Im Wahlkampf wirbt Compact für die AfD. Der Staat wollte das rechtsextreme Magazin verbieten. Doch das hat gerichtlich erstritten, dass es vorerst weiter veröffentlichen kann. Recherchen von NDR und WDR geben einen Einblick in das Verfahren.
Eine Demokratie muss Compact aushalten genauso wie Indymedia oder manche geschmacklose Kommentare in der taz .
Und wenn gute Politik gemacht wird sind solche Verbote obsolet.
Die Menschen könne viel besser differenzieren als man das im politischen Berlin glaubt .
ich fürchte Sie sind hier etwas naiv, die Menschen unterliegen der Desinformation, diehe auch Einschätzung der angeblichen und wirklichen Gefahren
https://de.statista.com/infografik/amp/20582/globale-risiken-der-naechs…
Zitat: "Auf dieser Grundlage rechnet der Staat Compact auch die Aussage des Verlags-Hausmeisters zu. Dieser soll zu Chefredakteur Jürgen Elsässer gesagt haben, man müsse Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mal "ein Auge ausschießen". Hier monieren die Compact-Vertreter, dass der Redaktion die Äußerungen eines betriebsfremden Hausmeisters zugerechnet würden."
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Was?
Eine möglicherweise aus dem Kontext gerissene und wutgeladene Einzelaussage aus dem Affekt von einem Hausmeister, der für Compact arbeitet, ist jetzt dsa "Beste" (??), was man in der Hand hat, um ein regierungskritisches Medium zu verbieten??
Ich hoffe Frau Nancy Faeser hat einen Hut. Den diesen muss sie dringend nehmen!
Das ist ein in der Sache nicht einmal ansatzweise zu rechtfertigender, fundamentaler Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit und damit ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Wo ist denn der Verfassungsschutz, wenn man ihn einmal braucht?!
Nein, das ist ja keineswegs "das Beste" (??), was man in der Hand hat, um ein regierungskritisches Medium zu verbieten."
Sie haben doch wohl den gesamten Artikel gelesen?
Wer hier herablassend über IQ-Verteilung schwadroniert, hat das Wesentliche nicht verstanden:
https://www.laenderdaten.info/iq-nach-laendern.php
„Der IQ ist nicht die Intelligenz. Er ist das rechnerische Ergebnis eines von Westeuropäern entwickelten Tests, nach westeuropäischen Maßstäben in einem dortigen Umfeld. Es ist dabei äußerst umstritten, dass man die selben Maßstäbe auch auf andere Kulturen anwenden kann. Emotionale Intelligenz, Kreativität, praktische Fähigkeiten, Strebsamkeit oder Sorgfältigkeit werden in Intelligenztests nicht gemessen und sind auch in kaum einem Interpolationsmodell enthalten. Viele Länder Fernostasiens stellen in diesem Ergebnis Ausreißer nach oben dar, weil die dortigen strengen, langen und erfolgsorientierten Schulsysteme genau jene Eigenschaften fördern, die in Intelligenztests als Optimium für westliche Gesellschaften angesehen werden. In anderen Ländern gibt es Ausreißer nach unten, weil es im jeweiligen Kulturkreis andere Prioritäten“
Nicht nur das, es ist wie beim BMI, eine veraltete Methode. IQ sagt eigentlich nicht viel aus, wie Sie schon zitierten Text anmerken, es kommt auf die Lebensbereiche an. Ein Mensch mit hohem IQ kann immernoch zu dumm sein um ein Haus zu bauen, andersherum kann der Bauarbeiter die Quantenmechanik nicht verstehen.
Leider sind die geneigten Wähler dieser Parteien nicht für Fakten zugänglich (sehr vorsichtig ausgedrückt).
Absolut richtig.
Aber diese Antwort ist zu komplex.
"Muslime = dumm " ist schön einfach. Bedient rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile und poliert das eigene beschädigte Ego auf indem man sich einbilden kann "grundsätzlich besser" zu sein.
Und die Logik verfängt und gewinnt Anhänger, das ist ja das Problem.
