Nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer soll Österreichs Außenminister Schallenberg übergangsweise die Regierung leiten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt inzwischen bei der rechtspopulistischen FPÖ.
Ich kann das alles nur noch als grassierenden Irrsinn betrachten.
Würde die Politik der anderen Parteien Amtseid und Verfassung entsprechen, dann hätten diese Parteien keine Probleme mit der FPÖ. Außerdem hatten diese Parteien genug Zeit und Gelegenheit, die unter ihrer Regierung aufgestapelten Probleme ganz ohne FPÖ zu beheben.
Vielleicht ist die Lösung der Probleme aber gar nicht so einfach, wie es sich die FPÖ vorstellt! Ich würde erst einmal abwarten! Auch ein Herr Kickl muss mit Wasser kochen! Auch wenn seine Vorgänger in der Partei den Champagner bevorzugt haben!
"Die Politik der anderen Parteien" enspricht genau "Amtseid und Verfassung", wenn sie Kickl isolieren und verhindern, der die Demokratie verhöhnt als "System", das man bekämpfen und abschaffen muss.
Wie das Konzept der fpö funktioniert und warum so viele darauf reinfallen, ist hier sehr gut analysiert: https://www.derstandard.at/story/3000000247064/politologe-die-aussage-k…
Ja die dummen FPÖ Wähler. Trifft wohl eher auf die Wähler der Grünen zu.
Ach, die anderen Parteien sind eid- und verfassungsbrüchig?
So etwas behauptet nicht ein einziger ernstzunehmender Jurist, geschweige denn, daß es entsprechende Gerichtsurteile gäbe.
Nein, Faschisten werden nicht wegen der Fehler anderer Parteien gewählt, sondern wegen der Dummheit und Geschichtsvergessenheit der Menschen.
"Nein, Faschisten werden nicht wegen der Fehler anderer Parteien gewählt, sondern wegen der Dummheit und Geschichtsvergessenheit der Menschen."
Wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht, wenn Bürokratie abgebaut und Innovationen gefördert werden, wenn "das Volk" von seinen Einkommen gut leben kann, besteht überhaupt kein Grund, in die faschistische Ecke abzudriften. Was wir aber in Österreich - genauso wie in D. - gesehen haben, sind zaudernde und hadernde Politiker statt welche, die auf den Tisch hauen und sagen "wir müssen vorwärts kommen" sowie Koalitionen, die nicht wegen inhaltlicher Übereinstimmungen, sondern aus der Not der Tugend heraus gebildet worden sind. In Österreich ist diese "Not-der-Tugend-Koalition", die einzig dazu hätte dienen sollen, die FPÖ von der Macht fernzuhalten, diesmal schon im Vorfeld gescheitert. Spätestens in der Tagespolitik wäre es dann sowieso so weit gekommen. Klar, dass die populistischen "Hau-auf-den-Tisch"-Versprechen plötzlich so gut verfangen.
Trotzdem sind es immer noch Volksverführer wie der Herr Schicklgruber einst. Kicklgruber ist nur cleverer als der Ibiza Haudrauf Strache. Das ist der einzige Unterschied.
Sie haben völlig recht! Und sie verfangen so gut, weil die klassischen Parteien außer Versprechen, die sie dann nicht einhalten, nichts mehr zu bieten haben. Und wer dann nicht zwei Mal nachdenkt, was er da eigentlich tut, macht sein Kreuz dann eben bei der "Alternative". Die bieten zwar auch kein Programm, aber verführende Parolen.
Österreich ist, genau wie Deutschland, ein wohlhabendes Land mit einem der höchsten Lebensstandards dieser Erde. Ich erkenne nicht, wie man da Faschisten wählen muss. Der Begriff Wohlstandsverwahrlosung kommt mir in den Sinn.
"Nein, Faschisten werden nicht wegen der Fehler anderer Parteien gewählt, sondern wegen der Dummheit und Geschichtsvergessenheit der Menschen."
