Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als kritisch. Trotzdem schiebt Deutschland politische Flüchtlinge dorthin ab. Ein konkreter Fall beschäftigt gerade auch die SPD-Fraktion im Bundestag. Von Björn Blaschke.
`"Die Abschiebung von Samir Ashurov war schlicht eine Fehlentscheidung", so Schwabe. "Eine Fehlleistung Deutschlands. Und das Mindeste ist jetzt, die Frau und die Kinder nach Deutschland zu holen - und am Ende irgendwann Samir Ashurov hoffentlich auch." '
Dem kann man sich nur anschließen.
Bitte diese Familie sofort wieder nach Deutschland holen.
(Politisch Verfolgte genießen Asyl. Artikel 16a GG. Und wenn die Sachlage so ist, wie in dem Artikel beschrieben, werden sie politisch verfolgt. Und zwar von dem Staat, in den sie abgeschoben wurden.)
Der Antrag wurde in einem aufwendigen Verfahren geprüft und als unbegründet abgelehnt. Danach hat ein unabhängiges Gericht die Entscheidung überprüft und keine Rechtsfehler festgestellt. Demnach besteht kein Rechtsanspruch auf Asyl.
Bei den Asylverfahren wird auch geprüft, ob den Asylbewerbern Gefahr droht, wenn sie abgeschoben werden. (Aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage bzw. der Gefahr möglicher persönlicher Bedrohung werden daher in manche Länder keine / kaum abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.)
Und diese Prüfung scheint hier unterblieben zu sein. (Oder die Situation scheint falsch eingeschätzt worden zu sein.)
Daher: Behörden-Fehler bitte korrigieren.
Glauben Sie wirklich, dass die allgemeine Sicherheitslage und die persönliche Situation in diesem Verfahren nicht hinreichend gewürdigt wurde?
Natürlich nicht. Deutsche Gerichte urteilen nicht in Anbetracht des Einzelfalls sondern gemäß politischer Vorgaben, hier: der Regelung zu sog. „Sicheren Drittstaaten“.
Wäre der Einzelfall gewürdigt worden, hätte die Abschiebung nicht durchgeführt werden dürfen, sondern eine Duldung ausgesprochen.
Eigentlich müsste Deutschland von seinem Geschäftspartner im Palast in Baku fordern, auch den Mann wieder nach Deutschland zurückzuschicken.
Wie andere schon erwähnt haben: Das Anliegen wurde gründlich geprüft. In Deutschland läuft das halt
langsam - manche kritisieren genau diese Langsamkeit, weil die Betroffenen in der Zwischenzeit sich einleben.
Aber wäre eine "zack-zack"-Bearbeitung an dieser Stelle besser? Nur damit es später nicht heißt "Einmal in Deutschland lernen sie recht schnell die Sprache, gehen zur Schule, finden Freunde." ?
Offensichtlich wurde WEDER gründlich geprüft noch etwas verschleppt.
Sonst wäre die Familie ja noch da.
Eine Schande, so was!
Ja sehe ich auch so: bitte die Familie zurückholen, gesehen davon das Ihnen offensichtlich Gefahr droht(!) - gehören sie auch hierhin meiner Meinung nach: klingt es so als wenn sie schon längst ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind - unglaublich, dass sie in diese gefährliche Situation gebracht wurden!!
„Azurova macht eine Ausbildung zur Erzieherin.“
Schon dieser Umstand allein hätte genügen müssen, um eine Abschiebung auszusetzen.
Natürlich nur, wenn die Politik tatsächlich etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will.
Warum soll der Umstand Erzieherin werden zu wollen etwas bedeuten?
Erkündigen Sie sich bitte erst, wie die Finanzierung der Ausbildung läuft (oder nicht läuft) bevor Sie etwas dazu schreiben. Es gibt genug Menschen, die diesen Beruf erlernen würden, wenn das mit der Finanzierung nicht wäre.
Ja, das mag sein. Aber immerhin hat die Dame eine Ausbildung begonnen oder schon abgeschlossen und könnte damit dem Fachkräftemangel abhelfen. Und ob für die entstehenden Kosten ein deutscher Staatsbürger ausgebildet wird (wurde) oder ein ausländischer, ist grundsätzlich unerheblich.
Sie haben eine bessere Idee gegen Fachkräftemangel als zB Migranten auszubilden?