Vor allem ist jeder IQ-Test auf einen Mittelwert von 100 geeicht. Die eine Hälfte ist immer drunter, die andere drüber, und stimmt das nicht mehr, braucht man einen neuen Test.
Kreativität bspw. ist halt auch einfach was anderes (ohne Wertung) als die klassische Intelligenz. Und so ein IQ-Test ist ein Werkzeug, dessen Ergebnisse man interpretieren kann oder auch nicht. Aber komplett drauf verzichten, weil es nur einen Teilbereich abbildet, kann ja auch nicht die Lösung sein.
Ah. Die Einen sollen verboten werden; die Anderen bekommen einen Journalismuspreis. Da sieht man, wie Meinungsfreiheit geht.
Auch Kritiker zu verklagen & zu verbieten ist nicht souverän.
Es geht nicht um Regierungskritik sondern um das verbreiten von Hass und Hetze.
Es gibt 100te Medien die regelmäßig aus verschiedensten Gründen die Regierung kritisieren. Keines davon wird aufgrunddessen verboten.
Logisch betrachtet: Was macht die betreffende Zeitschrift anders als diese Medien?
Richtig:
Die einen werden verboten, weil sie eine Plattform für verfassungsfeindliche völkische rassistische Gedanken, Thesen und Vorhaben darstellen,
die anderen werden ausgezeichnet für kritischen unabhängigen gut recherchierten Journalismus, der eine Säule der lebendigen Demokratie darstellt.
Es gibt genügend Kritische Zeitungen und "Nachrichtenportale" welche nicht Verfassungsfeindlich und gesichert Rechtsextrem sind: SZ, FAZ, TAZ, Spiegel, Focus, Zeit.... eine Endlose Liste. Da braucht man kein Verlag welcher von Rassisten betrieben wird um Ihr völkisch-nationale Idiologie zu verbreiten.
Sie werden die Gerichte mit diesem Kommentar sicher nicht beeinflussen!
Es gibt - wem auch immer sei Dank - Gesetze. Auch und gerade, was Rechtsexremismus angeht!
Wer strafbar handelt gehört verboten, wer gute Recherchen und journalistische Arbeit leistet wird geehrt. Wo ist das Problem?
Warum ist das gerade eigentlich ein Thema, wenn das Urteil erst im Juni erwartet wird? Gibt es wesentliche neue Erkenntnisse?
Ganz einfach, weil Wahlen vor der Tür stehen. Und die Presse die Freiheit hat, alles zu veröffentlichen und zu diskutieren, was auf das Verhalten der Wähler Einfluss haben könnte.
Vielleicht erscheint in der nächsten Ausgabe ein Exklusivinterview mit Trump und da macht man schon mal ein bisschen Werbung vorher.
Das soll eine Aktivität der Innenministerin nachweisen. Reine Ablenkung von dem Versagen der letzten Wochen.
Unverfroren von der Tagesschau, das die Redaktion sie nicht gefragt hat, ob die Veröffentlichung in Ordnung geht.
Für die Einordnung von Compact als „politischen Agitator mit verfassungsfeindlicher Grundhaltung“ gibt es offen zugängliche Belege für die "antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Haltung". Die folgenden Zitate stammen aus https://taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670/:
Darin ist etwa von „fremdländischen Passdeutschen“ die Rede, davon, dass „richtige Deutsche“ nur sogenannte „Bio- Deutsche“ seien oder dass es keine Frage der Staatsangehörigkeit sei, ob jemand Deutscher ist oder nicht: „Der Staat schafft nicht das Volk, er findet es bei seiner Entstehung vor und setzt seine Existenz als soziologische, nicht rechtliche Gegebenheit voraus“.
Der Rassismus paart sich bei Compact dabei mit antisemitischen Verschwörungsideologien wie dem „Großen Austausch“, der hinter Migrationsbewegungen einen vermeintlich zerstörerischen Plan finsterer Geheimmächte fantasiert.
Weitere Belege sind in der o.a. Quelle zu finden.
ihre immer wieder gern genutzte Quelle taz, ist ja wohl kaum als sachliche Quelle anzusehen.
