In Österreich könnte nun doch die rechtspopulistische FPÖ bei der Regierungsbildung am Zuge sein. Bundespräsident Van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Die ÖVP erklärte, offen für Verhandlungen zu sein.
Die ÖVP hatte 11 % verloren, die FPÖ 12 % gewonnen. Das ist ein dicker Regierungsanspruch, basta.
Regierung führt der, der eine Mehrheit im Parlament zusammen bekommt. basta!
Haben ÖVP und SPÖ nicht hinbekommen. Basta
Nicht Gewinne und Verluste sondern Mehrheiten zusammenbekommen: das rechtfertigt einen Regierungsanspruch. Basta.
@ampel 18:45
| "Die ÖVP hatte 11 % verloren, die FPÖ 12 % gewonnen. Das ist ein dicker Regierungsanspruch, basta." |
Das ist mal eine Logik. Nicht die tatsächlichen Gesamtergebnisse zählen, sondern nur die Verluste und Gewinne.
Nach dieser Logik, hätte das BSW als Neuling nach manchen Wahlen in Ostdeutschland glatt die Landesregierung stellen müssen. Pasta - ohne Soße.
Wer einen ungeschönten Blick auf Kickls Zeit als Innenminister und verschiedene Verflechtungen und Machenschaften der fpö sucht, wird u.a. hier fündig: https://www.dievolkspartei.at/Download/Tricksi-Buch/Tricksi_Buch_Partei…
Man kann eben nicht am Wähler vorbeiregieren.
Diese gebastelten koalitionen gegen 'Rechts' werden früher oder später in einer absoluten Mehrheit enden.
Der Wähler schaut sich das alles sehr genau an.
Die Frage ist ja nicht, warum die fpö gewahlt wird. Die frage muss lauten, warum werden Spö &co nicht gewählt?
Ja die Frage stelle ich mir durchaus. Da zuviele Österreicher kein Problem damit haben ejne faschistische Partei zu wählen vielleicht?
Es gibt keine 1:1 Umsetzung des Wählerwillens. Es gibt die Verpflichtung, eine stabile Regierung als Kompromiss der beteiligten demokratischen Parteien zu bilden und antidemokratische und rassistische Personen und Projekte außen vor zu lassen.
und wer demokratisch ist, bestimmt ...... wer ?
„Bei der Regierungsbildung in Österreich rückt die Freiheitliche Partei Österreichs in den Mittelpunkt.“ So muss es sein, denn sie ist die klare Wahlsiegerin vom 29. September 2024 und alles andere wäre eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
Regieren ist wie der Klimawandel. Effekte des Handelns treten zeitverzögert ein. Die FPÖ-Wähler werden es irgendwann auch merken.
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Aber ob van der Bellen mit dem oder dem spricht ist doch mit Sicherheit nicht weltbewegend. Und der Klüngel bleibt doch auch weiter erhalten. Das sieht man an Politikern, die ihre Karriere beendet haben. Aufsichtsräte bei der Hypo Group Alpe, Aufsichtsräte der Strabag SE oder auch der Sigma Prime Select. Lobbyismus in der Bau-Immobilien und Finanzbranche (ex-Kanzler Alfred Gusenbauer).
Gut ist nur das die radikal-liberalen NEOS nicht zum Zuge kamen, die die Neutralität des Landes (seit 1955) aufheben wollen.
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Was ist schlimm daran, wenn man keine linksgerichtete Regierung zusammenbekommt?
Es gibt doch offensichtlich einen Wählerwillen, den es zu beachten gilt.