Im Schweigegeldprozess gegen den zukünftigen US-Präsidenten Trump kann das Strafmaß wie geplant heute verkündet werden. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Von Katrin Brand.
+++ Bei den Gesetzesverstößen mit Gewicht bleibt Trump straflos --- vorerst +++
Trump wurde
-- weder für den von ihm zu verantwortenden Sturm auf das Kapitol mit am Ende 5 Toten, über 100 Verletzen und Verwüstungen im Kongress am 6. Januar 2021
-- noch für den versuchten Wahlbetrug in Georgia 2020
vor ein Gericht gebracht.
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Nun muss er n u r für seinen betrügerischen Umgang mit Schweigegeldzahlungen und Unterlagenfälschung geradestehen.
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Und Ihr Fazit?
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'Und Ihr Fazit?'
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Geht das nicht schon aus meiner Gegenüberstellung hervor ?
Die amerikanische Justiz hat verschlafen Trump für seine schweren Vergehen vor Gericht zu bringen und für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern seines gescheiterten Putschversuches - anders kann man den Sturm auf das Kapitol nicht nennen - zu sorgen.
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Das habe ich auch nie verstanden, dass die großen Taten von Trump, die Sie nennen, nicht schneller von den Behörden verfolgt wurden. Die Schweigegeldzahlung an die Prostituierte war unappetitlich, aber nicht vom gleichen Kaliber wie der Aufruhr im Kapitol und der versuchte Stimmenschwindel in Georgia.
Weil die Verfahren durch seine Anwaltarmada solange in die Länge gezogen wurden, einige wurden nun erstmal ruhend gestellt, ob die in 4 Jahren nochmal aufgerollt werden, hängt davon ab, ob Trump alt genug wird und ob das bestehende Rechtssystem in den USA die nächsten 4 Jahre „überlebt“.
Ich glaube nicht, dass Trump ins Gefängnis muss. Aber ein Schandfleck auf seiner Weste wird bleiben.
Geht nicht, da dort kein Platz mehr für weitere Schandflecke ist."g"
Seine Weste ist ein einziger Schandfleck. Und der wird demnächst noch viel größer werden.
Ob da ein Fleck noch auffällt?
Aber ein Schandfleck auf seiner Weste wird bleiben.
Da hat er glaube ich schon ein paar von, nur dass ihn das recht wenig interessiert.
Kein Problem, da wird ein MAGA-Button drübergenäht und gut ist.
Oder die rote Kravatte etwas breiter….
Ich würde da eher von wenigen Westenflecken auf der Schande sprechen.
Trumps eigentliches Verbrechen blieb bislang ungesühnt: Er hat meiner Ansicht nach, währned der Erstürmung des Kapitols, Landesverrat begangen.
Lohnt es sich überhaupt noch, über diese schon zur Nebensache gewordenen Verurteilung zu berichten?
Ja, der Ordnung halber...
Aus welchem Grund wird denn keine Strafe verhängt? Angeblich sollen doch alle Menschen gleich sein vor dem Gesetz.
>> Aus welchem Grund wird denn keine Strafe verhängt?
Aus welchem Grund soll Ihrer Meinung nach keine Strafe verhängt werden? Warum wird stattdessen Gegenteiliges berichtet?
Sehr wahrscheinlich gibt es keine Strafe für Trump weil die entsprechende Tat vermutlich verjährt ist
Wenn die Tat verjährt wäre, hätte es keine Verurteilung gegeben.
Nein, er ist schon rechtskräftig verurteilt, es geht heute „nur“ noch um das Starfmaß, warum sollte das verjähren?
Sehr wahrscheinlich gibt es keine Strafe für Trump weil die entsprechende Tat vermutlich verjährt ist
Wenn das so wäre, dann hätte sich Trump den Gang zum Supreme Court sparen können, und es gäbe heute keine Strafmaßverkündung.
//Aus welchem Grund wird denn keine Strafe verhängt?//
Wie kommen Sie denn darauf - die ganze Gerschichte geht doch um das Strafmaß.
Und das wird heute verkündet, auch wenn es "nur" eine Bewährungsstrafe wird.
Mit Betonung auf "Angeblich" ;-)
Recht haben und Recht bekommen, kommt ja nicht daher, weil alle Menschen gleich vor dem Gesetz behandelt werden.
