Das Bundeskanzleramt und das Reichstagsgebäude

Ihre Meinung zu Mehrere Parteien einigen sich auf fairen Bundestagswahlkampf

Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei.

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172 Kommentare

Kommentare

Bernd Kevesligeti

Ein Fairnessabkommen zwischen Parteien, die doch in wesentlichen Fragen eh einen inhaltlichen Konsens haben. Aber die entscheidende Frage müsste doch sein: Wie fair verhalten sich diese Parteien nach der Wahl gegenüber der Bevölkerung ? Und da könnte so mancher Zweifel haben, betrachtet man die letzten Jahre.....

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Moses ben Levi

Wie fair verhalten sich diese Parteien nach der Wahl gegenüber der Bevölkerung?

Verstehe ich nicht. Welches unfaire Verhalten gegenüber der Bevölkerung schwebt Ihnen denn da vor?

Bernd Kevesligeti

Die Realität kann man da nennen. Wird zum Beispiel in dem Artikel von heute morgen deutlich. Über Weihnachten und Menschen, die sich das nicht leisten können.

proehi

Nun packen Sie mal fair die Fakten auf den Tisch oder erklären zumindest, dass Fairness in der politischen Auseinandersetzung für Sie belanglos ist.

Bernd Kevesligeti

Nein, dass ist nicht belanglos, überhaupt nicht. Leider aber gibt es keine Fairness von bestimmten Akteuren. Die Versprechen Vermögenssteuer, danach kommt kriegstüchtigkeit. Da kommen Versprechen mit 15 Euro Stundenlohn. Aber warum wird es denn nicht gemacht ? 

teachers voice

…und deshalb braucht man kein Fairnessabkommen?  

Nettie

„Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei.“

Dass AfD und BSW dabei sind, war auch nicht zu erwarten. Es wäre allerdings schön und vor allem gesellschafts- und demokratiefördernd, wenn sich die anderen wirklich an diese Vereinbarung halten.

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AbseitsDesMainstreams

Streiten gehört zu einer ehrlichen Demokratie dazu. Wenn alle Parteien Händchen halten und miteinander kuscheln, dann ist es womöglich schon vorbei mit der Demokratie und vor allem der Meinungsvielfalt.

Sherlock Holm

Diskussion und in der Sache auch hart streiten, gehört zum Wahlkampf dazu. Nicht dazu gehören m. M. nach persönliche Angriffe, Beleidigung, Hetze, Hass, Hrerabsetzungen jegl. Art, üble Nachrede. 

ich1961

//Streiten gehört zu einer ehrlichen Demokratie dazu.//

Es geht aber nicht um "Streit"!

Sondern um Lügen, Fake News, Rechtsextremismus usw.!

 

harry_up

Sie haben wohl Recht.

Aber noch schöner und gesellschafts- und demokratiefördernder wäre es,wenn es einer solchen Vereinbarung gar nicht erst bedürfte. 

Ich sehe darin nämlich eher ein ziemliches Armutszeugnis.

das ding

Dass AfD und BSW dabei sind, war auch nicht zu erwarten. Es wäre allerdings schön und vor allem gesellschafts- und demokratiefördernd, wenn sich die anderen wirklich an diese Vereinbarung halten.

Wolf im Schafspelz spielen oder vortaeuschen? Nein danke. Deren Distanz zur Ablehnung von Deepfakes, falsche Tatsachenbehauptungen (frueher nannte man das Luegen) ist vielversprechend vorran auf deren weiteren Weg zur Selbstdemontage. Im Club der Fairniss haben die nichts verloren. Und das wird auf diese Weise noch mal deutlicher. Deren Anwesenheit darin waere absolut nicht gesellschafts- und demokratiefördernd - sondern eine neue Variante der falschen Tatsachenbehauptung.

