Stadtansicht von Baku

Ihre Meinung zu Nach Abschiebung: Aserbaidschanische Oppositionelle in Gefahr

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als kritisch. Trotzdem schiebt Deutschland politische Flüchtlinge dorthin ab. Ein konkreter Fall beschäftigt gerade auch die SPD-Fraktion im Bundestag. Von Björn Blaschke.

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145 Kommentare

Kommentare

Louis2013

"Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als kritisch", heißt es im Artikel. Aber es gibt zahlreiche Staaten auf dieser Welt, wo die Menschenrechtslage "als kritisch" gilt. Nach meiner Einschätzung könnten sich theoretisch zig-Millionen Menschen auf diese kritische Lage berufen und Asyl in Deutschland fordern, weil sie den Behörden in der Heimat auf irgend eine Weise negativ aufgefallen sind. Aber Deutschland kann nicht der halben Welt helfen. Ein Ding der Unmöglichkeit.

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gelassenbleiben

Nach meiner Einschätzung könnten sich theoretisch zig-Millionen Menschen auf diese kritische Lage berufen

es gibt auch genug andere Länder, wir teilen uns das Privileg verfolgte Menschen auf nehmen zu können 

Meiner Einschätzung nach hat Deutschland mit der Schuld des zig millionenfachen Mordes und Todes durch die Nazis das Recht verspielt verfolgte Menschen abzuweisen. Eir haben aus unserer Geschicht mit Rassisten und Rechtsextremisten gelernt

melancholeriker

Ich finde auch, daß Deutschland schon wegen den "zig Millionen Menschen" die es zwischen 1933 und 1945 in eine "kritische Lage" (um es zeitgemäß lauwarm definiert auszudrücken) gebracht hat, vielleicht ein bißchen weniger bequem und selbstgerecht handeln sollte im Falle von in kritischer Lage befindlicher Leute. 

Umso mehr, wenn es bei Aserbaidschan sich um ein Land handelt, das auf der Ebene der multilateralen Geschäftsbeziehungen bis in die Regierung hinein oder von dort ausgehend einen immens schlechten Ruf wie jedes Land hat, in dem AfD - Agenten "privat" unterwegs sind. 

ich1961

Ja, das könnten viel mehr sein - da können manche ja froh sein, das eben nicht so viele sind.

Aber es werden immer mehr Schutzsuchende werden - allein schon aus Klimakrisengründen!

 

nie wieder spd

Inwieweit ist denn die Entscheidung der georgischen Behörden anzuzweifeln? 

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neuer_name

Weil die zweifelhaftten Aussagen eines Georgiers hier höher wiegen als den georgischen Behörden.

Glasbürger

Abschiebungen müssen immer eine Einzelfallentscheidung und das auch nicht nur nach Gesetzes- und Aktenlage sein. Wenn es wirklich so ist, wie in dem TS-Beitrag beschrieben, hätte die Familie nie abgeschoben werden dürfen. Gleichwohl darf man hier auch nicht nur entweder oder denken, denn so wie es jene Migranten gibt, die zweifelsfrei gut hierher passen und sich intergriert haben, gibt es eben auch die anderen, die dann besser nicht in Deutschland bleiben. Wie gesagt, sowas muß zwingend und vor allen sorgsam im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

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Grossinquisitor

Asylverfahren und Entscheidungen über Abschiebungen sind immer Einzelfallentscheidungen. Im diskutierten Fall gab es zusätzlich ein Gerichtsverfahren, das sich mit dem konkreten Einzelfall auseinandersetzt hat. Grundlage ist aber ein allgemeines Gesetz und nicht lediglich eine Ermessensentscheidung der Behörde. 

ich1961

So steht es im Artikel- und das ist mMn. Grund genug für Asyl!:

**"Samir wurde deshalb zweimal ins Gefängnis gesteckt, einmal für 30 und einmal für 60 Tage. Dann, im August 2018, sind wir nach Deutschland gelangt und haben politisches Asyl beantragt."

....  Jedenfalls kommt Ashurov nach seiner Ankunft in Aserbaidschans Hauptstadt Baku in Haft. Er wird wegen eines angeblichen Stichwaffendelikts angeklagt.  ....

