In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert. Kanzler Nehammer zieht Konsequenzen. Nun will sich Bundespräsident Van der Bellen äußern. Beauftragt er die FPÖ mit der Regierungsbildung? Und gibt es ein Comeback von Kurz? Von S. Hahne.
Das Loblied auf Nehammer klingt wie eine Beisetzungsrede. Jaja, er hat nur Gutes gewollt, und loyal war er ganz bestimmt. Die spö und die Neos werden das bestätigen.
ÖVP, SPÖ und die Grünen haben eine deutliche Mehrheit in der Wählerschaft und damit eine legitime und stabile Basis für die Regierungsbildung. Österreich muss nicht verkicklt werden. Die Frage ist, ob die ÖVP klar bleibt und nicht mit der rechtaußen-nationalistisch-rassistischen fpö flirtet.
Mit den Populistischen Ö-Grünen will weder die ÜVP noch die SPÖ koalieren und das aus guten Grund
Die österreichischen Grünen stehen für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um mehr als 6%, für die Verhinderung von Kohle- und Gasheizungen in Neubauten, für die Förderung des ÖPNV v.a. auch für junge Leute, für die Abschaffung des amtsschimmeligen "Amtsgeheimnisses", für Mietpreisbremse und Stromkostendeckel - um mal nur ein paar Punkte zu nennen.
Das ist für Sie "populistisch"? Sie sollten Ihre Begrifflichkeiten vielleicht neu justieren.
D und Ö sind trotz dem populistischen Rückwärtsgezerre von FPÖ und AfD auf dem Weg in die Zukunft.
Erneuerbare sind auf Höchststand, Wärmpepumpen werden eingebaut, Städte werden fussgängerfreundlich und beschattend umgebaut.
Dagegen steigen die Gaspreise (dumm, wer sich jetzt noch eine Gas-Heizung hat einbauen lassen), E-Unternehmen steigen aus AKW, Kohle und Gas aus, Autoindustrie backt plötzlich eifrig an E-Autos und Batterie-Fabriken, Solarkraftwerke erblühen auf Balkonen und Dächern.
Danke an rot-grün. Ohne 3 Jahre FDP könnten wir noch viel weiter sein.
Selbstreflektion ist für Grüne ja unbekannt. Warum haben sie denn bei der letzten Wahl dann so massiv Stimmen eingebüßI. In der Regierung glänzten sie mit Alleingängen so das mittlerweile keiner mehr mit ihnen zusammenarbeiten will.
also wenn Mietpreisbremse nicht populistisch ist
was dann ?
Vermögenssteuer rauf und erben verbieten ?
bei 8 % Zustimmung beim Wähler scheint mir das nicht der Renner zu sein !
China stieß im Jahr 2023 11,47 Milliarden Tonnen CO2 aus.
Österreich im Vergleich dazu 69 Millionen.
Das wurde also um 6% reduziert durch Verbotspolitik und Regulationswut.
Viele würden das als ganz schön daneben einordnen.
wenn dem so wäre, warum koalieren die dann nicht !
Ob der grüne Präsident jetzt den Volkswille der stärksten Partei nachkommt? Sicherlich nicht, denn da sind grüne Dogmen dagegen. Von wegen Präsident für alle...
Der "Volkswille der stärksten Partei" ist kein demokratischer Begriff sondern lässt eher mit dem Blick zurück frösteln. Die Aufgabe ist, eine demokratische Koalition von Parteien in eine Regierungsbildung münden zu lassen. Die Chance ist da, ohne Österreich erneut Kurz oder gar Kickl zu opfern.
>> Ob der grüne Präsident jetzt den Volkswille der stärksten Partei nachkommt?
Es gibt keinen "Volkswillen" für den selbsternannten "Volkskanzler".
Sie dürfen es ja gerne „Wählerwillen“ oder auch „Auftrag der Wähler“ nennen.
oder 79 % auf die SPÖ, 74 % auf die ÖVP
gar 91 % auf GRÜNE und NEOS keinen Bock zu haben scheinen
Ein Präsident, der sich auch als Hüter der Verfassung sieht, kann Extremisten, egal ob von rechts oder links, nicht den Handschlag für eine Regierungsbeteiligung geben. Zudem gibt es eine klare wählermehrheit für die demokratischen Parteien.
