Im Wahlkampf wirbt Compact für die AfD. Der Staat wollte das rechtsextreme Magazin verbieten. Doch das hat gerichtlich erstritten, dass es vorerst weiter veröffentlichen kann. Recherchen von NDR und WDR geben einen Einblick in das Verfahren.
>>“Gerichte, Journalisten und Juristen werden dieses Verbot in den Tagen und Wochen darauf diskutieren“<<
Und da hat sich dann Faeser bis auf die Knochen blamiert.
Blamiert bis auf die Knochen hat sich z.B. mit der Aussage, es sei der "Intelligenzquotient durch die Zuwanderung "runter gegangen", Stephanie Elsässer. Dass das Verbot von Compact nach der Initiative von Innenministerin Faeser noch geprüft und nicht vollstreckt ist, ist kein Zeichen von Blamage, sondern ein Zeichen für unseren unabhängigen funktionierenden Rechtsstaat.
Das Urteil fällt im Juni.
Das behaupten Sie! Ob Frau Faeser sich blamiert hat oder nicht, spielt hinsichtlich der rechtlichen Auseinandersetzung gar keine Rolle! Sie vergessen nämlich, dass das Urteil erst im Juni gesprochen wird! Und nicht, dass Sie sich dann blamieren, bisher nur auf dem rechten Auge alles betrachtet zu haben!
Und da hat sich dann Faeser bis auf die Knochen blamiert.
Rechtes Wunschdenken. Fakt ist: Auch vor 20 Jahren waren Beleidigungen und Volksverhetzung illegal. Heute wird das von der rechten Seite nur nicht mehr akzeptiert.
Zitat: "Um die Gefahr zu belegen, die von Compact ausgehen soll, hat das Ministerium auch Äußerungen aus abgehörten Telefonaten herangezogen. Sicherheitsbehörden ließen den Dokumenten zufolge die Mitglieder der Redaktion umfangreicher ausspähen als bislang bekannt."
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Ja, und?
Kann man jetzt endlich mal die angebliche "Gefahr von Compact ausgehen soll" belegen?
Von einem regierungskritischen Medium geht selbstverständlich "Gefahr" aus, Gefahr für die Regierung, indem dieses Medium auf die ubiquitären Fehler und Versagen dieser Regierung hinweisen.
Das ist die Aufgabe von regierungskritischen Medien!
Gibt es für Sie Regierungs Medien? Denn so hört sich das an, Einteilung in Schwarz und Weiß, unsere Medienlandschaft ist da viel Bunter, da braucht man kein braunblaues Blatt mit schlecht recherchierten Artikeln.
Der ganze SPD-Blätterwald beispielsweise.
Da ist ein Bias ja nicht nur leicht erkennbar, sondern durch die Inhaberstruktur auch klar nachzuvollziehen.
Zitat: "Gibt es für Sie Regierungs Medien? "
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Ja, zumindest Medien, die äußerst "spärlich" - um es mal höflich zu formulieren - mit ihrer Kritik am oofenkundig katastrophalen Regierungshandeln sind.
Kein Wunder, dass Medien wie Compact diese "Marktlücke" besetzen.
Unsere Medienlandschaft ist in allererster Linie grün-rot. Es gibt da aktuelle Zahlen.
Wahlverhalten Journalisten 2024:
53% Grüne, 21% SPD, (CDU 10, Linke 8)
Zudem die massive Förderung durch Superreiche wie Gates (Spiegel) oder Soros (Correctiv).
Von einer ausgewogenen Medienlandschaft kann man meiner Meinung nach keineswegs sprechen.
"Die Medien" sind in dem Fall nicht regierungskritisch sondern rechtsextrem und sollten so schnell wie möglich verboten werden!
Ist alleine ihre Meinung. Aber wenn es nach ihnen gehen würde, würden ja nur noch Blättchen existieren, die ihre Grünen hochleben lassen.
Was Sie sicherlich als „rechtsextrem“ empfinden ist keineswegs justiziabel, sondern unterliegt der Meinungsfreiheit und darf genau so gesagt werden.
Nehmen Sie als Beispiel einfach den Titel auf dem Bild „Deutschland den Deutschen“.
Das eigentlich Bedenkliche ist doch, dass man das Ihnen und anderen erst erklären muss.
Am ungesagten Nachsatz ergötzen sich dann die Leser. Armselige Relativierung Ihrerseits.
Zitat: ""Die Medien" sind in dem Fall nicht regierungskritisch sondern rechtsextrem und sollten so schnell wie möglich verboten werden!"
