Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor.
>>"Er appellierte an die Wähler: "Lassen Sie uns die Errungenschaften bewahren, die Deutschland stark und wohlhabend gemacht haben.""<<
Jetzt aber! Und dann lieferte Scholz solch eine Politik die letzten drei Jahre ab? Alles was Deutschland mal ausgezeichnet hat (Leistungsgesellschaft) wohlhabend (der, der arbeite hatte mehr) hat doch gerade Scholz mit seiner Linkspolitik zunichte gemacht!
Ja kompletter Realitätsverlust … traurig so was
Es hätte nur noch gefehlt das er sagt:
„ich liebe doch … Ich liebe doch alle Menschen!“ :-)
Mit komplettem Realitätsverlust kennen Sie sich ja traurigerweise besser aus als fast alle anderen hier.
Vollkommen an der Realität vorbei.
Sag ich doch !
Jaja, Scholz der alte Sozialistenschelm.
Bei Merz hätte es wohl eher heißen müssen "Ich bringe euch Liebe!"
https://www.youtube.com/watch?v=QPuc2cGmlBU
Man kann nur hoffen dass die Wähler sich die Leistungen dieser Ampel weiterhin im Bewusstsein halten .
Und dass sie den üppigen und blumigen Versprechungen des Kuschelig wirkenden Wirtschaftsministers und des ewig grinsenden Kanzlers nicht nochmal auf den Leim gehen .
Der Wähler lässt sich gerne von großzügigen Versprechen einlullen .
Hauptsache keine unbequeme Wahrheiten .
Immer schön im kuscheligen Schoß des Sozialstaates der alles regelt und umfasst .
Auf dieses Verhalten vieler Wähler zielt die Wahlkampftatik von SPD und Grünen .
Aber spätestens beim Betrachten der eigenen Lohnabrechnung kann jeder Wähler selbst erkennen was hinter diesen Lockversprechen steckt .
Die mit höchsten Steuern und Abgaben in Europa .
//Man kann nur hoffen dass die Wähler sich die Leistungen dieser Ampel weiterhin im Bewusstsein halten .//
Das werde ich mit Sicherheit tun - vor allem das Nichtstun/Blockieren der FDP.
//Und dass sie den üppigen und blumigen Versprechungen des Kuschelig wirkenden Wirtschaftsministers und des ewig grinsenden Kanzlers nicht nochmal auf den Leim gehen .//
Kuschelig? Boah.
//Der Wähler lässt sich gerne von großzügigen Versprechen einlullen .//
Ja, das kann man sehr gut an den Wählern der Union/AfD/BSW erkennen.
Aber der Blindflug mancher könnte tatsächlich schmerzhaft enden.
Inwiefern?
Haben doch massgeblich, die FDP und auch die Union durch ihre Verweigerungshaltung, dazu beigetragen.
War denn die Richtung des Kanzlers Ampel die Richtige ?
Ich meine nicht .
Also braucht es eine Andere Richtung .
Und die Richtungsentscheidung für mich hat die sehr gute Rede von Friedrich Merz eingeleitet .
Respekt vor dieser Rede in der er den Grünen und der SPD gnadenlos den Spiegel der Unfähigkeit vorgehalten hat .
Mit dieser Energie muss nun von der CDU weiterhin engagiert Wahlkampf gemacht werden .
Die vielen Beispiele des Versagens der Ampelpolitik sind ja greifbar da .
Leider versperrt sich Merz mit der Brandmauer die Möglichkeit für einen echten Politikwechsel und ist nach der Wahl auf grüne bzw. rote Kompromisse angewiesen.
Die Rede von Merz war polemisch und populistisch. Sie glauben doch im Ernst nicht, das eine Cdu Regierung alles besser macht und plötzlich und unerwartet die Probleme sich in Luft auflösen ??
dass sie es schlechter macht .... dazu gehört viel Fantasie
Sie gaben dann eine Dauerausrede, die Ampel war Schuld.
"Sie glauben doch im Ernst nicht, das eine Cdu Regierung alles besser macht"
Selbstverständlich.
Das liegt schon daran, dass es dort wenige bis keine Ideologen gibt. Also Leute, die die Realität verleugnen, weil sie ihnen gerade nicht in ihre politische Linie passt.