Nettie

„Deren Anwesenheit darin waere absolut nicht gesellschafts- und demokratiefördernd - sondern eine neue Variante derfalschen Tatsachenbehauptung.“

Eine neue in der an Varianten an mehr oder weniger plumpen Falschbehauptungen (Lügen) nun wirklich nicht armen.

odiug

Wir sind in Deutschland und nicht in Hollywood. Wir Deutsche sind keine Vollidioten, denen man mit dummer Propaganda ein X für ein u vormachen kann. Hier gibt es kaum einen, der sich von einem Multimillionär erzählen lässt, wie und wo man sparen soll. Wir haben auch keine Schreihälse nötig, die andere Politiker beleidigen oder verleugnen. Also was soll das?

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Glasbürger

Die Propaganda ist leider sehr wirksam und erfolgreich. Nicht nur die russische. Dichter und Denker, daß ist lange her. 

artist22

"Die Propaganda ist leider sehr wirksam und erfolgreich." Aber auch nur bei entsprechend geneigter, beinah hätte ich gesagt verneigter Leserschaft. Mitdenken ist halt schwerer als miteinschenken. 

fathaland slim

Dichter und Denker, daß ist lange her.

Die deutsche Literaturszene ist überaus vielfältig, und an jüngeren Wissenschaftlern und Philosophen mangelt es hier auch nicht.

Carlos12

"Wir Deutsche sind keine Vollidioten, denen man mit dummer Propaganda ein X für ein u vormachen kann."

1.) Die Geschichte lehrt etwas anderes.

2.) Sind Deutsche etwa anderen Völkern geistig überlegen? Das bezweifle ich.

Lucinda_in_tenebris

Ich fand die Debatte über eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den letzten Wochen teilweise sehr ermutigend. Endlich mal nicht sich wie im Kindergarten mit Leuten auseinander setzen müssen, die meinen das sie ihre Auffassung 1/3 ist mehr als 2/3 einfach durch Sturrsinnn und Borniertheit durchsetzbar ist.  Es durchaus bemerkbar, dass Afd und BSW merkwürdig leise werden, wenn sie inhaltlich Stellung nehmen müssen.

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silgrueblerxyz

"Ich fand die Debatte über eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den letzten Wochen teilweise sehr ermutigend."

Das wäre bei mir nur so, wenn die neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die Wirtschaft auch beleben könnte.

fathaland slim

Das Problem mit der Belebung der Wirtschaft ist, daß die Wirtschaftspolitik darauf nur einen sehr begrenzten Einfluss hat. Da wurden von der Union Erwartungen geweckt, die jetzt ganz schnell wieder eingehegt werden müssen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Wahlversprechen zu brechen.

Grossinquisitor

Ja, das sehe ich genauso. Wenn das eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien ist, ist es die richtige.

rapum

Wurden AfD und BSW an den Verhandlungen zum Fairness-Abkommen beteiligt?

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De Paelzer

Das kann man auch einfach machen, wenn man es will. Sowas geht auch ohne Absprache.

Ist sowas wie ein faires verhalten. Einfach komentarlos anschließen, falls man es sich zutraut. 

Moses ben Levi

Soweit ich es verstanden habe, ging die Einladung an alle.

Koblenz

Die Ursache wird immer mehr Probleme bekommen die Wirkung einzudämmen .

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Moses ben Levi

Umgekehrt meinen Sie das vermutlich.

Koblenz

Nein ich meine es so wie ich es geschrieben habe .

ich1961

Welche "Ursache"?

Juwa

„Parteien sagen Beeinflussung den Kampf an“

Kleiner Nachteil; BSW und AfD gehören nicht dazu, dabei machen nach derzeitigen Prognosen fast 1/4 der Wählerstimmen aus. Aber viel größer ist das Problem der Beeinflussung aus dem Ausland allen voran Russland aber auch China und neulich auch aus den USA. Das Abkommen wird daher die Beeinflussung nicht erheblich zurückdrängen können, ist aber definitiv besser als kein Abkommen.

