Die USA haben elf weitere Gefangene aus Guantánamo entlassen. Mehr als zwei Jahrzehnte waren sie wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Angeklagt wurden sie nie.
Wir wissen um das Gefängnis und der Tatsache das es undemokratisch, Menschenrechtswidrig ist. Da spielt es keine Rolle das wir mit den Inhaftierten nicht sympathisieren, noch wissen wir um deren Schuld.
„Laut US-Medien waren sie mehr als zwei Jahrzehnte ohne Anklage inhaftiert….
Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen wurde nie angeklagt und es konnte ihnen auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachgewiesen werden.“
Das ist Unrecht.
Warum waren die Gefangenen nicht im normalen Justizvollzug?
Das ist zwar zynisch, aber auf amerikanischem Boden hätten sie sowas nicht machen dürfen.
Hätten sie es in Saudi Arabien gemacht, wäre das Problem schnell erledigt gewesen.
Oder zumindest in einer Saudi-Botschaft... oder im Iran, China, Russland.
Bei aller verständlichen Empörung über Black Sites, Folter und unfassbare Menschenrechtsverletzungen: 2002 haben viele leute diese Dinge anders gesehen. Die USA waren in dem Moment Charles Bronson, der nach Hause kommt und seine Familie ermordet vorfindet oder so ähnlich. Aber unterm Strich und 20 Jahre später kann man das nicht mehr verstehen, erst recht nicht verteidigen.
Oh ja, in Saudi Arabien ist man sehr effektiv. Konnte man dort öfter in Fussballstadien beobachten. Heute macht man die Enthauptungen nicht mehr ganz so öffentlich.
»Warum waren die Gefangenen nicht im normalen Justizvollzug?«
Zynische US-Denke:
a) Aus den Augen, aus dem Sinn
b) Erst schießen, dann Fragen stellen.
Allerdings:
Wer war da noch für verantwortlich, dass Kurnaz nicht zurückgeholt wurde – obwohl die Amis es angeboten haben?
So kleinlich wollen wir doch nicht sein! Schließlich ging und geht es dabei ja nur um Menschenleben und wir wollen doch niemanden in ein schlechtes Licht rücken! Sowas tun wir doch nicht!
Warum fällt mir gerade jetzt der Art. 1 des GG ein...?
Ich zitiere mal den berühmten Ausspruch Max Liebermanns: "Ick kann ja nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!"
Ihre Kommentare sind völlig einseitig! Natürlich ist dies ein Unrecht - das aber millionenfach häufiger ohne Pressefreiheit in Ihren Lieblingsländern passiert!
Weil sie nicht verurteilt waren und auch nicht verurteilt werden konnten - ganz einfach.
"Weil sie nicht verurteilt waren und auch nicht verurteilt werden konnten - ganz einfach."
Dann hätten die US-Regierungen diese Menschen auch nicht 20 Jahre (und länger) einsperren dürfen - ganz einfach.
Frage: warum könnten sie nicht verurteilt werden? Vielleicht weil es 0 Anklagepunkte gegeben hat? Ich wäre ja dafür, dass sich Anwälte finden, die die diversen US-Regierungen anklagen.
Die USA dürfen alles - sie haben die Macht dazu, und sie tun es auch, weltweit.
Das hat weder etwas mit Völkerrecht, Rechtsstaat oder Demokratie zu tun..
Hatte Deutschland sich nicht mal in ähnlichem versucht? Wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht und über die unübersehbaren Parallelen stolpert, dann läuft es zumindest mir eiskalt den Rücken runter.
Ob es jetzt angemessen oder sinnvoll ist, angesichts des klaren Unrechts, dass Guantanamo darstellt, zu einem pauschalen USA-Bashing auszuholen, möchte ich dann doch bezweifeln.
Mit sowas ruft man eher Trotzreaktionen hervor.
Die US-Regierung war juristisch gesehen nicht verantwortlich. Bushs legal experts haben immer irgendwelche Tricks gesucht, auch z.b um die NSA mit mehr "Befugnissen" auszustatten.
Hätten sie die Leute auf amerikanischem Boden inhaftiert, hätten sie sie nach einer bestimmten Zeit (ich glaub 24h) anklagen müssen, dann hätte es ordentliche Gerichtsverfahren geben müssen usw manche wären frei gekommen, andere nicht.
Das alles wollten die umgehen, ohne die Gesetze zu brechen oder zu ändern (das hätte wohl kaum geklappt), also mieteten sie ein Stück Strand von Kuba für 4000 Dollar im Jahr oder so.
Das in etwa der Kurzabriss.