Ich finde dieser Fall zeigt gut eine der Problematiken im Bereich Asyl. In meiner Wahrnehmung werden zuviele integrierte Familien, die natürlich, weil Kinder in der Schule sind, schlecht untertauchen können und sich der Abschiebung entziehen können. Einzelpersonen, vielleicht sogar Straftäter (Solingen), entziehen sich der Abschiebung. Ich habe den Eindruck, da wollen alle Beteiligten einfach eine ruhige Kugel schieben.
Die Bedrohung der Personen im Heimatland ist ein anderer Aspekt.
Die Bedrohung der Personen im Heimatland ist ein anderer Aspekt.
Es gibt überall auf der Welt Staaten, in denen die Demokratie nicht so weit entwickelt ist wie bei uns in Deutschland.
Aserbaidschan aber versteht sich als Rechtsstaat. Genaueres finden Sie etwa hier: (Lageberichte des Auswärtigen Amts)
https://fragdenstaat.de/dokumente/236074-lagebericht-aserbaidschan-2021…
Es könnte vielleicht helfen, den Artikel zu lesen!
Da steht einiges sehr wichtiges drin, was Sie aber nicht bedenken!
Sie sollten sich nicht nur auf das Studium der Artikel von tagesschau.de beschränken. Es gibt auch noch mehr im Netz. Ich bin mit unserem Rechtssystem zufrieden, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle verbessert werden kann.
Zur weiteren Information empfehle ich: https://www.laenderdaten.info/Asien/Aserbaidschan/fluechtlinge.php
"...Aserbaidschan aber versteht sich als Rechtsstaat. Genaueres finden Sie etwa hier: (Lageberichte des Auswärtigen Amts)"
Danke für den Link zu diesem größtenteils mit geschwärzten Blöcken garnierten Lagebericht.
Als was Aserbaidschan bzw. dessen Regierung "sich versteht", soll ernsthaft Grundlage sein für sensible Entscheidungen in der Frage, ob bedrohten Menschen Asyl gewährt wird? Der Eifer, mit dem nicht nur Sie begründen wollen, warum Deutschland sich nicht als "Weltasyl" verstehen möchte, macht mich fast sprachlos.
Deshalb lasse ich lieber die Tagesschau von vor 4 Jahren sprechen.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https…
"Aserbaidschan aber versteht sich als Rechtsstaat."
Auf dem Papier. Aserbaidschan ist eine repressive Diktatur und militärisch expansiv.
Ob sich Aserbeidjan selbst als Rechtsstaat versteht ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Punkt. Nordkorea versteht sich sicher auch als Rechtsstaat...
Ich ergänze: Auch in Behörden arbeiten nur Menschen. Aber trotzdem .....
Und ? Da „arbeiten Menschen“ …
Da kann man sich dann schon mal unmenschlich verhalten bzw. entscheiden, oder wie meinen Sie das ?
Oder das Amt schickt der Familie zu Weihnachten eine Grußkarte „We Are so sorry ! Shit Happens!“
Familien genießen einen besonderen Schutz laut Grundgesetz.
Den Eindruck habe ich nicht in der Praxis. Dafür dass das im GG steht kann sich niemand was kaufen …
Warum muß es ausgerechnet Deutschland sein?
Ist auf der ganzen Welt kein anderes Land bereit, diese Menschen aufzunehmen?
Will man ausschließlich nach Deutschland und warum?
Es gibt immer etwas zu bemängeln. "Sichere Herkunftsländer" aber sind als solche bestimmt und auch der Staat hat sich an seine eigenen Bestimmungen zu halten.
Sehe ich genauso.
Zumal sich Aserbaidschan als Demokratie und Rechtsstaat versteht und zumindest formal trifft das auch zu.
Grundlage aller Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten ist denn auch der Lagebericht des Auswärtigen Amts. In der veröffentlichten Fassung ist zwar viel geschwärzt, aber alles andere läßt den Schluß zu, daß Aserbaidschan als Rechtsstaat und Demokratie anzusehen ist, wenn auch mit Einschränkungen. Folter beispielsweise ist dort ausdrücklich verboten, genau wie Minderheitenrechte und Religionsfreiheit garantiert sind....
https://fragdenstaat.de/dokumente/236074-lagebericht-aserbaidschan-2021…
Es gibt natürlich Einschränkungen, aber die gibt es mehr oder weniger überall auf der Welt.