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TeddyWestside

"Beeinflussung aus dem Ausland"

Ich würde auch Iran noch in die Liste aufnehmen. 

Aber die Debattenkultur müssen wir trotzdem selbst in den Griff kriegen. Social Media und Internet haben sicher Einfluss darauf, aber das hat man von Radio und TV auch gesagt, als die relativ neu waren. Der einzelne muss auch weiterhin etwas mitdenken, nicht alle aber die meisten sollten das :-)

 

Glasbürger

Haben wir denn noch eine Debattenkultur? Es sieht nicht wirklich danach aus.

falsa demonstratio

"Haben wir denn noch eine Debattenkultur? Es sieht nicht wirklich danach aus."

Ich schaue mir oft Bundestagsdebatten im Bundestagsfernsehen an und kann Ihnen versichern, dass alle im Bundestag vertetenen Parteien bis auf zwei Debattenkultur haben.

silgrueblerxyz

„Parteien sagen Beeinflussung den Kampf an“

Durch Beeinflussung erhöht man seine Zustimmungswerte. Ich meine damit nicht Beeinflussung durch Manipulation sondern durch Überzeugung.

zöpfchen

Ich hoffe sehr dass sich die demokratischen Parteien keine Nachteile dadurch haben, dass sie auf Micro Targeting verzichten

Schneeflocke ❄️

"Auf bewusst falsche Tatsachenbehauptungen soll verzichtet werden. Für Aussagen von Dritten, die im Rahmen des Wahlkampfes verbreitet werden, sollen nach Möglichkeit nachvollziehbare Quellenangaben genannt werden."

 

Na, da bin ich aber mal gespannt, ob Herr Merz und seine Parteikollegen, sowie Herr Lindner es tatsächlich schaffen, diverse Falschdarstellungen über z.B. Bürgergeldempfänger zu unterlassen! Oder zählen Falschdarstellungen nicht mehr als solche, wenn man sie bereits zuvor zigfach in die Welt hinausposaunt hat und mittlerweile damit die Meinung von etlichen Bürgern eingefärbt hat? Oder begrenzt sich der angekündigte Verzicht auf Falschdarstellungen nur auf den Kreis von Politikern gegenüber anderen Politikern? Und was ist mit Falschdarstellungen über das eigene Wahlprogramm, bzw. Falschversprechungen?

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Grossinquisitor

Unliebsame Meinungsäußerungen sind keine falschen Tatsachenbehauptungen. 

Schneeflocke ❄️

Ob eine Meinungsäußerung liebsam oder unliebsam ist, ist nicht entscheidend. Aber wenn man beispielsweise ohne entsprechenden Hinweis Fehlverhalten von 1% einer Gruppe verallgemeinert und so darstellt, als betreffe es nahezu 100% einer Gruppe, ist es eine Falschdarstellung

Moses ben Levi

"Auf bewusst falsche Tatsachenbehauptungen soll verzichtet werden."

Gemeint waren vermutlich z.B. Beiträge auf Social Media Kanälen der AFD, die quasi direkt nach dem Anschlag von Magdeburg behauptet haben, es gäbe mehrere teils flüchtige Täter und es gäbe 37 Todesopfer. Und das war den Urhebern auf jeden Fall klar, dass das falsch war. Das war Absicht.

De Paelzer

Das könnte gut so sein. Wie man hört, muss man etwas nur oft genug sagen, dann wird es zur Wahrheit.

Muss ja so sein, wo man das dauernd hört!

Montag

Politiker und Abgeordnete (m/w/d) haben generell eine Vorbildfunktion. 
=> Es wäre schön, wenn sie Verhalten, das zu einem gedeihlichen Miteinander gehört, konsequent vorleben würden. 

Daher hoffe ich sehr,  dass der Wahlkampf fair wird, dass man sachlich diskutiert / argumentiert, und dass man persönliche Diffamierungen, Pöpeleien etc. unterlässt. 

