Die USA haben elf weitere Gefangene aus Guantánamo entlassen. Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie.
Dafür gebührt den USA sicher kein Dank! Vielmehr müssten sie dafür belangt werden, daß dieses Lager immer noch existiert! Aber das Völker- und Menschenrecht gilt ja immer nur für andere, wie man hier sieht.
Sie nennen ihn zynisch Camp Justice, den Ort, wo es keine Gerechtigkeit gibt und wo die USA weiterhin ihre Verbrechen, unbehelligt vor der eigenen Justiz, begehen.
Eine illegale Inhaftierung in einem illegalen Lager, durch eine illegale "Kommission" - Gefangene ist hier der falsche Begriff, das sind Geiseln.
Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie.
und so was nennt sich Rechtsstaat !
Die Verursacher der Katastrophe von 09/11 haben sich ja "aus der Verantwortung geschlichen".
Dieses Foltergefängnis zeigt die Moral der USA ganz sinnbildlich gemäß dem alten Leitspruch: "Gib einem Menschen irgendeine Art von Macht, und er zeigt dir sein wahres Gesicht."
Noch ein Schandfleck auf der weissen Weste Americas. Den Saubermann / Weltpolizei spielen aber immer "VERBRANNTE ERDE" zurücklassen, die anderen können ja aufräumen siehe Vietnam, Korea u.s.w.
Der Artikel hat auch einen guten Aspekt
es gibt eine einhellige Meinung dazu
bei gewaltigen Meinungsunterschieden der Teilnehmer
und das ist ja wirklich selten hier
Ich stimmen Ihnen zu.
Die Existenz von Guantanamo zeigt, dass etwas mit der Großmacht der USA nicht stimmt. Über Jahre hinweg haben sie hier entweder Unschuldige festgehalten oder sind den Terroristen, die sie bekämpfen wollten immer ähnlicher geworden.
Ein Rechtstaat kann in Bedrängnis geraten und vielleicht auch zu kurzfristigen Notlösungen greifen, aber Schieflagen müssen begradigt werden und nicht zur bequemen Regel werden. Überhaupt die Existenz der U.S.-Basis auf Cuba aufgrund eines uralten Pachtvertrages ist meiner Ansicht nach zweifelhaft. Moralisch jedoch nicht: Die USA sollte Guantanamo schließen und sich aus Cuba zurückziehen. (Wohlgemerkt halte ich Cuba selbst keineswegs für einen Rechtsstaat, aber ein für einen Staat mit souveränen Rechten.)
Kuba möchte schon lange sein "Stück Land" zurück. Die 99 Jahre sind lange vorbei.
Laut Deutschlandfunk "... lösen die Kubaner aber den Scheck nicht ein. Sie beanspruchen dieses Stück Land für sich. Der Pachtvertrag kann jedoch nur in beiderseitigem Einverständnis gelöst werden."
Selbst hohe Gerichte bis zum Supreme Court haben eklatante Verstöße gegen Zivilrecht wie Genfer Konvention und US-Recht bescheinigt in Urteilen.
Reps haben Obamas und Bidens Versuche der Auflösung blockiert.
Jetzt ist Trump am Ruder. Der will an diesem Unrechts-Zustand festhalten und das Lager behalten.
Wer als Staat Interesse daran hat, die Leute frei zu bekommen, wird Mrd. auf den Tisch legen müssen, um die letzten freizukaufen.
Trump ist bekanntermaßen Dealer und könnte auf der Schiene zustimmen. Vielleicht auch Zustimmung geben, wenn Dänemark Grönland in den Verkauf ins Spiel bringt......
Ich hoffe, weder die DänenInnen noch die GrönländerInnen werden so blöd sein!
Warum wird zu diesen Thema nicht berichtet, wie die US - Bürger zu Guantanamo stehen?
Ein Wahlkampfthema ist war Guantanamo nie.
Fast 25 Jahre nach 9/11 dienen die Anschläge immer noch als Ausrede für Maßnahmen, die in demokratischen Rechtsstaaten einfach nichts zu suchen haben. Von dem, was viele autokratische Regierungen seit damals mit Verweis auf Terrorismus begründen, mal ganz abgesehen.
Ich frage mich, ob die Historiker der Zukunft - so es denn eine solche noch gibt - zu der Erkenntnis kommen werden, dass 9/11 die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts war. So, wie der Erste Weltkrieg die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts mit all seinen Folgen von Nationalsozialismus über Kalten Krieg bis gescheiterter Entkolonialisierung.
Die zunehmende Macht oder Auswirkungen der Autokratien, allen voran China und Russland, aber auch so mancher reicher Familien-Staaten, ist eine Folge der Tatsache, dass sich die "westlichen Demokratien" seit 2001 eher zurückentwickelt haben statt ihre Vorbildfunktion auszubauen.
Ein Glück, dass die USA ein Rechtsstaat sind und auch uns hilft unsere Rechtstaatlichkeit zu bewaren.
(Sarkasmus aus)
Schade, es gibt in Kuba kein Grundrecht, dass man nicht ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert werden kann.
Ich verstehe nicht, was Kuba da machen soll - mit oder ohne Grundrecht. Die USA haben gepachtet und Kuba hat auf dem Stück Land nichts zu melden. Kuba möchte den Pachtvertrag schon längst auflösen. Geht aber nur, wenn beide Beteiligten einverstanden sind. Die USA lässt Guantanamo nicht los.