Das georgische Ministerium für Migration teilt ihr darin mit, dass gegen sie in Aserbaidschan ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Mit welchem Vorwurf, das bleibt unerwähnt. Azurova sagt, sie wisse nicht, was ihr zur Last gelegt wird.**

 

Grossinquisitor

Sie kennen doch die Urteilsbegründung gar nicht. Weshalb vertrauen Sie den Aussagen eines abgelehnten Asylbewerbers mehr als der Entscheidung eines rechtsstaatlichen Gerichts? Ich könnte Ihre Bemerkung nur verstehen, wenn Sie die genauen Hintergründe im vorliegenden Fall wirklich kennen würden. 

Glasbürger

Ich denke, das hat viele ideologische Gründe. Jemanden abzuschieben beinhaltet ja nicht nur die Möglichkeit, eine falsche Entscheidung zu treffen, wie es bei der genannten Familie offenbar der Fall ist, sondern auch die Angst, die es so nur bei uns in Deutschland gibt, als Nazi, Rassist oder Fremdenfeind zu gelten. Ich bin sicher, daß viele dr Entscheidungen ehemaliger und aktueller Regierungen/Behörden nicht zuletzt auf Grund dessen getroffen wurden. Wir kasteien uns als Deutsche mit solcher Denkart selbst und nehmen uns damit ein Stück weit an Möglichkeiten, vernünftig zu handeln. Und dann schieben wir gute Leute ab und behalten... andere...hier. Das kommt dann dabei raus.

Vector-cal.45

Sie wissen doch genauso wenig, ob dem Mann der Haftgrund nicht doch bekannt war.

Und auch nicht, ob diese wirklich ausschlaggebend politisch motiviert waren.

Eigentlich ist es Sache der Behörden, solche Informationen auf internationalem Wege einzuholen.

Letztendlich kann unser Land aber auch nicht quasi jegliche möglichen bürokratischen Maßnahmen für all diese (halb) disfunktionalen Staaten übernehmen.

bolligru

Sie sollten wissen, daß bei uns in Deutschland nach Recht und Gesetz verfahren wird und das ist gut so.

Asylanträge werden so eben entschieden, wie es das Gesetz vorschreibt und ie Verwaltungsgerichte haben als Entscheidungsgrundlage die Lageberichte des Auswärtigen Amts. Sie wissen sicher, wer im Auswärtigen Amt verantwortlich ist? 

An der Spitze des Auswärtigen Amtes steht der Bundesminister des Auswärtigen, seit Dezember 2021 ist Annalena Baerbock Ressortchefin. (google)

Mendeleev

Sie sehen doch an diesem Fall das eben NICHT der Einzelfall gewürdigt wird ! 

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Nettie

„Die Familie wird abgeschoben. Oder an ein Willkür-Regime ausgeliefert?“

Letzteres. Von Deutschland. Nach ‚Recht und Gesetz‘.

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bolligru

Willkür-Regime

Das sieht das Auswärtige Amt unter Frau Bärbock aber anders.

gelassenbleiben

Der TS-artikel beschreibt das Deutschland iffensichtlich unrechtmäßig Asylsuchende ihren Verfolgern ausgeliefert hat und hier fordern Menschen rechtsextremistisch motiviert alle Asylbewerber auszuweisen. Meiner Absucht nach ist das rassistisch und zeugt von Geschichtsblindheit gegenüber der Verbrechen die ‚unsere‘ Nazivorfahren   Menschen und der Menschlichkeit angetan haben

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neuer_name

Mal zur Erinnerung. Unsere Gerichte haben entschieden den Mann auszuweisen, keine rechtsorientierten Mitbürger.

ich1961

Und Richter können nicht auch "rechts" sein?

rainer4528

Natürlich können Richter auch rechts sein. Sie können auch links oder grün sein. Wie in jedem anderen Beruf auch.

dirk73

Lesen Sie doch bitte mal den Bericht zur Aufarbeitung der Weiterbeschäftigung von Nazirichtern aus dem Justizministerium. Vielleicht interessant für Sie.

Grossinquisitor

Im Beitrag geht es um einen Einzelfall, der ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen hat. Ich verstehe nicht, weshalb Sie in diesem Zusammenhang einen Bezug zu Rassismus und Nazideutschland herstellen können.

Mendeleev

Sie vermischen die Dinge. 

Deutschland traf auf Basis der bestehenden Gesetze eine Fehlentscheidung. 

Das Problem besteht darin dass das Asylrecht zwar einerseits massenhaft missbraucht wird, auf der anderen Seite von Deutschland hier aber hätte korrekt Anwendung finden müssen, was nicht der Fall war. 

Verstehen Sie den Unterschied ? 