Wenn der überführte Straftäter ins Gefängnis müsste, würde seine Amtseinführung in gestreiften Klamotten stattfinden.
Das Foto könnte er dann auf Tassen drucken lassen.
Ich vermute, dass wenigstens 5 der Richter eine klare Vorstellung davon haben, wie sich das Land verändern würde, wenn die Judikative dem Autokraten nicht seine Grenzen aufzeigen würde.
Die USA stehen vor einer Rosskurs...
Dieser Prozess ist auch eine Art Gradmesser für die Unabhängigkeit der Justiz / der Gerichte in den USA.
=> Gelten einschlägige Gesetze für alle?
=> Oder muss man nur reich und einflussreich sein und das Rechtssystem verachten ... und sie gelten nicht mehr?
US Supreme Court lehnt Eilantrag von Trump ab?
Ein doch ermutigendes Zeichen, dass entgegen der Befürchtungen der Kritiker, der US Supreme Court unabhängig gegenüber politischen Akteuren geblieben ist!
Allerdings wäre bei Verurteilung heute immer noch die Berufung gegen das Urteil möglich, wenngleich die Chancen der Änderung des Urteils doch eher gering erscheinen.
Es geht nicht um das Urteil, das steht schon fest (schuldig), es geht nur noch um die Höhe der Strafe.
>> Allerdings wäre bei Verurteilung heute immer noch die Berufung gegen das Urteil möglich, wenngleich die Chancen der Änderung des Urteils doch eher gering erscheinen.
Das ist falsch. Das Urteil steht bereits revisionssicher fest. Heute geht's "nur noch" um die Verkündung des Strafmaßes.
Der sog. "tiefe Staat" hat so gut wie alles versucht, um Trump als Präsident zu verhindern - ohne Erfolg. Was hat dieser Mann nicht alles durchmachen müssen. Für mich hat dieses Land keine große Zukunft mehr
Ja, der tiefe Staat. Eigentlich eine Erfindung von Erdogan.
Nun, andersherum wird ein Schuh raus.
Was hat die Justiz unter diesen Winkeladvokaten und dem Rüpel schon leiden müssen, das hat mit einem tiefen Staat nichts zu tun (was auch immer Sie darunter verstehen mögen).
Armes Tuftuf - wie tief kann man sinken?
Für einen rassistischen Narziss ist jeder ein Hexenjäger, der gegen Trump nach Recht und Gesetz handelt.
Im Absolutismus-Weltbild dieses Lügenbolds ist die eigene Lebensgeschichte sein Leitbild. Die Denke Trumps besteht aus: meine Wille ist Gesetz. Ich habe das Recht, immer Recht und alle anderen Pflichten, das Mantra zu teilen.
Dieser politische Leibhaftige mit seiner Riege Günstlingen, zweibeinigen Lemmingen mischt auf und baut sein Blendwerk aus.
Was für ein Glück, dass die Realität ihn einholt. Dass es Leute gibt, die noch für Werte und Elemente des Rechtsstaats stehen
Trump braucht diese Lehre, dass kriminelles und Rechtsverstoß geahndet werden.
Der Mann ist ein krankhafter Typus von der Erscheinung: ich bin immer unschuldig und mache keine Fehler.
In seinem mentalen System laufen Ideen Amok und Aufruf des Mobs, ihm hier zu helfen: ich mache keine Fehler. Und nun Bluthunde, macht meine Intimfeinde nieder.
Nero lässt grüßen.
Total egal was da rauskommt
Trump ein verurteilter Straftäter wird der mächtigste Mann der Welt.
In Deutschland könnte er nicht einmal Beamter im "schlechtestens" Amt werden.
Vorbestraft und dein Leben ist vorbei du bist nur noch Absch....
Mit Belegen:
Fünf der neun Richter lehnten den Eilantrag ab, unter anderem weil die Verkündung des Strafmaßes für Trumps Arbeit als Präsident keine große Bedeutung habe.