Es sei noch darauf hnzuweisen, dass Guantanamo zwar das bekannteste der rechtsfreien Auslandsgefängnisse ist, aber keineswegs das einzige. Die USA unterhält eine Reihe von Sondergefängnissen auch in Europa, die als Zwischengefängnis und Verhörzellen genutzt werden. Viele der Guantanamo Häftlinge waren zunächst dort.
Ich will keineswegs behaupten diese Leute wären alle unschuldig. Aber ohne Klage und Urteil darf ein Rechtssttaat niemanden über so lange Zeiträume festhalten, selbst wenn er ein Verbrecher ist.
Die USA verstoßen meines Wissens nicht gegen kubanische Gesetze. Die kubanische Regierung lässt Gegner auch ohne Urteil im Gefängnis.
Sie meinen, dass die USA und Kuba bezüglich Rechtsstaatlichkeit auf einer Stufe stehen?
Das ist zwar vielleicht richtig, aber ungefähr so hilfreich wie wenn ich meine Stereoanlage voll aufdrehe, weil mein Nachbar ja schließlich stundenlang lautstark, aber erfolglos Geigenspielen übt.
Kuba wartet seit seiner Unabhängigkeit auf die Rückgabe von Guantanamo, weil die USA 1x eine Pachtgebühr von ein paartausend $ überwiesen hat und hehauptet, unbefristet über das Gebiet verfügen zu können.
Viel schlimmer als die Schande mit den noch 11 Gefangenen ist das Internierungslager für haitianische MigrantInnen GMOC.
Unglaublich, dass so etwas in unserer demokratischen Welt möglich ist: Menschen, die ohne Tatvorwurf über 20 Jahre in einem Foltergefängnis festgehalten und mishandelt werden..
Wie hat sich Deutschland jetzt aufgrund dieser Hundertfachen Menschenrechtsverletzung gegenüber der USA positioniert?
Trump, der liberale Verteidiger des Rechtsstaates, wird das Lager sofort auflösen. ;-)
In Deutschland gab es doch für abgeschobene afghanische Gauner auch noch Taschengeld. Kann man das bei der Entlassung aus Guantanamo nicht auch machen? Ob zurecht oder unschuldig im Knast.
Vielleicht sollte man auch mal den Blick auf die Vorgeschichte der Inhaftierten richten, bevor man die Inhaftierung ungerecht findet.
Die USA sind wirklich erfolgreich! Wie man Terroristen erschafft, weiß die USA mit ihren Drei-Buchstaben-Organisationen ja nur zu gut. Hier werden wir Zeugen, wie unschuldige (!) Menschen gegen ihren Willen von einem Staat (!) entführt, gefolgtert und gefangen wurden. Ohne Anklage. Über Jahrzehnte.
Frau Baerbock, übernehmen sie bitte!
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Die Moderation
Menschen einfach 20 Jahre und mehr einzusperren, ohne irgendeine Anklage ist ein Verbrechen sondegleichen. Wo bleibt der Aufschrei im sog. "freien Westen"? Ist man doch nicht so frei, dass man sich nicht traut Sanktionen gegen die USA auszurufen? Warum dürfen Israel und die USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, ohne Konsequenzen zu befürchten? Der Westen genießt im Rest der Welt überhaupt kein Vertrauen mehr und das wird den Aufstieg Chinas nur noch beschleunigen. Gut so!
Es ist wohl jedem klar, das Unrecht nicht mit Unrecht bekämpft werden kann/soll/darf!
Aber dieses USA Bashing ist für mich trotzdem nicht nachzuvollziehen!
Aus dem Artikel:
**Der Kongress hat der Regierung untersagt, Guantánamo-Gefangene auf das Festland der USA zu verlegen, und hat die Rückführung in bestimmte Länder, darunter den Jemen, blockiert. ....
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte die Schließung zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich dafür stark, das Lager weiter offenzuhalten. ....**
Zum einen wird der "Grund" dafür nicht berücksichtigt. Ich glaube, die Anschläge haben den AmerikanernInnen gezeigt, das sie sehr wohl verwundbar sind und sich im Zweifel nicht wehren können.
Ich freue mich über jeden einzelnen, der aus der Hölle freigelassen wurde.
Die restlichen 15 Gefangenen können ja kaum eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Das Weiterbestehen des Lagers ist wohl rein ideologisch motiviert.
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Die Moderation
Für Demokratie und Menschenrechte!
"Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie [...] festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie."
Sowas kennen wir bereits aus Syrien.
Frau Baerbock hat die US-Regierung sicherlich schon aufgefordert, auch die restlichen 15 Entführten freizulassen. Sie ist ja immer sehr engagiert und direkt, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Vielleicht kann sie sich sogar noch ein Bild dieses hoffentlich bald stillgelegten Foltergefängnisses machen.
Ob die US-Präsenz auf kubanischem Boden völkerrechtlich zulässig ist, lässt sich noch später klären.
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Frau Baerbock hat die US-Regierung sicherlich schon aufgefordert
sie sind heute morgen schon sehr sarkastisch !
:-)
Hahahaha! Schöner Kommentar, danke!