Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor.
>>[Er warnte, dass] erstmals mehrere Parteien in den Bundestag gelangen könnten, die den Grundkonsens der Bundesrepublik ablehnten.<<
Wie denn, an welcher Stelle konkret? Ständig die gleichen leeren Worthülsen zur Diffamierung anderer Parteien ohne jegliche Substanz.
>>Er plädiere dafür, "kraftvoll und entschlossen" die Herausforderungen anzugehen<<
Sagt genau der Kanzler, den man über lange Phasen kaum wahrnehmen konnte, so sehr hielt er sich im Hintergrund.
Ich bin inzwischen absolut dafür, dass diejenige Partei mit den meisten Stimmen mit der zweitplatzierten eine Koalition bilden MUSS. Ende Gelände.
Dann wären uns solche Farbspiele wie das der Ampel oder zuletzt in Thüringen erspart geblieben und auch, dass jemand aus einer Minderheit heraus Kanzler oder MP wird durch übelstes Machtgeklüngel.
Unsere Politik muss authentischer, klarer und aufrichtiger werden.
Mehr Rückgrat bitte!
Demokratie geht aber anders, und wenn Sie die nicht mögen - es gibt genug Länder die keine Demokratie haben.
"es gibt genug Länder die keine Demokratie haben."
Sie empfehlen dem Foristen die Auswanderung, weil er einen Vorschlag gemacht hat?
Der heutige "Grundkonsens" heißt Nato, Aufrüstung, Waffen für die Ukraine.
Besser für Politiker, mann benennt es nicht so genau.
Das hätte er schon vor 3 Jahren fragen können.
Aber warum sollte man sich jetzt freuen? Es gibt keine besseren Alternativen.
Union, SPD, Grüne, Fdp haben momentan alle kein geeignetes Personal. Und der Rest ist indiskutabel.
Stimmt, die AfD ist überhaupt keine Alternative. Mit denen geht es nur noch weiter Richtung Putin und Abgrund
Die Demokratie garantiert dafür, dass man das kriegt was man wählt .... also bitte nicht über die Zusammensetzung der Bundesregierung wundern, sie ist der Ausfluss eines politischen Prozesses an dem jeder Wahlberechtigte in Deutschland teilnehmen und mittun kann!
"Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein."
"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"
Hahaha und das aus dem Mund von Scholz. Der soll lieber mal auf seine Umfragewerte und die seiner Partei schauen. Einfach lachhaft. Aber die SPD steht ja auch nicht umsonst da, wo sie steht.
Die Aussprache im Bundestag zur Vertrauensfrage des Kanzlers hat den Vorteil, dass man ziemlich unverblümt mitbekommt, wer wofür antritt bei der kommenden Wahl, so wie Weidel es bei ihrem putingeleiteten Redebeitrag gerade tat: Brutale völkerrechtswidrige Bombardements, Angriffe auf Zivilbevölkerung, Städte, Dörfer, Kinderkliniken, Bahnhöfe, Infrastruktur, Verschleppung von Kindern, Folter, Vergewaltigung, Mord. Der verantwortliche Autokrat, der seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, einsperrt und oppositionelle ermorden lässt, wird immer noch von Weidels afd und auch hier von einigen Foristen verteidigt und hofiert.
Es ist eigentlich nicht zu fassen. Aber es liegt offen auf dem Tisch.
Stimmt!
Ich habe in diesen Staat überhaupt kein Vertrauen mehr. Weil in den Ö.R Medien, die bekannterweise im Dienste der Regierung stehen, die Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Da wird eine Diskusionsplattform betrieben und unliebsame Kommentare verschwinden einfach. Meinungsfreiheit nennt man das. Das ist rein rechtlich kriminell. Zumal diese Plattform unter anderen von meinen Zwangsgebühren betrieben wird.
Dem stimme ich zu!
//Weil in den Ö.R Medien, die bekannterweise im Dienste der Regierung stehen, die Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird.//
Ihnen wird also vorgeschrieben, was Sie hier mitteilen dürfen?
Komisch - mir nicht.
//Da wird eine Diskusionsplattform betrieben und unliebsame Kommentare verschwinden einfach. //
Sie haben die Nettiquette gelesen?
Aber die Opferrolle scheint für manchen einfach optimal zu sein.
Komisch - mir nicht.
Das wundert mich ehrlich gesagt nicht. Obwohl Ihre Kommentare in meinen Augen leider auch häufiger gegen die Netiquette verstoßen.
