Nach der Todesfahrt in Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung. Nach Meinung von CSU-Chef Söder muss in der inneren Sicherheit nachgesteuert werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will Asylbewerber, die mit Terror drohen, ausweisen.
Solche Leute haben das Asylrecht verwirkt, so wie auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit keine Narrenfreiheit bedeuten kann.
Fakt ist, wer sich hier auffällig benimmt, straffällig wird und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sollte klar und deutlich vor Augen geführt bekommen, dass er oder sie hier nicht geduldet wird. Das handhaben andere Länder genauso. Wer sich hier integriert ist hingegen herzlich willkommen.
Von Notz gibt zu allem seine Meinung zum besten. Klingt regelmäßig nach Besserwisser und Binsenweisheiten.
Und unterstellt in gleichem Atemzug Behörden Fehler, als wenn die nur Idioten sind.
Ja, Wahlkampf und Wichtigtuerei.
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Nur zu folgendem Detail: Der Tatverdächtige hatte einen Asylantrag gestellt.
Die Frage, die meines Wissens noch niemand beantwortet hat, die auch niemand auf der Pressekonferenz überhaupt gestellt hat, ist die nach der Relevanz dieses Antrags.
Der Tatverdächtige ist mit asylfremden Rechten eingereist und hielt sich auch viele Jahre mit asylfremder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf.
Auch Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis können natürlich einen Asylantrag stellen. Unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens bleibt die Aufenthaltserlaubnis in diesem Fall bestehen.
Es stellt sich also die Frage, bevor man in diesem Zusammenhang über das Thema Asyl diskutiert, ob der Tatverdächtige auch ohne erfolgreichen Asylantrag eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte oder leicht hätte verlängern können.
Dass seinem Asylantrag stattgegeben werden musste und dass eine Überstellung nach Saudi-Arabien, auch aktuell, uneingeschränkt verboten ist, sollte jedem klar sein.