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"Rechtsextrem" konkret weswegen?
Ist auch irrelevant. Sie mögen, die Inhalte verabscheuen, sie für "rechtextrem" halten (was auch immer Sie dafür halten). Das begründet indes nicht einmal ansatzweise eine angebliche "Verfassungsfeindlichkeit", sondern belegt nur einen skandalösen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, was für sich genommen ein Angriff auf die FDGO ist!
Linksextremen Medien stehen sie ja sehr wohlgesonnen gegenüber.
Sie sind leider verblendet und scheinen rechtsextreme Papierprodukte zu tolerieren, weil Sie "regierungskritisch" mit "völkisch rassistisch" verwechseln. Das kommt davon, wenn man ständig Beweise fordert, aber die Beweise, die längst offen und zugänglich auf dem Tisch liegen, ignoriert.
Zitat: Sie sind leider verblendet
Wenn man im berühmten Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Obwohl das Steine werfen ja sehr gerne von Links genutzt wird.
Kritik bei Linksextremen Papierprodukte tolerieren sie aber sehr wohl,
Jeder Verlag hat einen Besitzer im Hintergrund, der seinen Betrieb führt, ein Weltbild dahinter verfolgt, Leute beschäftigt. Alle wollen Absatz, Vermarktung und Brötchen verdienen.
Wie die Verlage sich selbst sehen und welche Leitbilder sie haben, ist wichtig. Regierungskritik, Gesellschaftskritik ist ja gerade Aufgabe und gewollt in der Gesellschaft.
Wenn aber Umsturz, Nazi-Propaganda, bezahlte Einflussnahme ausländischer, feindlicher Mächte dahinter steckt, muss der Staat verteidigen, klären, was so ein Verlagsbesitzer mit Imperium treibt.
Das sind zwei Paar Schuhe. Kritik ist damit nicht verboten, sondern Staatsgefährdung, was eine ganz andere Dimension ist.
Compact ist in den Fokus geraten. Und warum jetzt Schaumschlägerei betreiben, wenn die rechtlichen Instanzen sein Wirken abklopfen?
Rechtmäßigkeit wird festgestellt. Ein ganz normaler Prozess in solchen Beteichen.
Zitat: "Wenn aber Umsturz, Nazi-Propaganda, bezahlte Einflussnahme ausländischer, feindlicher Mächte dahinter steckt, muss der Staat verteidigen, klären, was so ein Verlagsbesitzer mit Imperium treibt."
Belege einfügen!
Bisher liegt im besten Fall eine aus dem Kontext gerrissene, wutgeladene Einzelaussage aus dem Affekt eines Hausmeisters, der für Compact arbeitet.
Really?
This must be a joke!
Ein Systemsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist nicht die Aufgabe eines kritischen Mediums
Zitat: "Ein Systemsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist nicht die Aufgabe eines kritischen Mediums"
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Wo genau arbeitet dieses Medium an einem "Systemsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung"??
Compact - genauso wie ich - will diese katastrophale Regierung weg und eine politische Wende um 180 Grad in den meisten Bereichen dieses Landes haben-.
Dringend erforderlich!
Umsturzpläne, Aufruf zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Hass und Hetze, völkisches Denken, die Anbiederung an Putin durch Verbreitung russischer Propaganda u.a. sind, wenn sie belegbar sind, verfassungsfeindliche Aktivitäten und sind nicht gleichbedeutend mit einer legitimen Kritik an der Regierung. Dreist und beschämend, dass sich die Feinde unseres Landes dann auch noch als Patrioten darzustellen versuchen.
Zitat: "Umsturzpläne, Aufruf zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen"
Belege einfügen!
Zitat: "Hass und Hetze, völkisches Denken,"
linke Schwurbelworte. Was meinen Sie genau?
Zitat: "die Anbiederung an Putin durch Verbreitung russischer Propaganda u.a"
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Wenn dem so wäre, was konkret ist weswegen verboten?
Mal FAKTEN nennen, nicht ständig so daherschwurbeln.
"Das ist die Aufgabe von regierungskritischen Medien!"
Und daran scheitert das rechtsextreme Schmierblatt kläglich.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind heute in diesem Land so eng gezogen, dass es einem Angst und Bange werden muss. Der Maßstab wurde in den letzten 20 Jahren völlig verschoben.
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"Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind heute in diesem Land so eng gezogen [...] Der Maßstab wurde in den letzten 20 Jahren völlig verschoben."