Volkswille mit einem Volkskanzler?
Nein danke. Sowas hat schon mal nach Deutschland rüber gemacht. Und für diesen "Volkskanzler" büßen wir heute noch. Braucht man nicht.
Faschisten können mit grün nichts anfangen.
Ja grüne Dogmen sind gegen eine rassistische und rechtsextreme Regierung, logisch
Das FDP-Drehbuch und dessen astrologische Plagiate zum Ampel-Aus hat offenbar landesübergreifend internationale Qualitäten und Bedeutung.
"In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert." Das kommt davon, wenn man mit dem klaren Wahlsieger nichts zu tun haben will. Es bringt eben nichts, einen Großteil der Wählerschaft bei der Regierungsbildung auszugrenzen.
>> Es bringt eben nichts, einen Großteil der Wählerschaft bei der Regierungsbildung auszugrenzen.
Möglich. Was aber bei erklärten Demokratie- und Verfassungsfeinden anders ist, nicht wahr?
Dann erklären sie mal warum dann mit einer Stalinistenfreundin als Partei bei uns Regierungen gebildet werden . War für sie der rote Diktator der nette Herr von Nebenan?
Keine einige Wählerin und kein einziger Wähler werden ausgegrenzt. Lediglich die Koalition mit nationalistischen Rechtsextremen wird von den demokratischen Parteien abgelehnt - übrigens von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gestützt.
++ Die FPÖ hat außer Ressentiments kein Programm für Österreich ++
Kickl ist der Fahnenträger der R e c h t s r a d i k a l i s i e r u n g der FPÖ in Österreich.
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Wenn die ÖVP sich auf ihn einlässt oder gar zum Bundeskanzler wählt, wird sie selbst auf Dauer marginalisiert.
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Die SPÖ scheint ihrerseits regelrecht darauf zu hoffen, dass sich die Schwarzen mit den Blauen zusammentun, weil sie dann in einer polarisierten Welt die einzige Opposition darstellen und wieder in die Wählerschichten oberhalb der 30 % eindringen können.
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Nicht die Grünen sondern die liberalen NEOs wären die Chance auf eine Reformregierung gewesen, aber das scheiterte an Reformunwillen der beiden Großen. Das ist das Drama.
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Die NEOS-eine Katastrophe für ärmere Bevölkerungsschichten. Noch mehr Privatisierung vorprogrammiert Ultraliberale, die auch noch die Neutralität des Landes aufgeben wollen und stramm in die NATO. Die österreichischen Mileis.
Wäre das nicht ein Rechtsruck gewesen ?
Nehammer war ein guter. Pflichtbewusst und pragmatisch. Ein Comback von Kurz wäre wie eine Telenovela. Plötzlich taucht der Bösewicht einer früheren Staffel wieder auf. Auch insgesamt kommt mir das Zeitgeschehen derzeit irgendwie irreal vor.
Das Zeitalter der Gegenaufklärung und Desinformation hat begonnen. Das ist bittere Realität.
Das ist die Realität die aber nicht bitter ist .
Ihre Offenbarungen sind immer wieder erleuchtend.
Vielleicht ist das was Sie als „Desinformation“ bezeichnen ja nur genau die Gegenbewegung, die genug hat vom „Meinungsmonopol“ des Polit-medialen Komplexes.
"Ein Comback von Kurz wäre wie eine Telenovela. Plötzlich taucht der Bösewicht einer früheren Staffel wieder auf. "
Irgendwie kommt mir das Drehbuch bekannt vor.....
Die österreichischen Medien haben für die Aufkündigung durch die Neos-Klubobrau Meinl-Reisinger den Begriff geprägt, sie habe "den Lindner gemacht". Der dem Land unaufgeregt loyal dienende Grüne Präsident Alexander Van der Bellen wird seine klare demokratische Linie beibehalten und das demokratische Österreich nicht der fpö ausliefern.
Mit Sicherheit auch nicht der von Skandalen geprägten Grünen Partei.
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist m.E. ein Erfolg für die Demokratie. Tja, so geht es, wenn man die FPÖ, die stärkste gewählte Kraft von der Regierungsbildung ausschließen möchte und fast 30% der Wählerstimmen ignorieren möchte.
