Die USA haben elf weitere Gefangene aus Guantánamo entlassen. Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie.
Ein empörendes Beispiel versagender – oder soll man sagen gar nicht gewollter – Strafverfolgung.
So schafft dieserart US-amerikanischer Staatskriminalität die neuen Extremisten gleich selbst.
Wenn eine sich rechtstaatlich nennende Exekutive keine Anklagepunkte manifestieren kann, hätte sie die Festgenommenen unverzüglich freizulassen gehabt.
Schon dass man »Guantanamo« nicht in den USA – oder genauer in NY, als den Hauptort des Anschlags – eingerichtet hat, kann, nüchtern betrachtet, nur der Verschleierung gedient haben. Bloß weit weg aus dem Sichtbereich der US-Amerikaner.
Sie phantasieren sich da zusammen, was Ihrer Meinung nach "stimmt"!
Ich empfehle erst den Artikel zu lesen und dann die Tastatur zu bedienen!
Und sie handeln wieder einmal nach dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf."
„Ein empörendes Beispiel versagender – oder soll man sagen gar nicht gewollter – Strafverfolgung.“
Es ging nie und geht nicht um Strafverfolgung. Der allerwichtigste Grund war und ist Rache.
"Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen wurde nie angeklagt und es konnte ihnen auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachgewiesen werden"
Trotzdem wurden sie auf 'staatliche Anordnung' über zwei Jahrzehnte lang des wichtigsten Menschenrechts - ein Leben in Freiheit und Würde - und des Rechts auf Gleichbehandlung beraubt und wie Tiere 'verwahrt'.
So etwas ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien grundsätzlich unvereinbar.
Was die Frage aufwirft, ob ein Staat, der sowas tut ein Rechtstaat sein kann?
Das ist kein Staat, in dem de facto (‚in der Praxis‘) für die Bestimmung des ‚Werts‘ eines Menschen - und damit auch seiner Möglichkeiten, seine Rechte - wobei das universelle (‚von selbst gültige‘) Gebot der Achtung der Würde des Menschen gebietet, dass die in einem Rechtsstaat grundsätzlich dieselben sind wie die jedes einzelnen seiner Mitmenschen auch - durchzusetzen bzw. ihnen ‚Geltung’ zu verschaffen de facto sein Kontostand maßgeblich ist.
Guantánamo ist ein Schandfleck der amerikanischen Geschichte und Justiz. Diese Entlassungen können nur der Anfang sein; das menschenrechtsmissachtende und jeder fairen Justiz widersprechende Lager muss aufgelöst werden. Leider wird das unter Trump in noch weitere Ferne rücken.
Guantánamo ist ein Schandfleck der amerikanischen Geschichte und Justiz.
und mit dem Drama D.TRUMP wird allem die Krone aufgesetzt.
Von T. erwarten wir solche Aktionen? Mehr erschreckend ist das auch Demokraten, Biden, Obahma das so hingenommen haben.
Da wir zu allem schweigen - damit meine ich unser Politkr tragen wir eine Mitschuld - aehnlich in Gaza.
Fairerweise muss man sagen, dass die Demokraten, Biden, Obama das nicht einfach so hingenommen haben:
Obama wurde ausgebremst von den Republikanern im Kongress; Obama kritisierte das scharf: Das Fortbestehen des Lagers stehe "im Widerspruch zu den Werten" der USA. Es gebe "ganz einfach keine Rechtfertigung, diese Haftanstalt offen zu halten". (https://www.tagesschau.de/ausland/obama-guantanamo-101.html)
Biden hat nun zumindest fast die Hälfte der verbliebenen Gefangenen freigelassen.
Es steht außer Frage, dass Guantanamo geschlossen und aufgelöst werden muss. Die Republikaner wehren sich beständig dagegen; unter Trump, der des Öfteren gezeigt hat, wie wenig er von fairer transparenter Justiz hält, wird das sicher nicht auf der Agenda stehen.
//Mehr erschreckend ist das auch Demokraten, Biden, Obahma das so hingenommen haben. //
Die haben das nicht "hingenommen" - steht auch im Artikel.