Danke für die Klarstellung. Die Gerichte werden Erkenntnisse sicher auch nutzen in ihrer Abwägung und Entscheidung
Was den Staatsbürgerschaftsbegriff Elsässers angeht, so mag man das fragwürdig finden, aber es entspricht der Rechtslage:
Die Zuzugsberechtigung von Osteuropäern mit deutscher Abstammung orientierte sich allein am Stammbaum oft sogar über etliche Generationen bis ins 18. Jahrhundert
In Russland hat man gewitzelt dass das einzig „deutsche“ bei manchen Spätaussiedlern deren Schäferhund war ..
Elsässer ist kein Idiot. Der weiß genau, wie weit er ausreizen kann. Aber kommt so einer erst auf den Geschmack, wittert er Morgenluft und dehnt seine provokativen Aktionen aus. Und irgendwann kommt er in die Grauzone, die schnell in Hetze und Lügen umschlagen kann.
Rassenlehre findet sich auch in den ausländerfeindlichen Merkmalen der niedrigen Intelligenz wieder. Und da hört dann Toleranz auf, glatt zu laufen.
Hier geht's dann ans Eingemachte zwischen Liberalismus und Ausländerhetze, die "Zugereiste" genannt werden.
Pikant gerade, dass auch Elsässer sein AFD nahes Magazin als Blendwerk gegen bestimmte Ausländergruppen instrumentalisiert, die zum Teil Mitglied der AFD sind und diese Gesinnung mittragen.
In der AFD engagieren sich viele Leute, die einen Migrationshintergrund haben. In seinem Betrieb arbeiten auch solche Leute.
Da stimmt was mit den Koordinaten in dieser Blase nicht.
Das sollte man auch entlarven.
Vorab: Das Compact-Magazin ist in seiner Unterkomplexität einfach nur dumm. Aber wenn es um Dummheit ginge, müsste man auch die BILD verbieten.
Ich finde sogar, man sollte noch vor dem Compact-Magazin die BILD-Zeitung verbieten, denn immerhin versucht man bei Compact noch halbwegs Fakten zu recherchieren, auch wenn man diese dann dekontextualisert. Aber in der BILD versucht man noch nicht einmal Fakten zu recherchieren, sondern erfindet sie einfach, wie bei der BILD-Kampagne gegen das Heizungsgesetz. Und hetzt dann durch seine reißerische Art die Menschen gegeneinander auf. Auch das macht das Compact-Magazin in diesem Ausmaße nicht. Dazu kommt: Die BILD hat mit 2 Mio. Lesern einen viel größeren Wirkradius als das Compact-Magazin mit seinen 20.000 Lesern. Damit ist die BILD m.E. viel gefährlicher.
Also: Noch vor einem Compact-Verbot müsste eigentlich die BILD-Zeitung endlich verboten werden! Dafür würde ich sogar einen Champagner aufmachen!
„Unterkomplexität“ offenbart aber auch das Bild von Kultur und von Frauen eines linken Autors und Journalisten Thilo Mischke …
Es ist also kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten
Past nicht ins Narrativ, also ist es dumm.
Was machen wir dann mit der gesamten ausländuscgen Presse, die die Jubelarien der hiesigen Presse auf Regierung und System nicht mitmachen?
Ich finde sogar, man sollte noch vor dem Compact-Magazin die BILD-Zeitung verbieten
Das finde ich übertrieben, aber die Bildzeitung müsste stärker für erwiesene Falschaussagen und Desinfirmationsverbrritung sowie rassistische Beleidigungen belangt werden,
Das Problem geht auch tiefer. Statt Bild zu verbieten muss die Fossilindustrie verstaatlicht werden, dann gibt es auch keinen Grund, die Desinformationen der Fossilindustrie weiter zu verbreiten (KKR-Doepfner Achse) und die Pressefreiheit kann unangetastet bleiben
Ich bin kein „Bild“-Leser, sehe nur manchmal deren Schlagzeile am Verkaufskasten an der Bushaltestelle o.ä.. Die „Bild“ versucht in reißerischer und populistischer Art und Weise, „Volkes Meinung“ über aktuelle Themen darzustellen, vornehmlich um Auflage zu machen. Was weder verboten ist noch verboten werden sollte. Sondern einfach der Meinungs- und Pressefreiheit entspricht.
