Die Entwicklung in Syrien verleiht der Türkei neue Stärke - auch gegenüber der EU. Dem trägt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Rechnung, wenn sie heute nach Ankara reist. Hat sie Präsident Erdogan etwas anzubieten? Von M. Rosch.
Für die EU sollte es nur einen Leitfaden geben: Europe first. Was uns einen Vorteil bringt, ist o.k. Alles andere: Erdogan ist ein Spieler und Trickser, ich traue ihm keinen cm über den Weg. Wie seine Rolle in Syrien ist, wird die Zukunft zeigen. Die vielen Syrer im eigenen Land haben sehr viel Unmut erzeugt. Wie war seine Rolle beim IS? Sein Land ist völlig überschuldet, er steht mit dem Rücken an der Wand. Das Bild mit der Ohnfeige bei einem Kind zeigt mir seine Krankheit: Egoismus und Überheblichkeit eines Alten.
"Wie war seine Rolle beim IS?" Berechtigte Frage! Siehe mein Beitrag um 12:16 Uhr. Im Türkischen fernsehen werden die SNA-Söldner der Türkei seit ihrer Gründung mit IS-Abzeichen an ihren SNA-Uniformen gezeigt.
Ach, Sie glauben die EU vertritt nicht Ihre Interessen? Was ein blanker Unsinn…
Sie vergaßen zu erwähnen, daß die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien führt und dort völkerrechtswidrig Land besetzt. Darf ein Land also einen solxhen Krieg führen, weil das Nachbarland von einem grausamen Diktator Assad beherrscht wird und darf man dort Land besetzen? Muß man zur "Belohnung" auch noch Geld schicken, Steuergeld?
Warum wird es nicht offen angesprochen?
Die Türkei führt gegenwärtig einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, incl. Besetzung syrischen Staatsgebiets.
Dort geschieht nichts anderes als in der Ukraine, wo Russland der Aggressor ist. Hier ist es die Türkei und offensichtlich darf Erdogan machen, was er will. Im Raum steht die Drohung, Europa mit Flüchtlingen zu fluten. Zur Belohnung der Aggression wird die Türkei mit europäischen Steuergeldern geflutet. Wie wäre es damit: 1. Die eigenen Außengrenzen so befestigen, daß wir nicht mehr durch Erdogan angreifbar sind. 2. Stopp der EU- Mittel an die Türkei, zum Beispiel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Zahlen muß schließlich zu 40% der deutsche Steuerzahler) 3. Sanktionen gegen die Türkei wie die gegen Russland (beide führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg)....
Aber wir sind doch die Guten.....
Nicht viel gegen Ursula von der Leyen, aber ich warte immer noch auf ein Treffen Cem Özdemir mit Präsident Erdogan. Themen dann gerne: Kurdenfrage und Armenien.
Die Türkei hat immer noch völkerrechtswidrig Gebiete in Syrien besetzt (wie übrigens Israel auch). In anderen Fällen werden Sanktionen verhängt und keine Deals ausgehandelt. Wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral der EU.
Die Türkei überfällt mit Hilfe von Proxy-Terroristen Syrien in einem Angriffskrieg. In der Doppelmoral des Westens natürlich alles gut, denn beim Völkerrecht schaut man in Deutschland spätestens seit dem Völkermordverdacht gegen Israel nicht mehr so genau hin. Rules-based order eben.
Erodgan war ein (!) Hauptakteur im Hintergrund bei dem Sturz Assads aufgrund seiner Waffen. Ob er nun in den Vordergrund tretend eine Schluesselposition einnimmt haengt auch davon ab ob wer ihm eine gibt. Und ebenso ist es nicht allein seine Entscheidung wie gross die ist. Was er will ist klar. Fuer die wirklich noch wichtigeren Fragen bezueglich der Weltsicherheit durch die Bedrohung Russlands und damit konkret Russlands Einfluss mit deren Basis in Syrien um nach Afrika zu gelangen - das halte ich fuer wichtiger und zum Glueck ist das nicht unbedingt etwas wo Erdogan den Daumen drauf hat. Da hat die EU bessere Karten.
Das, was Frau von der Leyen jetzt unternimmt, nennt man „Realpolitik“: also mit Erdogan sprechen, auch wenn sie das sicherlich nicht so gerne macht. Das gilt genauso im Umgang mit weiteren Präsidenten wie bald Trump oder Xi. Insofern sehe ich in ihrer Einstellung tatsächlich eine höhere Flexibilität als unsere derzeitige Außenministerin zeigt (Frau Baerbock ist halt in dem etwas engeren Korsett der Grünen eingebunden).
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DEr Schwachsinn geht weiter so wird sich nie was ändern in der Weltpolitik ,kostet nur Steuergeld das verpufft.
Der Sturz des Assad-Regimes war mitnichten das plötzlicher Ereignis als das es sich den Normalbürgern darstellt. Vielmehr ist es der Endpunkt eines unter mehreren Akteuren verhandelten Konzeptes - bei dem die Türkei ganz sicher ein wichtiger Teilnehmer war und ist. Sie hat aber noch eine besondere Rolle : wenn man so will ist sie in dem Kräfteparallelogramm der Beteiligten der Neutralpunkt - und so gesehen ist der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin bei Erdogan ein kluger Schritt, weil man annehmen kann, daß die Gesprächsergebnisse so am unauffälligsten an die übrigen Akteure kommuniziert werden. ABER : die interessierten BÜrgerInnen sollten ganz bestimmte andere Akteure nicht aus den Augen verlieren und auf scheinbar unbedeutende Zeichen achten.
Zur Sitzordnung beim Treffen 2021:
Warum hat Herr Michel damals nicht die Größe besessen und Rückgrat bewiesen und sich neben Frau v. d. Leyen gesetzt?
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Weil man Rückgrat nur beweisen kann, wenn man eins hat ?
Diese Frage kam mir damals auch.
...oder so!
Ja, das wäre auch ne Möglichkeit gewesen. Ich schätze mal, so spontan sind die aber nicht und wurden wohl kalt erwischt.
Das mag sein, aber die Rechtfertigung ist natürlich für jede Situation, möglicherweise auch in Bezug auf Interviews, anwendbar.
"Warum hat Herr Michel damals nicht die Größe besessen und Rückgrat bewiesen und sich neben Frau v. d. Leyen gesetzt?"
Ebenso hätte Frau v. d. Leyen den Raum verlassen und der wartenden Presse erklären können, wie die Haltung der EU zur kurz vorher vollzogenen Aufkündigung der Istanbul-Konvention (siehe dort) durch Erdogan steht. Ihre Behandlung durch den Regenten wäre Anlass genug gewesen, sein desolates Verhältnis zu den Frauenrechten als Kommissionspräsidentin auf diese Weise deutlich zu machen.
Sagt Ihnen der Begriff Zivilcourage etwas?
Sehr gute Frage. Vielleicht, weil er damit gegen das 'Protokoll' verstoßen hätte. Das wäre es allerdings wert gewesen.