Als ich vor der letzten Bundestagswahl die Fragen des offiziellen "Wahl-O-Mat" durchgegangen bin, kam ein eindeutiges Ergebnis heraus: etwas über 80% Übereinstimmung mit der AfD, ca. 60% für die FDP und alle anderen Parteien unter 40%, ganz am Ende rot/grün. Die AfD ist für mich trotzdem unwählbar. Aber das Ergebnis zeigt doch wunderbar, warum die AfD, und parallel in Österreich die FPÖ, so starken Zulauf haben. Aufgrund des programmatischen und inhaltlichen Versagens der klassischen Parteien. "Make Germany great again!" - Versuchen Sie doch mal, in D. eine innovative Firma nach dem Silikon-Valley-Vorbild zu gründen. Bürokratie, Behörden, Finanzamt und Sozialversicherung machen Ihnen das Leben schwer, bevor Sie überhaupt anfangen konnten. Investition und Startkapital von Banken oder vom Staat? Fehlanzeige. Und dann wundern Sie sich?
Mit guten Wünschen für 2025 bin ich sehr zurückhaltend, bei dieser politischen Entwicklung bestehen keine gutem Aussichten für ein gutes neues Jahr. Erst Trump, jetzt Kickl in Österreich. Ich frage mich, was ist in die Wähler rein gefahren, Solche Parteien und Personen zu wählen. Für mich besteht überhaupt kein Grund so zu wählen. Es bestehen aber unzählige Gründe, so nicht zu wählen.
Die Wähler wählen nun mal so wie sie wählen und sie werden wohl ihre Gründe dafür haben. Warum nicht einfach tolerieren?
Faschistische Bestrebungen toleriere ich nicht.
Und nein, damit verharmlose ich nicht die Hitlerei. Die hat den Begriff „Faschismus“, welcher italienischen Ursprungs ist, nämlich nicht gepachtet.
Mich erinnert das, was weltweit gerade passiert, an die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Es kann meiner Ansicht nach nur deswegen passieren, weil die Zeitzeugen alle tot sind.
Ihnen scheint das keine Sorgen zu bereiten, mir schon.
Mir ist durchaus bewusst, dass ich keinen Einfluss und die Macht habe so etwas zu verhindern. Ich werde mich aber nicht davon abbringen lassen, meine Meinung dazu zu schreiben. Auch wenn ca. 30% oder noch mehr Wähler anderer Meinung sind. Tolerieren werde ich die Wahl von undemokratischen Parteien und Personen niemals, auch wenn jetzt nichts dagegen machen kann.
Wenn Sie jetzt von tolerieren schreiben, das können Sie demnächst bei Trump gut beobachten, was es mit Toleranz dann dort auf sich hat. Toleranz wird bei Trump gleich null sein.
Die deutliche Mehrheit in Österreich stellt sich nach wie vor gegen einen sich selbst mit dem Hitler-Titel nennenden "Volkskanzler" Kickl. Das ist mein Trost - und vielleicht eine Chance, wenn die ÖVP nicht umkippt und ihr Wort hält, keinen Kickl als Kanzler zuzulassen.
Sie begehen m. E. einen Denkfehler. Der Rest der "Anderen" ist keineswegs eine Homogene Einheit, sondern haben ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen der künftigen Politik. So ist das nunmal in einer Demokratie. Sonst würde Kickl nicht zum Kanzler gewählt werden, obwohl ich persönlich mit der FPÖ nichts am Hut habe. Aber auch an Sie die Frage: würde ein Kanzler Kickl Ihr Leben verändern? Politik ist Politik, nicht weniger aber auch nicht mehr! Man kann sich da natürlich reinsteigern, aufregen, versuchen zu missionieren. Aber wozu?
wenn es nur die Gemeinsamkeit gibt, eine andere Partei zu blockieren, finde ich das ist etwas wenig !
Ob sie so wählen oder nicht ist völlig egal. Jeder Wähler muss das für sich entscheiden. So funktioniert Demokratie nunmal.