Wenn die Meinungsfreiheit wie hier von rechtsextremer Seite (das Schmierenblatt Compact trägt maßgeblich zur Verbreitung rechtsextremer Fantasien bei) abgeschafft werden soll, wäre es um unsere Demokratie schlecht bestellt, wenn solche rechtsextremem Schriften weiter zur Verbreitung von Hass und Hetze unnserer Gesellschaft beitragen dürfen.
das Schmierenblatt Compact
das ist der nächste Punkt, die Verrohung der Ausdrucksweise !
die Verbreitung von Hass und Hetze anprangern und sie selber anwenden
Naja. Rechtsradikal nutzt sich ziemlich schnell ab, wenn man damit alles tituliert, was nicht rotgrün ist.
Links ist überhauot nicht tolerant. Es gilt einzig ihre Sichtweise. Alles andere ist Hetze.
"Muss der Staat seine Feinde schützen?"
Wovor schützen? Da der Staat die im Land lebenden Menschen in ihrer Gesamtheit sind, muss er die vor allem schützen, das ihre Grundrechte gefährden könnte
Ich meine, es sollten nicht immer wieder Nebenschauplätze aufgemacht werden. Mir würde es erstmal reichen, wenn unser Staat seine Feinde, die in Taten den Staat bekämpfen, nicht schützen würde, oftmals mehr als deren Opfer.
Radikales Wording ist nervig, manchmal auch hetzerisch, ist klar. Aber an erster Stelle müssen Menschen geschützt werden: vor Steineschmeißern, ideologisch geprägten Aggressionen gegen deutsche Kinder und Jugendliche, gegen sex. Übergriffe als Ausdruck der Verachtung westlicher Werte.
Ich meine auch, PolitikerInnen dürfen nicht zu mimosenhaft reagieren. Was Böhmermann darf, das sollte jeder normale Bürger auch sagen können, ohne dafür verknackt zu werden.
Böhmermann darf auch nur das, was als „richtige“ Meinung empfunden wird.
das Sagbare wird ins Extreme verschoben. das ist Absicht. aus Worten werden Taten.
Wer als Richter Compact schützt, Hat Meinungsfreiheit falsch verstanden.
Compact gehört verboten
Oh man, das ist doch wirklich zum Haare raufen. Frau Faeser zeigt ganz klare Anzeichen von Betriebsblindheit, Realitätsverlust und schlechtem Urteilsvermögen. Bei allem Verständnis für den Zweck, gerade das BMI sollte eben nicht egal welches Mittel einsetzen.
Für die Historiker wird das ein gutes Beispiel dafür sein, wie man als Politiker zum schlechtesten Zeitpunkt auch noch Öl ins Feuer schüttet.
Warum wurden jegliche Bestrebungen, die auch nur einen Hauch von rechtsradikaler Demagogie und rechtsradikaler Politik verbreiten, nicht schon 1949 verboten?
Oder hatten unsere maßgeblichen Politiker schon zu diesem Zeitpunkt alles vergessen?
Das ganze Ausmaß der rechtsextremistisch-rassistischen Orientierung von "Compact" wird u.a. in der Videoserie des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner - der im übrigen regelmäßig seine Thesen in "Compact" veröffentlicht - deutlich, die dieser für „Compact“ rund um die Idee der „Remigration“ entworfen und veröffentlicht hat:
In dieser Serie (!) von Videos wird überdeutlich, „dass unter der von ‚Compact‘ vertretenen Remigration nicht allein die Durchsetzung von geltendem Recht und die Abschiebung von illegal in Deutschland lebenden Personen gemeint ist. Stattdessen stellt sich das Remigrationskonzept als rassistische Diskriminierung von Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit dar“ (Quelle: Redaktionswerk Deutschland, https://www.rnd.de/politik/compact-verbot-die-begruendung-des-innenmini…)
Der zahnlose Tiger namens wehrhafte Demokratie hat mal wieder gebrüllt und sich danach schlafen gelegt.