Ich kann Ihnen sagen: ich habe schon Pferde vor Apotheken kotzen gesehen. Wahrscheinlich weil kein Platz mehr im Wartezimmer der Zahnarztpraxis war... :-(
Ich kann die Rede nicht beurteilen. Ich könnte mir sie natürlich anschauen, aber mittlerweile löst allein der Klang seiner Stimme schon solche Aggressionen bei mir aus, dass ich mir eh kein objektives Urteil erlauben könnte.
Ich behaupte nicht, mit Merz würde die Welt untergehen o.ä. Wahrscheinlich würden würden sich in Sachen Kompetenz, Leistung usw Merz, Scholz oder Habeck nicht viel schenken. Scholz eher kleinlaut, aber entschlossen, Habeck eher effizient und unaufgeregt, Und Merz halt eher Mr. Burns und Geierwally.
Um es kurz zu fassen: ich denke die Unterschiede sind weniger groß als von den meisten wahrgenommen, aber Herr Merz als Bundeskanzler und Repräsentant von Deutschland will ich auf keinen Fall sehen!
Manches von März' Rede hat mich an die Bierdeckelrede erinnert. Ich befürchte, da kommt teures auf uns kleine Leute zu. Man weiß ja, das Kleinvieh macht den Mist und davon braucht die zukünftige Regierung noch mehr wie zuletzt Alles in allem war's fast eine Billion an Gesamtsteuerzahlungen, 280 Milliarden an Krankenkassenzahlungen nur als zwei Beispiele. Trotz einer Billion Gesamtsteuer sind Städte,Gemeinden und unser Staat verschuldet , dass die Regierung geplatzt ist. Trotz 280 Milliarden Krankenkassengebühren schließt unser Gesundheitsminister bei steigendem Bedarf durch ständig mehr sich mediziinisch Versorgesuchenderer Neubürger zum Nulltarif und (lebenslang Kassengebühren bezahlender) Alte.unsere einst von uns bezahlter Krankenhäuser. Das schafft Vertrauen.
Habeck hat in der heutigen Bundestagsdebatte im Hinblick auf die FDP anklagend gesagt: „man kann in der Regierung nicht gegen die Regierung arbeiten“, anschließend hat er seine Fraktion angewiesen, dem Kanzler das Vertrauen durch Stimmenthaltung zu verweigern.
Verlogener geht es doch nicht!
Was ist aus den ehemals grünen Umweltschutz- und Friedensbewegung geworden?Eine Truppe von Ökosozialisten, denen es nur darum geht, alles bestehende zu zerstören, ohne einen Plan für die Zukunft zu haben.
Sie verstehen offenbar das ganze nicht , Olaf Scholz möchte die Vertrauensfrage verlieren
"Eine Truppe von Ökosozialisten, denen es nur darum geht, alles bestehende zu zerstören, ohne einen Plan für die Zukunft zu haben."
Eine gute Analyse!
Verlogener geht es doch nicht!
Das wundert mich bei Habeck nicht.
Wer Vaterlandsliebe vor gut 10 Jahren zum Kotzen fand und nichts mit Deutschland anfangen konnte und jetzt plötzlich Kanzler werden will kann in meinen Augen nichts Gutes fürs Land im Schilde führen.
>>"Die Grünen wollen sich enthalten."<<
Das finde ich aber ziemlich feige von den Grünen denn die müssten doch normalerweise für Scholz stimmen und Ihm nicht in den Rücken fallen?
Die Stimmenthaltung der Grünen ist konsequent: Die Grünen haben für die künftige Politikgestaltung einen eigenen kompetenten profilierten Spitzenkandidaten. Und die Grünen verhindern mit ihrer Stimmenthaltung, dass die afd durch Kasperlespielchen, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, gegen den sie vehement agitieren, das Parlament und unsere Demokratie erneut zu beschädigen, wie sie es in Thüringen bereits zweimal tat.
Genau so sieht es aus!
Aber Ihre Grünen liegen bei 11% und dann einen "Kanzlerkandidaten"? Wäre da nicht mehr Selbstreflektion angebracht?
Normalerweise ignoriere ich Blitz-Multiaccounts aber FakeNews gehen bei mit garnicht: https://dawum.de/Die_Gruenen/
Ihre Frage wurde beantwortet.
Wieso habt ihr denn eine Kanzlerkandidatin, wenn keiner mit euch koalieren will? Wäre da nicht etwas Selbstreflektion angebracht?
