In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert. Kanzler Nehammer zieht Konsequenzen. Nun will sich Bundespräsident Van der Bellen äußern. Beauftragt er die FPÖ mit der Regierungsbildung? Und gibt es ein Comeback von Kurz? Von S. Hahne.
Koalitionen scheitern derzeit an dem Glauben: Kapitalismus weniger Sozialstaat.
Dabei hat genau diese Raubtierkapitalismus-Maxime uns erst in die jetzige Situation gebracht.
Kapital macht solange weiter bis es keinen Sozialstaat mehr gibt.
Hatten wir auch schon öfters und wissen auch wie es ausgegangen ist.
Dieser von Ihnen so diskreditierte Raubtierkapitalismus hat es erst ermöglicht, dass es einen Sozialstaat mit all seinen finanziellen Möglichkeiten gibt. Warum blenden Sie das aus? Ohne die soziale Marktwirtschaft, welche Sie abschätzig als Raubtierkapitalismus verunglimpft, wäre keine Knete, Penunze, Eurone vorhanden, um unser milliardenschweres Sozialsystem zu finanzieren.
Österreich wär damit dann wohl geklärt. Nicht, dass ich mich darüber freue, aber für jemand, der den Wahlkampf der ÖVP leitet muss Kurz ja wie ein spätes Weihnachtsgeschenk vorkommen. Kriminell genug, um nicht als Mainstream verkannt zu werden, aber trotzdem der perfekte Schwiegersohn. Bei vielen beliebt, unverbraucht aber gleichzeitig erfahren, und sicher zu einer Koalition mit fast jedem bereit. So ein bisschen wie Trump, aber jung, hip und weniger eklig.
Oder seh ich das falsch?
Da hilft nur weiterwählen, bis es paßt. Ein altbewährter SPD-Trick.
Da tritt einer, der eine Koalition mit der Kickl-Partei ausgeschlossen hat - also Herr Nehammer - zurück, und dann erscheint eine Koalition der ÖVP mit den Rechtsnationalisten am Horizont.
Ähnlich im EU-Parlament, aber da brauchte nicht mal jemand zurückzutreten. Herr Weber von der CSU hat es auch so hinbekommen, dass die Zusammenarbeit mit dieser Klientel schon jetzt praktiziert wird, s. Tagenschau-Artikel von vor ein paar Tagen ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-populismus-rechtsruck-100.h… )
Und bei uns? Herr Söder schließt alles aus: AfD, Grüne, SPD mit Scholz. Irgendwas wird er korrigieren müssen. Und in Anbetracht seinen sonstigen Kapriolen weiß man wirklich nicht was - ob er seine früheren Liebesbezeugungen an Herrn Orban wiederentdeckt ?
Im Text steht, "Er hatte Karl Nehammer den Auftrag zu Regierungsbildung erteilt". Welche Optionen gibt es denn dann jetzt konkret? Kann Nehammer einen Nachfolger aussuchen? Kann der Präsident einfach jemand anderes wählen? Wann kommt es ggfs. zu Neuwahlen?
Ernstgemeinte Fragen, da ich keine Ahnung hab...
++ Kennt Kurz das neurechte Credo ': Demokratie nicht mit Freiheit vereinbar' von Thiel ?
Wenn Sebastion Kurz, wie der Artikel sagt, in die österreichische Politik zurückkehren soll, dann ist die Frage mit welcher Botschaft ? Investiert sein gegenwärtiger Arbeitgeber in eine 'Neuerfindung' von Kurz ? In welche Richtung ?
'Thiel ist auch Verfechter des sogenannten Seasteading. Superreiche sollen sich schwimmende Städte bauen, so können sie nicht nur staatlicher Kontrolle entfliehen. Befreit von lästigen Regulierungen und Steuern können sie von dort aus über den Rest der Menschheit herrschen. Ganz der Überzeugung Thiels folgend, dass Demokratie n i c h t mit Freiheit vereinbar sei.'
https://www.derstandard.de/story/3000000243890/tech-investor-peter-thie…
++
Warum nicht Herrn Kohler zum Kanzler machen? In D gibt es auch einen Kanzlerkandidaten der Grünen
Wie geht es weiter, Neuwahlen wären eine Option wenn niemand mit der Partei koalieren will die eigentlich gewonnen hat, aber was nun wird werden die Österreicher selber entscheiden. Vielleicht wäre es ja eine Option etwas zu ändern, so das die stärksten koalieren müssen, wählen bis es passt für die Parteien ist eigentlich keine gute Option.
Die Nehrheit will wohl keine FPÖ geführte Regierung, zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Österreicher ähnlich wie die Deutschen denken, hier fürchten sich laut Konrad Adenauer Stiftung 2/3 vor einer AFD geführten Regierung. Wer gestern das heute Journal gesehen hat, weiss das die Angst ist berechtigt.
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Vor ein paar Tagen war zu lesen, der Streitpunkt zwischen ÖVP und SPÖ wäre, dass die SPÖ wegen der auch in Österreich latenten Staatsschuldenkrise Steuererhöhungen wolle, die ÖVP dies aber ablehne. ME sind Steuererhöhungen kontraproduktiv, wenn es um die Senkung von Staatsschulden geht. Vielmehr muss auf der Ausgabenseite gekürzt, dh auf nicht absolut notwendige Ausgaben verzichtet werden.
Der Wille des Wählers ist zu folgen und der will keine FPÖ geführte Regierung
ob das so gut geht, auf Dauer knapp 30 % der Wähler nict zu beachten.
Klar wird es jetzt schwierig werden ins Gespräch zu kommen, wenn man diese in der Art verteufelt hat !
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>> ob das so gut geht, auf Dauer knapp 30 % der Wähler nict zu beachten.
Nö, das nicht. Aber die FPÖ (oder AfD) mit Sicherheit.
Selbst wenn van der Bellen der FPÖ den Regierungsauftrag gäbe - was dann? Keine andere Partei will mit den Schmuddelkindern koalieren. Ergo, gleiche Situation.