Das Compact Magazin kannte ich vorher garnicht, aber ich werde es sicherlich trotz dieser "Werbung" nicht abonieren. Damals, als ich noch in Magdeburg wohnte, wurde mir regelmäßig eine "Afd Zeitung" in den Briefkasten geworfen, obgleich ich einen ausdrücklichen Vermerk an den Briefkasten schrieb, das dies bitte zu unterlassen sei. Wenn ich den Einwurf-Heini erwischt hätte, dann ich dem ein paar Takte erzählt, aber viel mehr kann ich da wohl nicht tun gegen die radikale Presse.
"In dem Gespräch soll es um eine angebliche, genetisch begründete Überlegenheit der weißen Rasse gegangen sein. Demnach sei deren Intelligenzquotient durch die Zuwanderung "runter gegangen", so soll es Stephanie Elsässer gesagt haben"
Oha, Nazis glauben an den Nazi-Jesus. Wer hätte das gedacht?
Ich mag Elsässer auch nicht und ich würde mir im Leben nicht sein Magazin kaufen. Aber solange er sich publizistisch eim legalen Rahmen bewegt, muss ich das halt aushalten. Mir gefällt sicher auch nicht alles, was in der Emma steht. Dann kauf ich sie halt nicht. Ich lass doch deshalb nicht Alice Schwarzers Handy abhören und bring sie dann vor Gericht, wenn sie was gegen Männer sagt.
Genau wie Straftäter ihre Menschenwürde- und rechte nicht verlieren und vom Staat zu schützen sind, sind auch die Presse- und Meinungsfreiheit vom Staat zu bewahren und zu schützen.
Das eigentliche Problem ist nicht die AfD oder Compact sondern die Politik, die deren Aufstieg bewirkt hat.
Ich verstehe das Problem nicht, weil das BVerfG schon mehrfach darüber geurteilt hat: Artikel 5 GG ist ein Freiheitsrecht und die Meinung als Solche ist grundsätzlich geschützt, selbst dann, wenn sie rechtsextrem sein sollte (was ich im Falle von "Compact" weder beurteilen kann noch möchte). Ich zitiere mal aus einem gegriffenen Urteil, wo es um eine "Rudolf-Hess-Veranstaltung" ging:
"Die Schranken der Meinungsfreiheit dürfen deren substantiellen Gehalt nicht in Frage stellen. [...]
Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim" [...]
(- 1 BvR 2150/08 -)
Ob die Zuschreibungen überhaupt zu halten sind, steht nochmal auf einem anderen Blatt.
Ich kann nur lachen über die Probleme unseres Zeit-Zustandes! Nehmen wir es doch nicht so ernst! Jeder aufgeklärte Staats-Bürger der Bundesrepublik Deutschland schmunzelt darüber! Bereits Joachim Fest hat in seinem Büchlein "Die offene Flanke der offenen Gesellschaft" darauf hingewiesen! Es ist der Wandel der Zeit, dass derartige Störgrößen immer wieder mal auftreten. Eine gesicherte Aufklärung der Gesellschaft, durch den Staat, würde so etwas nicht bewerten!
Ist das das Come-Back des Stürmers? Gespenster kommen bekanntlich ungern alleine.
Was Faeser ganz offensichtlich nicht schnallt: sie kann sich doch in den USA angucken, wie das funktioniert, wenn sie selbst die Fähigkeit oder das Feingefühl dafür nicht hat. Als Trump 2017 ins Amt kam, dauerte es keine 2 Wochen, bis Leute nach Impeachment schrien. Für mich verständlich, aber man muss halt auch was festes in der Hand haben, sonst geht der Schuss nach hinten los.
Wenn Frau Faeser jetzt Publikationen verbieten will, weil Mitarbeiter an "the great replacement" glauben, dann hat das tatsächlich was von Hexenjagd. Und das kommt zurück, damit treibt sie die Leute den Bauernfängern in die Arme. Denn die können jetzt sagen "nicht fair", und zwar zu recht.
