Die Bundesregierung erwägt, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, einmalig in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union findet die Idee "abenteuerlich".
>>“Die Bundesregierung erwägt, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, einmalig in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren“<<
Eine bessere Wahlwebung für die AfD kann es gar nicht geben.
Wer vor allem fremdenfeindlich ist, wählt sowieso schon AfD oder BSW. Da macht ein solcher Vorschlag keinen Unterschied mehr.
Wer sich davon animiert fühlt eine Partei mit faschistischen Gedankengut zu wählen ist zwar kein Verbrechen am deutschen Volk aber Verrat.
Warum?
Sie plädieren dafür schön nach dem Munde und Willen der AFD zu entscheiden?
AfD ... das ist doch diese putin-freundliche Partei.
Kleiner Hinweis, die russische Luftwaffe hat jahrelang Syrien zerbombt.
D.h. Herr Putin hat viel dazu beigetragen, dass viele Menschen aus Syrien geflüchtet sind.
Übersicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
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Die Entscheidung, ob die veränderten Verhältnisse in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, müssten bei den deutschen Behörden verbleiben, so Herrmann.
Was ändert daran dieser einmalige Besuch in Syrien? Nichts.
Im Fall Syrien sind alle sehr vorsichtig, weil nun mal Islamisten an die Macht gekommen sind. Es steht in den Sternen, ob diese Islamisten Realpolitik betreiben werden oder eine weitere Theokratie errichten.
Da sollte die Union wichtigere Themen hier im Land zum Wahlkampfthema nehmen. Wie wäre es mit bezahlbaren Wohnraum? Auch im Alter. Krankenhäuser, Kita-Plätze (ich hoffe, wenigstens eins meiner Kinder wird selbst Kinder haben), Heizkosten, und, und, und. Ungefähr Tausend Dinge interessieren mich mehr, als dieser einmalige(!) Heimatbesuch der Syrer.
Der Vorschlag der Innenministerin ist zu begrüßen. Das ist ein humaner, fairer Ansatz. Nur zur Erinnerung: Die Türkei ermöglicht inzwischen den 3 (!) Millionen syrischen Flüchtlingen bis zu dreimal die Grenze nach Syrien zu überschreiten, ohne dass diese ihren vorläufigen Schutzstatus sofort verlieren.
In dem Land hat ein jahrelanger Bürgerkrieg getobt, über das Ausmaß der Zerstörungen kann man sich noch kein Bild machen. Neben der herrschenden Not ist auch zu bedenken, dass die politisch-ideologische Ausrichtung der neuen Herrscher nach wie vor unklar ist. Somit ist auch eine Rückkehr ins religiöse Mittelalter nicht auszuschließen.
In dieser Situation den Faeser-Vorschlag als „abenteuerlich“ zu bezeichnen, bestätigt die reaktionäre, inhumane Grundhaltung des CSU-Politikers Zimmermann.
Eine Schande für die CHRISTLICH-SOZIALE UNION.
Das soziale in dieser Union ist nur noch marginal vorhanden, der Wähler wird das hoffentlich entsprechend bewerten können.
Wissen wir denn sicher, dass die Syrer nicht schon jetzt nach Syrien reisen? Die Recherchen liegen dies zumindest nahe.
https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/so-werden-die-ill…
>> Wissen wir denn sicher, dass die Syrer nicht schon jetzt nach Syrien reisen?
Erst neulich, am 24.12., kurz nach dem Machtwechsel in Syrien, kam die Nachricht, dass in der Türkei bereits 25.000 Menschen aus Syrien das Land Richtung ihrer Heimat verlassen hätten.
>>“Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht darin einen sinnvollen Ansatz, um Flüchtlinge möglicherweise auch dauerhaft zur Rückkehr zu bewegen: "Es ermöglicht erst freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn sich Menschen auch ein Bild machen können“<<
Ja sind wir hier bei „wünsch dir was“? Unsere Gesetzeslage ist da doch eindeutig. Wenn der Schutzstatus weggefallen ist, geht es zurück in die Heimat und zwar mit einem „one Way Ticket“. Alles andere ist unserer Bevölkerung doch nicht mehr vermittelbar.
Ich bin auch die Bevölkerung und sehe das entschieden anders als Sie....
Wie Sie lesen können, ist dieser Vorschlag sehr vielen vermittelbar. Und die Gesetzeslage ist bei ungefähr 10 verschiedenen Aufenthaltsstatus, die die hier lebenden Syrer haben, natürlich viel komplexer als "alle müssen raus".
>> Wenn der Schutzstatus weggefallen ist, geht es zurück in die Heimat und zwar mit einem „one Way Ticket“.
