In Österreich könnte nun doch die rechtspopulistische FPÖ bei der Regierungsbildung am Zuge sein. Bundespräsident Van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Die ÖVP erklärte, offen für Verhandlungen zu sein.
Die FPÖ und die ÖVP würden zusammen auf rund 54 Prozent kommen, ob das so kommt werden wir ja sehen, ob das gut oder schlecht ist kann ich von hier aus nicht entscheiden, kenne auch beide Wahlprogramme nicht, zumindest sind es die beiden stärksten Parteien.
kenne auch beide Wahlprogramme nicht,
Die FPÖ ist ähnlich wie die AFD mit engen Verbindungen zu Identitären wie zB Sellner und anderen Rechtsextremisten. Mehr braucht man meiner Ansicht nach nicht wissen, dies aber schon
Mag so sein, wie kommt es dann zu einer Bereitschaft der ÖVP jetzt, die vorher nicht vorhanden war, dann wird das doch jetzt auch nichts, kann man doch gleich Wahlen ansetzen.
offensichtlich gibt es in Österreich keine Brandmauer zu Faschisten. Ich halte dies für bedenklich und hoffe das dies nicht auch in Deutschland mal so kommt
Wenn die ÖVP nicht umfällt, wird die rechtsextreme Kickl-Partei keine Chance auf die Regierung haben - genau das entspricht dem Willen der klaren Mehrheit der Österreicher*innen, die keinen Kickl als Kanzler wollen.
und dann ?
ohne die FPÖ wird es schwierig
und wer sagt, dass der Kickl Kanzler werden muß, in den Niederlanden ist es der Wilders ja auch nicht
Was wird eine FPÖ-geführte Regierung bringen. Sicherlich werden sie es schaffen einige Migranten aus dem Land zu bekommen. Um das gewaltige Haushaltsloch zu stopfen werden sie im Sozialbereich kürzen. Ob sie sich an die stark subventionierte Renten trauen bleibt abzuwarten. Bestimmt gehen sie mit Reformen auch an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Gerichte ran.
Was die Wirtschaft betrifft kenne ich das Programm der FPÖ nicht, aber wenn es dem der AfD entspricht, dann sind keine positiven Impulse zu erwarten. Und Schuldenabbau gibt es sicherlich auch nicht.
Bestimmt gehen sie mit Reformen auch an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Gerichte ran.
wissen sie das oder glauben sie das ?
Was genau passieren wird, weiß man erst dann, wenn es passiert ist. Absichtserklärungen gibt es jedenfalls reichlich.
Das machen alle rechten Regierungen und Autokraten so. Kennen Sie ein Gegenbeispiel?
ÖRR ist ja irgendwie allen ein Dorn im Auge, egal ob AfD, Maga, PiS oder Orban
Ich finde es richtig die Partei mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.
In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass nach einer Wahl die demokratischen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit für eine Koalition hinbekommen und faschistische, rechtsextreme und rassistische Gruppierungen und Personen dabei außen vor bleiben.
Ich finde es richtig, die Regierung, die die Wähler wollten und dem Wählerwillen am nächsten kommt, anzustreben. Und da 70% der Österreicher keine FPÖ in der Regierung will …
q.e.d.
Die Brandmauer gegen den Wahlgewinner ist kläglich gescheitert.
Das kommt dabei raus, wenn die Mehrheit rechts-konservativ wählt und dann mit Tricksereien eine linke Regierung vorordnet bekommen soll.
"Das kommt dabei raus, wenn die Mehrheit rechts-konservativ wählt und dann mit Tricksereien eine linke Regierung vorordnet bekommen soll."
Die Mehrheit ist konservativ-rechtsextrem.
Eine Regierung wird (noch) nicht verordnet, sondern ist das Ergebnis von Koaltitionsverhandlungen.
In Tricksereien kennt sich Kickls fpö eindeutig am besten aus. Stichwort Ibiza, Stichwort Aufhebung von Kickls Immunität (https://www.sueddeutsche.de/politik/fpoe-herbert-kickl-nationalrat-immu…)
Das was Sie schreiben ist Whataboutism. Der Forist meint mit Tricksereien das Verhalten der ÖVP etc. um den Wählerwillen der Mehrheit zu umgehen.