Ob sie so wählen oder nicht ist völlig egal. Jeder Wähler muss das für sich entscheiden. So funktioniert Demokratie nunmal.
Was für eine triviale, nichtssagende Aussage.
Für mich bestehen viele gute Gründe die AFD zu wählen.
Die 'Posteninhaber' wechseln, das System bleibt dasselbe. Wenn es (offensichtlich) 'regelmäßig' menschenfeindlich 'eingestellte' Extremisten an die 'entscheidenden Stellen' spült, ist es ebenso offensichtlich dysfunktional und gehört im allgemeinen (supranationalen) Interesse ganz dringend 'grundlegend' reformiert (zeitgemäß neu 'aufgestellt').
Ich kann allen nur empfehlen, jetzt erst einmal abzuwarten! Erstens ist die FPÖ auch auf die ÖVP angewiesen! Und damit besteht bereits die Pflicht zum Kompromiss! Und damit ist das Programm der FPÖ auch nicht 1 zu 1 umsetzbar! Und dann muss Kickl liefern! Und zwar im Rahmen der Verfassung! Wir werden es erleben! Auch Herr Kickl wird sich daran halten müssen!
Die FPÖ war schon öfter in derRegierung, ohne dass Österreich und die Demokratie untergegangen sind. Einfach mal „Gelassenbleiben“. 😁
Bei Faschisten bin ich gar nicht mehr gelassen.........
Die fpö war bei den bisherigen Regierungsbeteilngen ein einziges Desaster:
* Ibiza
* "Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht." (Strache)
... um mal nur 2 Punkte zu nennen.
Wie rechtsextrem die fpö ist, lässt sich durch die Jahre hin erschreckend klar belegen: https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wie-rechtsextrem-ist-die-fpo…
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistische…
genau - ausserdem habe ich gehört, dass Österreich ein selbständiges Land sein soll, mit freien demokratischen Wahlen. Und die Bürger haben gewählt und nun bekommt das Land eine Regierung, die es gewählt hat. Was ist daran der große Aufreger? Dass es nicht ins deutsche ideologische Weltbild passt bei vielen?
"gehört [] ganz dringend 'grundlegend' reformiert" Aber bitte nicht im Sinne des anständigen Volksempfindens ;-)
Was bezeichnen Sie als "anständiges Volksempfinden"? Die Mehrheit hatte gewählt. das war ein anständiges Volksempfinden. dem mündigen Volk eine andere Regierung vorsetzen zu wollen, wäre unanständig.
Ich bin zwar hier nicht als Geschichtslehrer. Aber damit nicht noch mehr auf ihre Ablenkungen hereinfallen, der Begriff worauf ich für jeden Leser erkennbar anspielte https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden
Es ist sehr schade das die SPÖ quasi den Rücktritt von Nehammer provoziert hat.
Das waren doch die Grünen. Wie kann Ihnen nur solch ein Lapsus unterlaufen.
Das grüne Pflänzchen im User-Emblem ist vielleicht doch ein zarter Hinweis, dass der User nicht durch die Verballhornung einer geschlechtssensiblen Sprache sondern mehr durch Klima- und Umweltschutz geprägt ist?
Sonst würde er ja sein Emblem ändern, oder?
Ja klar, schuld sind wieder die Sozialdemokraten. Wer, wenn nicht sie soll sich denn für die Belange der kleinen Leute einsetzen? Letztere braucht man ja nur bei der Stimmabgabe. Danach singt man wieder das Lied derer, die das Geld haben und mit denen man es sich nicht verderben will.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Schallenberg nicht nur "Übergangskanzler" wäre. Vielleicht kommt es ja dazu, wenn die ÖVP nicht umfällt und ihr Wahlversprechen, keinen Kanzler Kickl zuzulassen, nicht bricht.