Aber manchem scheint es egal, Hauptsache die USA kritisieren!
"Leider wird das unter Trump in noch weitere Ferne rücken."
Warum in diese Bericht Trump mit ins Spiel bringen? Warum auf null Grundlage die Spekulation abgeben, das würde sich auch gerade mit ihm nicht ändern. Haben Sie ne Glaskugel? Wie soll das ganze denn in noch weitere Ferne rücken?
Trump Derangement Syndrom nennt man das. Sie können ja kaum aufhören über denn Mann zu denken/sprechen.
Eventuell wird Trump erwähnt, da er u.a. für den Erhalt des "Gefängnisses" ist.
Da braucht man keine Glaskugel, sondern schaut auf Taten.
Taten? Oder Worte? Was denn nun?
"Warum in diese Bericht Trump mit ins Spiel bringen?"
Weil Herr Trump das Lager weiter betreiben will. Könnten Sie mir sagen wozu er das braucht.
Um das zu tun, was seine Vorgänger auch taten: Um Menschen verschwinden und foltern zu lassen.
Das ist tatsächlich meine Vermutung. Alle Missliebigen im In- und Ausland.
"Weil Herr Trump das Lager weiter betreiben will. Könnten Sie mir sagen wozu er das braucht."
Erstens nochmal: der Mann sagt viel. Man muss unterscheiden wann er das vor wem gesagt hat.
Wozu er das brauch, so er es denn braucht, kann ich Ihnen freilich nicht sagen.
Warum sollte man in diesem Kontext nicht erwähnen, dass der kommende Präsident das Lager erhalten möchte? Stört es Sie so sehr, wenn man Trumps Absichten benennt?
Nein, mich stört es auf der einen Seite zu behaupten, man könne ihm nichts glauben, er lügt ja immer und im gleichen Atemzug von "seinen Absichten" zu sprechen. Oder ihn auf andere Aussagen festnageln zu wollen.
Sie können ihm glauben oder nicht. Beides ist schon komisch, das es auf der eigenen Auffassung beruht und nichts anderem.
Finden Sie das nicht sonderbar?
Oder besser, erklären Sie mir, was seine Absichten sind und woher Sie das wissen.
Warum in diese Bericht Trump mit ins Spiel bringen?
War er nicht schon einmal Präsident und hat nichts gemacht, warum sollte er diesmal
Stimmt nicht ganz, dass Trump nichts gemacht hat; er hat per Dekret festgelegt, dass Guantánamo offen bleibt. Insofern ist es eine bedrückend schlechte Nachricht, dass der verurteilte Straftäter DT wieder ins Whitehouse einziehen wird.
Wenn Sie sich mal unaufgeregt mit den Fakten befassen, dann erkennen Sie, dass v.a. die Republikaner die Guantanamo-Schließung verhindern, und dass Trump in seiner ersten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet hat, dass festlegte, dass Guantánamo offen bleibt.
Mit "Trump Derangement Syndrom" (netter Versuch, die Kritik an Trump zu pathologisieren) hat das nichts zu tun. Ich frage mich allerdings, was Sie so antreibt, mich wiederholt persönlich anzugreifen statt den inhaltlichen Austausch zu pflegen.
"...dass festlegte, dass Guantánamo offen bleibt."
Trump plant sogar das Lager weiter auszubauen. Vielleicht sollte ihn jemand fragen - wozu.
Die Demokraten hätten den Laden dann schon längst dicht machen können. Sie hatten in der Vergangenheit oft genug die Mehrheit dazu. Haben sie aber nicht. Also kommen Sie mir nicht mit "die Republikaner"
Das ist ganz einfach, mit Ihrer Aussage zum Dekret Trumps haben Sie das erste Mal inhaltlich und nicht emotional argumentiert. Glückwunsch!
Was für Sie alles schon als persönlicher Angriff durchgeht. :D
Danke und meine Zustimmung!
Artikel lesen hift!
Ich stimme Ihnen zu, Guantanamo ist ein Schandfleck. Guantanamo war nach 9/11 eine Notlösung, die nicht zu Ende gedacht war und die später vermutlich verdrängt wurde.