Ich weiß, dass man diese Tricksereien im Kickl-Lager nicht gerne hört oder liest. Das ist kein whataboutism, das gehört zum Kern und zur DNA von fpö und Kickl.
@Abe
| "das Verhalten der ÖVP etc. um den Wählerwillen der Mehrheit zu umgehen. " |
Die Mehrheit, also 71,15%, hatte nicht den Willen, die FPÖ regieren zu lassen. Ein Teil dieser Mehrheit hat die ÖVP gewählt.
>> Die Brandmauer gegen den Wahlgewinner ist kläglich gescheitert.
In Österreich? Welche Brandmauer??? oO
Brandmauer gegen FPÖ.
In Österreich? Welche Brandmauer??? oO
In den Bundesländern gibts die nicht, aber bisher im Bund und die wackelt jetzt gewaltig.
eine ÖVP geführte Regierung würden sie als linke Regierung einordnen?
Üblicherweise erhält die stärkste Partei erst mal den Auftrag zur Regierungsbildung. Gut, dass es jetzt so kommt. Ob das am Ende positiv für Österreich ist, wird sich zeigen, ein Versuch ist es Wert.
Üblicherweise erhält die stärkste Partei erst mal den Auftrag zur Regierungsbildung.
das kann man ändern !
bei uns war es ja bisher auch üblich, dass die den Vorsitz im Bundes/Landtag erhielt.
aber sie sehen ja !
Bundes- und Landtage haben einen Vorsitzenden, und den stellt die stärkste Partei?
Österreich steht am Kickl-Punkt, titelt markant wie makaber die TAZ.
„Österreich steht am Kickl-Punkt, titelt markant wie makaber die TAZ.“
Kann man so sagen. Man muss es aber nicht den Berg herunterstoßen.
Ja, die TAZ hat die schönsten Titel. Das sollte man anerkennen, egal, wie man politisch zu ihr steht.
"Die "Brandmauer" liegt in Schutt und Asche? Schön zu sehen wenn der Wählerwille sich durchsetzt."
Die FPÖ hatte knapp 30% der Wählerstimmen.
30% bilden nicht den Wählerwillen ab.
und die restlichen 70 %,
liefern die ein einheitliches Bild oder die gleiche Meinung ab ?
Kein einheitliches Bild, aber mehr als doppelt so viele Wähler...
Der Faschismus hält wieder Einzug in Europa. Alle hundert Jahre wieder wie es aussieht. Ausgehend von Italien frisst sich dieses Geschwür wieder durch Mitteleuropa. Die konservativen Steigbügelhalter haben nichts gelernt.
Wo ist Ihre Quelle die belegt dass die FPÖ faschistisch ist? Ist sie verboten?
>> Wo ist Ihre Quelle die belegt dass die FPÖ faschistisch ist? Ist sie verboten?
Da habe ich gerade etwas interessantes in der NZZ gefunden:
> Ist die FPÖ faschistisch?
> Nein. Die FPÖ ist keine faschistische Partei. Sie kann es schon rein rechtlich nicht sein, da der
> Antifaschismus in Österreich Staatsdoktrin ist. Eine Partei , die nicht antifaschistisch ist, kann
> nicht rechtskräftig Partei werden.
Ähh, ist die FPÖ eigentlich antifaschistisch? Dürfen DIE in Österreich überhaupt eine Partei sein??? oO
Seit wann hat der Mensch je aus der Geschichte gelernt? Wenn dem so wäre, gäbe es seit Hunderten von Jahren keine Kriege mehr, weil man gelernt hätte, vernünftig miteinander umzugehen. Was haben wir aber? Ukraine, Gaza, ... Und eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählern hat die Nase gestrichen voll von Wackelkoalitionen, die sich mehr oder weniger durch ihre Legislaturperiode lavieren, um danach ein noch größeres Chaos zu hinterlassen. "Der/die Normalbürger/in" wünscht sich jetzt eben wieder starke Führer, die ohne großes Diskutieren handeln. So hat auch Trump in den USA gewonnen. Nicht das ich das schön finde. Aber was wollen Sie, was will ich dagegen tun?
na was ist denn ein „Normalbürger“?
nur ein Teil der wähler, wählt die neuen faschisten. schlimm genug.
ah ja? sie meinen die sind heute noch viel gefährlicher? wer weiß, kann ja sein.
