratischen Prozess"
Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich die Leute mehr mit Kleinparteien auseinandersetzen würden. Auch wenn man der Meinung ist, dass die Stimme dann "verloren" ist, so halte ich es doch für wichtiger, eine Partei zu wählen, von der man überzeugt ist.