Ihre Meinung zu Schutzstatus der Syrer: Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Wir erinnern uns das Wahlkampf ist. Wenn viele "wenn, dann" kommen geschied gewöhnlich nichts. 

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg ist nun der Wiederaufbau in Syrien die wichtigste Aufgabe. Nicht umsonst sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor, dass der Status als Bürgerkriegsflüchtling erlischt, sobald der Bürgerkrieg im Herkunftsland zu Ende ist. Der Gedanke dabei ist, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, um das Land wieder aufbauen. Wer aber in Deutschland in diesen Tagen auf diese Rechtswirkung hinweist, wird übel beschimpft und in die rechte Ecke verwiesen. 

Es sollte auch mal an Syrien selbst gedacht werden! Jede, aber auch jede helfende Hand wird dort für den Aufbau gebraucht und dann sollen nichtmal die 500.000 Syrer die tatenlos bei uns im Bürgergeld leben rückgeführt werden dürfen? „Im Bürgergeld leben“ heißt doch nicht anderes als das eine Integration in Deutschland nicht funktioniert hat. Diese Menschen bekommen mit einer Rückführung eine Chance, sich in Ihrer Heimat sich profilieren und sich dort ein neues Leben aufzubauen.

1.Die Rede ist von einem 4-Punkte-Plan. Aber nur 3 werden genannt.
2. Planen ist gut - aber nicht ohne Blick auf die TATSÄCHLICHE Entwicklung in Syrien (die Außenministerin) - und da gilt es abzuwarten. Denn bis sich in einem derart chaotischen Bereich soetwas wie Stabilität entwicklen kann wird noch viel Zeit vergehen. Daher : zunächst keine Rückführungen - wohl aber humanitären Zuspruch, z.B. eine Kinderluftbrücke nach Deutschland  - etwa beim Rückflug von Transportmaschinen für Hilfsgüter.

Wirklich sehr glaubhaft. Ein paar Tage vor einer Wahl, bei der ihre Partei ausgesprochen übersichtliche Chancen hat...

Oh, je!

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Was halten Sie davon deutsche Straftäter auf den Mond zu schießen - und zwar ab der kleinesten Tat?

war der Deal jetzt Einwanderung oder einen gewissen zeitlichen Schutz, bis dort die Zustände sich stabilisieren ?

Was Frau Faeser ankündigt, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings bin ich, was die Umsetzung angeht, sehr skeptisch.

Diese Aussage von der Union finde ich gut:

>>“CDU-Politiker Frei fordert, in Deutschland lebenden Syrer müssten so viel verdienen, dass ihre Rente später oberhalb der Grundsicherung liege. Auch müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verlassen müssten.“<<

Faeser's 4-Punkte Plan? Lächerlich!  Das entspricht dem natürlichen Menschenverstand. Jede Hausfrau und jedes Milchmädchen käme auf die selben Ideen und Statements. Das Problem: von Schwarz bis Grün wollte das in den vergangenen Jahren niemand so handhaben umd umsetzen, obwohl das jeder von denen gesehen hat. Vogel-Strauß-Politik vom Feinsten. Und was den Ganzen sie Krone aufsetzt: jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und wäscht Pilstus gleich seine Hände in Unschuld! Aber mit viel Dreck suf der Weste. Da ist sie wieder: die ekelhafte Partei-Politik. Anstatt gemeinsan die Probleme der Bürger anzupacken - so wie's deren Auftrag wäre.

Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Nein, Frau Faeser, sie sind zwar diplomierte Juristin, aber die Asylgesetze haben sie anscheinend nicht verstanden.

Entfällt der Asylgrund, hat ein Asylant das Land wieder zu verlassen. 

Im Prinzip ein ganz einfaches Gesetz. 

Entsprechend sollen alle 975.000 Syrier Deutschland verlassen und in ihre Heimat Syrien zurückkehren. Aufbauhilfen werden jetzt dringend benötigt.