Nein nicht wirklich, eher hat sich was ganz anderes verschoben... und da ist dieser Verlag und eine Partei sehr entscheidend am mitwirken
Ich sehe das wie der Eingangskommentator. Wenn man heute jemand als „Schwachkopf“ bezeichnet, muss man heutzutage mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Früher hätte man darüber gelacht.
Es gibt hier in Deutschland Gesetze, die auch Anwendung finden!
So z. B. Beleidigung - und da würde ich auch Anzeige erstatten!
Ich habe hier schon viele Beleidigungen gewärtigen müssen - hätte ich da jedesmal Anzeige erstatten sollen ?
Ihre Behauptung ist in meinen Augen schwachköpfig; und ich befürchte für diese Aussage keinesfalls eine Hausdurchsuchung.
Diese Lüge wird jetzt wohl in alle Ewigkeit reproduziert.
Die Haussuchung fand unabhängig von der Beleidigungsanzeige Habecks statt und war schon vorher geplant, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte.
So viel zur Richtigstellung.
Sehen Sie sich bspw. mal Wahlplakate der Union aus den 90ern an.
Das entspricht etwa denen der „Heimat“ oder NPD von heute.
Frühe Reden von Merkel, in denen sie „Multi-Kulti“ für „ gescheitert“ erklärte. Später agierte sie selbst hart links.
Die Diskurs-Verschiebung ist völlig offensichtlich.
Die AfD gibt es erst seit 2013, die Meinungsfreiheit ist schon seit 25 Jahren auf dem Rückzug ..
Tatsächlich?
Ich sehe die Verschiebung eher in dem Wording das immer weiter nach rechts(extrem) rückt und Maße annimmt, die nicht mehr vertretbar sind (Beispiel Remigration).
Und es muss niemand billigen, was da "ausgeworfen" wird - ganz im Gegenteil.
Die deutsche Geschichte hat Beispiele aus den Jahren ab ca. 1924, die - für alle - abschreckend genug sein sollten!
Gerade das "Wording" ist ebenfalls kritisch zu sehen. Anstatt sachlich zu berichten, nutzen die Medien stets auf der einen Seite herabsetzende Adjektive wie etwa "rechtsextrem" für alle Formen der Opposition, während sie andere regierungsnahe radikale Kräfte mit dem "Wording" verniedlichen, etwas als "Aktivisten".
tja, die Wahrheit tut weh
Und dann gibt es auch noch Politiker, die Hitler allen Ernstes öffentlich als Kommunisten und Sozialisten bezeichnen…
Das können sie gerne so sehen. Aber da ihre Meinung keine Allgemeingültigkeit hat, ist das nicht weiter wichtig.
Ihre Meinung aber schon?
Ganz sicher nicht - auch wenn ich vereinzelt durchaus Ihrer Meinung bin.
Vorab: Bin SPDler und bestimmt kein Freund der AfD. Aber Begriffe nur in einer bestimmten Hinsicht zu deuten und alles andere als "Nazi" zu diffamieren, hat mit einem erwachsenen Diskurs nichts mehr zu tun. Das ist ein Diktat! Dadurch verengt man den Meinungskorridor extrem, indem man alleine durch das Framing die anderen durchaus auch streitbaren Meinungen, die eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten, delegitimiert und diejenigen, die sich dieser Wörter bedienen, auf eine Stufe mit Mördern stellt, die 40 Mio. Menschen, davon 6 bis 10 Millionen Menschen systematisch, getötet haben. Da weiß ich nicht mehr, was ich schlimmer finde: Den Begriff "Remigration", oder die Relativierung des Schreckens des Holocausts, die in der Gleichsetzung mit Mördern mitschwimmt. Nichts, aber auch rein gar nichts, kommt nur annähernd an die Schrecken der Terrorherrschaft der Nazis heran. Auch nicht die Verwendung eines streitbaren Wortes wie "Remigration", wie ich meine!
Kluge Worte! Ja, zu einer Demokartie gehört der Diskurs und der Wettstreit der Ideen.
Genau das wurde in den letzten beiden Jahrzehnten unterdrückt und mit bösen Worten belegt.
Die Mahner sagen nicht ,,die AfD ist wie die Nationalsozialisten 1945".
Die Mahner sagen ,,die NSDAP klangt 1932 genauso wie die AfD heute".
Es ist kennzeichnend für Links- und Rechtextreme das sich die Bewegungen radikalisieren wenn sie mehr Macht bekommen.