Das ist der wichtige Satz, wo es unwichtig ist, lässt das korrumpierte SC Recht und Gesetz gelten. So kann man zeigen, dass das SC legitim sei. Wenn es um die Abschaffung der Demokratie und Gewaltentrennung (https://truthout.org/articles/aoc-files-to-impeach-supreme-court-justic…) oder Einschränkung der Freiheit und Bürgerrechte geht, skizziert in der Agenda 2025, wird das SC wohl alles zulassen, (https://www.mediamatters.org/project-2025/herit. https://www.derstandard.at/story/3000000226186/us-hoechstgericht-stellt…)
Gefängnis wird Trump ja bestimmt nicht bekommen. Vielleicht bekommt er Sozialstunden.
>> Vielleicht bekommt er Sozialstunden.
Sicherlich verordnet auf dem Golfplatz zu erbringen. Nun, in etwa fünfeinhalb bis sechs Stunden wissen auch wir mehr.
Geldstrafe.
'Vielleicht bekommt er Sozialstunden.'
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Angesichts seiner Abneigung gegen die sozialen Sicherungssysteme (Krankenversicherung etc.) in den USA wäre das zumindest ein ausgleichender Tropen auf den heißen Stein.
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Mir täten die Betroffenen leid, bei denen Trump seine Sozialstunden ableisten würde.
Am meisten sind die Republikaner mit Trump gestraft. Diese große konservative amerikanische Partei lässt sich von Trump seit Jahren auf der Nase herum tanzen und in ihrem Ruf beschädigen.
>> Diese große konservative amerikanische Partei lässt sich von Trump seit Jahren auf der Nase herum tanzen und in ihrem Ruf beschädigen.
Die Republikaner stellen wieder den Präsidenten und sichert sich zudem mehr und mehr die Deutungshoheit im politischen Diskurs. Das allein zählt für die Partei.
Die Republikaner gibt es eigentlich gar nicht mehr. Unter Bush Jr. begann die Zerstörung dieser Partei, und Trump hat sie vollendet.
Er hat immerhin zwei Wahlen für die Republikaner gewonnen.
Es hat sie aber niemand dazu gezwungen, so zu werden
Nun wird Trump mal ein wenig Gerechtigkeit zuteil. Leider nur für eine Bagatelle im Vergleich zu seinem indirekten Aufruf zum Sturm auf das Capitol, den man m.E. als Landesverrat bewerten könnte.
Das Trump eine Clique von Profiteuren und somit Jasagern um sich schart ist logisch. Das kennt man von anderen Autokraten und Diktatoren auch. Aber das die ach so moralisch integren evangelikalen hinterherrennen ist völlig absurd. Einem Ehebrecher, der es völlig okay findet, Frauen nach Belieben in den Schritt zu fassen und sich offensichtlich das Rotlichtmilieu nicht scheut. Okay die hälfte der US-amerikanischen Frauen scheint es ja auch nicht zu stören.
In den kommenden vier Jahren wird es noch viele Anlässe zum Ekeln, mindestens jedoch zum Fremdschämen geben.
Trump's Eilantrag wurde abgelehnt - schön, aber wir werden sehen, wie das Strafmaß aussieht und da befürchte ich, dass es ein nichtssagendes Urteil wird. Wer (Person oder Institution) wird dem designierten US-Präsidenten Paroli bieten? KEINER, weil alle Angst haben, dass sie ihre Posten, ihre Stellung, ihre Freiheit, ihr Vermögen, ihre Reputation verlieren. Ein solches politisches System hat mit Demokratie wenig zu tun, richtiger Weise sollte man hier von einem wirtschafts-feudalistischem System sprechen.
Gefängnis wird Trump nicht bekommen. Vermutlich eher Bürgergeld. Nein. Besser eine Grundsicherung.
Gefängnis wird Trump nicht bekommen. Vermutlich eher Bürgergeld. Nein. Besser eine Grundsicherung.
Was für ein komplett sinnfreier Kommentar.
Ein US Präsident, der aus der Knastzelle regiert. Ein bizarres Bild aus einem dystropen Comic.
Dazu wird es nicht kommen, denn die Richter haben ja schon durchsickern lassen, dass es zu keiner Haftstrafe kommen wird, Vermutlich ein paar tausend Dollar, die Donald theatralisch nicht zahlen wird und sich wieder monatelang als Opfer darstellen kann.
Es wird spannend zu erfahren, wie hoch das Gericht den aus der Zahlungverschleierung gezogen Vorteil sieht und wieviel Trump davon an die Staatskasse überweisen soll.