Manche Meinungen, die zwar mit der Netiquette konform gehen, haben es hier aber manchmal nicht so leicht.
"Ich habe in diesen Staat überhaupt kein Vertrauen mehr. Weil in den Ö.R Medien, die bekannterweise im Dienste der Regierung stehen, die Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Da wird eine Diskusionsplattform betrieben und unliebsame Kommentare verschwinden einfach. Meinungsfreiheit nennt man das. Das ist rein rechtlich kriminell. Zumal diese Plattform unter anderen von meinen Zwangsgebühren betrieben wird."
Ihr Posting, insbesondere Ihr Vorwurf der Kriminalität, ist ein Beispiel dafür, dass die Moderation manchmal bis an die Grenze des Erträglichen geht.
Fehlendes Vertrauen basiert meistens auf Unkenntnis, wie unser Staat aufgebaut ist und rechtsstaatliche Prozesse funktionieren.
Ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt, wenn eine Online-Plattform sich weigert ihre Texte zu veröffentlichen.
"Weil in den Ö.R Medien, die bekannterweise im Dienste der Regierung stehen, die Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. ... Das ist rein rechtlich kriminell."
Trotz dass Meinungsfreiheit kein Recht auf Hetze bedeutet, können Sie ja offenbar Ihre Lügen hier bringen. Eher diese Tatsache ist kriminell.
„Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit", rief Scholz. Der FDP warf er "Sabotage der eigenen Regierung" vor und ergänzte: "Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen“
Das sagt in meinen Augen genau der Richtige. Der, der sich im Zweifelsfall nicht erinnern kann, wenn es zu seinem Nachteil wäre.
Sie können sich an alles von vor 10 Jahren erinnern?
Sicher nicht - aber darum geht‘s ja auch nicht.
Denn: An elementare Termine von vor 5 Jahren kann ich mich in jedem Fall noch erinnern - im Gegensatz zu Herrn Scholz.
"Der, der sich im Zweifelsfall nicht erinnern kann, wenn es zu seinem Nachteil wäre."
Erstaunlich, dass das viele Wähler nicht zu stören scheint.
Herr Scholz müsste sich fragen, ob er denn die richtige Führungspersönlichkeit für diese Koalition war, wenn einer seiner Koalitionspartner so ganz nebenher Sabotage betrieb. Die Frage ob Herr Scholz nicht vielleicht früher hätte einschreiten sollen, steht im Raum - und müsste mit einem für Scholz vernichtenden Ja beantwortet werden, wenn es denn so gewesen wäre - was aber wohl nicht der Fall war. Inkompetenz, Schlendrian und Rechthaberei zeichneten diese Regierung aus! Scholz ist einer der Hauptverantwortlichen dafür - ebenso wie Habeck und Lindner! Es ist einerseits grotesk, und sagt andererseits enorm viel über die Fähigkeit zur Selbstkatharsis wichtiger politischer Kräfte aus, wenn dasselbe Spitzenpersonal, das gerade krachend gescheitert ist, wieder in den Wahlkampf steigt, als ob nichts gewesen wäre!
Scholzens größter Fehler war, nicht gehalten zu haben, was er versprochen hat.
"Wer Führung bestellt, bekommt Führung" sagte er.
Stattdessen tanzten ihm Habeck, Faser, Kindner und Bärbock auf der Nase rum.
Das hat das meiste Vertrauen zerstört.
Der/die größten Nasentänzer war die FDP.
s brauche eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands
Wie alles in Deutschland, nach 3 Jahren holper die polter Regierungsarbeit wacht Die SPD endlich auf. Für mich zu spät.
Und noch etwas besonderes :
Da sollte doch der Bundestag neu ausgestattet werden das alle wenigstens einen Sitzplatz haben. Schaut euch doch einmal an wie viele Sitzplätze in so einer wichtigen Debatte noch frei sind. Ist bei dem Wetter Golfspielen wichtiger, oder sonst etwas.