Was soll denn wieder dieser Quatsch?
Sie können ja gerne nach Russland, China, Nordkorea, Aserbaidschan usw. auswandern - wenn das doch so sicher ist.
Mal eine Frage an sie. Gibt es für sie überhaupt einen einzigen Staat nach dem man ihrer Meinung nach abschieben kann?
Gibt es für sie überhaupt einen einzigen Staat nach dem man ihrer Meinung nach abschieben kann?
Für politisch Verfolgte gilt das Asylrecht. Punkt. Damit müssen Sie sich wohl abfinden.
Ihre Antwort an den User ist Populismus. Die Entscheidung ist aus dem Jahr 2022. Das er nun aus Georgien abgeschoben werden soll geht die BRD nichts mehr an. Sie sollten schon die demokratischen Emtscheidungen der BRD respektieren.
Wenn man als Oppositioneller jemanden als Diktator bezeichnet muss man sich im klaren sein das dies rechtliche Konesquenzen zur Folge hat!
"...Wenn man als Oppositioneller jemanden als Diktator bezeichnet muss man sich im klaren sein das dies rechtliche Konesquenzen zur Folge hat!"
Das von Deutschen ausformuliert zu lesen ist immer ein Tiefstpunkt in der Umschau, nicht nur aus historischer Sicht.
Es erklärt zumindest den sorglosen Zulauf zur Partei der selbstgerechten Rechtsextremen.
Man kann sich nur noch schämen, Mitbürger zu sein.
Das von Deutschen ausformuliert zu lesen ist immer ein Tiefstpunkt in der Umschau, nicht nur aus historischer Sicht.
Was ist an meinem Kommentar verwerflich? Wenn jemand in einem Staat, egal welcher politischen Strukturen, gegen die Rechtsordnung verstößt, so muss man mit Konsequenzen rechnen.
Es ist Ihre eigene Entscheidung sich zu schämen, Punkt
Wie oft haben Sie dass schon geschrieben?
Sie sollten sich einmal über Aserbaidschan informieren, z.B. hier:
https://fragdenstaat.de/dokumente/236074-lagebericht-aserbaidschan-2021…
"Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten."
Aserbaidschan ist nicht Afghanistan oder Nordkorea!
Offenbar ist Ihnen völlig unbekannt, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge weltweit nicht in Deutschland Schutz sucht. Da sollte es uns doch möglich sein, für unseren Zuständigkeitsbereich dem GG Geltung zu verschaffen und Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren. Offenbar ist unseren Behörden hier ein Fehler unterlaufen, der unverzüglich bestmöglich zu korrigieren ist.
Ihr Ansinnen schützt nicht Deutschland, sondern beleidigt die Mehrheit seiner Bürger, weil Sie das Gebot eines menschlichen Miteinanders mißachten.
Hier geht es um Aserbaidschan. Von den 363 Menschen aus Aserbaidchan, die weltweit Asyl suchten, kamen insg. 1544 nach Deutschland (fast 50%). Es wurden 40 Anträge positiv, 719 negativ beschieden.- Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat!
"3.623 Menschen aus Aserbaidschan sind nach Angaben der UNHCR im Jahr 2023 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Das entspricht ca. 0,036% aller Einwohner. Die häufigsten Aufnahmeländer davon waren Deutschland, Frankreich und die USA. Insgesamt wurden ganze 83 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber in Kanada und in Russland.
Nach Deutschland flohen aus Aserbaidschan insgesamt 1.544 Menschen. Mit 40 positiven Entscheiden wurden 5,27 Prozent aller Neuanträge angenommen. Weitere 719 Anträge wurden abgelehnt, über die verbleibenden wurde im Jahr 2023 nicht mehr entschieden." https://www.laenderdaten.info/Asien/Aserbaidschan/fluechtlinge.php
Korrektur
Es muß heißen:
Von den 3623 Menschen aus Aserbaidchan, die weltweit Asyl suchten, kamen insg. 1544 nach Deutschland (fast 50%). Es wurden 40 Anträge positiv, 719 negativ beschieden.- Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat!
(Korrektur fett)
Ist das Ihre Universalantwort obwohl sie nicht auf den Behördenfehler und Ihr Ansinnen, dass Deutschland gar nicht zuständig wäre, eingeht?