Auch Europa, auch wir haben das Problem, dass niemand weiß, wie mit offensichtlich islamistischen Attentätern zu verfahren ist: Abschieben ohne hohe Kosten und langwierigen Prozess? Dann beenden sie evtl. ihre tödliche Mission anderswo.
Dauerhaft einlochen und durchfüttern? Das bringt hohe Kosten und Gefahren für Mitgefangene und Personal mit sich.
Welches Angebot können wir diesen todbringenden Menschen machten? Ich weiß es nicht. Das Ausleben des islamistischen Wahns in unserer Gesellschaft samt des Risikos weiterer Attentate bei uns - das kann's nicht sein.
Zitat: "... dauerhaft einlochen und durchfüttern? Das bringt hohe Kosten und Gefahren für Mitgefangene und Personal mit sich."
"Einlochen" und "Durchfüttern" sind m.E. ungeeignete Begriffe für die Haft von Verbrechern, die in einem fairen transparenten an Recht und Gesetz orientierten Verfahren verurteilt worden sind.
Ja, Haft kostet; das gilt für alle zu Haftstrafen Verurteilten.
Gegen die Gefahren, die von jedem verurteilten Straftäter ausgehen könnten, gibt es Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte.
Leider wird das unter Trump in noch weitere Ferne rücken.
23 Jahre lang konnten US Regierungen das Gefängnis schließen. Aber nein, jetzt unter Trump wird das wohl nichts.
Ist diese Fixierung auf Trump eigentlich ansteckend?
11 Personen, die nie angeklagt wurden, aber 20 Jahre in einem , nicht dem einzigen US Foltergefängnis festgehalten wurden. Sowas nennt man heutzutage glaube ich regelbasierte Demokratie
Unser großes Vorbild. Genau.
Nahezu 800 Menschen die dort eingesperrt, gefoltert, gequält und gedemütigt wurden. So gut wie keiner war angeklagt/verurteilt.
Schlimm fand und finde ich bis heute, die nur leise Kritik am Verhalten der US-Regierungen. Bei anderen Ländern sind "wie" nicht sicher zurückhaltend. Schon garnicht wenn es um Menschenrechte geht.
So traurig diese Tatsache auch ist, sorgt sie doch dafür, daß immer mehr Menschen genau darüber nachdenken und ihre eigenen Schlüsse ziehen.
Bei anderen Ländern sind "wie" nicht sicher zurückhaltend. Schon garnicht wenn es um Menschenrechte geht.
Berichtigung: Bei anderen Ländern sind "wir" nicht so zurückhaltend. Schon garnicht wenn es um Menschenrechte geht.
Nein das ist ein Unrecht! Deswegen wollten Obama und Biden das Lager schließen! An wem ist dies gescheitert? Warum finden Sie denn Putin so toll mit millionenfach mehr Unrecht? Für mich hier nur verlogene durchschaubare Propaganda…
Achja, unser leuchtendes Beispiel von Demokratie und Menschenrechten. Schön zu lesen, dass einige der armen Teufel endlich da raus sind.
Abgesehen von der Unrechtmäßigkeit dieses "Gefängnisses" kann man sich nur schwer vorstellen, wie es sein muss, so lange ohne Anklage festgehalten und gefoltert zu werden.
Vielleicht verstehen einige jetzt, warum ich die US-Amerikanischen Amtsträger so wenig erstnehmen kann, wenn die wieder mal was von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaat faseln.
Auch wenn es heißt, Sankt Obama hätte alle black sites schließen lassen, kann man dem ungefähr so viel trauen als würden sie sagen die NSA höre nun mit der illegalen, massenhaften Überwachung auf.
Ihr wortreicher Kommentar verschweigt, wer in den letzten Jahren dafür verantwortlich war, dass Guantanamo offen blieb: Die Republikaner im Kongress und Trump im Whitehouse.
Innerhalb von 23 Jahren sind also Trump und die Republikaner schuld. Wow. Wozu stellen sich dann die Demokraten überhaupt auf, wenn sie scheinbar nichts bewirken können?