Ohne den Krieg Putins wäre die Regierungsarbeit garantiert besser ausgefallen, denn ohne Krieg und seinen Auswirkungen hätte es Deutschland als ehemaliger Exportweltmeister nicht so hart getroffen
Trotz Krieg, Hetze von rechten Medien, Lügen und Blockade von CDSU, AfD und FDP - die Ampel hat mehr greleistet als 16 Jahre Stillstand unter Merkel. Trotzdem weiter absurde Parteiprogramme: AfD will raus aus der EU, aus der NATO, keinen Euro, keine Abtreibungen - BSW will Frieden (wie - völlig unklar!) - FDP will Steuernachlass für Reiche, keine Erbschaftssteuer, weniger Soziales und harte Schuldenbremse - CDSU will (halboffiziell) keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, kein Bürgergeld, kein Energiegesetz (Spahn!), keine Mietpreisbremse , hat bisher zu allen Problemen Deutschlands keine konkreten eigene Konzepte außer hohlen Sprüchen, keine Finanzierungsvorschläge (!) außer dass sich Kindergärten und Schulen selbst finanzieren sollen (Merz!) … Wozu über Trump jammern, wir haben doch in D ebenso schlechte Partei-Programme …
die Ampel hat mehr greleistet als 16 Jahre Stillstand unter Merkel.
Und warum ist die Ampel dann so unbeliebt und warum bleibt das deutsche Wirtschaftswachstum weit hinter dem der EU zurück? Wie erklären Sie das?
AfD will raus aus der EU, aus der NATO, keinen Euro, keine Abtreibungen - BSW will Frieden (wie - völlig unklar!) - FDP will Steuernachlass für Reiche
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wollen sie keinen Frieden und der Habeck will Milliardäre noch mehr schröpfen, wegen der Kinder - wie theatralisch !
//BSW will Frieden (wie - völlig unklar!//
Unklar?
Das ist doch offensichtlich: die Ukraine - und nicht nur die! - soll sich gefäligst "ihrem (russischen) Schicksal" ergeben.
//keine Finanzierungsvorschläge (!) außer dass sich Kindergärten und Schulen selbst finanzieren sollen (Merz!//
Also wieder mal die Familien die Verlierer, die dann horrende Kita/Schulgebühren berappen dürfen!
Wie sagte der Möchtegern Kanzler Merz soeben im BT: man müssen sich Fremdschämen für die Regierung. Genau das traf in den letzten Jahrzehnten auf die CDU zu: schwarze Kassen. eine Kanzlerin die einen enormen Investitionsstau hinterlassen hat. Da kann man sich Fremdschämen und Herrn Scholz Vertrauen schenken.
Man kann der Union ja viel vorwerfen, aber unter den unionsgeführten Regierungen waren die Kassen immer gut gefüllt und einen verfassungswidrigen Haushalt gab es da auch nie im Gegensatz zu Ihrer Ampel. Weder Grüne, noch SPD können bekanntlich mit Steuergeldern umgehen.
Oh ja, die Kassen waren immer gut gefüllt, fragt sich nur welche Kassen du meinst.
Nicht "kleinkrämerisch" oder "verzagt" bedeutet Schulden, Schulden, Schulden… Wir stecken in einem Dilemma und hätten längst die Ukraine Unterstützung einstellen sollen.
//Wir stecken in einem Dilemma und hätten längst die Ukraine Unterstützung einstellen sollen.//
Hä??
NEIN!
Überraschung, es gab schon jede Menge Staatsschulden in Deutschland bevor Putin die Ukraine mit Krieg überzogen hat. Wie kommt das? Dank Putin werden wir auch in den kommenden Jahren noch viel mehr Geld in unser eigenes Militär stecken.
Scholz mag es vielleicht nicht können, aber wer Merz wählt, wählt sehr wahrscheinlich den Krieg. Aber vor allem wählt er mit Merz den Befürworter von Studiengebühren, wie es sie in NRW schon 2006-2010 gab. Wer hat sich nur den Wunsch nach negativem Vertrauen im Bundestag um Neuwahlen durchzusetzen ausgedacht? Negatives Vertrauen? Ja, bitte! Vertrauen? Nein, Danke! Dies ist ein typisch deutsches Konstrukt. Undank ist eben der Welten Lohn.
Da sind sie wieder, die großen Worte: Kraftvoll in die Zukunft investieren, Sicherung des Wohlstandes etc. In die Zukunft von Rheinmetall investieren, in neue und mehr Tafeln. Und mehr Insolvenzen, wie gerade in einem Tagesschau-Artikel festgestellt wurde. Weniger Sozialwohnungen als vor Jahren und allgemein auch weniger Wohnungsbau. Von stabilen Renten ist die Rede, gleichzeitig wird eine börsengestützte Rente ab dem Jahr 2030 beschlossen.