Dass er das machen wird glaube ich aber nicht, sowas hat er bislang recht erfolgreich ausgesessen.
Meiner Ansicht nach ist der entscheidene Proeß gegen Trump gar nicht geführt worden. Meiner Ansicht nach war seine Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols Landesverrat. Die Straftat für die er heute verurteilt wird, findet sich auf einer Ebene, die verurteilenswert ist, aber durchaus eher in der Liga von z.B Sarkorcy spielt.
Als Präsident sollte man Kriminelle allerdings nicht wählen.
Merkwürdig, dass heutzutage solche Ratschläge tatsächlich ausgesprochen werden müssen.
Woher haben Sie die Fähigkeit, zu wissen was ein Trump denkt? Sind Sie sein Psychiater oder ist das nur billiger Populismus?
Und wie mich das freut, daß auch ein Herr Trump und als der nächste noch zu vereidigende 47. Präsident nicht alles bekommen kann wie und was er möchte. Schadenfreude ist die schönste Freude in diesem Fall.
Vielleicht wird die Schadenfreude nach nach dem Verkünden des Urteils ja noch größer!?
Auf alle Fälle hat sich mal die Justiz, der Supreme Court, nicht auf der Nase rumtanzen und einschüchtern lassen, und das ist gut so. Noch ist Trump nicht vereidigt und gilt als Zivilist und alles solches wird er bestraft!
In was für einer Welt leben wir? In Russland regiert ein Verbrecher, in den USA ebenso, hasserfüllt und verlogen, lupenreine, ehrliche Demokraten werden von Typen wie Musk, denen die Gier nur so ins Gesicht geschrieben ist, verhöhnt. Das ist die Welt auf die wir zusteuern. Die Weidels dieser Welt ploppen wie hasserfüllte Giftpilze auf, und der Bürger: tut nichts.
>> Die Weidels dieser Welt ploppen wie hasserfüllte Giftpilze auf, und der Bürger: tut nichts.
Es genügt, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und dann am 23.02. bei ihrer Wahlentscheidung nur die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten berücksichtigen, die nachweislich Demokratie und Verfassung verpflichtet sind.
Es gibt sie noch, die "guten" Nachrichten über, nicht für, Donald Trump. Für einen Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstruktur kann das schon ein herber Rückschlag sein.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Geld macht alles möglich, auch wenn man ein verurteilter Sexualverbrecher ist.
Man muss sich das vorstellen: Jeder künftige Mitarbeiter im weißen Haus wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Strafregister, Schulden, Steuerbescheide u.v.m. Bis tief in das Privatleben wird geforscht. Dieser Vorgang kann schon mal einige Wochen in Anspruch nehmen. Ist alles i.O. wird eine zeitlich begrenzte Sicherheitsfreigabe erteilt, die nach Ablauf erneuert werden muss. Ergo, ein Staatsdiener mit blütenreiner Weste. Für den höchsten Staatsdiener - den Präsidenten - zählt das offenbar nicht. Im Gegenteil. Sollte er die nächsten vier Jahre mit allem durchkommen, werden die, die ihn gewählt haben sich wünschen, sie könnten die Zeit zurück drehen. Vielleicht aber wird es selbst dem Teufel zuviel und er beruft ihn vorzeitig ab.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
>>"Der erste Straftäter im Weißen Haus"<<
Ohje. ohej, müsste das nicht dann "verurteilter Straftäter" heißen und ich muss da gerade bei uns an den ein oder anderen Ampelkandidatinnen denken.
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Die Gedanken sind frei.
Aber noch Glückwunsch zum neuen Namen, besonders den zweiten Teil finde ich sehr treffend gewählt.
Ich auch. Auch wenn er falsch geschrieben ist.
Sie müssen mehr auf das gewählte Symbol schauen: Der/die UserIn ist im Herzen grün und setzt auf die kleinen zarten Pflänzchen der Hoffnung, der Empathie, des Respektes. Und vielleicht sogar des Umwelt-/Klimaschutzes. Sonst würde sie/er ja nicht das gleiche Symbol verwenden, das ich seit längerem verwende. Oder? 😉
An welche denken Sie ?? Enthüllen Sie bitte !! wir sind alle gespannt !
An welcher Ampelin (?) haben Sie sich denn den Kopf gestoßen?