H. Hummel

Ungeachtet dieses Falles müssen wir uns entscheiden: entweder Abschiebungen/Rückführungen nach Recht und Gesetz … oder totaler Verzicht auf diese Mittel. Jeder, oder die meisten, führen Gründe ins Feld, die diese Maßnahme verhindern sollen. 
Verlässlichkeit der Mittel steht für mich im Vordergrund. Jeder muss wissen was kommt wenn der Antrag abgelehnt wird … oder in einem anderen Land um Asyl nachsuchen.

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RoyalTramp

Der Mann ist aber bereits für seine politischen Aktivitäten in seiner Heimat zweimal ins Gefängnis gewandert. Und jetzt soll auch seine Frau in den Knast wandern (wenn die Georgier sie abschieben sollten). Ich bin mir nicht sicher: Aber Asyl war doch eigentlich dazu gedacht gewesen, Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. Oder habe ich das mit dem Asyl komplett falsch verstanden? Und dass diese Familie politisch verfolgt wird, ist nun wirklich offensichtlich!

Wir reden hier nicht über Armutsmigration oder Wirtschaftsflüchtlingen, wo ich Ihnen sofort zustimmen würde. Aber ausgerechnet in diesem Fall, für den das Asylrecht explizit erschaffen wurde, wird es einfach so durch den deutschen Amtsschimmel ausgehebelt? Entschuldigung, aber das ist nahe dran an Willkür und hat rein gar nichts mehr mit Verlässlichkeit zu tun.

Seebaer1

"Samir Ashurov bleibt weiterhin in der aserbaidschanischen Exil-Opposition aktiv."

Da er von der ja sicher nicht bezahlt wird, wovon lebt die Familie? Vom Einkommen einer Auszubildenten?

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TeddyWestside

Was für ein überflüssiger Ablenkungsversuch. 

neuer_name

Ich denke mal von den im weltweiten Vergleich einmalig hohen Sozialleistungen in Deutschland.

gelassenbleiben

Die Sozialleistungen in Deutschland sind auf dem Niveau des Existenzminimums, es gibt natürlich Länder, die sibd drunter, aber ich wundche nicht in so einem Land zu leben, eingemauert in/ hinter bewachten Wohnanlagen

ich1961

Was hat das jetzt mit dem Artikel zu tun?

 

RoyalTramp

Lesen Sie dazu den sehr ausführlichen Berich auf www.vice.com

"Nach den Drohungen der aserbaidschanischen Polizei habe er Flüge nach Deutschland gebucht, erinnert sich seine Frau. Im August 2018 landet er mit seiner Familie. Die vier stellen Asylanträge."

Soviel also zur Dublin-Regelung. 

"Nurana Ashurovas Bruder und Schwester helfen dabei, sie und ihre Kinder zu finanzieren."

Soweit zu Ihrer Frage. 

TeddyWestside

Was mich erschreckt ist hier wirklich die offensichtliche Inkompetenz (oder vielleicht Überforderung) unserer Behörden, die scheinbar an Willkürlichkeit grenzt. 

Bei dem Typ in Solingen sagt man, man konnte ihn nicht vorfinden und hier wird eine friedliche Familie von einem halben Dutzend Polizisten mit Handschellen abgeführt.

Wie will man sowas kommunizieren?

 

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Mass Effect

Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt unterstellen sie offensichtliche Inkompetenz (oder vielleicht Überforderung) unserer Behörden. Er hat 2022  ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen. Kennen sie die Urteilsbegründung? Aus dem sehr einseitigen Artikel ist da nichts zu entnehmen. 

RoyalTramp

Das kannst du dir nicht ausdenken. Das Totalversagen der bundesdeutschen Behörden ist Legion...

Döp_dödö_döp

Zitat: "Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als kritisch. Trotzdem schiebt Deutschland politische Flüchtlinge dorthin ab."

.

Deutschland ist nicht zuständig für "politische Flüchtlinge" aus Aserbaidschan.

Gem. der Drittstaatenregelung der Dubliner EU-Abkommen, ist das erste sichere Land für politische Flüchtlinge zuständig.

Und das ist - habe gerade noch einmal auf Google Maps nachgeschaut . nicht Deutschland!

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TeddyWestside

Wo ist diese Familie denn in der EU angekommen? Das müssen Sie ja wissen, oder?