Guantanamo wurde nicht für die 9/11-Beschuldigten eingerichtet. Ich glaube, der Stüzpunkt existiert seit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg so um 1900.
Als quasi-koloniale, exterritoriale Militärbasis unterliegt es deshalb nur eingeschränkt der Rechtsordnung des Mutterlandes.
"...also mieteten sie ein Stück Strand von Kuba für 4000 Dollar im Jahr oder so."
Der Pachtvertrag wurde 1903 (m.W.) geschlossen und sollte 99 Jahre laufen. Kuba wollte danach sein Stück Land zurück. Das ist dokumentiert. Der Pachtvertrag war folglich kurz vor Ablauf. Allein die USA weigert sich bis heute. Die Pacht wird wohl jährlich (lt. Deutschlandfunk) per Scheck "bezahlt", den Kuba aber nicht einlöst.
Wie kann dieser Pachtvertrag nicht rechtmäßig sein?
»Weil sie nicht verurteilt waren und auch nicht verurteilt werden konnten - ganz einfach.«
Ich kann diesen Beitrag jetzt nicht völlig dekodieren: ist das jetzt zynisch oder formaljuristisch gemeint?
Klar, im Strafvollzug waren sie nicht; da kommen nur Verurteilte rein.
Und an die Justiz nicht zu gelangen (oder wie es im deutschen GG heißen würde: seinem Gesetzlichen Richter zugeführt zu werden – das ist in DE ein persönliches Recht, keine Gnade), ist bereits Unrecht seiner selbst. Ebenso, sie nicht unverzüglich freigelassen zu haben, wenn sie gar nicht anklagbar waren.
"Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen wurde nie angeklagt ."
Der erste Schritt wäre vielleicht gewesen, sie anzuklagen.
Und dann hätte man einen Prozess führen können. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien. (Das erwartet man von einem Rechtsstaat.)
Ein Gefangenenlager außerhalb von US-Gerichtsbarkeit war eine Notlösung und teilweise nachvollziehbare Reaktion auf den Massenmord von islamistischen Terroristen.
Die Bösartigkeit und kalte Rache der US Regierungen danach ist aber ein eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit. Da gibt's keine Rechtfertigung, Leute 20 Jahre ohne ordentliches Verfahren und Anklage einzusperren.
Das war eine ebensolche brutale Machtdemonstration, ein Verbrechen eines Staates, Leute für andere büßen zu lassen.
Mit Biden ist das ein letzter Gnadenakt, der kalt bleibt und mit Begnadigung nichts zu tun hat, weil es Leute waren, die nicht verurteilt worden sind. Wo war da der juristische Grundsatz, solange ohne Beweise gilt für eine Person die Unschuldsvermutung?
Das Kapitel ist und bleibt dinkel in der amerikanischen Justizgeschichte.
»Ein Gefangenenlager außerhalb von US-Gerichtsbarkeit«
War es das? Guantanmo Bay ist US-amerikanisches Überseegebiet auf Kuba. Was soll da anderes gelten als US-Recht?
Wär’s die Bundeswehr: Wenn am Panzerwagen in Afghanistan der TÜV ablief, wurde der bis zur neuen Plakette stillgelegt. Soweit reichten deutsche Ordnungsregeln.
Die USA haben Guantanamo von Kuba gemietet. Das gehört nicht zu den USA.
»Die USA haben Guantanamo von Kuba gemietet. Das gehört nicht zu den USA. «
So sei es. Und welches Recht gilt dann in bzw. auf Guantánamo Bay?
Unterstellt, es wäre kubanisches: Auch da dürfte es rein formal Regeln zum Entlassen nicht Anklagbarer geben. (Nicht dass das einen Fidel gestört hätte, aber ich rede ja von der Papierform.)
Da bin ich überfragt. Ja, formal muss es sowas geben, aber kp
Weil Sie deutsche Ordnungsregeln erwähnen: Soweit ich mich erinnere, hatten sich die USA diesen "Trick" beim NS-Regime abgeguckt.
»Soweit ich mich erinnere, hatten sich die USA diesen "Trick" beim NS-Regime abgeguckt.«
Klar, Zwangssterilisierungen ›Unwerten Lebens‹ hat es in den USA nach explizit NS-Muster ja auch lange danach noch in einigen US-Staaten gegeben.
Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wo das war. Vielleicht bring ich was durcheinander.
Aber die Nazis waren auf jeden Fall Meister darin, eine Rechtsstaatsfassade bis zum letzten aufrecht zu erhalten.