Die Verkicklung Österreichs, der alle demokratischen Errungenschaften und Selbstverständlichkeiten als zu bekämpfendes System diffamiert ( „Am Sonntag bringen wir das System zu Fall.“ ), mit den völkisch-nationalistischen-rechtsextremen Identitären sympathisiert und intensive Kontakte pflegt, könnte durch eine nicht wortbrüchige ÖVP noch verhindert werden - und nebenbei würde sie ihre politische Glaubwürdigkeit nicht verlieren.
ihre ständige Verballhornung von Politikernamen ist diffamierend. Aber wenn das aus der grünen Ecke kommt, dann ist das natürlich völlig okay oder?
Was bringt Sie so auf bei der Formulierung, die "Verkicklung Österreichs, der alle demokratischen Errungenschaften und Selbstverständlichkeiten als zu bekämpfendes System diffamiert („Am Sonntag bringen wir das System zu Fall.“)? Heißt Herr Kickl nicht Kickl? Gibt es nicht den Begriff "scholzen" längst? Ist das auch diffamierende Verballhornung?
Ich sage Ihnen gerne, was ich diffamierend finde:
(Zitate von Kickl)
„Liste Volksverrat würde gut passen.“
„Herr Vizekanzler, der verlängerte Arm der Ökofundamentalisten und der Klimaterroristen auf der Regierungsbank!“
Über öffentlich-rechtliche Medien: „Weg damit, so einfach ist das. Und da lass’ ich mich auch gerne als einen Extremisten von Ihnen beschimpfen.“
(u.a. nachzulesen hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-herbert-kickl-regierung…)
Inhaltlich haben Sie zu dem, was der Mitforist schrieb, nichts zu sagen?
Ich finde den Ausdruck „Verkicklung“ übrigens höchst treffend. Es ist auch keine Verballhornung eines Politikernamens, sondern die Substantivierung des Verbs „verkickln“, welches die Tätigkeit und Zielsetzung des Herrn Kickl beschreibt.
Als Deutscher sollte man sich den Aussagen des ehemaligen Spitzenkandidaten Martin Schulz in der Wahlnacht erinnern, in denen er sagte, dass die SPD für keine Grosse Koalition zur Verfügung stehen würde. Soviel zu irgendwelchen Aussagen zu Koalitionen und nicht Koalitionen ...
Sie erinnern sich, wie es die SPD fast zerrissen hätte?
Herr Kickl hat schon eine Art Amtsantrittsrede gehalten, die ca 2 Stunden dauerte und in der er sich ausgiebig über die miserable Behandlung seines, für ihn bereits völlig sicherstehenden , Koalitionspartners ÖVP, beschwert hat. Miserabel haben sie ihn behandelt und als Minister dupiert. Nun wäre also die Zeit des Hühnchenrupfens gekommen.
Prima Aussichten für Koalitionsgespräche. So oder so, es bleibt vermutlich kabaretistisch
Vielleicht hat er ja auch nur von Deutschland gelernt - was ein kabarettistisches Regieren anbelangt.
„Insgesamt war seine Partei [die FPÖ] bereits dreimal Juniorpartner in einer Regierungskoalition, allerdings hielt keines der Bündnisse bis zum Ende.“
Es würde mich nicht wundern wenn es diesmal genauso sein wird. Womöglich wird es sogar erstmal Neuwahlen geben, denn die FPÖ spekuliert womöglich auf noch mehr Prozentpunkte. Oder sie bildet eine Regierung um dann im richtigen Moment doch noch Neuwahlen herbeizuführen wenn die Zeit noch günstiger ist.
Ich frage mich warum die ÖVP und die SPÖ nach dem verlassen der Neos nicht die Grünen mit ins Bot geholt haben? Vorher haben ÖVP und Grüne doch eine Regierung gebildet.
Schallenberg erweist sich als ein aufrechter Demokrat, der 1.) zu der vor der Wahl von der ÖVP getroffenen Zusage an die Wähler steht, keine Koalition mit der FPÖ eingehen zu wollen, und 2.) als überzeugter Europäer eine Abkehr von der EU sowie eine Russland-hörige Politik entschieden ablehnt.