Auch etwas seltsam, dass Sie immer nur auf Dublin verweisen, wenn es gerade in Ihre Ideologie passt. Wirkt irgendwie wählerisch

 

Döp_dödö_döp

Zitat: "Wo ist diese Familie denn in der EU angekommen? Das müssen Sie ja wissen, oder?"

 

Das weiß ich nicht. Steht ja nicht im Artikel.

Gegen die Aufnahmen ECHTER politischer Verfolgter habe ich nichts, auch wenn sie formaljuristisch evtl. nicht zulässig sei. Ich bin ja kein Erbsenzähler.

 

ich1961

Wenn die Familie von Aserbaidschan nach z. B. Frankfurt geflogen ist - ist D. sehr wohl zuständig.

Döp_dödö_döp

Zitat: "Wenn die Familie von Aserbaidschan nach z. B. Frankfurt geflogen ist - ist D. sehr wohl zuständig."
 

Wie gesagt, gegen ECHTE Flüchtlinge habe ich nichts.

Habe sehr wohl etwas gegen Personen, die Messermorde, Vergewaltigungen etc. verüben oder mit einem Auto durch Menschenmengen rasen. Ich weiß, da bin ich ein wenig pingelig!

TeddyWestside

Nein, gegen die haben alle was. egal ob in Nizza, Berlin, Volkmarsen, Hanau, Solingen oder Magdeburg, die will wirklich niemand. 

RockNRolla

Eben. Immer wieder wird man als Nazi tituliert, wenn man sich für BESTEHENDE Gesetze ausspricht.  Nur wenn  man direkt in Deutschland ankommt, also mit dem Flieger in Frankfurt oder dem Schiff in Hamburg, kann es überhaupt ASYL geben. Alles andere ist nur goodwill und keinesfalls verpflichtend.

Und nein, das ist nicht radikal, das ist bestehendes Recht.

Döp_dödö_döp

Zitat: "Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als kritisch. Trotzdem schiebt Deutschland politische Flüchtlinge dorthin ab."

.

Das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik in a nutshell: wir sind nicht in der Lage dazu, Straftäter, Terroristen, Illegale, Kostgänger und Nicht-Flüchtlinge abzuschieben, schieben dann aber echte Flüchtlinge ab, die noch dazu in der Minderheit sind: lt. Zahlen des BAMF sind lediglich 0,5 - 1,0  % der Asylbewerber in Deutschland werden politisch verfolgt.

neuer_name

Mir wäre dieser Fall keinen Bericht wert, zumal unsere Gerichte so entschieden haben. Soll jetzt die Moral unserer Gerichte auch noch unterlaufen werden?

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Mendeleev

Seit wann urteilen deutsche Gerichte nach Moral ? 

melancholeriker

Die Gesetze beruhen auf Übereinkünften, die hohe moralische Integrität voraussetzen. Das wird im Falle Deutschlands international als gegeben bewundert. 

Von Ihnen offenkundig nicht. Moral ist was für Loser. Das Recht des "Stärkeren" gilt. 

dirk73

Dann würde ich als logische Konsequenz dazu auch keine Kommentare abgeben. Dann haben Andere mehr Raum. Danke.

Grossinquisitor

Dass sich das Unterstützerumfeld als letzten Strohhalm an die Öffentlichkeit wendet, ist legitim. Unsere Institutionen sollten allerdings nicht diskreditiert werden.

RoyalTramp

Die Moral? Der Mann saß in seiner Heimat bereits 2 Mal wegen seiner politischen Aktivitäten in Haft? Was braucht es denn noch, um vor einem deutschen Gericht als "politisch verfolgt" zu gelten? 

Und ja, auch deutsche Gerichte sind nicht unfehlbar und über alle Maßen erhaben. Auch deutsche Gerichte machen schwere Fehler bei der Urteilsfindung, denn Richter sind nach allem Dafürhalten auch nur Menschen und die irren sich ihrer Natur gemäß auch mal! Nur ist es üblicherweise so, dass man in diesem Fall hier vor Ort bei Fehlurteilen in die Revisionen oder in die nächsthöhere Instanz gehen kann. Aber dazu muss man hier vor Ort sein. Dem Mann hat man aber diese Chance geraubt, indem man ihn und seine Familie aber sowas von sofort abgeschoben hat, ihm also noch nicht einmal die Chance geboten hat, Widerspruch einzulegen oder bei der nächsthöheren Instanz zu klagen!

Ich würde mich sehr freuen, wenn dt. Gerichte auch bei ausl. Kriminellen so einen Verve an den Tag legen würden!  