Die Fatalismus besteht darin, dass es mit den BlackRockern nicht besser wäre. Aber dafür noch gefährlicher.......
"Als Herausforderungen nannte Scholz überfällige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung des Wohlstands"
Klar ist: Letzteres hängt unmittelbar davon ab, dass Erstere getätigt werden.
Klar ist außerdem: Demokratie lebt von konstruktiver und offener Zusammenarbeit aller Mitglieder der Gesellschaft (also vom Mitmachen aller) und dem darauf beruhenden Vertrauen. Und geht an Ab- bzw. Ausgrenzung (Blockaden) langsam, aber sicher zugrunde.
Lindner hat fertig und sollte sich auch vom FDP-Vorsitz jetzt langsam verabschieden.
>>"..die Ampel hat mehr greleistet als 16 Jahre Stillstand unter Merkel"<<
Wie auch immer man "geleistet" bewerten will? Mir fallen da zum Beispiel die Schaffung unzähliger zusätzlicher Beamtenstellen unter der Ampel ein.
(Quelle: mdr)
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/beamten-neue-stellen…
Wenn wirklich Demokratie das Maß der Dinge sein sollte,dann wäre aus heutiger Sicht nur eine Koalition demokratisch möglich. Über 50% der Wähler in D haben genug vom Links-Grün Experiment. Wenn dann. doch die Wähler wieder mit einer Linkslastigen Regierung belohnt werden und Habeck zum SuperGau ausholt und wieder Wirtschaftsminister wird und Frau Baerbock weiterhin ihre Rechenkünste und Erdkundefähigkeiten unter Beweis stellen darf, oder Gedächnissverlust Salonfähig wird,...........Und wenn Herr Merz nicht in der Lage ist vor lauter Brandmauern ein Wahlergebnis richtig zu deuten ,........ Das alles auch heutiger Sicht der Meinungsumfragen , Wenn es Tatsächlich eine Mehrheit für die Scholz-SPD geben sollte müssen Demokraten auch das akzeptieren.
Eine Vertrauensfrage hätte Merkel nach dem Scheitern von Jamaika wegen einem gewissen Christian Lindner im November 2017 auch sehr gut getan. Vor allem Deutschland hätte sich bis zum März 2018 eine lange Hängepartie damals ersparen können.
Ich empfehle jedem sich die heutige Rede von Robert Habeck anzusehen. Da wird verständlich, was einen qualifizierten Kanzler ausmacht. Er geht auf Herausforderungen genauso ein wie auf die Unfähigkeiten der CxU und FDP und allem rechts davon Zukunft überhaupt sich vorzustellen, geschweige denn sie zu definieren und zu schaffen.
Merz, Lindner, Söder machen Wahlkampf als Selbstdarstellung, hier geht es um unser Land und dessen Fortschritt. Ich glaube, von der AFD braucht und kann man in dem Kontext gar nicht reden.
Die Vertrauenfrage ist richtig und wichtig. Für Neuwahlen ohne braune Gesinnung und auch niedrigem Bildungsstand. Die demokratischen Parteien machen es vor.
Friedrich Merz las Kanzler bedeutet eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg. Und das bedeutet noch höhere Energiekosten für Bürger und Industrie. BSW und Linkspartei sind nicht regierungsfähig oder scheitern sowieso an der 5% Hürde. Mit den Grünen wird man keine Mehrheit mehr bekommen, die werden deutlich abrutschen. Am Ende wird es eine große Koalition geben. Die Rechten werden der große Gewinner sein.
Die Richtungsentscheidung wird sehr deutlich sein: die selbsternannte politische Mitte, die den Leuten mit ideologischer Politik auf der Nase herumtanzt und das Geld aus den Taschen zieht, wird kleiner und Oppositionsparteien gewinnen an Attraktivität.
Wie kann man eigentlich die Zukunft Deutschlands einer Person überlassen, die es in den 16 Jahren Merkel nicht einmal in einem politischen Amt sich befunden hat. Weder an Merkels Kabinetttisch, noch in der Landespolitik. Dies gerade ist ja auch immer wieder am ehemaligen und künftigen Präsidenten Trump kritisch gesehen worden. Er hatte vor 2017 nie ein politisches Amt gehabt. Scholz mag eine negative Bilanz haben. Merz kann Null Komma nix vorweisen außer seine Blackrock-Familie.