Die ÖVP hat die Wähler getäuscht, auch wenn man konstatieren muss, dass sie nun nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Dennoch hätte ich von den Konservativen erwartet, dass sie ihr Wahlversprechen halten werden. So werden viele Wähler ihr den Rücken kehren, denn sie fühlen sich betrogen.
Wer die Pressekonferenz mit Kickl verfolgt hat, kann erahnen, was da auf die ÖVP zukommt. Kickl hat reichlich Schminke aufgetragen, um sich den Österreichern als ehrenhafter und verlässlicher Politiker zu präsentieren. Floskeln ohne Inhalt und garniert mit Drohungen an den etwaigen Partner. Er hat zweimal ein Studium hingeschmissen - ein (allerdings gefährlicher) Blender.
Die ÖVP hätte sehrwohl die Möglichkeit, mit SPD und den Grünen eine Mehrheitskoalition zu bilden. Sie hat sich - ähnlich wie bei uns Söder mit seiner kategorischen Ablehnung einer Koalition mit den Grünen - vorher verrannt.
Das zeigt: Es wird schwierig, demokratisch legitimierte Regierungen zu bilden, die auch inhaltlich demokratisch geprägt sind, wenn es da kategorische Ausschlüsse gibt; die sollten sich demokratisch geprägte Parteien für extreme Parteien, die verfassungs-, demokratie- und menschenrechtsfeindlich sind.
Warum müssen immer irgendwelche Adjektive vorangestellt werden?
Rechtpopulistisch? Rechtsextrem? rechtsnational?
mag ja alles sein, aber warum wird das bei anderen Parteien nicht auch gemacht?
Man könnte da auch steuerhinterziehende; pädophile; deutschlandfeindliche; kommunistische; russlandhörige; etc voranstellen.
Die Quittung werden wir am 23.2 bekommen. soll ich das gut finden?
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Zitat: "Nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer soll Österreichs Außenminister Schallenberg übergangsweise die Regierung leiten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt inzwischen bei der rechtspopulistischen FPÖ."
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Was gibt es da noch zu warten?
Die Wahl in Österreich ist schon 100 Tage her und die hat eindeutig die FPÖ- haushoch - gewonnen.
Dass man mit der Meinungsfreiheit auf dem Kriegsfuß steht, das hat man die letzten Tage aufs Deutlichste gezeigt - siehe Reaktionen auf Elon Musk und Alice Weidel, was soll aber diese Demokratiekraftzersetzung in der Alpenrepublik!
Die haben wohl mit demokratischen Werten nichts am Hut - genauso wie diejenigen, die die LTW 2020 in Thüringen rückgängig gemacht haben!
Zitat: "Sie hatte aber von Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Kickl zusammenarbeiten wollten."
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Wieso ist der FPÖ-Chef "umstritten"?
Bei wem?
Weswegen?
Wieso bekommen Politiker wie Habeck, Baerbock, Scholz u.ä. nie das Label "umstritten"? Die halte ich wegen deren verheerenden Politik der letzten Jahre nicht nur "umstritten", sondern für untragbar!
Die Verwendung des Wörtchens "umstritten" hat sich im Laufe der Zeit zu einer respektablen Plage entwickelt. Außer Mutter Theresa gibt es wohl kaum einen Menschen, der nicht auf die eine oder andere Art umstritten ist. Verwendet wird diese Vokabel aber eher einseitig...
Zitat: "In Österreich könnte nun doch die rechtspopulistische FPÖ bei der Regierungsbildung am Zuge sein. Bundespräsident Van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Die ÖVP erklärte, offen für Verhandlungen zu sein"
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Wieso jetzt erst? Dass hier überhaupt die ÖVP mit der SPÖ zuerst Koalitionsgespräche geführt hat, ist eine demokratiefeindlicher Witz!
In einer echten Demokratie hätte selbstverständlich die FPÖ als Wahlsieger der letzten Wahlen 2024 in Österreich die Gespräche zur Regierungsbildung initiieren müssen.