Mögen die Parteien, die Besonnenheit und Fairness vorleben, und die die besseren Konzepte / Argumente haben, besonders gut abschneiden.

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Lucinda_in_tenebris

Auch die Sprüche von Dobrindt sind oft tief unter der Gürtellinie ( von einer anderen Paretei als Seuche zu sprechen, ist schon einige Kilometer neben der parlamentarischen Würde.

Ich glaube, dass es vielleicht endlich möglich wird über die Sonderstellungen der Freistaaten innerhalb der BRD nachzu denken. Weshalb dürfen einige Staaten mehr Rechte beansruchen auf Grundlage der Verweigerungsdrohung?

Wie ist das bayrische Einparteiensystem enstanden, warum kann es sich so labge halten? Weshalb darf die CDU/CSU Koalition mit doppelte Personenstärke an Diskussionsrunden teilnehmen und GRÜNE/Bündnis 90 nur mit einer Stimme? Weshalb erhalten wir selten Zahlen über das Stimmverhältnis von CDU (derzeit bei ca 28%) und CSU (bundesweit bei der letzten Wahl 5 %)? Warum gilt die 5% Hürde nicht für die  CSU und SSW (bzw. bei letzteren wissen wir es)

Das sind Fragen, die für mich immer spannender werden.

Questia

@Luci 16:03

| "Warum gilt die 5% Hürde nicht für die  CSU " |

Sind Sie sicher? Gerade wegen der 5%-Hürde, war die CSU doch wegen des neuen Wahlrechts auf den Barrikaden, weil auch die Grundmandatsklausel wegfallen sollte. Die Grundmandate bleiben lt. BVerfG erhalten. 

Nun könnte die CSU wegen ihrer bayerischen Grundmandate auch dann in den BT einziehen, wenn sie bundesweit betrachtet unter den 5% liegen sollte.

 

berelsbub

Sind sie bei Scholz (Fritze) denn überhaupt nicht skeptisch? Hat ja als Bundeskanzler eine besondere Vorbildfunktion, die er dann nach dieser Vereinbarung explizit wahrnehmen kann, was ihm ohne Vereinbarung scheinbar auch nicht möglich war (nicht abschließend, betrifft fast alle Politiker)

M.Pathie

Eine der miesesten Schläge unter die Gürtellinie der letzten Zeit hat A.Weidel gebracht mit ihrer bewussten herabwürdigenden Beleidigung unserer Außenministerin Baerbock ("Annalenchen") im ZDF-Interview mit Frau Zimmermann. 

De Paelzer

So ist es. Man kann sich politisch streiten, man muss sich danach aber wieder in die Augen sehen können. Bei Söder wurde aus politischem Streit ein persönlicher Streit. 

Wolf1905

Da dürfen Sie gerne skeptisch sein. Übrigens geht es jetzt um den Bundestagswahlkampf und nicht um Aussagen, die man vor geraumer Zeit mal gemacht hat. Da könnte man viel auftischen! Ist aber auch schön, wenn man den Parteien, die man nicht nahesteht, olle Kamellen vorwerfen kann, aber bei jenen Parteien, den man nahesteht, alle negativ zu bewertenden Aussagen ausblendet.

Questia

@MPath 15:41

| "Am skeptischsten bin ich bei Markus Söder" |

Ich steuere noch Jens Spahn und Carsten Linnemann bei. Insgesamt ist bei mir der Eindruck gewachsen, dass nach dem Abgang von Merkel mehr Schärfe und weniger Souveränität in der Union vorherrschen.

Juwa

Eine Vereinbarung für einen fairen Wahlkampf ist zu begrüßen, aber noch wichtiger wäre es, wenn dann nach der Wahl eine stabile Regierung gebildet werden kann. Die Ampelregierung war alles andere als stabil und hat das Vertrauen in die Parteien der Ampelregierung beschädigt. Eine instabile Regierungssituation nach der Wahl würde auch der CDU erheblich schaden und dann endgültig den Weg frei machen für extreme Kräfte, die mit Demokratie nichts anfangen können.

