Im Schweigegeldprozess gegen den zukünftigen US-Präsidenten Trump kann das Strafmaß wie geplant heute verkündet werden. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Von Katrin Brand.
Das ist schon bedenklich, dass 4 von 9 Richtern dem Eilantrag stattgegeben haben.
Diese 4 Richter scheinen von dem Recht auf Information wohl wenig zu halten. Kein Wunder in einem Land, in dem das Show-Business Leitkultur ist.
DAS sehe ich auch so. Die haben Angst vor ihm und seinen rednecks und hillbillies
>> Kein Wunder in einem Land, in dem das Show-Business Leitkultur ist.
Nicht mehr der liberale Kapitalismus?
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'Das ist schon bedenklich, dass 4 von 9 Richtern dem Eilantrag stattgegeben haben.'
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Das ist auch meine Wahrnehmung. Aber Trump hat mit Sicherheit den Obersten Gerichtshof mit 3 seiner Getreuen besetzt in der Hoffnung, dass die ihm mal nützlich sein werden.
Umfragen zeigen, dass dieses Gericht im Ansehen der Öffentlichkeit schon seit einiger Zeit gesunken ist.
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Was soll bedenklich sein wenn 4 von neun Richtern dem Eilantrag stattgegeben haben. Es wurde demokratisch abgestimmt, und die Mehrheit hat beschlossen!
Natürlich kann man sich fragen zu wem die 4 Richter sich in Wirklichkeit hingezogen fühlen, zu Trump, oder zu einer neutralen Demokratie?
++ Trump wurde verurteilt und dazu gehört selbstverständlich eine Strafe ++
Was würde der Durchschnittsamerikaner sagen, wenn es für den Präsidenten eine Ausnahme vor der Justiz gäbe ?
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Auch ein Präsident-elect steht nicht über dem Gesetz.
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„Auch ein Präsident-elect steht nicht über dem Gesetz.“
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Immerhin in diesem Fall noch einmal mindestens formal, wenn auch nur knapp.
Richter Merchan ist nach Trump, sein politischer Hexenjäger.
Gut so.
Was ich so lese, ein Richter mit strengen Prinzipien.
Trump ist schuldig.
Das Strafmaß an sich unerheblich.
Was ich gut finde, dass Richter Merchan sich treu bleibt.
Damit bleibt für mich etwas Hoffnung, dass die USA nicht ganz abdriften.
„Das Strafmaß an sich unerheblich.“
Klar. Wenn man nicht mit einer Strafe rechnen muss.
Aber von Gleichheit vor dem Gesetz kann keine Rede sein.
Unerheblich in dem Sinn, dass es keine Strafe (Gefängnis) geben wird, die eine unmittelbare Auswirkung entfalten könnte.
>> Damit bleibt für mich etwas Hoffnung, dass die USA nicht ganz abdriften.
Was angesichts weiterhin über 70 Millionen Wählerinnen und Wählern der Demokraten ohnehin nicht zu befürchten ist.
Unbegrenzte Möglichkeiten
"Ein verurteilter Straftäter bleibt er trotzdem - der erste, der je ins Weiße Haus eingezogen sein wird."
Die USA werden nicht ohne Grund das Land der unbegrenzten Möglichkeiten genannt.
Die Aufregung über das Schweigegeld halte ich aber dennoch für überzogen. Die Veruntreuung von Steuermitteln (Maut, Masken, Cum Ex, ...) wäre wichtiger, wird aber nicht derart exzessiv thematisiert wie Trumps private Verfehlungen.
Stimmt. Aber auch in den Fällen gäbe es wahrscheinlich keine Strafen.
Wer weiß, die Justiz ist nur an das Gesetz gebunden. Aber wir haben hier in D nichtmal eine Strafverfolgung bei Verdacht auf kriminelle Handlungen, sofern ein Politiker involviert ist.
>> Aber wir haben hier in D nichtmal eine Strafverfolgung bei Verdacht auf kriminelle Handlungen, sofern ein Politiker involviert ist.
Diese Feststellung entbehrt jeglicher Faktengrundlage. Blicken Sie allein auf die zahlreichen Aufhebungen der Immunität von Abgeordneten im Bundestag oder Länderparlamenten, um polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu ermöglichen. Darunter übrigens bemerkenswert zahlreiche Abgeordnete der selbst ernannten "Law and Order"-Partei AfD.
Eine Demokratie braucht Medien, die ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. An Trump werden journalistische Ressourcen verschwendet, die an anderen Stellen fehlen.
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Sie kommen vom Thema ab. Keines der von Ihnen angesprochen Vergehen fand in den USA statt.
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Ein Andy Scheuer hat nun mal für die Welt nicht die gleiche Bedeutung wie ein Donald J. Trump.