Glasbürger

Haftstrafen allein sagen wohl nur wenig über eine Asylberechtigung aus. Ich denke da spontan an den Fall Assange, der zweifelsfrei auch politisch verfolgt und eingekerkert wurde und wo sich seitens der offiziellen Politik bei uns niemand darum scherte. Im Gegenteil!

Vielleicht ist es sinnvoller danach zu schauen, ob die betroffenen Migranten hier tatsächlich intergriert sind, ihr Leben selbst bestreiten oder das in Bälde tun und sich an Recht und Gesetz halten oder ob es sich um Mitglieder von Parallelgeselschaften, Kriminelle oder Leute handelt, die hier nur ins Sozialsystem einwandern. 

TeddyWestside

"Vielleicht ist es sinnvoller danach zu schauen, ob die betroffenen Migranten hier tatsächlich intergriert sind, "

Ja, das wäre sicher sinnvoller, als die Familie einfach zu überfallen und großem Polizeieinsatz gewaltsam aus dem Leben zu reißen. 

Andererseits will ich "die Behörden" jetzt auch nicht pauschal vorverurteilen, ich kenne die Hintergründe ja nicht. Und in Bayern ticken die Uhren halt oft auch noch etwas anders, als sonstwo.

 

Vector-cal.45

Herzerweichender Fall, wirklich.


Fakt ist, dass es kein Grundrecht darauf gibt, in Deutschland aufgenommen zu werden.

Es wird bei uns permanent geltendes Recht gebeugt oder gebrochen, sobald jemand „Asyl“ sagt.

Dies ist aber irrelevant, wenn jemand über tausende Kilometer und x Landesgrenzen zu uns kommt.

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RoyalTramp

Allgemein haben Sie zwar Recht, aber wissen Sie denn auch in diesem Fall, wie denn die Ashurovs nach Deutschland gelangt sind? Und warum hat man der Familie nicht die Möglichkeit gegeben, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen?

Vector-cal.45

Zur ersten Frage: Nein, aber ich vermute stark, weder auf dem Luftweg noch auf dem Seeweg.

Zur zweiten Frage: Das weiß ich nicht. Ich bin kein Jurist, aber vermute mal, dass  kein Einspruch möglich war.

Mendeleev

Ein Skandal. Aber einer der ohne Folgen bleiben wird. Wenigstens der Frau und den Kindern wäre Deutschland schuldig seinen Fehler zu korrigieren. 

Ich erwarte allerdings nicht, dass Deutschland seine Politik gegenüber der aserbaidschanischen Diktatur (von der Leyen nannte Aserbaidschan einen „strategischen Partner“) ändern wird. Dies könnte die Erdgaslieferungen gefährden. 

Auch die gewaltsame Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach löste in Berlin nur die verlogene  „Bitte um Zurückhaltung“ aus. Man hätte die Beziehungen zu Aserbaidschan überdenken sollen. Nein. Wollte man nicht. Aus Gründen. 

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Vector-cal.45

In so einem Fall, bei dem man durchaus Kulanz erwägen könnte, um zumindest einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, wird offensichtlich schneller abgeschoben, als zum Beispiel beim Terroristen von Magdeburg, der 18 Jahre (!) hier in Deutschland war, davon 10 illegal (!!) und 8 als „Flüchtling“ und vor dem diverse Stellen mehrfach die Behörden dringend gewarnt hatten,, sogar von offizieller Seite aus Saudi-Arabien.


Das kann man sich alles nicht ausdenken.

Totalversagen auf ganzer Linie!

Es muss dringend mal politisch aufgeräumt werden und zwar rigoros.

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TeddyWestside

Sie werfen hier alles mögliche in einen Topf. Und ich finde es unanständig, wie Sie den Horror von Magdeburg schon wieder versuchen, ideologisch zu instrumentalisieren. 

Bei allem Respekt, das eine hat mit dem anderen nun wirklich wenig zu tun. Und vor dem Täter wurde nicht gewarnt, weil er gewaltbereiter Islamist war, sondern weil er offenbar überzeugt war Deutschland "verbreite" den Islamismus, und weil er der AfD und Weidel helfen wollte. 

proehi

Nu mal Halblang.

Möglicherweise haben in Magdeburg Behörden versagt und offenbar wurde von Behörden im geschilderten Fall zum Asylgesuch falsch entschieden. Beides hat miteinander überhaupt nichts zu tun.