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Sherlock Holm

Doch, die brauchen die Demokratie! Wie sonst sollen die Extremisten an die Macht kommen? 

Moses ben Levi

... und dann endgültig den Weg frei machen für extreme Kräfte, die mit Demokratie nichts anfangen können.

Wir müssen uns schon klar machen, dass es im Bundestag Kräfte gibt, die die Demokratie aktiv bekämpfen. Dass sie selbst wiederum demokratisch gewählt wurden, ist kein Freifahrtschein.

Wanderfalke

"Eine instabile Regierungssituation nach der Wahl würde auch der CDU erheblich schaden und dann endgültig den Weg frei machen für extreme Kräfte, die mit Demokratie nichts anfangen können."

Dann müsste sich gerade die Union jetzt mächtig ins Zeug legen, weil deren Frontmänner noch vor dem Ampel-D-Day am lautesten Neuwahlen gefordert haben "damit wieder Klarheit herrscht" - so das Credo. Welcher Klarheit die Republik nach dem 23. Februar 2025 dann tatsächlich gegenüber steht, wird sich zeigen. 

Meine Vorahnungen deuten auch mit so einem Abkommen im Wahlkampf anschließend auf ziemlich lähmende Koalitionsdramen hin, weil es dann eben nicht so klar ausgeht wie da häufig propagiert wird.

silgrueblerxyz

"wenn dann nach der Wahl eine stabile Regierung gebildet werden kann"

Das geht, wenn die Regierungsparteien das über die gesamte Legislaturperiode wollen. Aber für dieses Ziel müsste man sich ein Zusammenarbeitskonzept überlegen, das auch funktioniert.

Carlos12

1.) "Eine instabile Regierungssituation nach der Wahl würde auch der CDU erheblich schaden.ine instabile Regierungssituation nach der Wahl würde auch der CDU erheblich schaden."

Die FDP wird bei nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich nicht dabei sein. Das veringert das Risiko einer Instabilität deutlich.

2.) Das Problem ist, dass ein nennenswerter Teil der Wähler die AfD wählt und damit stabilere Zweierkoalitionen unwahrscheinlicher macht, speziell in den neuen Bundesländern. Es ist halt blöd über Instabilität zu klagen und gleichzeitig Instabilität zu wählen und das bisherige System niederzureisen.

 

Mendeleev

Demokratie lebt vom Wandel, vom Wechsel. Erkennen Sie eine Wechselstimmung in Deutschland ? Ich nicht !


Deshalb wird - egal in welcher Konstellation - die bisherige Politik einfach fortgeführt werden. Das sehe ich eher pessimistisch. 


Die bindende Klammer der Ampel bestand einzig im Willen zur Macht. Wie in zwischenmenschlichen Beziehungen auch kommt es darauf an ob ein Partner sich von der Trennung mehr verspricht als von der Fortsetzung der Beziehung. Hätten Union und FDP eine gemeinsame Mehrheit, wäre die FDP wohl wie 1982 „fremdgegangen“. 

So Leute - folgendes

Eine Vereinbarung für einen fairen Wahlkampf ist zu begrüßen, aber noch wichtiger wäre es, wenn dann nach der Wahl eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Mag sein. Aber darum geht es hier gar nicht. 

WirSindLegion

Fair - also nur noch mit Wattebäuschen schmeißen?  Sorry - aber ich fand den Kommentar von Musk zu Scholz genau richtig in der Wortwahl - ich hätte es gerne noch härter gehört.  Der Teil über die AfD hingegen bedarf wohl keiner weiteren Worte außer vielleicht  Kopf  --> Tisch....

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Moses ben Levi

Fair - also nur noch mit Wattebäuschen schmeißen?