Was soll man denken, wenn man einen Verbrecher als Präsident wählt, das ist auch ein schlechtes Kapitel der US Geschichte und das Ende ist nicht absehbar.
Aufgrund ihrer militärischen Stärke können die USA internationales Recht folgenlos brechen. Die Vergangenheit zeigt, dass das völlig unabhängig vom Präsidenten erfolgt. Selbst ein Friedensnobelpreisträger ist kein Garant für die Einhaltung.
Einig mit dem Uebergriff und Menschrechtsverletzung. Wer andere kritisiert, z.B. Assad Kann kein Vorbild sein. Da meine ich natuerlich nicht nur die Amerikaner - auch wir sehen weg.
Was eigentlich macht Amerika in Guantánamo, welche Berechtigung haben sie sich dort aufzuhalten?
Schnellinfo bei Wikipedia empfohlen.
Was sagt denn unsere Menschenrechtsexpertin Frau Baerbock dazu?
Völkerrecht.
Was wird sie schon sagen. Sie findet es schrecklich und empört sich, so wie Sie und ich.
Interessant dass dieses Lager immer noch existiert.
Das die CIA dort gefoltert hat, dies also als Foltergefängnis bezeichnet werden kann, wurde im Westen weithin - in Folge des 9/11 - mit Achselzucken quittiert.
Sie als Fan von Trump müssten das doch gut finden. Trump hat sich für den Erhalt dieses Gefängnisses stark gemacht. Obama und auch Biden wollte es schließen, scheiterten aber an den Republikanern im Kongress.
Es ist im Westen Konsens, dass dieses Lager tiefes Unrecht ist und es wurde ständig kritisiert, wobei die Kritik mit den Jahrzehnten verstummte. Auch die Foltergefängnisse der CIA weltweit wurden thematisiert und scharf kritisiert.
Wie Sie sehen zuckt Niemand mit den Achseln.
Die USA haben mit dem Achseln gezuckt. Ich glaube die gehören auch zum sogenannten Westen.
"Interessant dass dieses Lager immer noch existiert."
Und Trump will es sogar weiter betreiben. Könnte er alle an denen er Rache üben will oder die ihm nicht "die Stiefel lecken" dorthin verfrachten.
Das wäre sicherlich eine Idee, die man Trump zutrauen könnte.
Gut, dass die europäischen Regierungsteilnehmer nichts zu befürchten haben.
Es ist eben nicht entscheidend, ob gefoltert wird, sondern wer foltert. Beim einen ist es leider notwendig und somit legal, beim anderen ein Verbrechen. Die allgegenwärtige Doppelmoral eben.
Rechtsstaatlichkeit anderswo anmahnen und als Säulen der Demokratie feiern, sich selbst aber darüber hinwegsetzen. Das steht den USA (egal unter welchem Präsident) nicht gut zu Gesicht.
Was wurde nur aus dem Land of Freedom?
"Was wurde nur aus dem Land of Freedom? "
Die USA hatten mal eine Sklavenhaltergesellschaft und das zeigt, dass sich die angedachte Freiheit nicht automatisch auf alle Menschen bezieht. Die Inhaftierten Personen in Guantanamo waren keine US-Amerikaner. Das wäre politisch gar nicht möglich gewesen.
Wieso "wurde"? Das "Land of Freedom" ist ein Mythos, den weiße Männer in die Welt gesetzt haben.
"Was wurde nur aus dem Land of Freedom?"
Zu Lasten von wem? Freedom für ausschließlich weiße Männer.
Auch wenn das jetzt haarspalterisch klingt, ist es aber nicht: es heißt "land of the free" nicht "land of freedom".
Mitte des 19.Jahrhunderts gab es in USA Gesetze, die Afro-Amerikanern bestimmte Rechte gaben, sie galten aber immer noch nur als 3/5 von einem Menschen. Vorher hatten Schwarze in weiten Teilen gar keine Rechte, wurden nicht mal als Menschen angesehen. (s. Dread Scott)
Sieht man sich die Situation heute an, ist sie immer noch nicht perfekt. Aber Oprah, Harry Belafonte, Muhammed Ali, alle liebten das Land. Auch Malcolm X und Spike Lee.
Es ist eine Entwicklung. Sehen Sie, auf wen würde land of the free besser passen, als für Nachfahren von Sklaven.
-- vor allem für reiche
-- für die anderen in den USA trägt natürlich der relativ zu anderen Staaten auch der hohe mittlerer Wohlstand bei.
.. Und ich schätze, dass das Wir-sind-die-Guten-Gefühl der US Amerikaner bei Internationalen Konflikten dadurch überhaupt gar nicht angekratzt wird - auch nicht bei weiteren Kritikpunkten.