Warum auch Fakten - wenn es doch viel besserr ohne geht?
Waeum sollte man denn die Untätigkeit der Demokraten unterschlagen und nur die Reps und Trump dafür verantwortlich machen? Die Mehrheiten dafür hätten die Dems gehabt. Auch per EO hätte Obama handeln können. Hat er nicht.
Haben BEIDE Seiten aber nicht. Und in einer ideologischen Welt sagt mant dann "die warens!"
Komischer Weise konnten viele Anschläge durch Hinweise ausländischer Dienste vor Allem der USA in D verhindert werden - Sie wollen mehr erfolgreiche Anschläge?
Ich finde es zum Kotzen wie hier über die USA geschimpft wird und das viel größere Unrecht in den ach so tollen Diktaturen ignoriert wird!
Die Demokraten wollten das Lager schon oft abschaffen, Herr Trump nicht, den Sie so sympathisch finden?!
Nur noch 13 Tage. Dann kommt Trump. 45-47
Ihre Aussager erschließt sich mir nicht
Trump könnte theoretisch bestimmte Amtshandlungen von Biden noch wieder einsammeln. Vielleicht nicht Guantanamo, aber etwas anderes
Und dann?
Genau, wissen wir nicht. Er sagt viel wenn der Tag lang ist. Genau wie es Quatsch ist zu sagen, er schließe das niemals ist es ebenso Quatsch zu sagen, er würde es schließen.
Wir werden sehen. Alles andere ist idiotische Spekulation auf meistens emotionaler Ebene.
Es gilt für seine Anhänger, wie auch für seine Gegner: wer ihn beim Wort nimmt, ist nicht mehr ganz bei Trost.
Es ist kein Quatsch, darauf hinzuweisen, dass Trump Guantanamo per Dekret offen ließ, und dass unter Obama wie Biden die Republikaner im Kongress die Schließung boykottiert haben.
Als „Quatsch“ diskreditiert wird das nur von denjenigen, die.nicht wollen, dass darauf hingewiesen wird - und vor allem nicht, dass diese Hinweise Beachtung finden. Weil das die Erreichung des Ziels, für das sie ‚hart arbeiten‘ - der Ablösung des Rechtsstaats und damit logischerweise auch der Presse- und Meinungsfreiheit - ‚gefährden‘ könnte.
Was hat das mit Guantanamo zu tun? Der will das Lager weiter betreiben. Warum finden Sie das gut?
Dazu etwas was den Pachtvertrag betrifft. Die USA setzen sich über den Willen der Kubaner hinweg.
www.kubakunde.de/dossiers/guantanamo-bay-pachtvertrag-im-feindesland
Die Gefangenen sollten auf Entschädigung klagen.
Immer wieder witzig zu sehen wie Baerbock Scholz Steinmeier und Co. es nie wagen dies bei ihren USA Besuchen offent anzusprechen.
Aber man könnte auch auf Deutschland zeigen mit dem Fall Steinmeier Kurnaz.
Als ob der Knecht den Herrn kritisieren dürfte?
Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann musst du nur herausfinden wen du nicht kritisieren darfst.
Voltaire
Und wie nennen Sie Ihre Kommentare?
Ja, sehen Sie, genau das dürfen sie. Ob sie es tun kann ich schlecht beurteilen. Aber niemand würde einfach so von der Bildfläche verschwinden, selbst wenn sie es täten, wie z.B der chinesische Außenminister oder Prigoschins Freunde letztes Jahr (mir fällt der Name nicht mehr ein)
Leider ist dem nicht so. Doch es wird immer noch recht erfolgreich der Anschein erweckt.
Als die deutsche Regierung damals "nein" zum Irak-Krieg sagte, war das für Bush ein ziemlicher Affront. Ich weiß, dass die richtig sauer waren.
Gab es dafür irgendwelche Bestrafungen? Leute, die aus Fenstern fallen? Mysteriöse Selbstmorde? Mir ist nichts bekannt.
Wessen Knecht sind Sie? Ich bin kein Knecht… Es gibt hier gewählte Regierungen die entsprechend dem Wunsch der Mehrheit handeln - mal so mal so: Sie erinnern sich an den 2, Irakkrieg? Den darf man übrigens als Krieg bezeichnen ohne verhaftet zu werden.