Deutschland verkommt immer mehr zum Schilda Land, wo die Schildbürger (besorgte Bürger!) schwachsinnige Entscheide treffen, die ihnen letztlich selbst schaden. Von Ethik oder Moral erst gar nicht zu sprechen.
Das stattliche Handeln richtet sich in einem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz. Und nicht nach unbestimmten Moralvorstellungen. Die Entscheidung wurde von einem Gericht überprüft und bestätigt.
Naja, Richter und Politiker, die die Gesetze machen können auch Schildbürger sein. Letztere werden meistens von ihren Mitbürgern durch die Manege geschickt um wieder gewählt zu werden.
Richter sind Menschen und machen entsprechend auch Fehler. Diese "Heiligkeit", die Sie der deutschen Jurisdiktion gegenüber hegen, ist schon ein wenig absurd.
Aber das ist auch nicht die Krux. Denn um eventuellen menschlichen Fehlern seitens der Richter entgegenzuwirken, gibt es eigentlich dem Recht nach die Möglichkeit, Revision einzulegen oder in der nächst höheren Instanz zu klagen. Warum aber hat man diese demokratisch rechtsstaatliche Möglichkeit dieser Familie vorenthalten, mit dem Urteilsspruch, dass diese Entscheidung "endgültig", sprich ohne Möglichkeit der Revision, sei?
Das hat schon was von einer gewissen gerichtlichen Willkür, einfach mal so eine rechtsstaatskonforme Revision von Vornherein nicht zuzulassen!
Zuerst einmal müssen selbst gesetzte Regelungen eingehalten werden und da ist nun einmal eine formale Vorgehensweise erforderlich.
Nicht unerheblich ist dabei der Lagebericht des Auswärtigen Amts und der ist im Netz einsehbar.
Nicht zu vergessen:
"3.623 Menschen aus Aserbaidschan sind nach Angaben der UNHCR im Jahr 2023 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Das entspricht ca. 0,036% aller Einwohner. Die häufigsten Aufnahmeländer davon waren Deutschland, Frankreich und die USA. Insgesamt wurden ganze 83 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber in Kanada und in Russland.
Nach Deutschland flohen aus Aserbaidschan insgesamt 1.544 Menschen. Mit 40 positiven Entscheiden wurden 5,27 Prozent aller Neuanträge angenommen. Weitere 719 Anträge wurden abgelehnt, über die verbleibenden wurde im Jahr 2023 nicht mehr entschieden." https://www.laenderdaten.info/Asien/Aserbaidschan/fluechtlinge.php
Viel wichtiger währe es mit den Ländern (zum Beispiel Maghreb) das Rücknahmeprozedere zu klären. Wenn (auch straffällige) Personen nicht abgeschoben werden können, weil das Land sich weigert sie wieder aufzunehmen sollte man mal an der "Baustelle" arbeiten und nicht irgendwelche politischen Scheindiskussionen führen.
Weil offenbar unseren Behörden ein Fehler mit Bürgern aus Aserberschan unterlaufen ist, wollen Sie mit afrikanischen Staaten ernsthaft über dortige Probleme diskutieren?
Fehler abstellen und Wichtig und Dringlich differenzieren.
Weil ihnen ein Urteil nicht passt unterstellen sie den Behörden Unfähigkeit. Das Verfahren wurde 2ß22 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war es auch richtig. Ideologen wie sie haben narürlich eine Glaskugel und wissen schon im vorraus wie sich alles entwickelt.
Asyl, wem Asyl gebührt, wie das GG beschreibt. Dabei sollte aber weder Beruf noch Ideologie mehr gewichtet werden, denn das würde die Basisgedanken des Artikel auf Asyl aushebeln.
Geduldete und mit begrenztem Aufenthaltstitel Aufgenommene haben in Deutschland bereits die Mio. Marke überschritten. Skandinavische Lehren aus unbegrenzter Aufnahme sollten auch in Deutschland beachtet werden.
Warum geht die Familie nicht als Härtefallregelung? Das bleibt im Artikel offen.
Deutschland kann nicht alle seine Möglichkeiten überschreiten und stets nach dem gut gemeinten Will einzelner handeln
Die Folgen müssen auch hier jedem deutlich werden. Dazu haben Rechte und Maßnahmen. Mit Gauck gesprochen, sind die Möglichkeiten aber eben begrenzt.
