Nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer soll Österreichs Außenminister Schallenberg übergangsweise die Regierung leiten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt inzwischen bei der rechtspopulistischen FPÖ.
„Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer möglichen FPÖ-geführten Regierung unter Kickl nicht angehören. Er gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs.“
Ich hoffe es kommt auch nicht dazu. Die ÖVP hatte vor der Wahl hoch und heilig verdprochen nicht in rine FPÖ geführte Regierung einzutreten
ÖVP wahlversprechen kein FPÖ-Kanzler https://orf.at/stories/3380904/
Was sind die Versprechen wert? Die Liste der ÖVP-Ansagen, niemals mit Kickl zu koalieren https://www.derstandard.at/story/3000000251576/was-sind-die-versprechen…
Natascha Strobl dazu: "Ich habs euch allen gesagt wie die ÖVP seit Kurz tickt und wurde dafür beschimpft, gecancelt und bekämpft. Kommt jetzt nicht mit Entsetzen, ich habe es euch seit 2021 gesagt und ihr wolltet nicht hören."
Wenn es nicht dazu kommt, gibt es Neuwahlen. Um so besser. Dann wird die FPÖ wohl noch viel stärker.
Oder auch nicht.
Umfrage FPÖ 37%+
Nicht jammern! Das nennt sich Demokratie.
Das nennt sich Abschaffung der Demokratie.
So geht Demokratie
So geht Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln. Das liegt gerade weltweit im Trend.
Sie übertreiben (mal wieder).
Nein, ich übertreibe nicht.
Wie ist denn ihr Lösungsvorschlag für Österreich.
Und die, die die Demokratie mit Füßen treten und sie abschaffen wollen, berufen sich immer auf "demokratisch gewählt".
Und sie haben recht.
Wenn man sieht was die Demokratie in Deutschland angerichtet hat, dann bin ich nicht traurig
Abschaffung der Demokratie?
Die Wähler haben entschieden. Das ist doch der sinn und die Urform der Demokratie? Wollen Sei das ändern, weil politische Maßnahmen nicht Ihr persönliches intresse treffen?
dann ist es eben so !
Auch Monarchien wurden schon abgeschafft, weil sie dem Bürger nicht mehr passten.
Selbst der Sozialismus und die herrschenden akzeptierten und haben nicht die NVA eingesetzt ....
><„Ich hoffe es kommt auch nicht dazu. Die ÖVP hatte vor der Wahl hoch und heilig verdprochen nicht in rine FPÖ geführte Regierung einzutreten“<<
FALSCH! Nehammer hat das versprochen und nicht die FPÖ und deswegen musste er hetzt gehen.
><„Ich hoffe es kommt auch nicht dazu. Die ÖVP hatte vor der Wahl hoch..“<<
Denken Sie bitte positiv. Lassen Sie uns über Ihre erfolgsverwöhnten Grünen sprechen.
Die Grünen des geschätzten Mitforisten sind hier aber nicht das Thema.
erfolgsverwöhnten Grünen sprechen?
Mehr als 90% der demokratischen Bürger sind überzeugt das die "grünen" Ursache dieser Kriese ist. UndHerr bellen hat durch seine persönliche falsch Entscheidung nich die stärkste partei zu beauftragen massiv Schaden frü die Demokratie verursacht.
Die ÖVP ist allerdings dafür bekannt, dass sie sich grundsätzlich nicht an Koalitionsversprechen hält. Auch in Niederösterreich war Frau Mikl-Leitner mit dem Versprechen angetreten, sicher nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Der Parteivorsitz übersieht aber sehr, dass es viele Konservative gibt, die die FPÖ tatsächlich ablehnen. Das sind insbesonder Konservative aus dem christlichen Lager oder Befürworter des klassischen Bildungskanons. Eigentlich sind das die tragenden Säulen einer echt konservativen Partei. Die ÖVP hingegen wird zunehmend als Verschacherer und weniger als Bewahrer des kulturelen konservativen Selbstversändnis gesehen.
Danke für die aufschlußreichen Links.
Sie verbreitet gerne Fake News. Alla Trump ist jetzt für Migranten. Er hat seine Position zum Thema Migranten nicht geändert. Er hat von Anfang an gesagt er will die illegale Migration über Mexiko stoppen. Er ist aber nicht gegen die legale mit Greencard.
