In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert. Kanzler Nehammer zieht Konsequenzen. Nun will sich Bundespräsident Van der Bellen äußern. Beauftragt er die FPÖ mit der Regierungsbildung? Und gibt es ein Comeback von Kurz? Von S. Hahne.
Im Text steht, "Er hatte Karl Nehammer den Auftrag zu Regierungsbildung erteilt". Welche Optionen gibt es denn dann jetzt konkret? Kann Nehammer einen Nachfolger aussuchen? Kann der Präsident einfach jemand anderes wählen? Wann kommt es ggfs. zu Neuwahlen?
Ernstgemeinte Fragen, da ich keine Ahnung hab...
++ Kennt Kurz das neurechte Credo ': Demokratie nicht mit Freiheit vereinbar' von Thiel ?
Wenn Sebastion Kurz, wie der Artikel sagt, in die österreichische Politik zurückkehren soll, dann ist die Frage mit welcher Botschaft ? Investiert sein gegenwärtiger Arbeitgeber in eine 'Neuerfindung' von Kurz ? In welche Richtung ?
'Thiel ist auch Verfechter des sogenannten Seasteading. Superreiche sollen sich schwimmende Städte bauen, so können sie nicht nur staatlicher Kontrolle entfliehen. Befreit von lästigen Regulierungen und Steuern können sie von dort aus über den Rest der Menschheit herrschen. Ganz der Überzeugung Thiels folgend, dass Demokratie n i c h t mit Freiheit vereinbar sei.'
https://www.derstandard.de/story/3000000243890/tech-investor-peter-thie…
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Warum nicht Herrn Kohler zum Kanzler machen? In D gibt es auch einen Kanzlerkandidaten der Grünen
Wie geht es weiter, Neuwahlen wären eine Option wenn niemand mit der Partei koalieren will die eigentlich gewonnen hat, aber was nun wird werden die Österreicher selber entscheiden. Vielleicht wäre es ja eine Option etwas zu ändern, so das die stärksten koalieren müssen, wählen bis es passt für die Parteien ist eigentlich keine gute Option.
Die Nehrheit will wohl keine FPÖ geführte Regierung, zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Österreicher ähnlich wie die Deutschen denken, hier fürchten sich laut Konrad Adenauer Stiftung 2/3 vor einer AFD geführten Regierung. Wer gestern das heute Journal gesehen hat, weiss das die Angst ist berechtigt.
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Vor ein paar Tagen war zu lesen, der Streitpunkt zwischen ÖVP und SPÖ wäre, dass die SPÖ wegen der auch in Österreich latenten Staatsschuldenkrise Steuererhöhungen wolle, die ÖVP dies aber ablehne. ME sind Steuererhöhungen kontraproduktiv, wenn es um die Senkung von Staatsschulden geht. Vielmehr muss auf der Ausgabenseite gekürzt, dh auf nicht absolut notwendige Ausgaben verzichtet werden.
Der Wille des Wählers ist zu folgen und der will keine FPÖ geführte Regierung
Da tritt einer, der eine Koalition mit der Kickl-Partei ausgeschlossen hat - also Herr Nehammer - zurück, und dann erscheint eine Koalition der ÖVP mit den Rechtsnationalisten am Horizont.
Ähnlich im EU-Parlament, aber da brauchte nicht mal jemand zurückzutreten. Herr Weber von der CSU hat es auch so hinbekommen, dass die Zusammenarbeit mit dieser Klientel schon jetzt praktiziert wird, s. Tagenschau-Artikel von vor ein paar Tagen ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-populismus-rechtsruck-100.h… )
Und bei uns? Herr Söder schließt alles aus: AfD, Grüne, SPD mit Scholz. Irgendwas wird er korrigieren müssen. Und in Anbetracht seinen sonstigen Kapriolen weiß man wirklich nicht was - ob er seine früheren Liebesbezeugungen an Herrn Orban wiederentdeckt ?