Und Gauck wird man kaum als unmenschlichen Zeitgenossen hinstellen können. Er ist Realist, eas manchen Leuten fehlt.
Das gesamte Asylverfahren, so richtig es in seiner Absicht ist, gerät - zwangsläufig ! - an eine Grenze des Machbaren.Warum : Proteste von Bürgern gegen ihre Regierung sind Teil normalen politischen Handelns. Auch bei uns. Das Problem liegt dort, wo die Gegenreaktion einer Regierung nach UNSEREN Maßstäben unzulässig sind. Durch diese Definition wird automatisch ein Potential an Asylsuchenden geschaffen, welches theoretisch IMMER irgendwann an UNSERE Grenzen stoßen muß.Die Krux ist : es ist auch PRAKTISCH und tatsächlich so. Die Konsequenz : Die Bürger jener Länder müssen sich entscheiden - Proteste etc. durchführen und die Konsequenzen ertragen ODER keine Proteste und die Regierung etc. ertragen. M.a.W. : wir müssen die Entscheidungen DORT lassen und können sie nicht zu UNSEREN machen - so schmerzlich das auch für den Einen oder Anderen sein mag. Es ist keine Herzlosigkeit, sondern die normative Kraft des Faktischen, leider.
Die Medallie hat blöderweise immer zwei Seiten. Viele haben über den arabischen Frühling, auch bei uns, gejubelt und ihn unterstützt. Unglücklicherweise hat der dann, nach der Niederschlagung, zu den Millionen Flüchtlingen geführt und Europa liegt da nun mal vor der Tür. Leider. Nicht die USA, Australien oder Japan. Jetzt wie damit umgehen?
Sie können das Gebot des GG, Asyl für Bedürftige zu gewähren, nicht einfach wegschwafeln. Daran ist nichts die normative Kraft des Faktischen.
Offensichtlich ist hier den Behörden ein Fehler unterlaufen, der sofort bestmöglich zu korrigieren ist.
M.a.W. : wir müssen die Entscheidungen DORT lassen und können sie nicht zu UNSEREN machen - so schmerzlich das auch für den Einen oder Anderen sein mag. Es ist keine Herzlosigkeit, sondern die normative Kraft des Faktischen, leider.
Das Recht auf individuelles Asyl steht im GG, der UN Menschenrecht charta und Ist EU Recht
Das lassen wir uns auch nicht mehr von den normativ faktischen herzlosen Nazis nehmen
Dann erklären Sie mir doch mal, wer nach Ihrer Meinung dann überhaupt noch Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland stellen dürfte Denn wie Sie es selbst umschreiben, müsste jeder, der in seiner Heimat politisch in Opposition zur Regierung steht und mit seiner Verhaftung rechnen muss, die Konsequenzen für seine politische Aktivität einfach akzeptieren.
Das wäre das Ende des Asylrechts überhaupt, dass eigentlich genau für solche Fälle - nämlich politisch Verfolgte - aber originär ersonnen worden war!
Ich bin in der Frage ganz bei Ihnen, wenn Sie von Wirtschaftsflüchtlingen oder Armutsmigranten sprechen, aber in diesem Fall liegt weder das eine noch das andere vor, sondern der Asylgrund war und ist immer noch "Schutz vor politischer Verfolgung".
Da muss man sich schämen, mehrfach schämen: Demokraten sind zu schützen ohne wenn und aber.
Dann: Es fehlen ErzieherInnen - die abschieben ist kinderfeindlich.
Ich finde das erbärmlich. D, seit immer Einwanderungsland, lernt nicht.
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Einwanderungsland,
Richtig, Aber damit das auch weiter hin geht müüsen Gesetzte beachtet werden. Asyl ist kein wünsch Dir was.
Was hat sich diese sehr gut integrierte Familie zu Schulden kommen lassen?
Die Kinder hier angekommen. Die Mutter Ausbildung in einem Beruf, für den hier händeringend Menschen gesucht werden. Der Vater in Sicherheit vor Verfolgung.
Sie haben den Text gelesen? Der Mann war bereits 2x aus politischen Gründen im Gefängnis. Nun ist er sofort nach Abschiebungen inhaftiert worden, unter fadenscheinigen Gründen. Wenn so offensichtliche politische Verfolgung kein Asylgrund ist - was dann?
- was dann?