Wenn es erst den ersten AfD Innenminister gibt der per Weisung Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter einstellen lassen kann ist es zu spät... dann sind wir in der gleichen Situation wie in Preußen (ja, das Land innerhalb der Weimarer Republik mit Göring als Chef der Strafverfolgung) während der Machtergreifung.
"Aber Begriffe nur in einer bestimmten Hinsicht zu deuten und alles andere als "Nazi" zu diffamieren,"
Sie vergessen einen wesentlichen Aspekt. Der Begriff "Remigration" ist kein neues, von (sagen wir es harmlos) politisch unzufriedenen Menschen erfundenes Wort, sondern ein lange existenter Fachbegriff. Diesen entgegen seiner Bedeutung als Euphemismus für Ausweisungen und Abschiebungen zu benutzen, ist bereits eine Umdeutung und diese kommt nun einmal aus einer bestimmten Ecke des politischen Spektrums.
Sie haben schon verinnerlicht, das es Gesetze gibt, die da nicht beachtet werden?
Und das Sie hier verharmlosen fällt Ihnen nicht mehr auf?
„Remigration“ ist ein ganz normales, sachliches Wort wo nichts anrüchiges dran ist im Gegensatz zu „Deportation“, da sieht das dann anders aus.
Wenn man aber mit "Remigration" nicht Remigration sondern eigentlich "Deportation" meint, wie in gewissen Kreisen verbreitet, dann ist das ein Euphemismus und eigentlich noch schlimmer als der korrekte Begriff, denn man versucht nicht nur etwas anrüchiges durchzusetzen, sondern das auch noch zu verschleiern.
Die AfD und deren Presseorgane nutzen die Begriffe synonym. "Abschiebetickets" sollten Sie auch mitbekommen haben.
Unter dem Begriff „Remigration“ wurde und wird von Rechtsextremisten auch die Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass, die nicht genügend assimiliert sind, subsumiert. Ein normales Wort also…?
Nein, genau das ist es nicht!
Die deutsche Geschichte begann nicht 1924. Damals gab es Probleme, die wir heute nicht mehr kennen. Daher ist es mir oft unverständlich, wie diese Argumentation immer wieder aufkommt, weil die Voraussetzungen für eine Unterstützung der NSDAP völlig andere waren.
Ich persönlich bin hin und her gerissen. Als waschechter Demokrat gestehe ich in diesem Land jedem sein verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Widersinnig, wenn ich bedenke, dass Rechte (und Linke) genau diese Meinungsfreiheit einschränken.
Richtig. Und wir befinden uns bereits seit geraumer Zeit auf dem Weg diese Geschichte zu wiederholen. Und dabei rede ich nicht von dem, was möglicherweise kommen kann.
Jaja sie sehen hier so einiges…
Zu jedem kritischen Kommentar hier, liest man wie sie ihre Mainstream gebildeten Parolen darunter setzen. 1:1 der selbe unreflektierte Kram welcher immer wieder genutzt wird um sich die Argumente so zu drehen wie es gerade passt.
Sicherlich hat dieses Magazin keine weiße Weste.
Aber man holt hier schon ganz schön weit aus bei dem was man alles mutmaßt. Von einer Revolution oder Systemsturz zu reden impliziert null das diese auch Gewaltvoll gemeint sind.
Diese Doppelmoral hier an jeder Stelle nimmt langsam Ausmaße an…
Ich habe keinen Zweifel das wenn man mal unsere aktuellen Politiker „abhören“ würde man auch das ein oder andere „kritische“ Wort oder Satz hören würde.
Das eine legitimiert nicht das andere. Aber je nach politischer Ausrichtung werden die Worte so anders gewichtet. Gerade in einer Demokratie sollte doch gleiches Recht für alle gelten.
Jeder kann in Deutschland frei seine Meinung sagen, muss sich aber auch der Kritik stellen, wenn Falschinformationen und Verschwörungsmythen bewusst gestreut werden. Hass und Hetze nehmen überhand, Wahrheit und Lüge sind austauschbar geworden. Das sind die Schattenseiten der Meinungsfreiheit. Die Pegida- Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfeis von Politikern durch die Straßen gezogen wurden, hätten nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Gewaltbereite Extremisten haben damals ausgetestet, wieweit sie in einem Rechtsstaat gehen dürfen - und viele, zuviele Bürger haben geschwiegen und darüber hinweggesehen.
Die Galgen bei den Demonstrationen fand ich damals zumindest als geschmacklos. Ob das aber bereits mehr ist, etwa ein Aufruf zur Gewalt, hatten Gerichte zu entscheiden. Die kamen zum Schluss, dass Politiker das aushalten müssen. Mir gefällt so etwas trotzdem nicht.