In gewisser Weise quasi schizophren. Man extra poliert einerseits gern vom eigenen Wohlgefühl (Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit) und Vertrauen in den eigenen Staat auf dessen Verhalten im Ausland. (zB ev. auch Israel). Andererseits ist man großzügig bereit Fehler einzugestehen.
Und bei Fragen Wie-weit-unterdrücken-wir-für-unseren-Wohlstandstand-anderen-Länder , kommt auch noch ein bilder Fleck hinzu..
Biden räumt noch kurz auf, nach der Begnadigung seines Sohnes versucht er sein Image bei den Menschenrechten zu retten ... das Bild das sich dadurch ergibt ist eher negativ. Wenn schon hätte man das richtig machen müssen und nicht wie mit Gefälligkeitsbegnadungen am Ende der Legislatur faktisch gesehen gegen den Ablass einer Wahlkampfspende. Hier bleibt definitiv nur ein sehr schaler Nachgeschmack!
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Ihre 'Sorge' gilt nicht den 11 Guantonamo-Häftlingen sondern dass sich für Biden daraus eine günstige Bewertung in der Öffentlichkeit ergeben könnte.
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'nicht wie mit Gefälligkeitsbegnadungen am Ende der Legislatur'
Das selbe Bild wie oben. Die Unterstellung unlauterer Beweggründe mit Unterstellung von Spenden ohne Beleg.
Trump hat am Ende seiner Amtszeit 26 Begnadigungen ausgesprochen, die meisten davon aus seinem persönlichen oder verwandschaftlichen Umfeld, wie z.B. bei Charels Kushner, dem Vater seines Schwiegersohnes Jared, oder seinem Wahlkampfmanager Paul Manaford oder Roger Stone. Auch die Stratäter beim Sturm auf das Kapitol dürfen mit seiner 'Fürsorge' rechnen.
https://www.npr.org/2020/12/23/949820820/trump-pardons-roger-stone-paul…
Wenn die Einseitigkeit nicht so auffällig wäre, könnte die 'Empörung' noch geglaubt werden. Aber so ...
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Biden kann machen, was er will. Angesichts seines Nachfolgers wird er zumindest in der westlichen Blase in bester Erinnerung bleiben.
"Biden räumt noch kurz auf, nach der Begnadigung seines Sohnes versucht er sein Image..."
Trump hat ebenfalls begnadigt. Mehrheitlich Familie, Verwandtschaft und Freunde (m.W.). Welches Image hat der damit auf poliert?
Plus, er hat Dutzendweise Leute hinrichten lassen. Z.B die erste Frau seit Ethel Rosenberg.
Zwei Jahrzehnte festgehalten… Angeklagt nie. Meine Güte, kann mich noch an die Bilder von Folter und Erniedrigungen erinnern. Das von einem „Rechtsstaat“.
Und völlig konsequenzlos! Unsere Außenministerin wird nicht müde, mit ihrer feministischen Außenpolitik regelmäßig andere Staaten bezüglich Menschenrechte zu beleheren. Nur bei den USA, dar war sie sehr, sehr still.
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Barack Obama hatte versucht, Guantánamo zu schließen und wurde von den Republikanern im Kongress daran gehindert. Auch Trump plädierte dafür, das Gefängnis zu behalten.
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Es gelang Obama während seiner Präsidentschaft allerdings, eine große Zahl der Inhaftierten an ihre Heimatländer und deren Justiz zu überstellen.
https://www.politico.com/story/2017/01/obama-congress-guantanamo-bay-23…
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"Barack Obama hatte versucht, Guantánamo zu schließen und wurde von den Republikanern im Kongress daran gehindert."
Warum glauben Sie, hat er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit gewartet?
2009-2011 hatten die Demokraten volle Kontrolle, da hätte er das einwandfrei machen können. Er hätte sich auch für den Gebrauch eines Executive Orders entscheiden können.
Also warum solange warten? PR-Zwecke? Aus dem Amt ausscheiden mit der legacy of a saint? Einer, der es ja versucht hat?
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'Er hätte sich auch für den Gebrauch eines Executive Orders entscheiden können.'
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Hat er.
‘Executive Order 13492, titled Review and Disposition of Individuals Detained at the Guantánamo Bay Naval Base and Closure of Detention Facilities, is an Executive Order that was signed by United States President Barack Obama on 22 January 2009, ordering the closure of the Guantanamo Bay detention camp in Cuba.