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Maut, Masken, CumEx. Drei komplett verschiedene Baustellen. Um Straftaten geht es nur bei letzterem, und da hat sich kein Politiker strafbar gemacht. Wurde nicht einmal angeklagt.
Und mit Trump hat alles drei schon mal gar nichts zu tun.
Eine Berurteilung von Trump hätte vor allem mit Blick auf den Sturm des Capitols und seine versuchte Wahlmanipulation erfolgen müssen. Es ist eine Schande, dass der Rädelsführer sich nun sogar abschickt, die verurteilten Straftäter zu begnadigen und sie als Patrioten zu verkaufen. Tapfere Polizisten hatten sich dem Mob entgegengestellt, wurden z.T. verletzt oder gar getötet. Unfassbar!
"Tapfere Polizisten hatten sich dem Mob entgegengestellt, wurden z.T. verletzt oder gar getötet. Unfassbar! "
Bemerkenswert, dass sich diese Fakenews so lange bei Ihnen hält.
Ich stimme Ihnen zu. Leider geht es hier um Trump und damit wird jeder noch so kleine Nebensatz, jede richtige oder vermeintliche Verfehlung, jedes falsch Wort, jeder unpassende Kommentar bis zum Limit ausgereizt, während wie Sie richtig sagen, andere Themen wenig bis keine vergleichbare Beachtung erhalten. Das ist, was als Trump-Derangement-Syndrom bezeichnet wird. Man geradezu von einer gewissen Besessenheit sprechen.
Während wie Sie richtig anmerken, die Verfehlungen anderer Politiker als kleiner Lapsus abgetan werden.
"Oh, ich durfte die Daten auf meinem Handy nicht löschen? Das wusste ich nicht. Achso, die sollten als Beweismittel fungieren? Hmm doof gelaufen, ich geh nach Brüssel, Leute."
Welche anderen Politiker haben sich Straftaten zuschulden kommen lassen? Welche dieser Straftaten wurden oder werden nicht verfolgt? Einfach mal irgend was behaupten kann jeder.
//Während wie Sie richtig anmerken, die Verfehlungen anderer Politiker als kleiner Lapsus abgetan werden.//
Und gab/gibt es da Anzeigen, Gerichtsverfahren?
Nein!
Wollen Sie etwa sagen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird??
Veruntreuung ist da sicherlich derfalsche juristische Begriff.
Was man schon daran erkennt, daß es nicht einmal Ermittlungen gegen gewählte Vertreter in den genannten Fällen gibt. Untersuchungsausschüsse sind keine Gerichte und fällen keine Urteile.
Sie haben immer noch nicht mitbekommen, dass Trump nicht wegen einer privaten Verfehlung verurteilt wurde, sondern wegen illegaler Wahlkampffinanzierung?
Ist man ohne Verurteilung ein Straftäter? In einem Rechtsstaat ist man bis zu einer Verurteilung eben noch kein Straftäter. Daher erübrigt sich der Zusatz "verurteilter".
>> Ist man ohne Verurteilung ein Straftäter?
In diesem Fall gab's bereits die Verurteilung. Heute geht's nur noch um die Verkündigung des Strafmaßes, und eben das wollten Herr Trump und seine Anwälte hinauszögern. Machen Sie sich kundig im Thema.
Trump ist seit geraumer Zeit schuldig gesprochen.
Maut, Masken und Cum Ex hat jetzt bitte was mit Trump zu tun?
Aber wenn Sie es schon ansprechen: Seehofer/Donrindt/Scheuer, Spahn, Schäuble wird nan nich belangen können, die Diebe in den Banken, da gäbe es einen Ansatz, aber Lindner hat ja noch vor seinem Abgang dafür gesorgt, dass die Banken nächstes Jahr die Beweismittel schreddern dürfen, an denen die unterbesetzten Finanzbehörden/Steuerfahnder interessiert sein könnten, wegen Bürokratieabbau wurden die Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahren verkürzt.
Auch wenn es in Klammer steht, Maut, Masken und CumEx, daß gehört nicht zu diesem Thema dieses Artikels und hat mit Übersee überhaupt nix zu tun!
Und über die Schweigegeldaffäre gehört sich sehr wohl aufgeregt! Wer schon so kriminell ist wie Trump in diesem Fall, zu was ist er dann als zukünftiger 47. Präsident im Stande? Schon mitbekommen was Trump momentan für ein geistiges Brainstorming mit Kanada, Panamakanal und Grönland durch seine Gehirnwindungen betreibt und es notfalls militärisch umsetzen möchte?
Auch bei geschraubten Gedankengängen kommt nach fest ab.