Meinetwegen, dann kommen eben Neuwahlen.
Dann wird die FPÖ eben noch einmal stärker!
Die letzten Regionalwahlen in der Steiermark zeigen die Richtung an!
Das gibt Österreich Zeit zum verhandeln oder Neuwahlen anzusetzen, nicht wie bei uns wo jetzt alles ganz schnell übers Knie gebrochen werden muss, auf die Briefwahl und den Zeitrahmen bin nämlich bei uns gespannt, das wird hektisch.
Ob das jetzt klappt mit der Regierungsbildung weiß ich nicht, die jetzige Variante hätte man aber eher haben können.
Ich erhoffe und erwarte mir vom Erfolg der FPÖ eine "Entdämonisierung" von rechten Parteien generell und damit mehr Stimmen zur BTW für die AfD.
Hoffentlich erinnern sich die verantwortlichen in der Politik Österreichs an die Kickl Aussage / Zitat: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht“.
Wer diese Meinung vertritt, darf unmöglich in verantwortlicher politischer Funktion tätig sein.
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"Wer diese Meinung vertritt, darf unmöglich in verantwortlicher politischer Funktion tätig sein." Im Prizip ja, würde Radio Eriwan sagen
aber: Leider ist dieser Drops gelutscht seit ein Trumpel dem Altersstarrsinn verfallen ist. - vorsichtig ausgedrückt -
Da müssen wir nun durch. Und wie ich als Atheist auf göttliche Fügung hoffen..
Und inwiefern wird ein Kanzler Kickl in Österreich jetzt Ihr Leben verändern? Aktuell würden bis zu 37% der Österreicher FPÖ wählen. So what?
Den 37% scheint aktuelles Recht eher egal zu sein, das hatten wir in Deutschland 1933 auch und nichts dazu gelernt.
Könnten Sie bitte begründen, was ein österreichischer Bundeskanzler der FPÖ mit der Machtübernahme 1933 zu tun hat? Ob Sie sich da nicht etwas vergaloppieren?
Einfach mal lesen und verstehen https://de.wikipedia.org/wiki/Volkskanzler
Könnten Sie bitte begründen, was ein österreichischer Bundeskanzler der FPÖ mit der Machtübernahme 1933 zu tun hat?
Es fing genauso an. Faschisten wurden demokratisch gewählt.
und wer stimmte dem Ermächtigungsgesetz zu ?
Es scheinen sich gewisse Parallelen anzudeuten, über die Dank freier Meinungsäußerung gesprochen werden darf.
dann ist das eben so !
wollen sie das Wahlrecht abschaffen ?
nur weil sie glauben im Recht zu sein mit ihrer Meinung, andere im Unrecht ?
Wie kommen Sie denn auf „Unrecht“, warum versuchen Sie mir etwas zu unterstellen?
Das Recht ist immer politisch, den Gesetze werden von politischen Mehrheiten gemacht.
Schade, daß Sie Kickl nicht verstanden haben.
Ich glaube nicht, daß Hanne Kickl nicht verstanden hat.
Oha. Belesen Sie sich bitte zur Gewaltenteiung.
Ich glaube, daß Hanne sehr genau weiß, was Gewaltenteilung ist. Genau wie Kickl.
So ist es: Die verfassungs- und demokratie- und menschenrechtgefährdenden fpö- und kickl-Aussagen liegen offen auf dem Tisch.
Quatsch. Den Politik macht Gesetze. Und man kann mit den richtigen Mehrheiten jedes Gesetz ändern.
Kickl Aussage / Zitat: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht“.
Was ist an der Aussage falsch? Bei uns heißt die Regierung auch "Gesetzgeber" und nicht "Gesetznehmer".
Recht und Gesetz werden vom Gesetzgeber, also der demokratisch gewählten Regierung bestimmt und mehrheitlich im Bundestag beschlossen, im Rahmen des Grundgesetzes. Das Recht folgt der Politik und nicht umgekehrt.