Mit den Rechtskonservativen Linnemann, Spahn, Söder & CO. in den CDU-Reihen, kann ich mir das gleiche Szenario auch für D vorstellen. Am Ende bekäme man wohl CDU/CSU/AFD.
Übliches Unions Bashing vom Linken Rand
Jeder Deutsche sollte sich an den Bundestagswahlabend von 2017 erinnern. Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, hatte in der Wahlnacht verkündet, dass die SPD zu keiner Qualition mit der CDU/CSU zur Verfügung stehen würde und in die Opposition ginge. Offensichtlich war dem dann doch nicht ganz so, denn die Grosse Koaltion setzte sich ja fort. Wenn also die SPD selbst nach den Wahlen noch ihre verkündete Meinung zu einer Koalition korrigieren kann, kann eine Koalitionaussage vor den Wahlen durch jede andere Partei nach den Wahlen angepasst werden. In der Politik ist das was heute gesagt wird, spätestens morgen überholt! Nicht nur bei der ÖVP oder SPD!
Nachdem die SPÖ mit extrem Linkslastigen Forderungen eine Regierungskoalition zum scheitern gebracht hat wurde Herr Kickel vom Präsidenten aufgefordert in Koalitiongespräche zu gehen. Die Alternative wären sofortige Neuwahlen. Ob es zu einer Regierung unter Kickel kommt steht nicht fest. Wieviele Jahre soll denn gewählt werden bis es ihnen gefällt?
' Kickl forderte dafür von der ÖVP eine "Politik für eine echte Veränderung, einen Wiederaufbau und für den Beginn einer neuen Ära". '
Es mag richtig sein, dass wir echte, substantielle Veränderung und den Beginn einer neuen Ära benötigen.
Allerdings denke ich, dass die Veränderung uns voranbringen muss.
(Und verstärkter Nationalismus oder die Rückkehr ins 20. Jahrhundert bringen das jeweilige Land m.E. nicht voran.)
Trotz aller vergeblichen Hetze gegen so eine demokratisch gewählte Volkspartei hat nun Van der Bellen eingeräumt, daß er nicht länger den volksmehrheitlichen Willen ignorieren kann. Offenbar ist das eine Art Entschuldigung gegenüber den Geldmächtigen, die bisher Österreich kaputt regiert haben.
Gegen die FPÖ gab und gibt es keine Hetze, da werden nur deren Sprüche analysiert und veröffentlicht und entsprechende Meinungen dazu geäußert.
Schauen Sie sich doch mal Kickl‘s Sprüche an, da kann ich eher Hetze erkennen.
Ich kann es auch nicht ganz nachvollziehen, was der User da schreibt! Er beklagt die Hetze gegen die Hetzer? Anders kann ich das nicht deuten!
Die Annahme, dass Polemik in der Politik nur auf einer Seite stattfindet, würde ich gelinde gesagt für unrealistisch halten!
"gegen so eine demokratisch gewählte Volkspartei" - Ja die haben sogar wieder einen Volkskanzler (Irgendwie hat der Begriff einen faden Nachgeschmack), ganz wie eine andere "Volkspartei" welche demokratisch die Mehrheit hatte.
Ist der Begriff „Volk“ jetzt auch schon faschistisch? Gehts noch!?
Es geht um den Begriff "Volkskanzler" und wie dieser von bestimmten Menschen und Parteien genutzt wird.
Eventuell einfach mal historisch sich den Begriff angucken und einordnen.
Habe Sie richtig gelesen? Volkskanzler ist eine ganz andere ( bewusst gestreute ) Metapher als der Volksbegriff im allgemeinen. Ich empfehle grundlegende Geschichtskenntnisse aufzuwärmen..
Es kommt immer darauf an, in welchem Zusammenhang ein Begriff benutzt wird.
Hängt doch sehr vom Zusammenhang ab.
Ganz einfach: machen Sie sich schlau über den Begriff "Volkskanzler". Den hat sich in jüngerer Zeit Herr Kickl selbst gegeben. An sich ist der Begriff älter. Kennt man die Definition, weiss man wo die Reise hingehen soll.
Ganz einfach: machen Sie sich schlau über den Begriff "Volkskanzler".