Wo bleibt das Verbot für den Kopp-Verlag. Dessen Autoren wollen Reptiloide Hohlerdenaliens remigrieren!
wie kann man denn Freiheit der Rede garantieren, wenn man sie gleichzeitig verbieten will !
Staatsfeinde schützen?
Auch vor 20 Jahren waren Beleidigungen und Volksverhetzung illegal. Heute wird das von der rechten Seite nur nicht mehr akzeptiert.
Die Jahrzehnte lange Diskurs – Verschiebung nach links trägt längst totalitäre Züge.
Selbst ich sollte mir langsam einen Bademantel zulegen.
Das war nicht einfach eine Hausdurchsuchung bei Herrn Elsässer, sondern eine Machtdemonstration und Einschüchterung – Maßnahme. Warum sonst sollte ein schwer bewaffnetes Kommando morgens um 6 bei ihm vor der Tür stehen, als wäre dort eine waffenstrotzende Terrorzelle?
Übrigens: Im Gegensatz zu Compact haben Organisationen wie z. B. der VVN-Bda oder die MLPD bereits ganz offen einen Umsturz des kompletten Systems befürwortet bzw. gefordert. Wie weit ist es denn da mit einem Verbot?
"Compact-Magazin: Muss der Staat seine Feinde schützen?"
Zuerst mal muß wirklich sicher sein, wer Freund und wer Feind des Staates ist. Und dann hat der Staat die Pflicht, nach Recht und Gesetz gegen Feinde vorzugehen um die Bevölkerung davor zu schützen.
Was auf gar keinen Fall sein darf ist, daß geltende Gesetze und Behörden dazu mißbraucht werden, um andere Personen/Parteien/Vereinigungen zu beseitigen und/oder mundtot zu machen. Zum Glück leben wir ja in einem Rechtstaat, so daß derlei ja nicht vorkommt.
Es ist doch interessant das heutzutage schon die Justiz die Meinungs- und Pressefreiheit gegen die Exekutive verteidigen muss
Der Artikel freilich sagt aus das der „Staat“ gegen COMPACT vorgegangen ist. Nach meinem Verständnis gehört die Judikative aber zum Staat dazu.
Auch mit noch so vielen Verboten kann man die Menschen nucht dazu zwingen, Fremde super zu finden. Oder Unsere Art des Asylrechts zu akzeptieren.
Drshalb wird das als Hass und Hetze deklariert, dann muss man keine Meinung mehr hinnehmen.
Sowas gab es schon einmal. War nicht gut.
Der Artikel bringt wenig Licht in die Dunkelheit. Die Äusserungen einzelner Exponenten über ein Thema, das nicht direkter Inhalt des Magazins zu sein scheint, können ja nicht wirklich überraschend sein. Allerdings müsste ein Verbot des Magazins natürlich über faktische Inhalte begründet sein und nicht über das Gedankengut eines Hausmeisters. Ansonsten wäre man dann dabei den Pfad der Demokratie selber ziemlich zu verlassen. Eine Demokratie braucht die Meinungsäusserungsfreiheit wie Luft zum Atmen und es ist äusserst heikel diese einzuschränken. Die hier vorliegenden Informationen liefern leider zur Berechtigung einer Einschränkung oder eines Verbots kaum eine Beurteilungsgrundlage, sondern wirken leider sehr nebulös und teilweise sogar konstruiert. Dies ist im sachlichen Zusammenhang mehr als unglücklich, weil der Staat, wenn er Gewalt einsetzen will, gerade im Sinne des Rechtes, dies wohlbegründet zu tun hat. Vermutungen und Telefondiskussionen über IQ Grössen helfen da nicht!
"Böse Klatsche für Faeser" zit. 18.6.2024, 8.40 Uhr, Überschrift ARD.
Ich meine, diese Aktion von Frau Faeser lenkt nur von den wirklichen Problemen hetzerischer Reden, Pamphlete und Attacken auf Personen und Sachen ab, und zwar von extrem links, religiös-weltanschaulich motiviert und extrem rechts. Es wäre gut gewesen, wenn Frau Faeser sich den wirklich bedrohlichen, in Wort und Tat gefährlichen Tätern gewidmet hätte.