PS. Ein uns seinerzeit befreundetes jugoslawisches Ehepaar musste am 31.12. 1999 Deutschland verlassen, obwohl er der deutschen Sprache mächtig war, polizeilich nicht auffällig und eine Arbeit bei einem elektronischen Großkonzern hatte! Das zum Thema Asylregeln.

Die Vorschläge von Frau Faeser gehen schon in die richtige Richtung .

Syrer die sich hier eine sichere Existenz aufgebaut haben durch Fleiß , erlernen der Sprache und auch Leistungsbereitschaft sollen , wenn sie dies wollen , auch hier bleiben können .

Und diejenigen die sich weder bemüht noch integriert haben haben das Land nach Ende ihres Schutzstatus wieder zu verlassen so wie es unser Asylrecht auch vorsieht .

Das wäre dann auch der Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht welches sich am Bedarf nach Arbeitskräften ausrichtet und nun auch endlich in Deutschland Migration und gesteuerte Einwanderung trennt .

Und nicht aus ideologischen Gründen alles zusammenwürfelt inclusive falscher naiver Vorstellungen irgendwelcher Hoffnungen auf eine andere Gesellschaft .

Wichtig wird jetzt, dass wir nicht die geflüchteren Drogen-Produzenten des Assad-Regimes aufnehmen. Hat ein geflüchteter Assad-Krimineller hierzulande einen Schutz-Anspruch? Hoffentlich nicht! 

Bin ich blöd? Oder warum finde ich den 4. Punkt nicht?

Übersetzt heißt das: Gar nichts wird passieren.

Die Behörden werden, wie bei diesem Thema gewohnt, extrem träge reagieren, wenn überhaupt.

Solche Ankündigungen sind lediglich den Umfragen und dem Wahlkampf geschuldet.

Ca. ein 3/4 Jahr ist es her, dass Scholz markig ankündigte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. Außer eines für die Medien inszenierten Fluges mit ganzen 28 (!) Straftätern (die dafür auch noch von uns bezahlt wurden!) hat sich nie wirklich etwas getan.

>>Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.<<

Also nie. Wann ist es in Syrein schon „sicher“ nach unseren Maßstäben?

Schon verrückt. Die Menschen fliehen angeblich vor Zuständen in ein anderes System, wo sie sich aber so Verhalten, als wollten sie genau diese Zustände herstellen.

"Schutzstatus der Syrer: Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor"

"Erstens: Wer gut integriert ist, (...)der soll in Deutschland bleiben dürfen."

"Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten."

"Drittens (...)Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben."

Und viertens? 

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. 

Natürlich müssen die unterstützt werden, auch wenn wir die Menschen in Deutschland schmerzlich vermissen werden. Wir haben deutlich zuwenig Zuwanderung, ein Mitgrund für die stockende Wirtschaft

Ein positiver Effekt wäre, dass Deutschland und die EU hunderttausende von Botschaftern in Syrien hätte. Wir sollten die Daumen drücken, dass die Region Frieden findet. Dazu muss Deutschland und die EU allerdings auch auf das Natoland Türkei und die israelische Regierung einwirken. Nicht alles was diese Regierung macht kann deutsche Staatsräson sein

"Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben."

->

Die meisten von denen sollten freiwillig ausreisen.

Jetzt,wo in Syrien Islamisten an der Macht sind, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben...

Frau Faeser macht ihren Job! Und egal aus welchem Land man zu uns geflüchtet ist, oder hat flüchten müssen weil man weiter leben möchte und man das in seinem Heimatland nicht kann, so ist es wichtig, daß wenn das Heimatland eines Flüchtlings wieder stabil und lebenswert werden wird, daß man diese Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland bringt. Das tut man nicht einfach nur weil man sie wieder los haben möchte, sondern weil es nun mal ihre Heimat ist. Wer dort aber nicht mehr hin möchte, warum auch immer, dann muß man sehen ob man dem Flüchtling bei uns eine Chance geben kann bleiben zu können. Und das muß nun mal eben geprüft werden, ob diese Möglichkeit besteht!