Ich sehe das anders und sehe die teils auch in den Medien praktizierte kritische Sichtweise des Begriffs "Volk" kritisch. Dieser Begriff ist tragend in unserem Grundgesetzes. Dazu gibt es auch vom Wissenschaftliche Dienst eine Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/643190/7855da277bbd3311dcf26fb17…
Wie Kickl diesen Begriff deutet ist Spekulation.
Es geht nicht um den Begriff "Volk"
Und wie Kickl den Begriff deutet? Wie sieht es mit folgender Aussage aus? "Mehr Mut für unser Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemanden gut.".
Ich denke man kann gut einordnen welchen Bezug er mit dem Begriff "Volkskanzler" zieht.
Nein, Volkskanzler ist nicht faschistisch, Sie verwechseln das mit „Reichskanzler“.
Sie interpretieren falsch. Der Begriff ist sehr wohl historisch belastet. Und wer ihn benutzt outet sich in gewisser Weise.
Deswegen hatte Willy Brandt, wenn überhaupt immer die Floskel Kanzler des Volkes verwandt. Und Mehr Demokratie wagen. Merken Sie was?
Wenn das Wort aus dem Mund von Mitgliedern einer in D als gesichert rechtsextremistisch geltenden Partei kommt - ja.
Nicht direkt. Aber wie er von Rechtsextremen benutzt wird!
"Volksmehrheitlicher Wille"? Wo sehen Sie eine Mehrheit für die FPÖ? Sie ist stärkste Kraft! Aber mehr als die Hälfte der Österreicher haben sie nicht gewählt! Demokratie ist geprägt durch den Willen der Mehrheit! Und die Mehrheit in einer Demokratie sind immer noch über 50 %!
In einer Demokratie gibt es nur demokratische Wahlen. Was bedeutet, daß jede Partei, die sich zur Wahl stellt, demokratisch gewählt wird. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, ob diese Partei nun demokratische Ziele verfolgt oder nicht. Auch die Wahlen, die letztendlich Hitler an die Macht brachten, waren demokratische Wahlen, seine Partei also demokratisch gewählt.
Wer hetzt denn in Österreich ?? Genau, der KIckl ! Und zwar Rassistisch, völkisch.
Im übrigen hat Van der Bellen alles richtig gemacht, denn vorher gab es ja Überlegungen eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden.
Also, was wollen Sie sagen ?? Das Van der Bellen etwas verhindern wollte ?? die FPÖ hat 29,2 Prozent der Stimmen bekommen, die Wahlbeteiligung lag bei 77%.
Soviel zum "Volksmehrheitlichen" Willen.
Auch Ihnen empfehle ich eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes zum Begriff "Volk", der im Grundgesetz wichtig ist: https://www.bundestag.de/resource/blob/643190/7855da277bbd3311dcf26fb17…
Die Andeutung, eine Verwendung des Begriffs "Volk" sei rassistisch , halte ich für falsch. Manch Einer fragt sich auch, weshalb dieser Begriff derart schlecht gemacht wird.
Demokratisch gewählt ja, ist die Partei Demokratisch nein.
Und was glauben sie, wer sich bei den Geldmächtigen anbiedern wird?
Wenn einer hetzt, dann ist es der selbsternannte "Volkskanzler".
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat nicht ohne Grund in seiner Rede gesagt: "Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden:
etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft."
Kurz gesagt: Es kommt nicht nur darauf an, dass Parteien demokratisch gewählt sind, sondern dass sie inhaltlich demokratische Politik machen.
Österreich hat einen klugen besonnen Bundespräsident.
Das Verhalten dieses Präsidenten kann wohl angesichts der heutigen Tatsachen wohl kaum mit klug, sondern eher mit verschlagen umschrieben werden. Für mich ist nämlich nicht nachvollziehbar, wie man als Präsident einer Demokratie der wählerstärksten Partei den Prozess der Regierungsbildung vorenthalten kann, indem man den Vorsitzenden jener politischen Kraft die absolut am meisten Wählerstimmen verloren hat, damit beauftragt. Dies ist insbesondere darum alles andere als klug, weil die damit vertraute Partei in ihrer eigenen Verhandlungsposition im Prozess noch weiter geschwächt wird (was natürlich Absicht des Präsidenten war). Das Risiko eines Scheiterns wurde ausgeblendet und die Konsequenz davon mit einem Brandmauergefasel überdeckt. Als Resultat haben wir nun einen eben nicht in der Koalitionsbildung gescheiterten Kinckl, sondern Nehammer der abgedankt hat! Der Schuss ist also völlig nach hinten losgegangen!