Auch Ihr Verschraubungsversuch von Schweigegeldzahlungen in den USA und problematischer Steuergeldverwendung hier, kann als ab-(wegig) bezeichnet werden.
muß er seine Regierungsgeschäfte eben von einem Staatsgefängnis aus führen, statt vom Oval Office
ist mal was anderes - aber ist ja auch ein "Besonderer"
Wie kommen Sie auf den Gedanken, Trump würde auch nur einen Augenblick einsitzen?
Der Richter hatte schon vorher gesagt, dass es keine Haftstrafe geben wird. Was wollen Sie mit Ihren billigen Populismus erreichen?
Humor vielleicht? Sarkasmus?
Aus dem "Gespräch ohne Widerspruch" gestern zwischen Elon Musk und Alice Weidel lernen die 'Zuschauer', dass sich Im postfaktischen Zeitalter Diskussionen erübrigen - und Argumente erst recht. Und somit juristische Instanzen und Gerichtsurteile auch. Denn da 'gilt' nur noch eine ganz einfache 'Wahrheit': Wer das meiste Geld 'auszugeben' hat, hat Recht. Und das Sagen bzw. die Macht.
Naja so zu 100% stimmts noch nicht ganz, aber wir sind auf dem Weg dahin und das einfache Volk schaufelt diesen Weg frei in demokratischen Wahlen. Damit sie das machen brauchts die vollumfängliche Desinformation. Musk arbeitet daran.
Wer das meiste Geld 'auszugeben' hat, hat Recht. Und das Sagen bzw. die Macht.
Nicht umsonst heißt es : Geld regiert die Welt !
Trump ist ja bereits verurteilt, von daher ist die Verkündung des Strafmaßes doch nur folgerichtig. Erstaunlich, dass nur 5 der insgesamt 9 Richter zu dieser klaren Erkenntnis gekommen sind. Aber immerhin.
Was wohl eher erstaunt ist, dass das Strafmaß erst Monate nach dem Urteil verkündet wird. Dadurch bekommt man schon den Eindruck, dass die Richter erst einmal abwarten wollten, wie denn so die Stimmung nach den Wahlen ist. Trump hat die Richter seither mehrmals als Verbrecher bezeichnet, was selbst eigentlich juztiziel verfolgt werden solltte. Die Einschüchterung ist bei den Richtern jedenfalls sicher angekommen.
Wir können also davon ausgehen, dass es eher eine milde strafe sein wird.
>>"Der erste Straftäter im Weißen Haus"<<
Ohje. ohej, müsste das nicht dann "verurteilter Straftäter" heißen und ich muss da gerade bei uns an den ein oder anderen Ampelkandidatinnen denken.
>> müsste das nicht dann "verurteilter Straftäter" heißen
Eine Verstärkung im Sinne von "weißer Schimmel"?
>> Ampelkandidatinnen
Welche Ampel?
Warum versuchen Sie, die Tazsachen zu verschleiern, abzulenken, zu ....?
Es geht in diesem Artikel um den ehemaligen und bald wieder Präsidenten der USA!
Und dennoch ist der Beitrag deines Vorposters richtig. Weil er Parallelen und Unterschiede zu Deutschland aufzuzeigen versucht.
Und für deine nächste "Argumentation": https://de.wiktionary.org/wiki/verschleiern
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'Und für deine nächste "Argumentation"'
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Da 'blitzt' die unverkennbare Handschrift wieder mal durch ;-)
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Es geht nicht um 'Parallelen', die sind im vorliegenden Kontext uninteressant. Der Vorposter will vom Thema ablenken.
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Olaf Scholz ist kein Straftäter.
Insofern Ihre Unterstellung falsch.
Ja, etwas bleibt, aber man ist unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.
Sie unterstellen ihm an dieser Stelle auch etwas ;)
An wen denn? Bitte werden Sie konkret.
Wie wäre es mal eine Liste "verurteilter Straftäter" in Ihrer Lieblingspartei zu zählen ?
siehe https://www.tagesschau.de/inland/correctiv-recherche-afd-gewalttaten-10…
Danke für den Hinweis, dazu Andre Hahn Die Linke 2019: Wir können wirklich von Glück reden, daß die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht so hoch ist, wie in der AFD
Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.
Die AfD inszeniert sich häufig als Verfechterin von Recht und Ordnung, dabei ist es so, dass insbesondere AfD-Abgeordnete auffällig oft selbst straffällig werden...
Mal ganz davon abgesehen dass sie den gesamten demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.
zB https://www.oe24.at/welt/zugedroehnter-afd-politiker-festgenommen/59177… https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afd-politiker-gunnar-beck-e…
Ja, das Überfahren einer roten Ampel ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Fahrverboten geahndet werden. Es wird jedoch als Straftat gewertet, wenn dabei andere gefährdet oder verletzt werden.