Die Grünen sind die Partei mit der größten Erfahrung, Kompetenz und Bereitschaft zur Selbstreflexion, wie die letzten Wochen beim Parteitag, dem Rücktritt der Vorsitzenden und vor allem auch bei Robert Habeck sehen und hören konnte.
Und selbstverständlich treten die Grünen mit einem Spitzenkandidaten an: Robert Habeck ist dafür der richtige Mann. Hören Sie sich seinen Redebeitrag in der heutigen Debatte an: Niemand hat so klar aufgezeigt, wie die Entwicklungen waren und sind und worum es geht. Und bitte: Lassen Sie doch Ihr albernes "Ihre" Grünen, "Ihr" Habeck. Bleiben Sie doch einfach beim inhaltlichen Diskurs und Argumentieren.
"Das finde ich aber ziemlich feige von den Grünen denn die müssten doch normalerweise für Scholz stimmen und Ihm nicht in den Rücken fallen?"
Im Prinzip haben Sie Recht. Angesichts der Gefahr, dass die AfD dem Bundeskanzler aus taktischen Gründen das Vertrauen ausspricht, ist das angekündigte Abstimmungsverhalten der Grünen aber nicht feige, sondern eine staatspolitische Notwendigkeit.
Mit 3 AfD´lern die anders stimmen wollen oder wie?
Das ist ein Schmierentheater.
Wenn sie FÜR ihn stimmen stimmen sie ja eigentlich GEGEN ihn aber wenn sie GEGEN ihn stimmen stimmen sie auch GEGEN ihn …
Kompliziert ..:-)
Nein heißt nein .. aber „ja“ heißt hier eben auch „Nein“ :-)
Es ist natürlich schon ein wenig komisch, wenn eine Regierungspartei gegen die Regierung stimmt, ohne aus dieser geworfen oder gegangen zu sein. Das wäre hier schon auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Faktisch gesehen wird über dieses Verhalten auch ein Urteil über das innere Zusammenwirken in dieser Koalition gemacht!
Was haben sie denn von Grünen anderes erwartet? Aufwachen!
"Die Alternative wäre ein Misstrauensvotum durch die Union. Die will aber das wiederum nicht."
Es gibt im Bundestag keine demokratische Mehrheit für eine Wahl Herrn Merz' zum Bundeskanzler.
Das wissen Sie doch garnicht …
Der einzigste welcher von den 3 Kandidaten heute Kanzlerfähigkeiten aufgezeigt hatte , war Habeck
Sie sind da nicht auf dem richtigen Stand; es gibt vier Kandidaten, wovon Ihr Herr Habeck ein "Kanzlerkandidat einer 11%-Partei ist.
(INSA aktuell):
Union: 31% Kanzlerkandidat Friedrich Merz
AfD: 20% Kanzlerkandidatin Frau Dr. Alice Weidel
SPD: 17% Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Zwischen INSA aktuell und dem 23.02.2025 bleibt noch viel Luft bei den wöchentlichen Wasserstandsmeldungen.
Wenn man nur mal das Gedankenspiel zulässt, die Vorstellungen der Braunblauen würden unsere Wirtschaftspolitik prägen: Absturz, Massenarbeitslosigkeit, explorierender Fachkräftemangel, Verweigerung jeglicher klimapolitischen Verantwortung, abhängen der Geringverdienenden und RentnerInnen - um nur die wesentlichen Punkte zu benennen - würden folgen. Unser Land würde völlig vor die Wand gefahren.
Wer die Säulen unserer Gesellschaft, die freien Träger, Organisationen und Initiativen als "NGO-Stasi" beschimpft und verhöhnt, wie A.Weidel das heute im Bundestag tat, darf keine Verantwortung in unserem Land bekommen.
>>"Wenn man nur mal das Gedankenspiel zulässt, die Vorstellungen der ...blauen würden unsere Wirtschaftspolitik prägen: Absturz, Massenarbeitslosigkeit, ....., abhängen der Geringverdienenden und RentnerInnen"<<
Aber genau das hat doch die Ampel worin ihre Grünen tätig sind uns aktuell "beschert"!
>> Aber genau das hat doch die Ampel worin ihre Grünen tätig sind uns aktuell "beschert"!
Ähh, welche Massenarbeitslosigkeit? oO
wie A.Weidel das heute im Bundestag tat, darf keine Verantwortung in unserem Land bekommen.