Wer sich mit „Demokratie“ beschäftigt sollte wissen dass es nicht eine Form der Demokratie gibt. Die Ereignisse in Österreichisch und vorher bereits Frankreich und Südkorea scheinen auf ein Scheitern der sogenannten „Konkurrenzdemokratie“ in Folge von Minderheitsregierungen hinzudeuten. Eine Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild wäre die Lösung.
Wen es interessiert:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
„Wer sich mit „Demokratie“ beschäftigt sollte wissen dass es nicht eine Form der Demokratie gibt“
Es gibt aber nur eine Form der Menschenrechte.
Nein. Es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit etc. alles unterschiedliche Formen der Menschenrechte.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Die besten Köpfe für das Land, unabhängig vom Parteibuch. Und keiner kann sich nachher rausreden.
Wir haben aus guten Gründen eine Demokratie und keine Expertokratie.
Und warum sind Sie dann für eine Kakistrokratie?
Woher wollen Sie wissen wofür ich bin?
Wie meinen Sie das, es gibt keine Form der Demokratie? Können Sie das in verständlichen Worten auch belegen?
Ich kenne das hier zur Demokratie: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Ich verstehen nicht, warum so viele Foristen ein Regierung der FPÖ gutheißen. Kickl will aus der EU austreten, alle Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen. Wie soll das die Probleme des Landes (hohe Staatsverschuldung, Rezession...) beheben? Ich erinnere mich noch sehr gut an das Chaos und die kriminellen Machenschaften unter der letzten ÖVP/FPÖ Regierung. Und das ist jetzt alles vergessen? Ich liebe Österreich. Habe etliche Jahre dort gelebt. Ich wünsche diesem Land keinen Kanzler Kickl.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Das sehen viel Östereicher halt anders. Und jetzt haben sie die Möglichkeit, alte Fehler zu beseitigen.
Die EU ist nunmal kein allheilmittel. Alleine und mit ihrem Schilling ging es den Osterreichern ja nicht schlecht.
Die meisten Länder der Weld sind nicht in der EU. Ohne Nachteile.
Due konservative ÖVP ist bereit zur rechtsradikalen FPÖ zu kippen, die dahinterstehenden Mechanismen des Cersagens der alten konservativen Jräfte werden hier von Natascha Strobl näher analysiert:
"Der Konservatismus verabschiedet sich zusehends von seiner historischen Rolle als Systemstabilisator. Die Grenzen zwischen Neuen Rechten und radikalisierten Konservativen verschwimmen dabei immer mehr." - https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konservatismus-am-kipppunkt/
... "konservativ" übersetze ich gern mit "bewahrend".
Mit Wertekonservatismus kann ich mich durchaus anfreunden. https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus
Aber vieles von dem, was heute als "konservativ" bezeichnet und verkauft wird, läuft auf die "Rolle rückwärts", das Aushöhlen der Demokratie und staatlicher Institutionen hinaus, und auf eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. (In Teilen ist das so etwa das Gegenteil von wertekonservativ.)
(Und wieso sich insbesondere Wählende, denen genau diese Entwicklung nicht hilft, ein besseres Leben zu führen, sich für diesen Rechtsruck einsetzen, erschließt sich mir nicht. Salopp gesagt: Die Renten werden dadurch nicht steigen, und die Lebenshaltungskosten, die Chancen auf bessere Bildung usw. werden dadurch nicht günstiger werden.)