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Es ist sicher unangenehm, wenn jemand aus der eigenen 'politischen Famile' seine Verurteilung wegen nachgewiesener Straftaten vor aller Welt aufgezeigt bekommt.
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Aber die Justiz in den USA muss nicht gegen irgendwelche 'Sachen' andernorts auf der Welt abwägen. Die bringt nur ins Spiel, wer vom unangenehmen Thema ablenken will. Aber das verschwindet dadurch nicht.
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Auch wenn da nichts "weltbewegendes" heraus kommt - für mich ein gutes Zeichen, das auch ein designierter US Präsident nicht (ganz) über dem Gesetz steht!
Und das ist gut so!
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Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Andererseits ist es erstaunlich das von den vielen Straftaten eines Donald nur so etwas mickriges hängengeblieben ist .
//Andererseits ist es erstaunlich das von den vielen Straftaten eines Donald nur so etwas mickriges hängengeblieben ist . //
Das finde ich schon eher traurig.
Aber woran und aus welchem Grund sollten "wir" uns ein Beispiel daran nehmen?
Ich habe nichts der gleichen verbrochen - ich schwöre!
Dass Trump wegen seiner Anstiftung zum Sturm auf das Capitol eigentlich ins Gefängnis gehört, müsste eigentlich jedem klar sein. Dass er Frauen kauft, ist da das kleinere Übel . . .
>> Dass er Frauen kauft, ist da das kleinere Übel . . .
Außer für seine Ehefrau und Kinder, sicherlich, oder? Seltsam genug, dass solch ein Handeln konträr zu den Werten seiner Partei und vieler seiner Wählerinnen und Wähler ist.
Stimmt, die Vorwürfe sind mickrig. Aber wir sollten uns freuen, dass es in den USA scheinbar doch eine Gerichtsbarkeit gibt. Der eine oder andere vorangegangene Präsident hat einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen oder Menschen ohne Prozess mit Drohnen weg gebombt. Da hatte sich die Gerichtsbarkeit noch nicht so drum kümmern wollen oder können.
Ist es ja auch nicht, aber Trump hat schon immer wie es irgend geht mit Unmengen an Anträgen, möglichst vielen unsortierten Unterlagen und ggf. Einschüchterungen die Justiz beschäftigt bzw. gefügig gemacht, gerne auch mit Unterstüzung politischer Vasallen aus der GOP.
Und ein paar Verfahren wurden auch nur „ruhend“ gestellt, bis er wieder habhaft gemacht werden kann.
Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Wer, und warum?
'für mich ein gutes Zeichen, das auch ein designierter US Präsident nicht (ganz) über dem Gesetz steht!'
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Das ist die wichtigste Botschaft aus dem Prozess und der Strafmaßverkündung.
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Falsch in ein paar Tagen kann er sich begnadigen.
Ma und?
Das Strafmaß ist dann aber bereits - entgegen seinen (und auch Ihren?) Wünschen!
>> Falsch in ein paar Tagen kann er sich begnadigen.
Auch darüber entscheidet der Supreme Court dann, siehe: Ob ein US-Präsident sich allerdings selbst begnadigen kann, ist unklar. In der amerikanischen Verfassung steht davon zumindest nichts. Das bedeutet, dass Selbstbegnadigung weder erlaubt noch verboten ist. Käme es dazu, müsste das Oberste Gericht darüber entscheiden, ob das rechtmäßig ist oder nicht. Bislang gab es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten noch keinen US-Präsidenten, der versucht hat, sich selbst gegenüber Gnade walten zu lassen.
Quelle: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/kann-ein-us-praesident-sich-se…
Schauen sie sich mal Trumps Rede bzgl. Grönland etc. an. In der gleichen Rede hat er etwa 20 min lang Richter angegriffen, die Verfahren gegen ihn leiteten, er hat sie direkt und als Person angegriffen und sie als Verbrecher bezeichnet. Das würde ich als massive Einschüchterung bezeichnen. Ich bin gerade in der Frage wie weit die Gewaltenteilung in der USA noch funktioniert eher skeptisch.
Das der Eilantrag keinen Erfolg hatte, ist für mich durchaus zuminest ein Silberstreifen!
>> Das würde ich als massive Einschüchterung bezeichnen.
Die Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit in den USA ist ein sehr weitgehendes.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Entwicklungen in USA innerhalb weniger Jahre auch bei uns auftreten können. Für unsere aufgehetzte und aufgeheizte Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen.
Ja, Sie haben Recht. Gesetze sollten für alle gelten und Prominente dürfen sich nicht freikaufen können.
Die Bürger werden realistischer . Es wird der Wurzel immer schwerer sich der Wirkung zu stellen .
Au habe mich vertan , dachte an die Massenproteste .