>> Tja, so geht es, wenn man die FPÖ, die stärkste gewählte Kraft von der Regierungsbildung ausschließen möchte und fast 30% der Wählerstimmen ignorieren möchte.
Na, was hätte denn die FPÖ einem Koalitionspartner und der Demokratie in Österreich anzubieten?
>> fast 30% der Wählerstimmen ignorieren
Ja, ja, dieses Framing vom Ausgrenzen oder Ignorieren von Wählerinnen und Wählern. Warum werden Menschen in Österreich oder Deutschland permanent instrumentalisiert? Warum dieses bewusste Spalten, Polarisieren der Gesellschaft? Warum immer diese Verschwörungstheorien? Was hilft der Wählerwille, wenn er ausdrücklich demokratiefeindlichen, verfassungsfeindlichen Kräften gilt?
Natürlich spalten immer die Anderen. Wie kanns auch anders sein.
Ja, das liegt in der Natur der Sache. Wer zuerst sichselbst bedient sehen will (als "natürlicher" Egoismus verbrämt), wählt rechts und nimmt blind inkauf, daß dafür andere Opfer bringen müssen. Nichts ist einfacher für jemanden der herrschen will, eine Gruppe aufkosten anderer zu bedienen und dafür zu sorgen, daß erstere die andere in Schach hält.
Wer keine Entschädigung benötigt und gerne und neidlos andere an Vielfalt und Prosperität beteiligt sehen will, entzieht seine Stimme den Spaltern. Das ist zum Glück noch die Mehrheit hier, solange 'Schwarz' nicht anbräunt an den Seiten.
>>Was hilft der Wählerwille, wenn er ausdrücklich demokratiefeindlichen, verfassungsfeindlichen Kräften gilt?<<
Das sehen viele Wähler nun mal anders und sie lassen sich nicht von solchem, wie sagt man heutzutage so schön, „framing“ und solchen „buzzwords“ manipulieren.
Wer spaltet denn, wenn man einen großen Teil der Menschen quasi völlig aus dem demokratischen Diskurs ausschließt und sie ständig nur mit irgendwelchem inflationär abgenutzten Vokabular abstempelt?
dann fanden Sie Hitler’s Regierungsantritt wahrscheinlich auch ein Erfolg der Demokratie?
Der Wählerwillen ist eindeutig gegen eine faschistische FPÖ Regierung
Wenn Nehammer und Babler versagen, müssen zwei andere her. Van der Bellen darf nicht den Hindenburg geben. Einen zweiten faschistischen österreichischen Kanzler braucht Europa nicht
Der Wählerwille hat eindeutig der FPÖ die meisten Stimmen eingebracht. Absolute Mehrheiten wird es auf absehbare Zeit weder in Ö noch in D geben. Aber ich weiß natürlich war auf Sie wieder hinaus wollen. Eine Frage hierzu: Wieviel Prozent der Wähler wollten die FPÖ nicht, die SPÖ nicht, die Neos nicht, die ÖVP nicht, die Grünen nicht?
die Mehrheit will keine FPÖ regierung bin ich sicher, so wie in Deutschland zwei Drittel Angst vor einer AFD geführten Regierung haben (Quelle Konrad Adenauer Stiftung)
Die Leitplanken der österreichischen Situation ähneln durchaus der deutschen Lage: Es gilt, rechtsextreme rassistische Nationalisten zu verhindern. Es gilt, eine gerechtere Verteilung der Lasten hinzubekommen und dafür die "starken Schultern" adäquater in die Verantwortung zu nehmen. Es gilt, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen, um zukunftsfest zu werden. Und es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen alle Spaltungsversuche von Rechtsaußen zu stärken.
Wer will denn spalten, ein großer Teil der Bevölkerung einfach ignoriert wird ?
Niemand aus der Bevölkerung wird ignoriert (anders als die fpö es in Anlehnung an braunblaue sog. "Remigrationdpläne" vorhat); aber die demokratischen Parteien Österreichs verweigern aus guten Gründen sie Zusammenarbeit mit rassistischen, Nazivokabular-nutzenden Rechtsextremen.