Seltsamer Begriff von Fairness. In einem fairen Fußballspiel z.B. ist der Ball durchaus fest aufgepumpt und findet sich sogar teils in den Maschen eines Tores wieder. Auch farbige Karten können hin und wieder sichtbar werden, ohne dass das Spiel in summa unfair sein müsste.

TeddyWestside

Sie erkennen wirklich nicht die Ironie, oder? 

Auf einen Anschlag durch einen mutmaßlichen AfD-Sympathisanten reagiert der Obertwitterer mit Hetze gegen Scholz. Zur Erinnerung: Musk hatte noch vor paar Tagen geschrieen "nur die AfD kann Deutschland retten". 

Und dann benutzen Sie das auch noch, um sich gegen eine Vereinbarung zu positionieren, die die Hetze reduzieren soll. 

Was wär Ihnen lieber als Wattebäuschen? Kettensägen?

 

pxslo

Fairer Wahlkampf für wen? Sicherlich sind damit nicht die Migranten gemeint. Auf deren Kosten durfte man sich immer ein paar Prozentpunkte dazu holen ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland!")

Und warum macht man einen Unterschied zwischen Linkspartei und dem BSW? Für mich sind beide Parteien radikal und nicht regierungsfähig. 

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De Paelzer

Die Linkspartei ist demokratisch. Reicht das?

artist22

Betonung auf "Für mich sind" . Diese Leseschwäche hatte ich gerade kommentiert..

Juwa

Ich bin gespannt wie sehr sich die Parteien im einzelnen Mühe geben werden, diese Vereinbarung einzuhalten. Wenn man die Vergangenheit anschaut, dann darf man da große Zweifel haben. Aber wenigstens versucht man es.

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Schneeflocke ❄️

Wie wäre es damit: für jeden Verstoß 10.000€ "Bußgeld" in die Kassen der Tafeln? Dann werden die Armen wenigstens auch mal satt (😉da käme bestimmt ein ansehnliches Sümmchen zusammen)!

Anderes1961

Die "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren.

Auf bewusst falsche Tatsachenbehauptungen soll verzichtet werden. Für Aussagen von Dritten, die im Rahmen des Wahlkampfes verbreitet werden, sollen nach Möglichkeit nachvollziehbare Quellenangaben genannt werden.

Damit wird der gesamte Wahlkampf von AfD und BSW zur Makulatur. Nicht verwunderlich, daß die sich nicht daran beteiligen. Denn genau das sind die "Waffen" der beiden Parteien: Persönliche Herabwürdigungen, Angriffe auf das persönliche Umfeld und bewußt falsche Tatsachenbehauptungen. Wobei das Letzte kann man kürzer sagen: Lügen. 

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Mendeleev

Ach das ist doch absurd. In Deutschland wurde schon von Politikern und Medien gelogen das sich die Balken biegen - da gab’s die AfD noch garnicht. 


Das gehört im Politik Business kapitalistischer Länder einfach dazu - so als eine Art Folklore. 

Peter 0816

Ein  fairer  Wahlkampf  wäre  1.,  daß  Parteien  nicht  länger  Wählertäuschung  und  Falschversprechungen  machen.  Und  wäre  2.,  was  genauso  wichtig  ist,  daß  alle  Parteien  das  gleiche  Wahlkampfbudget  nutzen.  Arme  Parteien  würden  dann  dementsprechend  subventioniert.  Und  alle  Parteien  erhalten  die  selben  Medien-Sendezeiten.  Bisher  gibt  es  in  Deutschland  keine  fairen  Wahlen,  wo  CDU  und  SPD  95 %  der  Medien-Sendezeiten  kaufen  und  die  kleineren  Parteien  ins  Nachmitternachtsprogramm  ungesehen  verbannen.  Da  steht  das  Wahlergebnis  stets  schon  vor  der Wahl  fest.