Das "one Way Ticket" kann auch wieder in die umgekehrte Richtung gehen, dann, wenn wieder Fachkräfte gesucht werden.
>> Alles andere ist unserer Bevölkerung doch nicht mehr vermittelbar.
Der aufgeklärten Bevölkerung außerhalb der AfD-Filterblasen, also mindestens vier von fünf Erwachsenen, ist gut vermittelbar, wenn die Sache mit dem Wegfallen des Schutzstatus aktuell nicht so einfach zu entscheiden ist. Aber mit simplen Fakten, die Ihnen hier schon Dutzendmal erläutert wurden, haben Sie ja Ihre Schwierigkeiten.
Ich gehöre auch zur Bevölkerung und ich darf ihnen mitteilen, daß dem überwiegenden Teil nicht zu vermitteln ist, daß ein geringerer Teil davon auf eine so gedankenlos nassforsche Art und Weise mit der Würde bedrohter Menschen umspringt und mit dem überheblichen Duktus von Platzhirschen, daß nicht nur ich dabei die Ähnlichkeit mit Entwicklungen aus der frühen Phase des nationalsozialistischen Auswurfes feststelle.
Das ist ein sehr vernünftiger und nachvollziehbarer Gedanke.
Nach Jahren im Ausland würde wohl jeder erstmal wissen wollen, ob das alte Dorf oder das alte Haus noch steht. Ob man eine Wohnung bekommen kann. Wie die Lage ganz grundsätzlich ist.
Kompromiss-Vorschlag: Die Unionler Herrmann und Frei übernehmen das. Das wäre dann auch billiger. Nach Syrien reisen, ein halbes Jahr lang die Lage erkunden, dann berichten. Damit wäre auch uns in Deutschland gedient.
Die Diskussion ist ziemlich überhitzt. Ich denke, es ist wichtig, dass hier mehr Ruhe reinkommt.
Ansonsten: Geflüchtete sind Menschen. Sie reagieren menschlich. Und gerade für Menschen, die vor einer lebensbedrohlichen Situation geflohen sind, ist Sicherheit existentiell wichtig.
Stellen Sie sich bitte vor, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie und Ihre Familie betroffen wären.
Die Lage in Syrien ist noch nicht stabil. (Das kann ggf. in einen neuen Bürgerkrieg umschlagen.)
Wenn ich (als Geflüchteter) mit meiner Familie freiwillig dorthin zurückkehre, möchte ich (bevor ich Koffer packe), ziemlich sicher sein, dass es dort für mich und meine Familie (Kinder!) sicher ist.
(Und dass man ein Dach über dem Kopf hat, dass die Versorgung mit Lebensmitteln klappt, dass die Kinder zur Schule gehen können, dass ich eine Chance habe, einen Job zu finden, mit dem ich die Familie ernähren kann ...)
Es gibt zwei Sichtweisen.
1.) Die eine ist die menschlich Prakmatische. Natürlich wollen die meisten Syrer wissen, ob sie bei einer Rückkehr sicher leben können und überhaupt eine Lebensgrundlage haben. Diese Sichtweise wird den Syrern Zeit geben.
2.) Die zweite Sichtweise ist "Haut ab!" von Menschen, die generell keine Syrer im Land haben wollen, egal, ob sie hier ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten oder nicht. Wir erinnern uns an die Stimmen, die am gleichen Tag, als Assad gestürzt wurde schon die Rückkehr der Syrer anmahnten. Formal berufen sie sich auf die den entfallenen Fluchtgrund, wobei einige auch schon vorher meinten, die Syrer könnten zurückkehren, weil Assad für Ruhe gesorgt hätte und sie ja vor den Islamisten geflohen wären.
Das Problem ist, dass es bei der Gestaltung des Gemeinwesens überhaupt eine Rolle spielt, wo jemand ‚herkommt‘.
Das ist eine gute und pragmatische Idee der Regierung, die hoffentlich umgesetzt wird.
Eine Rückkehr nach Syrien muss vorbereitet werden und ein Besuch vor Ort erleichtert das enorm. Es ist besser den Menschen die Organisation zu überlassen, denn nur sie wissen was sie brauchen. Dann geht alles viel schneller und unkomplizierter, als wenn sich der Staat da einmischt.
zit.TS("....Die Entscheidung, ob die veränderten Verhältnisse in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, müssten bei den deutschen Behörden verbleiben, so Herrmann. ....").
Dem ist nichts hinzuzufügen
„… (syrische Staatsgehörige) sollen einmalig in ihre Heimat reisen dürfen, wobei der Schutzstatus der Flüchtlinge erhalten bleibt“.
Indiskutabel.
Entweder wird ein Asylsuchender in seinem Land verfolgt oder eben nicht. Entweder er genießt hier Schutz oder eben nicht.