Danke, sehe ich ähnlich. Wertkonservative Denkansätze sehe ich noch in der Konrad Adebauer Stiftung. Die Kurz, Spahn. Söder und Linnemanns haben meiner Ansicht nach, nicht mehr viel damit gemein, sie nutzen nur noch den bekannten Markennamen und die Verpackung als Täuschung.
30% bilden aber einen Großteil, in Österreich sogar den größten prozentualen Anteil des Wählerwillens ab, der nach aktuellen Umfragen schon auf über 35% gestiegen ist (zu Lasten der ÖVP). Man kann natürlich weiter versuchen, irgendeine Koalition an der FPÖ vorbei zu bilden, die dann aber keine tragfähige Regierung zustande bringt (Beispiel: ÖVP über Koalition mit den Grünen = "nur über unsere Leichen"). Man wird aber nicht umhin kommen, die 30% ernst zu nehmen und als stärkste Kraft in eine Regierung integrieren zu müssen, um das Land nicht in Unregierbarkeit versinken zu lassen.
Zitat: "nicht umhin kommen, die 30% ernst zu nehmen". Stimmt: Man muss sehr ernst nehmen, dass 30% rechtsextrem, fremdenfeindlich, nationalistisch und demokratieschädigend gewählt haben und das Gespräch und nicht selten dabei Aufklärung und Konfrontation suchen.
Van der Bellen spricht mit FPÖ über Regierungsbildung
es geschehen noch Zeichen und Wunder !
vielleicht findet man doch das eine oder andere an Gemeinsamkeiten
der politische Gegner vielleicht doch nicht das Monster, wie es immer dargestellt wird
schauen wir mal,
sprechen ist ja mal ein erster Anfang
@Vaihi = Sisy? 18:37
| "Van der Bellen spricht mit FPÖ über Regierungsbildung.es geschehen noch Zeichen und Wunder !vielleicht findet man doch das eine oder andere an Gemeinsamkeiten.der politische Gegner vielleicht doch nicht das Monster, wie es immer dargestellt wird." |
Van der Bellen wird als Präsident kaum an Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Seine Rolle ist es m.E. nur die Beauftragung einer Regierungsbildung.
hab ich anderes behauptet
aber der van der Bellen gibt das ok, wen er mit Koalitionsgesprächen beauftragt, die vielleicht zur Regierungsbildung führen
immerhin kann die FPÖ jetzt aktiv tätig werden
Die Frage ist bloß, wer stellt den Bundeskanzler? Da es in Ö. keine link(e) Brandmauer gibt, sollte die FPÖ diesmal zum Zuge kommen.
Ordnen Die die FPÖ als links ein?
Ein wenig Hoffnung hab ich, dass Sie da ganz aufmerksam hinschauen. Die werden nämlich gar nix besser machen als die Vorgänger. Vielleicht ist das ganze ja eher so ne Art Praxis-Lektion in politischer Bildung.
Kickl war 17 Monate lang Innenminister; es waren Monate voll Pleiten, Peinlichkeiten und Pannen, geprägt von Verschwendung und horrenden Fehlentscheidungen. Und der Mann soll jetzt Kanzler werden?
Was ist schlimm daran, wenn man keine linksgerichtete Regierung zusammenbekommt?
Es gibt doch offensichtlich einen Wählerwillen, den es zu beachten gilt.
äh jede Regierung, die nicht unter einer rechtsradikalen Führung steht ordnen Sie als linksgerichtete Regierung ein?
Es gibt keine 1:1 Umsetzung des Wählerwillens. Es gibt die Verpflichtung, eine stabile Regierung als Kompromiss der beteiligten demokratischen Parteien zu bilden und antidemokratische und rassistische Personen und Projekte außen vor zu lassen.
„Die ÖVP erklärte nun, zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit zu sein.“
Die "Brandmauer" liegt in Schutt und Asche? Schön zu sehen wenn der Wählerwille sich durchsetzt.
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In Österreich gab es nie eine Brandmauer. Man ging da mit alten wie auch neuen Nazis immer völlig entspannt um.
Sie erinnern sich an Kurt Waldheim?