… aber Sie wollen jetzt mal dringend politisch rigoros aufräumen! Dieses, Entschuldigung, „blödsinnige“ Ansinnen nenne ich Totalversagen, schließlich wollen Sie das Rathaus abreißen, weil auf der Alm die Hütte brennt.

RoyalTramp

D ist zu einer intelligenten Migrationspolitik einfach unfähig! 

Da werden ausgerechnet diejenigen abgeschoben, die  - weil sie hier gut integriert sind, einen Job haben & sich nichts zu Schulden haben kommen lassen - leicht "auffindbar" sind. Dagegen werden Kriminelle durchgepäppelt, weil man dieser a) nicht habhaft werden kann, wenn diese untertauchen, b) ihre wahre Identität durch Mehrfachidentitäten verschleiern (dafür auch oftmals nicht nur einmal Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten) & so weiter.

Zumal in diesem speziellen Fall der Fehler offensichtlich ist: Der Mann saß wegen seiner polit. Ansichten und Aktivitäten in seiner Heimat bereits 2 Mal in Haft. Wie viele Gründe braucht es denn noch für den deutschen Amtsschimmel, um als "politisch verfolgt" im Sinne des Asylgesetzes zu gelten?

D stellt sich bei seiner Migrationspolitik - so mein Eindruck - künstlich dämlich. Dass muss man sich als reiches Industrieland auch erst einmal leisten können!

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neuer_name

>>“  - weil sie hier gut integriert sind, einen Job haben & sich nichts zu Schulden haben kommen lassen - leicht "auffindbar" …“<<

Das stimmt nicht was Sie sagen. Lesen Sie bitte erstmal den Bericht bevor Sie losschreiben. Der Mann hatte keinen Job und lebte von unserem Sozialsystem.

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Für mich persönlich gibt es nur ein Fatit nach dem Lesen des Berichtes. „Und ewig lockt das deutsche Sozialsystem“.

neuer_name

>>“"Samir wurde bestraft, weil er offen geredet - und Ilham Aliyev einen Diktator genannt hat“<<

Och, da gibt es ganz andere die sowas tun. Zum Beispiel grüne Außenminister. 

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>>“Doch die Anträge auf politisches Asyl lehnt die zuständige Behörde ab. Ein angerufenes Gericht bestätigt die Entscheidung als endgültig<<

Und was bitteschön gibt es jetzt darüber noch zu diskutieren?

RockNRolla

Asyl gibt es im ERSTBESTEN sicheren Land, das erreicht wird. Alles darüber hinaus ist freiwillige Migration.

Was gibt es an der Türkei, Russland, Irak oder Iran auszusetzen? Dort werden die Aserbaidschsner wohl nicht politisch verfolgt. Und je nachdem, wie man ums Schwarze Meer kommt, kommen da Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Italien Österreich, Ungarn , Tschechoslowakei, bis man in Deutschland ist. 

Ich kann keinen positiven Asylbescheid erwarten.

bolligru

Interessiert das wirklich niemanden?

Annalena Baerbock ist Ressortchefin und steht seit Dez. 2021 an der Spitze des auswärtigen Amts.

Das Auswärige Amt gibt Lageberichte zu einzelnen Ländern heraus und die sind Entscheidungsgrundlage der Verwaltungsgerichte. (auch für Aserbaidschan)

Die Gerichte haben entschieden.

So funktioniert das.

RoyalTramp

Machen wir uns doch nichts vor: Deutschland hat einen Deal mit Aserbaidschan. Man wollte halt kein Gas von Diktator Putin, also hat man einen Deal mit Diktator Aliyev abgeschlossen: Wir bekommen billig Erdgas aus Aserbaidschan, dafür müssen wir den dortigen Behörden aserbaidschanische Oppositionelle ans Messer liefern. Und da Deutschland zu seiner Vertragstreue steht, machen wir das eben genauso!

Es ist im Übrigen schon sehr auffällig, wie vornehm zurückhaltend Deutschland ist, seit es diesen Erdgasdeal mit dem aserbaidschanischen Potentaten unterzeichnet hat. Selbst als das Land die armenische Region Berg-Karabach völkerrechtswidrig überfallen und annektiert hat, kam aus Deutschland nur ein lautes "Du, du, du!" und ein "Bitte, übertreibt es nicht mit der Vertreibung der Bevölkerung!". 

Deutsche Außenpolitik = strategisches Versagen und moralisch durch und durch korrumpiert!

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