hat nun Van der Bellen eingeräumt, daß er nicht länger den volksmehrheitlichen Willen ignorieren kann.
schön wenn er das einsieht !
wäre auch bei uns an der Zeit, dass auch der Wille eines Teils der Wähler Berücksichtigung finden täte
Der Wille der Wähler wird doch berücksichtigt, indem Demokraten nicht mit Faschisten zusammen reagieren wollen.
Hoffentlich erinnern sich die verantwortlichen in der Politik Österreichs an die Kickl Aussage / Zitat: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht“.
Wer diese Meinung vertritt, darf unmöglich in verantwortlicher politischer Funktion tätig sein.
War Schallenberg nicht schon einmal Übergangskanzler in Österreich? Wieso gibt es eigentlich in Deutschland keine Übergangskanzler/innen? Es gibt Dinge, bei denen sich die Deutschen einfach nur wahnsinnig schwer tun.
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Erklären Sie doch mal den Vorteil eines „Übergangskanzlers“, gegen einen geschäftsführenden, oder noch tätigen Kanzler.
Wer sollte Ihrer Meinung nach Übergangskanzler/in sein? Und was würde sich dadurch ändern?
(Unser Grundgesetz enthält hohe Hürden für die Auflösung des Bundestags und das Ansetzen vorzeitiger Neuwahlen. Auch aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik. Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik#Vor_dem_Untergang:_Die_… )
Wenn Kanzler Scholz zurücktreten würde, würde bei uns der bestehende Bundestag einen "Übergangskanzler" wählen (müssen). Artikel 63 des Grundgesetzes regelt die Wahl des Kanzlers - Paragraf 1: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“
Soweit richtig aber er wäre dann auch kein Übergangskanzler sondern Kanzler. Das gleiche wäre auch wenn ein Kanzler versterben würde.
Bei uns gibt’s dafür eine Übergangsjacke, nicht zu warm, nicht zu kalt und trotzdem nie richtig.
Welchen Vorteil versprechen Sie sich von einem Übergangskanzler gegenüber unserer Regelung?
Deutschland braucht keinen Übergangskanzker, weil beispielsweise Klingbeil und Esken ganz, ganz feste daran glauben das der alte Kanzler auch der Neue wird (ich schmeiss mich gleich weg).
Jeder Mensch darf sich Ziele setzen, ohne Ziele kein Erfolg, ob die Ziele dann erreicht werden ist eben manchmal fraglich.
Wir deutschen hatten mal einen Kanzler der das 1000-jährige Reich vorausgesagt hat und am Ende ist nur übelste Zerstörung und Millionen Tote übrig geblieben.
Bei Scholz bin ich ganz bei Ihnen, aber mit dem "Wegschmeißen" wäre ich vorsichtig, wenn ich an die vielen Warnungen vor der Jahreswende denke, was das korrekte Entsorgen betrifft.
>> Wieso gibt es eigentlich in Deutschland keine Übergangskanzler/innen?
Ähh, der Name des derzeitigen Übergangskanzlers ist *trommelwirbel* Olaf Scholz. -.-
Nur, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben.
Welchen Sinn sehen Sie darin, für eine derart kurze Amtszeit einen "Übergangskanzler" zu bestimmen...? Die Amtsgeschäfte werden vorerst fortgeführt - ich sehe darin etwas Positives, auch wenn ich die Arbeit von Scholz immer kritisch bewertet habe.
Aus welchen Grund sollte es in Deutschland einen Übergangskanzler geben?
Für eine Transformation von schlechter Vergangenheit in eine gute Zukunft. Denn wenn die Zukunft gut werden soll, müssen die vormals schlechten politischen Akteure ausgewechselt werden. Das ist wie in der Schule. Wenn mann nur Fünfen schreibt, ist die Versetzung auch gefährdet.
Besteht aktuell hierzulande ein Bedarf nach einem Übergangskanzler ?
vielleicht erklärt das ihre Frage