Das wollen manche hier offensichtlich nicht differenzieren.
Stimmt. Das gilt: Zusammenarbeit - und zwar mit allen, unbesehen ihrer ‚Nationalität‘ - um die Probleme lösen zu können.
Sie kennen aus Ihrer Lieblingslektüre sicher den Spruch „alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will“. Heute ist die Situation aber eine andere. Da werden die Räder still stehen, weil die von Ihnen so bezeichneten „starken Schultern“, die häufig Unternehmer und Investoren sind, es leid sind, dass Ihnen der Staat aufgrund falsch verstandener Solidarität immer weiter in die Tasche greift. Und wenn diese Leute sich aus Deutschland verabschieden (was ja teilweise auch schon passiert), wer finanziert dann wohl die ganzen „sozialen Wohltaten“.? Der Staat hat per se kein Geld, er muss es sich erst von seinen Bürgern holen. Und wie sagt man bei uns im Pott so schön: „ einem nackten Bergmann kannste nicht inne Tasche packen“.
Ach ja, zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: wenn man alles was rechts von linksextrem ist, als rechtsextrem definiert, braucht man sich über die gesellschaftliche Spaltung nun wirklich nicht zu wundern.
Sie kennen definitiv meine Lieblingslektüre nicht und arbeiten ähnlich wie ein anderer User heute mit abwegigen Unterstellungen, genau wie mit Ihrer Zuordnung "wenn man alles was rechts von linksextrem ist, als rechtsextrem definiert". Wenn ich rechtsextrem als Begriff benutze, tue ich es in Übereinstimmung mit geltenden Definitionen, die Sie z.B. hier finden: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/4…
"Wie geht es nach Nehammers Rücktritt weiter?"
Unklar.
Auch in Österreich wird die Meinung vieler Wähler getrieben vom Problem der -vor allem für ein so verhältnismäßig kleines Land - zu starken Migration. Diesem Problem und seiner Lösung verschliessen sich aber die SPÖ und die Grünen. Das führt de facto zum momentanen Problem, eine stabile Regierung zu bilden.
>> Auch in Österreich wird die Meinung vieler Wähler getrieben vom Problem der -vor allem für ein so verhältnismäßig kleines Land - zu starken Migration.
Als "gefühlte Wahrheiten" als Treiber und eben nicht Fakten? Ab wann genau ist Migration "zu stark"?
"Ab wann genau ist Migration "zu stark"?"
Insbesondere dann, wenn sich -wie hier in Österreich- die Wähler immer mehr den Rechtsradikalen zuwenden und ihnen nur dadurch eine Änderung der Migration-Politik möglich erscheint. Und dabei eine Gefährdung des demokratischen Systems in Kauf nehmen. Die bisherige Migrationspolitik hat dann keine Legimitation mehr.
Immer dann, wenn zB Kommunen finanziell und organisatorisch überlastet werden, und ein so großer Teil des Staatshaushalts für Migrationskosten verwendet werden muss, dass andere dringend notwendige Investitionen des Staates nicht mehr vorgenommen werden können.
Und apropos „gefühlte Wahrheiten“: ob nur gefühlt oder real, sie führen zu solchen Situationen wie jetzt in Ö. Um das zu ändern, müssten halt die jeweils Regierenden dafür sorgen, dass diese «gefühlten Wahrheiten“ vom Wähler eben nicht mehr „gefühlt“ werden.
Schon die neuesten Zahlen von Asylanträgen zur Kenntnis genommen? Tiefststand.
"Schon die neuesten Zahlen von Asylanträgen zur Kenntnis genommen? Tiefststand."
Sie zählen aber offenbar nur die Neuzugänge. Und auch diese sind nicht auf dem "Tiefstand", sondern lediglich zurückgegangen.
Tiefstand ? Auf wieviele der vergangenen 35 Jahre bezogen ? Nur weil es in 2023 so viele, nämlich über 300.000 waren, kann jetzt stolz ein starker Rückgang vermeldet werden,
>> zu starken Migration.