Da haben Sie Recht. Andererseits qualifiziert ein Ministeramt unter Merkel nicht politisch, da Frau Dr. Merkel kaum jemals eine Fachfrau oder einen Fachmann in ein Ministeramt gelassen hat: mit anderen Worten; die CDU steckt voller machtgieriger Amateure, die das Land weiter ruinieren werden und das Ende der CDU als Volkspartei in einer Wahloperiode einläuten werden.
Gesetze werden vom gesamten Parlament und nicht von einer Person beschlossen
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Dem Merz sprüht die Gier auf Macht geradezu aus den Augen. Ich wünsche mir, dass die CxU-Parteien mit ihren rückwärts gewandten Programmen am 23.2. Schiffbruch erleiden. Gerade ihre nur noch notdürftig verhüllte Ausländerfeindlichkeit ist extrem schädlich für D und wirtschaftlichen Wohlstand, wie es auch ein anderer Artikel über die Wichtigkeit von MigrantInnen für den europäischen Arbeitsmarkt unterstreicht. D schießt sich mit dieser Unwillkommenshaltung selbst in beide Knie.
Und nebenbei: ich möchte nicht wieder rekriminalisiert werden, wg. Cannabiskonsum, noch weniger, wo sich die Herren und Damen aus der CxU an den Stammtischen gepflegt einen bzw. ´mehrere hinter die Binde kippen und in der alkoholisierten Stimmung ihre politischen Hetzreden halten, widerlich.
Das zweite Mal hintereinander, dass die Vertrauensfrage gestellt werden muss. Das zweite Mal in der Koalition sPD mit den Grünen.
Na? Probieren wir das in 20 Jahren wieder? Wir lernen ja nicht.
Die Probleme werden auch für die neue Regierung bestehen bleiben. Mal sehen, wie eine Union/SPD- Koalition regiert.
Man hätte sich das Theater mit der Vertrauensfrage sparen können..
Man hätte die Befugnisse des Präsidenten nicht gegenüber denen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik beschneiden sollen .. dann hätte man sich das alles sparen können ..
Oder hatten die Väter des GG Angst das irgendwann mal ein Steinmeier eine Alice Weidel mit der Kanzlerschaft betraut .. ? :-))
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Kein Wunder, dass Weidels Braunblaue zu Trumps Wahl applaudieren, wie Weidel es eben im Bundestag wieder tat, ist doch ihr millionenfaches Deportationsprogramm unter dem Label "Remigration" von gleicher Couleur:
Trump will alle "illegalen" Personen incl. ihrer Angehörigen, die amerikanische Staatsbürger sind, abschieben: Die afd hat ähnliches beim sog, Potsdamer Treffen skizziert. Und die afd versucht die Erstürmer des Reichstages reinzuwaschen, ähnlich wie Trump die Erstürmer des Capitols, die einen Anschlag auf die Herzkammer der US-amerikanischen Demokratie verübten und die Umsetzung eines demokratischen Wahlergebnisses blockieren wollten, begnadigen. Das zeigt, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten hüben wie drüben des großen Teichs sind.
Das muss man immer wieder betonen, wenn es nach der Vertrauensfrage zu Neuwahlen kommt.
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>>"..ihr millionenfaches Deportationsprogramm unter dem Label "Remigration" von gleicher Couleur: "<<
Das ist nicht richtig was Sie sagen und ich denke das wissen Sie? "Remigration" bedeutet nichts anderes als die Rückführung von Asylbewerber wenn der Schutzstatus entfallen ist und das besagen unsere gültigen Gesetze. Von einer "Deportation" redet da niemand.
Natürlich vetritt die AfD Deportationspläne: https://www.deutschlandfunk.de/warnungen-vor-einer-fuer-viele-millionen…
Beim sog. Potsdamer Treffen, auf dem die millionenfachen Deportationspläne besprochen und geplant wurden, waren u.a. Roland Hartwig, der persönliche Referent von Parteichefin A.Weidel, und Gerrit Huy, Mitglied des Bundestages, dabei.
Und das sollten alle wissen, wo jetzt klar ist, dass die Vertrauensabstimmung den Weg zu Neuwahlen freigemacht hat.
Meine Güte, Sie malen ja das ganz große Bild. Einmal Weltpolotik in 2 Minuten.
Hier geht es um die Vertrauensfrage.