Daß Frau Faeser das nun mal ins Gespräch bringt und prüft, daß geht aus meiner Sicht völlig in Ordnung, sie macht ihren Job!

Weder gibt oder gab es eine gerechte Verteilung von Asylanten,  Schutzsuchenden, Flüchtlingen oder wie immer  deffiniert. Es gibt auch keine Grenzsicherung oder System illegale Zuwanderung zu verhindern. Ob es eine Chance zur Integration gibt möge jeder selbst beurteilen und daber spreche ich nicht über die vielen Ärzte die möglicherweise in ihre Heimat noch dringender gebraucht werden, ebenso die anderen Fachkräfte. 

Da auf der Erde auch noch nicht der Frieden ausgebrochen, noch der Hunger beseitigt ist+++, können wir mit noch etlichen Bedürftigen rechnen. 

Da ich hier viele Kommentare mit Hinweis auf "das deutsche Asylrecht" gelesen habe, möchte ich hier mal klarstellen:

**Das Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.   ** 

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html

**4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.**     § 16a GG

"Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben"

->

Warum hat man eigentlich erst Islamisten ungeprüft aufgenommen ? ( Oder sollen die sich alle erst in Deutschland radikalisiert haben ?)

Und wieso will man nun keine Minderheiten wie Jesiden,Kurden, Alawiten,Drusen,Christen aus Syrien aufnehmen, wo nun Islamisten an der Macht sind,die solche Menschen in der Vergangenheit (tödlich) verfolgt haben?

Also die Punkte, die ich finden konnte, klingen für mich vernünftig. Man kann ja Frau Faeser auch mal loben, ausnahmsweise.

Was ich noch gerne wüsste: gibt es grobe Schätzungen, ab wann man Syrien für sicher genug hält und gibt es irgendwelche Zahlen, wieviele Menschen von welcher Regelung betroffen wären?

Mir ist es egal woher Menschen kommen, was für einen Glauben oder Hautfarbe sie haben, solange sie sich Menschlich benehmen und die drei Dinge nicht dazu als extremistischen und fanatischen Vorwand hernehmen um anderen Schaden zu zufügen! Dann sind die Menschen gerne willkommen!

So sehr ich unsere Hilfsbereitschaft schätze werden wir nicht die ganze Welt in Deutschland retten können. Wenn man jetzt noch darüber diskutiert ob die Menschen jetzt zurückgeführt werden sollen, nachdem der Schutzgrund entfallen ist, ist das mal wieder ein extrem ungünstiger Zeitpunkt. Die Mehrheit der Bürger möchte Bewegung in der Migrationspolitik. Das ist ein Fakt! Wenn man jetzt aber nicht überzeugend zeigt, dass das ein vorübergehender Schutz ist, der in Notlagen gewährt wird und danach wieder aufgehoben wird,  wird die AFD am Ende noch mehr von dieser völlig unverständlichen öffentlichen Diskussionen profitieren. Es ist ja auch wichtig für das Land, dass die Menschen dorthin zurückkehren um hoffentlich für stabilere Verhältnisse und den Wiederaufbau zu sorgen. Natürlich sollte das keine Härtefälle wie Alte, Kranke oder Familien mit Kleinkindern zum jetzigen Zeitpunkt betreffen aber muss man diese Diskussion wirklich politisch jetzt führen?

Die Bedingung für den "Schutzstatus" entfällt und damit der Schutzstatus und die Berechtigung zum Aufenthalt selbstverständlich auch. Wer aber ohne Berechtigung sich im Lande aufhält hat auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen, selbst Unterkunft. Dies sollte allen hier lebenden Syrern klar und deutlich gesagt werden, verbunden mit einem Rückreiseticket. Was ist daran so schwer zu vertehen?

Ich verstehe gut, daß Menschen aus anderen Ländern die ökonomischen Vorteile sehen, die ein Leben in unserem Land bieten, das vergleichsweise luxuriöse Leben. Dieser Luxus aber ist das Ergebnis von harter Arbeit über Generationen.

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.“

Was ist eigentlich mit den anderen Drittel? Warum sind die hier?