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Schneeflocke ❄️

Ich finde Ihre Vorschläge und Begründungen sehr gut!

De Paelzer

Das hätte ich gerne mit Belegen. Es ist nämlich die Unwahrheit.

Die Sendezeiten müssen gerecht über die Parteien verteilt werden und werden nicht verkauft.

In Deutschland hat das Wahlprogramm noch nie vorher festgestanden.

Außer vor der Wiedervereinigung in der DDR. Heute zählt Russland, China, Nordkorea usw. zu den Staaten wo es voher feststeht.

Solche Aussagen wie ihre. sollten im Wahlkampf nicht geäußert werden. Das gehört zur AFD und BSW, deswegen sind sie nicht dabei.

Übrigens die AFD hat die größte Parteispende.

Lucinda_in_tenebris

Wenn jeder Wähler die Partei nicht mehr wählt, von der er sich bei der letzten Wahl getäuscht fühlt, dann könnten sie Punkt eins streichen. Oder kaufen sie faule Tomaten zweimal und ärgern sich vierfach?

Das Wahlkampfbudget ist zumindest von staatlicher Seite fair geregelt. Es wäre aber unfair, wenn die "Asoziale Arbeitspartei" (diese NRW Partei organisierte mit ihrer Wahlkostenerstattung beliebte Punkparties mit Freibier) aber ebenso viel Geld erhält wie die CDU? (frag ich mal einfach). Viele Unternehmen spenden regelmäßig an alle Parteien nach dem selben Schlüssel der staatlichen Kostenerstattung, müssen sie aber nicht, was tatsächlich eine Schieflage beinhaltet. Bedenken sie aber, dass die SPD viele zahlende Mitglieder hat, die LINKE im Besitz vieler Liegenschaft der ehemaligen SED ist und die CDU, sowie Afd in der Vergangenheit auch Spenden nicht deklarierte. Also ich würde ihnen in diesem Punkt vom Tenor recht geben, aber welche Lösung schlagen sie vor, die niemanden benachteiligt?

werner1955

respektvoll miteinander zu debattieren?

Schade das man dafrü eine Verteinbarung braucht. 
Die demokratischen Wähler lassen sich doch nicht mit Gebrüll und Beleidigungenü berzeugen. Die sehen spüren und erleben täglich die Fakten und was die aktuelle Regeirung verursacht hat. 
Dann entscheidenSie für sich, für unser Land, unsere Sicheherheit, unsere persönliche entscheidungsfreiheit,  Wohlstsand usw. 

heribix

Mir persönlich ist es egal was die beschließen, für mich ist der Wahlkampf bereits gelaufen, da ich mich nicht an Versprechungen orientiere sondern daran was die Parteien die letzten 40 Jahre so für die Bevölkerung positives geleistet haben.  

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falsa demonstratio

"da ich mich nicht an Versprechungen orientiere sondern daran was die Parteien die letzten 40 Jahre so für die Bevölkerung positives geleistet haben. "

Bravo: Damit kommen für Sie zumindest zwei der derzeitig im Bundestag vertretenen Parteien nicht in Frage. 

Wolf1905

„Mir persönlich ist es egal was die beschließen, für mich ist der Wahlkampf bereits gelaufen, da ich mich nicht an Versprechungen orientiere sondern daran was die Parteien die letzten 40 Jahre so für die Bevölkerung positives geleistet haben.“

40 Jahre … also ab ca. Beginn der Kohl-Ära über Schröder und Merkel bis zu Scholz? Da vergleichen Sie ca. 30 Jahre Regierungszeit unter CDU Führung mit 9 Jahren Regierungszeit unter SPD Führung - ein Ungleichgewicht.

Grossinquisitor

Zur Fairness solte es auch zählen, das man der Konkurrenz nicht ständig öffentlich vorwirft, das Fairnessabkommen verletzt zu haben. Hyperempfindlichkeit geht auch nicht.