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sie haben es doch im Griff, im Februar !
wenn das genügend andere auch so sehen
wenn nicht sollten sie das eben akzeptieren
Ich habe im Unterschied zum von den Braunblauen angehimmelten Trump nicht vor, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Bis zur Wahl werde ich aber weiterhin argumentativ mein für und gegen kundtun.
Wähler der AfD glauben auch, es würde sich um eine sozial eingestellte bürgernahe Partei handeln. Dabei ist die Partei eine Art FDP, nur rechtsradikal. Frau Weidel und Co. haben als Kapitalisten kein Interesse an sozialen Leistungen.
An dem was Frau Weidel gesagt hat, ist doch was Wahres dran ..
Die ganzen Stiftungen und Think Tanks dienen der Machtprojektion nach innen und außen .. und es sind keineswegs „NGO“ wenn diese zB vom Auswärtigen Amt co-finanziert werden
Schwach - schwächer - mendeleev: NGO's sind in unserer subsidiär organisierten Gesellschaft ein unverzichtbares Element. In anderen Ländern werden NGO's bekämpft und kriminalisiert.
Und wo wir gerade dabei sind: Einen 3. Weltkrieg will bei uns niemand, Merz nicht, Scholz nicht, Habeck nicht... Die Zündschnur dafür haben Putin und Lawrow in der Hand - und sie spielen damit in jeder 3. Rede. Mit welch plumper Ignoranz afd und bsw das verdrängen und verleugnen, sollte man immer wieder offen machen, jetzt wo klar ist, dass der Weg zu Neuwahlen frei ist.
>>"dafür braucht es die nötige sittliche Reife","<<
Sorry und dann Erinnerungslücken (CumEX Skandal) Mir wird gerade sowas von schlecht.....
Wenn Sie das Zitat zur "nötigen sittlichen Reife" ansprechen, sollten Sie den Blick selbstkritisch auf die Braunblauen richten, denen Sie hier die Stange halten: Die "Erinnerungslücken" von Alice Weidels, die so tut, als wüsste sie nicht, dass ihr Großvater Hans Mitglied von NSDAP und SS war und während des Krieges als Militärrichter an Unrechtsurteilen beteiligt war, stehen dafür, dass sie nicht traut, den jüngsten Lobreden über die SS des unsäglichen Krah etwas entgegenzusetzen - des Krah, der nicht nur mit seinem machogeprägten TikTok-Männerbild prahlte, sonden sich im Podcast beim rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek tatsächlich mit den Taliban solidarisierte (Zitat: "Der Einmarsch der Taliban im Kabul ist die einzig richtige Antwort auf den Pridemonth") und als Europa-Abgeordneter kein Problem damit , in seinem Büro den Mitbegründer der rechtsextremen Identitären Bewegung, G.Pradoura, anzustellen (https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/).
Mein Gott was sollen diese uralten Schoten? Wussten Sie das der Opa von Ihrer Frau Baerbock bei der Wehrmacht war?
Uralte Schoten? Es geht darum, wie man mit der Geschichte und auch mit der familiären Biographie umgeht. Weidel eiert rum, Annalena Baerbock hat schon oft über ihren Großvater Waldemar und dessen Vergangenheit im NS-Regime gesprochen.
Na ja, sittliche Reife hat Ihre AfD ja nun gar nicht
dafür braucht es die nötige sittliche Reife
Da brauchen wir uns ja keine Sorgen machen, die AfD besitzt sie nicht.
Das Theater um die Vertrauensfrage wäre gar nicht nötig, wenn die Union ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg gebracht hätte.
warum sollte sie ?
wie sehen die Mehrheitsverhältnisse aktuell aus
wie, wenn man den Umfragen glauben darf, nach der Wahl ?
Hat sie aus guten Gründen (für sie selber!) nicht gemacht.
"Das Theater um die Vertrauensfrage wäre gar nicht nötig, wenn die Union ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg gebracht hätte."
Es gibt dafür im Bundestag keine demokratische Mehrheit.
Es gibt eine Mehrheit. Ob sie die „demokratisch“ finden oder nicht, ist unerheblich.
Oder anstatt immer gegen alles zu sein, das Land vorangebracht hätten.
1.) Wie verabredet stellt er die Vertrauensfrage und wenn man die Hektik sieht, mit der alle Parteien und speziell die kleinen Parteien in den Wahlkampf gehen, kommt sie nicht zu spät.
2.) Als Bundeskanzler hat Scholz keine gute Figur abgegeben. Weder hat die Führung geliefert, die bestellt wurde, noch hat er seine Politik ausreichend begründet. Scholzen wurde zu einem unrühmlichen Begriff.