Ich ihnen in vielen Punkten recht, insbesondere was das kleinlaute Verhalten und die Mitverdrängung anbelangt. Allerdings hätte dies auch bedeutet, dass man sich mehr in der Übernahme von Gefangenen hätte bemühen müssen, was der Bevölkerung zunehmend schwer zu vermitteln gewesen wäre. Deutschland hat sich auch bzgl. Gefangener IS-Kämpfer in den Lagern der Kurden schwer getan. Unsere Justiz ist offenbar nicht darauf hin ausgelegt Terrortaten im Ausland beurteilen zu können. Aber fehlende Grundlagen können ja geschaffen werden.
Murat Kurnaz hat gelitten, vermutlich zu Unrecht, da haben Sie recht.
Ich fände es gut, wenn Menschen wie Murat Kurnaz und andere zu Unrecht oder irrtümlich gefangene Menschen den Staat dabei beraten würden, wie mit potentiellen oder tatsächlichen islamistischen Attentätern verfahren werden kann.
Es gab und gibt immer wieder klare Kritik und Forderungen nach Schließung von Guantanamo durch deutsche Politiker*innen wie z.B. der Brief von Bundestagsabgeordnete von Grünen, SPD und Linke an US-Präsident Biden: https://www.rnd.de/politik/usa-guantanamo-abgeordnete-fordern-biden-zur…
Im übrigen ist es interessant und aufschlussreich, dass manche hier unsere Außenministerin sowohl kritisieren, wenn sie in Ihrer Rolle Klartext spricht, wie auch dann, wenn sie sich zurückhält und das Gespräch abseits der Mikrofone sucht.
Guantanamo ist eine Schande der USA und ihrer Verbündeten.
Es zeigt das Wesen dieser Gesellschaftsform.
Keine Schande, ein weiteres Verbrechen! Mal sehen, wie das wieder schönzureden versucht wird. Rechtfertigen kann man sowas ja nicht.
Nein, es zeigt die Hilflosigkeit eines demokratischen Staates angesichts offensichtlich feindlicher, todbringender Attacken.
Bitte teilen Sie uns mit, wie die USA und auch wir uns menschlich-moralisch und politisch korrekt gegenüber offensichtlich feindlichen Menschen und Organisationen verhalten können.
Ich erinnere mich, wie Obama damals mit dem Versprechen antrat, Guantanamo zu schließen. Selbst das ist schon 16 Jahre her, unfassbar.
Für Demokratie und Menschenrechte!
"Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie [...] festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie."
Sowas kennen wir bereits aus Syrien.
Frau Baerbock hat die US-Regierung sicherlich schon aufgefordert, auch die restlichen 15 Entführten freizulassen. Sie ist ja immer sehr engagiert und direkt, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Vielleicht kann sie sich sogar noch ein Bild dieses hoffentlich bald stillgelegten Foltergefängnisses machen.
Ob die US-Präsenz auf kubanischem Boden völkerrechtlich zulässig ist, lässt sich noch später klären.
Da beschweren wir uns über die arabischen Länder oder China wegen willkürlichen Festnahmen und keine Prozesse aber Amerika macht es vor. Das ist AMERICA FIRST
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Wäre Ihnen die saudische Prozessführung und "Lösung" lieber?
Diese Frage ist dämlich und das wissen Sie auch.
Man kann auch mit mutmaßlichen Terroristen so umgehen, dass kein Verstoß gegen die Menschenrechte vorliegt.
Was hat das jetzt bei diesem Thema zu suchen? Saudi-Arabien und USA auf einer Stufe bezüglich Recht? Bisher dachte ich, dass die USA eine (wenn auch unvollständige) Demokratie ist. Naja, jetzt Platz 25, mal schauen wo nach Trump.
Ja, aber die anderen sind böse. Wir, die westliche Welt sind gut! Alles, was hier geschieht, ist rechtstaatlich, demokratisch und feministisch. Also, bitte weitergehen.