Wegen dieser (verbitterten) EInzelfälle darf jedoch in einer Demokratie nicht die gesamte Opposition von der Macht, also der Regierung, verächtlich gemacht werden. Genau das aber passiert in diesem Land massiv, z. B. durch das Innenministerium und dessen Behörde Verfassungsschutz oder auch durch die ÖR-Medien.
Ist das so? Ich denke, man muß gar nicht mal dieses Forum verlassen, um die Realität zu erkennen. Es war glaube ich, Dieter Nuhr der es mal auf den Punkt brachte. Sinngemäß "Natürlich kannst du in Deutschland deine Meinung sagen. Du musst dann eben nur mit dem Shitstorm, den Anfeindungen und möglichen Konsequenzen klarkommen."
Völkisch rassistisches Gedankengut überschreitet die Meinungsfreiheit, da es die Würde anderer verletzt
Ihre Argumente erinnern an der real existierenden Sozialismus: Eine andere Meinung kriminalisieren und dann deswegen staatlicherseits bekämpfen oder gleich verbieten.
typsich rechtsextremer Opfermythos
Den Opfermythos beherrschen ihre Grünen ja wohl ebenso bestens. Ach die armen Grünen, die sich immer wieder einem Bashing stellen müssen.
Da stimme ich ihnen zu. Auch die Radikalen müssen sich an Gesetze halten, werden sie ermahnt geht das Gejammer los.
"Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind heute in diesem Land so eng gezogen, dass es einem Angst und Bange werden muss."
Ich sag mal so: wenn eine Zeitschrift schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann haben die Hassschriften des Magazins nichts mit echter Meining mehr zu tun.
Dass es nicht gelungen ist, ein verfassungsfeindliches Schmierblatt i. ersten Anlauf zu verbieten, macht einen Angst und Bange.
Ich befürchte, dass unsere Demokratie durch die eigene Gesetzesgebung auf tönernen Füßen steht, wenn Feinden unserer freien und demokratischen Art zu leben Schutz zustünde.
"... Meinungsfreiheit ... eng gezogen ..."
Dann warten Sie mal ab, sollten Rechtsextreme zu sagen haben, was Meinzngsfteiheit ist. Da wird Ihnen Angst und Bange werden.
Schulmeistereien braucht niemand
Das hört sich wenig glaubwürdig an, wenn Sie nicht ein Beispiel nennen.
Was durften Sie denn im Jahr 2005 sagen, was Sie heute nicht mehr sagen dürfen?
Wenn es tatsächlich keine Meinungsfreiheit in der BRD gäbe, hätte der Attentäter von Magdeburg schon vor mehr als 10 Jahren verhaftet werden müssen.
Das hätte er eh`, auch ohne Meinungsfreiheit. Er war, laut ARD Nachrichten im MoMa, der Polizei 105fach bekannt.
auch ich habe den Eindruck, dass die Maßstab in den letzten 20 Jahren völlig verschoben wurden
also in den 70ern, so meine ich, herrschte mehr Meinungsfreiheit in unserem Land
Wenn nach Ihrer Meinung der Masstab verschoben wurde oder verschoben ist, dann beachten Sie jenes doch nicht, als aufgeklärter Bürger! Doch ganz einfach!
dass es einem Angst und Bange werden muss. Der Maßstab wurde in den letzten 20 Jahren völlig verschoben.
Auch vor 20 Hahren waren Beleidigungen und Volksverhetzung illegal. Heute wird das von der rechten Seite nur nicht mehr akzeptiert.
Es stellt sich die Frage, wer und wo genau eigentlich die Feinde des Staates sind? Mal ganz vorsichtig formuliert.
Ihre Beobachtung ist völlig richtig. Mich wundert nur das diese Feststellung hier überhaupt publiziert werden darf …
Geht es wirklich noch um Meinungsfreiheit? Ich fürchte, über dieses Stadium sind wir hinweg. Angriffe auf Personen und Sachen, Meinungsäußerung durch Sachbeschädigung, körperliche Angriffe und tödliche Attentate auf harmlose BürgerInnen aus weltanschaulichen Gründen ... das sind die wirklichen Probleme. Die Klage gegen das rechtsgerichtete Magazin ist vielleicht aus Frau Faesers Sicht verständlich. Aber eigentlich haben wir ganz andere Probleme mit Radikalen.
Das Aufblasen dieser Klage lenkt ab, und das soll es auch. Ist eigenlich ärmlich, oder?