Quelle:
https://en.wikipedia.org/wiki/Executive_Order_13492
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Voraussetzung war, die Haft der Insassen darauf zu überprüfen, ob Häftlinge eine Gefahr für die Vereinigten Staaten oder andere darstellen und ob sie der offiziellen Gerichtsbarkeit überstellt werden oder freigelassen werden können.
Jede Hauruck-Aktion hat sich schon unter Sicherheitsgesichtspunkten verboten und wäre der amerikanischen Öffentlichkeit nicht vermittelbar gewesen.
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Dieser Prozess hat sich - für die US-Justiz nicht ungewöhnlich - allerdings über Jahre hingezogen.
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Das rechtfertigt sicher den Friedens-Nobelpreis. Er versprach, dieses Lager zu schließen. Ist es geschlossen?
Obama hat sich den Friedensnobelpreis verdient, weil er die Namen derer veröffentlichen ließ, die auf seinen Befehl bei Drohenangriffen als Kollateralschaden ihr Leben ließen, während an Menschen das Todesurteil - ohne Prozess - durch Drohne verhängt wurde.
Klingt absurd, aber reicht scheinbar schon als Kriterium, um in die engere Auswahl für die Auszeichnung zu kommen
Das klingt nicht nur, das ist absurd und diskreditiert den Preis.
Artikel lesen könnte helfen!
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Er hat den Schließungsprozess gleich am 2. Tag seiner Präsidentschaft mit einer Executive Order angestoßen.
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Ein US-Präsident ist nicht allmächtig und muss sich an Verfahrenswege halten. Die haben länger gedauert, als beabsichtigt.
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Am Ende ist der Schließungsversuch an den Republikanern im Kongress gescheitert.
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Da beschweren wir uns über die arabischen Länder oder China wegen willkürlichen Festnahmen und keine Prozesse aber Amerika macht es vor. Das ist AMERICA FIRST
Guantanamo, Hr. Assange, Abu Graib, per Video dokummentierter Mord an unbewaffneten Zivilisten...
Die Liste ist lang. Doch was passiert? Nichts! Es geht weiter wie gehabt.
Viel zu spät! Jahrzehnte ohne Prozess und „die freie Welt“ denkt sie seien in irgendeiner Form besser als andere. Wenn die Menschen in Guantanamo bei Festnahme nicht radikalisiert waren, jetzt dürften sie es sein!
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»Wenn die Menschen in Guantanamo bei Festnahme nicht radikalisiert waren, jetzt dürften sie es sein!«
Und nicht nur die.
Die Multiplikatorenwirkung ist in dieser Hinsicht noch viel verheerender.
Wenn international Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu recht sind (was ich glaube), dann aber wären sie es auch gegen Bush, Trump und, ja, Obama. Sie alle haben nicht die Reißleine gezogen, das Unrecht billigend inkauf genommen.
Und das ist klare Mittäterschaft.
//dann aber wären sie es auch gegen Bush, Trump und, ja, Obama. Sie alle haben nicht die Reißleine gezogen, das Unrecht billigend inkauf genommen.
Und das ist klare Mittäterschaft.//
Sie haben den Artikel nicht gelesen und erzählen "Räuberpistolen" - warum?**
**Der Kongress hat der Regierung untersagt, Guantánamo-Gefangene auf das Festland der USA zu verlegen, und hat die Rückführung in bestimmte Länder, darunter den Jemen, blockiert. ...
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte die Schließung zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich dafür stark, das Lager weiter offenzuhalten.** (Hervorhebung von mir zum besseren Verständnis)
»Der Kongress hat der Regierung untersagt,…«
Ich habe aber auch keine besondere Verve vernommen, dass diese Personen sich über das Verhalten des Kongresses empört, und auf die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit gepocht hätten. Bestenfalls haben sie billigend inkauf genommen, dass ihnen die unangenehme Entscheidung abgenommen wurde.
"... billigend inkauf genommen, ..."
Dass der US-Kongress sich gegen die US-Regierung gestellt hat, hat mit "billigend inkauf nehmen" nichts zu tun.
Diese Art der Schuldsprechung ist hier nicht anwendbar.
Ihre Klarstellungen zeigen, dass dieser ganze Konstrukt des Gefängnisses komplexe Hintergründe hat. Allerdings zeigt das nur weiter, dass schon lange etwas nicht stimmt mit dem Rechtstaat der USA. Leider wird sich diese Tatsache unter Trump nur verschärfen.
Ja schrecklich - das es in der unfreien Welt tausend mal schlimmer ist weil niemand Rechte hat entgeht Ihnen völlig!