Das es viele sicher drittstaaten vorher gegeben hat.
Das es viele sicher drittstaaten vorher gegeben hat.
Trotzdem greift das Recht auf Asyl - da können Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln - das ändert nichts am Asylrecht
Das Asylverfahren ging nach Rechtstaatlichen mitteln vor sich und er wurde abgelehnt.
Weshalb er jetzt zu Recht im Gefängnis sitzt?
Was hat er sich noch mal zuschulden kommen lassen?
Und die Gefahren der Familie interessieren niemanden?
Der Vater ist schon inhaftiert, der Mutter droht ein Prozess. Ist schon sehr einfach, zu sagen ist doch alles "abgesichert".
Leider sieht die Realität anders aus.
"Die Kinder hier angekommen. Die Mutter Ausbildung in einem Beruf, für den hier händeringend Menschen gesucht werden. Der Vater in Sicherheit vor Verfolgung."
Ich hatte hier erst kürzlich geschrieben, dass hier gerne die falschen abgeschoben werden. Allerdings mit dem Hinweis, wer stattdessen bleiben darf. Das war wohl auch der Grund für die Sperrung meines Kommentars. Wer sich anständig verhält, ist eben auch leichter abzuschieben, weil er sich nicht mit Hilfe von Anwälten damit beschäftigt, wie er diesbezügliche Gesetze aushebeln oder umgekehrt für sich nutzen könnte und stattdessen bemüht ist, Teil der aufnehmenden Gesellschaft zu werden.
Ich komme mit all diese Widersprüchen schon lange nicht mehr klar.
Asyl ist ein Recht - um Menschen vor genau dem zu bewahren, was dieser Familie jetzt leider geschieht
Das stimmt, Asyl ist ein Recht, aber auch das Recht zur Abschiebung existiert!
Ich denke, jeder Einzelfall wird geprüft. Natürlich können dabei auch Fehler unterlaufen, aber es ist wirklich unmöglich vom Sofa aus zu entscheiden, ob auch hier einer passiert ist. Wir kennen nicht alle Hintergründe.
**"
Ob es an Erzieherinnen fehlt ist unerheblich. (Das ist jetzt zwar ein anderes Thema, aber wo es schon zur Sprache kam...) Erkundigen Sie sich bitte, wie das mit der Finanzierung der Ausbildung läuft, dann wird Ihnen vieles klar. Ich kenne einen jungen Mann, der bereits mehrere Jahre Erfahrung als Schulbegleiter hatte und solche Ausbildung zum Erzieher angefangen hatte. Er musste sie wegen Finanzierungsschwierigkeiten abbrechen.
Die Hintergründe sind beschrieben, und im GG heißt es: Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Das sollte respektiert werden.
Und Erzieherinnen, die fließen deutsch sprechen können, die sind Gold wert.
„Die Hintergründe sind beschrieben, und im GG heißt es: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Das sollte respektiert werden.
Da muss man sich schämen, mehrfach schämen: Demokraten sind zu schützen ohne wenn und aber.
Wer soll sich schämen? Der Fall ist aus 2022 und abgeschlossen. Warum soll sich die BRD zwischen Angelegenheiten von Aserbaidschan und Georgien einmischen?
Dann: Es fehlen ErzieherInnen - die abschieben ist kinderfeindlich.
Es scheint inflationär das Alleinstellungsmermal bzw. die Forderung, wir brauchen Fachkräfte, als Argument jede und jedem Asyl zu gewähren.
Ich finde das erbärmlich. D, seit immer Einwanderungsland, lernt nicht.
Ihre Aussagen empfinde ich als beleidigend und respektlos gegenüber der BRD, die schon weit über ihr Maß hinaus Asylanten Schutz gewährt und gewährt hat. Dies an einer eventuellen Fehlentscheidung gegenzurechnen finde ich erbärmlich!
Die BRD lernt gerade!
//Die BRD lernt gerade!//
Was lernt "die BRD" da?
Wie man möglichst unmenschlich handelt?
Die BRD lernt gerade!
Und schiebt Menschen in autoritär regierte Staaten ab, wo sie dann sofort als politische Häftlinge im Knast landen.
Na toll. So weit ist es schon gekommen.
Komisch, dass immer die falschen abgeschoben werden. Die Straftäter dürfen zumeist bleiben.
Sehe ich auch so