Die jounalistisch aufgeblasene Klage gegen Compact ist reine Ablenkung von Zuständen, vor denen wir Bürger und BürgerInnen uns wirklich fürchten und vor denen wir von unserem Staat geschützt werden wollen.
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"Klemm bestätigt, dass ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Abhörmaßnahmen informiert habe, jedoch nicht über deren Inhalte."
Den Satz versteh ich nicht. Warum sollte man über Inhalte seiner eigenen Kommunikation informiert werden? Die interessante Frage wäre eher, wann er darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Faeser hat zuvor ja schon versucht Schönbohm aus dem Weg zu räumen. Dann Compact. Ich denke die Frau überschreitet hoffnungslos Ihre Kompetenzen.
Ich kenne Compact nicht, aber alles was verboten werden soll, macht mich neugierig. Was in dem Beitrag berichtet wurde, rechtfertigt meiner Meinung nach kein Verbot dieses Magazins, das angeblich 40000 !!! Leser hat. Mich macht das Verhalten des Verfassungsschutzes, wenn es um die Wahrung unserer Demokratie geht, skeptisch. Die Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut, das beschützt werden muss, anscheinend auch vor dem Verfassungsschutz. Dazu ein Zitat von Nitsche: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
Was die einen als Schwäche des Staates sehen (kein sofortiges Verbot), sehe ich als Stärke eines Rechtsstaats.
Es kommt nicht darauf an, dass man bei Nutzung des Wortes "Revolution" an einen gewaltsamen Aufstand denkt, sondern ob das im Umfeld so zugeordnet werden kann.
Darüber wird das Gericht entscheiden.
Auch wenn es vielen nicht gefallen wird, es ist richtig, dass Abhörmaßnahmen dahingehend zu prüfen sind, ob sie rechtlich begründet worden sind und überhaupt gerichtlich verwertet werden dürfen.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind Vorboten eines totalitären Staates. Wehret den Anfängen!
Ich denke die von permanenter Erfolgslosigkeit verwöhnte Frau Faeser wollte sich hier ein Denkmal setzen doch auch dieser Schuss ist nach hinten losgegangen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist, selbst wenn eine Innenministerin den Staatsapparat für Ihre Zwecke einzuspannen versucht.
Das ganze ist jetzt schon ein Desaster. Entweder die Beweise sind eindeutig, dann hätte das Gericht die Verbreitung nicht weiter zugelassen. Anscheinend sind sie das nicht und so sieht es nach einem "Kampf gegen rechts" von Frau Faeser aus, der auf tönernen Füßen steht.
Ich kenne Compact nur vom Hörensagen. Den Namen Elsässer habe ich sehr Wohl - durch Medien- gehört.
In Deutschland gerät einiges in Schieflage, wenn linke Magazine von staatlicher Seite gesponsert werden (wer eine Suchmaschine seines Vertrauens nutzt, wird einiges dazu finden), aber kritische Magazine verboten werden sollen, wie es Frau Faeser tat.
Das hat m. E. mit Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild nichts zu tun.
Früher war das Compact-Magazin eine "Hinterhof-Zeitung" und für mich zu verkopft und daher zu langweilig. Inzwischen jedoch hat es einen Qualitätssprung gemacht und besticht vor allem durch investigativen Journalismus. Ein regierungskritischer Journalismus fehlt doch heute völlig. Diese Bresche füllt Compact ein klein wenig aus. Das ist schon gut, aber wir bräuchten noch viel mehr investigativen und regierungskritischen Journalismus. Die Hofberichterstattung hat es leichter und dominiert in diesem Land.
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Es gibt genügend investigativen und regierungskritischen Journalismus in Deutschland. Das Compact-Magazin hingegen ist hingegen ist ein Kampfblatt völkischer, rechtsextremistischer Ideologie, tendenziös und hetzerisch.
Das ist ja wohl "der Witz des Tages"?
Vielleicht haben eher Sie einen Qualitätssprung in Ihrer Wahrnehmung gemacht?
Aber aufgepasst Man kann auch in den Abgrund springen.