3.) Ich habe die FDP schon ziemlich früh als querulatorische Kraft bezeichnet. Keine Kabarettsendung in der die FDP nicht unrühmlich erwähnt wird.
Ich habe mir die Reden angehört, was sicher die meisten Deutschen nicht getan haben. Ich habe genau zugehört. Und ich habe wieder einmal gemerkt, dass wir viele Selbstdarsteller in der politischen Führung haben. Scholz hat allen Schuld gegeben, nur sich selbst nicht. Habeck hat sich für Änderungen ausgesprochen, die er selbst in den letzten Jahren gar nicht angegangen ist, Lindner hat sich als Sündenbock gegeben, der er auch ist. Merz hat so viel ausgeteilt, er wird die Gelegenheit bekommen, den harschen Worten Taten folgen zu lassen. Dobrinth und Mützenich haben viele wahre Worte gesagt. Weidel will ich gar nicht großartig erwähnen, nur soviel, die Russlandfreundschaft und gleichzeitig die rechtsextremen und faschistischen Äußerungen sind unerträglich. Auf Wagenknecht warte ich nicht mehr, da kommt ohnehin nur heiße Luft. Fazit, es wird kluge Köpfe brauchen um unser Land wieder ins Fahrwasser zu bringen.
Mal sehen ob die nächste Mehrparteienkoalition vielfältig und bunt zusammen gehalten werden kann, sonst droht der DoppelWumms.
Kein Wunder, dass Weidels Braunblaue zu Trumps Wahl applaudieren, wie Weidel es eben im Bundestag wieder tat, ist doch ihr millionenfaches Deportationsprogramm unter dem Label "Remigration" von gleicher Couleur:
Trump will alle "illegalen" Personen incl. ihrer Angehörigen, die amerikanische Staatsbürger sind, abschieben: Die afd hat ähnliches beim sog, Potsdamer Treffen skizziert. Und die afd versucht die Erstürmer des Reichstages reinzuwaschen, ähnlich wie Trump die Erstürmer des Capitols, die einen Anschlag auf die Herzkammer der US-amerikanischen Demokratie verübten und die Umsetzung eines demokratischen Wahlergebnisses blockieren wollten, begnadigen. Das zeigt, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten hüben wie drüben des großen Teichs sind.
Das muss man immer wieder betonen, wenn es nach der Vertrauensfrage zu Neuwahlen kommt.
AFD und BSW haben im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt. Dabei sollte es doch bleiben.
Die Vertrauensfrage ist doch keine Richtungsentscheidung.
Denn welche „Richtung“ wäre vorgegeben, wenn Scholz die Vertrauensfrage überraschend gewinnt ?
Die Vertrauensfrage ist einfach der bequemste Weg für Rot-Grün Neuwahlen herbeizuführen.
Die Alternative wäre ein Misstrauensvotum durch die Union. Die will aber das wiederum nicht.
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Sie verstehen nicht so viel von Politik, oder?
Das Grundgesetz lässt nur ein konstruktives Misstrauenvotum zu.
Welche Mehrheit sollte im Augenblick den für einen Kanzler Merz im Bundestag stimmen?
Ich vermute, eine RELATIVE Mehrheit ..(also nicht im 1. Wahlgang)
Da meine ich mit meiner Aussage, dass Sie nie so viel von Politik verstehen.
Ein konstruktives Misstrauenvotum nach GG Artikel 67 findet einmal statt, findes es im 1. und einzigen Wahlgang keine absolute Mehrheit aller möglichen Stimmen, ist es gescheitert, ende.
Es findet nur diese eine Wahl statt, Deutschland ist keine Scheindemokratie.
CDU, CSU, FDP, AFD
Die FDP bzw. Lindner hatte den richtigen Weg gezeigt, wie es gehen könnte (da hätte die Ampelregierung noch gemeinsam beschlossene Vorhaben realisieren können), aber Scholz wollte diesen Weg nicht gehen und hat durch den Rauswurf von Lindner (und faktisch dem Austritt der FDP aus der Regierung) diesen Weg verbaut. Jetzt geht’s halt monatelang nicht mehr voran in Deutschland, weil die Union nicht der Steigbügelhalter für die Minderheitsregierung sein möchte.
Kann sich ja jeder selbst eine Meinung bilden was er von der derzeitigen Situation hält.