„Mal eben gucken ob das Haus noch steht“ ist im Asylrecht nicht vorgesehen.
Wie kommt man auf so eine Idee?
>> „Mal eben gucken ob das Haus noch steht“ ist im Asylrecht nicht vorgesehen.
Die wenigsten genießen Asylrecht, die Masse aber Schutzrecht.
>> Wie kommt man auf so eine Idee?
Wenn Sie einen Perspektivenwechsel versuchen, kommen Sie vielleicht selbst drauf.
>> Wie kommt man auf so eine Idee?
Gehen und die Lage vor Ort erkunden werden wieder die jungen und mittelalten Männer, während die Familienmitglieder weiter im Land und in Sicherheit bleiben. Wollen Sie Familien mit fadenscheinigen Argumenten auseinanderreißen?
Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören nun mal auch Abschiebungen und unsere Gesetzeslage ist da eigentlich eindeutig.
>> Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören nun mal auch Abschiebungen und unsere Gesetzeslage ist da eigentlich eindeutig.
Hier geht's nicht um Asyl.
Bei der übergroßen Mehrheit der Syrer geht es überhaupt nicht um Asyl. Die meisten haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Und ob diese Gründe weiter bestehen, ist derzeit noch vollkommen offen.
Es ist wirklich bezeichnend für Zustand und Verfassung der heutigen ‚offiziellen‘ Politik, dass man sich darin hauptsächlich mit Streit darüber ‚beschäftigt‘, was man anderen ‚erlauben‘ oder verweigern will. Also Willkür.
Nachtrag zu „Es ist wirklich bezeichnend für Zustand und Verfassung der heutigen ‚offiziellen‘ Politik, dass man sich darin hauptsächlich mit Streit darüber ‚beschäftigt‘, was man anderen ‚erlauben‘ oder verweigern will“:
Und damit, ‚Forderungen‘ zu stellen (an andere).
Die CDU scheint den Sinn der Idee nicht zu verstehen. Stattdessen plant sie mehr staatliche Eingriffe und damit mehr Bürokratie. Das ist jedoch ineffizient und wird die Rückkehr nach Syrien nur erschweren.
Man sollte auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Das spart Zeit und Geld.
>>“Man sollte auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen“<<
Ich glaube nicht denn dann wird kaum einer freiwillig gehen bei den feudalen Leistungen in Deutschland.
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In Syrien wird jede helfende Hand für den Aufbau gebraucht wie wir hier vor einigen Tagen lesen konnten.
Man muss sich einfach nur fragen: Wo ist das Problem?
Die Migrations-Paranoia regiert.
"Die Bundesregierung erwägt, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, einmalig in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren."
Das klingt doch nach einem richtig großen Durchbruch in Sachen Menschenrechten. Wobei es das nur eine Idee bleiben wird, da der Durchschnittswähler an einem schweren Migrations-Tick leidet. Jeder Schritt in Richtung Gleichberechtigung, Toleranz und Hilfsbereitschaft wäre da politischer Selbstmord.
Wobei man das auch dieser menschenfeindlichen Zielgruppe schmackhaft machen könnte: Wenn man es den Geflüchteten erlaubt, freiwillig und risikofrei ins Heimatland zu reisen, dann bleibt der ein oder andere sicherlich auch dort.
Ja - aber man sollte vorher radikale Islamisten unter den Syrern hier identifizieren (wozu haben wir den BND - oder taugt der nix??) und die bekommen dann kein Rückreiseangebot mehr. Ich will keinen Weihnachtsmarkt Totfahrer mehr!
Einfach ein pragmatischer Ansatz den man gut fInden kann oder man lässt es.
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abenteuerlich?
Werden bestimmt auch viel Wähler das so sehen. Gut das diese jetzt wissen wer sowas zulassen will.
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Im Fall der Fälle macht auch die cdu bei so etwas mit.
Deren Spitzenkandidat flirtet bereits jetzt heftig mit den Grünen.
Und für die Grünen ist dies wohl selbstverständlich….
Mein Bruder - der definitiv nicht AfD wählen will - sagte jüngst :
Die etwablierten Parteien reden sich grad um kopf und Kragen.
Es sollte einen nicht, wundern wenn die AfD als stärkste Partei aus den Wahlen kommt.
Auch ich will die AfD nicht wählen…. Sondern dieses Mal die cdu.
Allerdings versteht es die cdu vortrefflich, mich von dieser eigentlich schon festen Entscheidung fortzulocken.
Werden bestimmt auch viel Wähler das so sehen
Das glaube ich nicht. Was spricht dagegen das jemand anständig und selbstbestimmend nach seiner Heimat schaut?
>> Gut das diese jetzt wissen wer sowas zulassen will.
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