Ihnen ist schon klar, daß die Österreicher damit hauptsächlich die Deutschen meinen ? =)
"wird die Meinung vieler Wähler getrieben vom Problem der [...] Migration"
Das stimmt. Ich sage nicht, dass ich das gut finde oder dass das richtig ist. Aber es ist eine Tatsache, dass man mit dem Thema Wahlen gewinnen kann. Daraus ergibt sich aber auch ein Dilemma: Würde man das Problem tatsächlich lösen (wie auch immer), hätte man ja kein Thema mehr für den nächsten Wahlkampf. Wer wird dann als nächstes remigriert? Rentner? Behinderte?
Richtig. Ohne Migrationskrise keine Rechtsradikalen. Und von allen anderen Parteien habe ich nie etwas von gewünschter „Remigratuon“ gehört.
Mal sehen ob der Grüne van der Bellen nun dem klaren Wahlsieger das Mandat erteilt.
>> Mal sehen ob der Grüne van der Bellen nun dem klaren Wahlsieger das Mandat erteilt.
Damit anschließend um so hemmungsloser gegen die politische Heimat des Bundespräsidenten und die Verfassung gewettert werden darf?
Kann van der Bellen machen. Doch wenn am Ende niemand mit den Braunen koaliert, ist man am Ende wieder genausoweit.
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Kickl war n i c h t der Wahlsieger.
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Das waren die österreichischen demokratischen Parteien.
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Die Parallelen in der Rhetorik von FPÖ-Kickl mit der Terminologie des Nationalsozialismus sind erdrückend belegt: Wie Hitler benutzt er die Begriffe "Volksverrat, Volksverräter" oder "Systemparteien" zur Diskreditierung demokratischer Parteien. Er faselt von "Bevölkerungsaustausch" und benutzt gezielt den antisemitischen gefärbten Verschwörungsverschwurblerbegriff "Globalisten". (Manchen geneigten Kommentierenden mögen die Parallelen zu Höcke und unseren Braunblauen ins Auge stechen.)
Alles dokumentiert und belegt, z.B. hier: https://www.derstandard.at/story/3000000203911/systemparteien-volksverr…
Und dieser Mann und seiner Partei wollen manche hier die Zukunft und die Geschicke Österreichs anvertrauen?
Kickl & Co sind das Produkt eines immer ausuferenderen Kapitalismus:
Den Sozialstaat kappen zugunsten von Steuererleichterungen für Kapital/Wirtschaft.
ÖVP & Neos lassen sich wie bei uns CDU/CSU und FDP ohne Not vor den Karren der Wirtschaft spannen.
Wenn Geld für den Haushalt fehlt, dann erinnere man sich einfach mal an die Zeiten als es eine Vermögenssteuer von 61 % gab (90er Jahre). Heute nur noch 25% und mit Steuerverschiebungen nicht mal mehr 1 Prozent.
Dieses Geld fehlt überall und man will es lieber bei den ärmeren 2 Dritteln der Bevölkerung holen, als bei den Superreichen. Beschämend.
In Dtl. mag es noch mal funktionieren, in Ö. nicht mehr. Das Kartell der abgewirtschafteten Altparteien ist am Ende Richtig so!
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Nehmen Sie es nicht so tragisch. Das passiert eben, wenn man politische Bildung aus Telegram bezieht.
Rechtsextremistischen, die erklärtermaßen darauf hoffen, dass es den Land schlecht geht, sind keine Patrioten und eine Gefshr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Inhaltsleere Parolen ersetzen keine Argumente.
Argumente die auch jetzt schon von anderen übernommen werden , speziell Grenzschutz .
Die Vorstellungen, welche die AfD von Migrstionspolitik plakatiert, sind nicht deckungsgleich mit denen der CDU. Ausländerfeindliche Parolen sind Gift für unsere Wirtschaft, insbesondere für die so wichtige Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Und Soldaten an unseren Grenzen, die auf Flüchtlinge schiessen sollen, wie von Frau von Storch vorgeschlagen, sind einfach nur Menschen verachtend und widerlich.
Im Kern muss das Ziel darin bestehen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu reduzieren (das hatte schon Frau Merkel erkannt) und illegale Migranten an den Grenzen zurückzuweisen.
Sie wünschen sich ein Kartell von Neofaschisten.
Alt Parteien? Dazu gehört die FPÖ nicht? Die wurde am 07.04.1956 gegründet. Hab ich kurz nachgeschaut.