Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor.
>>"Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?""<<
Das bedeutet für mich die AfD zu wählen.
Ja wissen wir. Vorsorglich veröffentlicht die AfD ja schon ihre Beschlüsse auf russisch, wie gerade in Arnstadt beim LPT.
"Vorsorglich veröffentlicht die AfD" Manche Hintereingänge müssen ja auch schon etwas vorbereitet werden;-)
Gut, dass es AfD Wähler gibt. So kann ein Neubeginn gelingen. Farbenfroh und auch mit Brauntönen. Für alle, bei denen das Schulsystem versagte. Und die Vertrauenfrage wird es richten.
Genau. Mit Riesenschritten Richtung Abgrund und Vorgestern. Dafür steht die die Afd.
Ich sehe das ganz locker und sage, schlechter als mit dieser Ampel geht nimmer.
Das ist ein großer Irrtum!
You made my day!
Die AfD wird erst recht für den Niedergang Deutschlands (Austritt aus EU/NATO) sorgen!
Faschismus ist in Deutschland unwählbar.
aber "Ökofaschismus" schon !
Nein. Machen Sie sich nicht lächerlich.
Jede Partei ist, solange sie vom Verfassungsschutz nicht verboten ist, wählbar. Wer in einer Demokratie Anderswählende verunglimpft, denkt selber nicht sehr demokratisch.
Nein. Die Ablehnung von Faschismus ist Demokratenpflicht. Das können Sie nicht umschreiben; gerade in Deutschland nicht.
Wer ist "alle"?
Alle hier, wie der Forist schrieb.
Die AFD will doch in die gute alte Zeit zurück. Von Zukunft lese ich da wenig.
Tatsächlich:-)
Von kraftvollen Zukunftsinvestitionen habe ich unter Scholz nichts gesehen …
Nun gut, für die deutsch-russische Freundschaft wäre die After Party Deutschlands natürlich besser. Wie sieht denn ein Björn Höcke die kraftvolle Zukunft für Deutschland? Will er Putin vielleicht 20% des Staatsgebiets verkaufen, um so den Frieden zu erhalten? Das hätte doch sicher bei Georgien und Ukraine auch viel besser geklappt als mit dem ganzen Krieg und den verschleppten Kindern usw....
In Dresden kennt er sich ja auch ganz gut aus, hab ich mal gehört...
AfD bedeutet sozialen Abstieg, Niedergang der Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und vieles andere mehr.
Haben wir das von Ihnen Genannte nicht schon? Na also.
Nein, aber schön, dass Sie dem Brummbären zustimmen.
AfD wählen? Zurück in die Vergangenheit, zurück zum Versagertum. Zurück zu den einfachen Erklärungen. Na dann.
Das muss nicht sein.
Eine Rückkehr zu Freiheit, Wachstum und Wohlstand der Mittelschicht würde doch fürs erste ausreichen ..
am Nachmittag namentlich erfolgen,
Seher gut. Dann wissen die Wähler klar wer nicht gegen die Ampel stimmt. Diese sollten dann bei der kommenden demokratischen Regierung nur ein Platz in der Oposition haben und nicht mit einem "weiter so" mitachen dürfen.
"Dann wissen die Wähler klar wer nicht gegen die Ampel stimmt. Diese sollten dann bei der kommenden demokratischen Regierung nur ein Platz in der Oposition haben und nicht mit einem "weiter so" mitachen dürfen"
Ich bin gespannt, wie sich AfD-Abgeordnete verhalten werden und was sie zu denen sagen wrden, die dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen haben werden.
Es gibt keine Abstimmung für oder gegen die Ampel. Es gibt nur eine Vertrauensfrage des Kanzlers.
Eine Regierung mit der Union, die maßgeblich durch ihre ständige Verweigerungshaltung, in den letzten Jahren, zum Abschwung der Wirtschaft geführt haben.
Was soll daran gut sein? Mir ist es völlig wurscht ob namentlich abgestimmt wird oder nicht! Wichtig ist ob es eine neue Regierung gibt oder nicht, vor allem unter wem die neue Regierung gebildet wird! Da ist es absolut nebensächlich wer jetzt wie bei der Vertrauensfrage heute im Bundestag abstimmt oder nicht! Wichtig ist auch, daß sich alle Politiker wieder auf ihr Amt besinnen für das sie sich entschieden haben und für was oder wen da sein soll!
Zitat: ""Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler." Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?""
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Ich sehe in der aktuellen Regierung nicht einmal ansatzweise meine Ansprüche hinsichtlich den Fähigkeiten, Vision, Dynamik, Stärke, Kompetenz, charakterliche Eignung und moralischen Werten in der aktuellen und vorhergehenden Regierung verwirklicht, wie ich sie in Politikern wie Javier Milei, Donald Trump, Viktor Orban, Dr. Alice Weidel sehe.
Mein Vertrauen ggü. dieser und der vorgehenden Regierung liegt bei - 100.
Wir brauchen einen Neuanfang und eine 180-Grad-Wende in allen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.
Viva la libertad, carajo!!!
Sie leben aber wohl ganz gut hier in diesem graunvollen Land?
Sehr schöne Worte. Danke! Und wenn es Ihnen in Deutschland nicht gefällt so wandern Sie doch aus. USA Argentinien oder auch nach Los Alamostadia
Wollen die Bürger ihr Leben so radikal verändern?
Ich habe den Eindruck, die meisten wollen, dass alles so bleibt wie es ist und sich nichts verändert.
"Ich sehe in der aktuellen Regierung nicht einmal ansatzweise meine Ansprüche hinsichtlich den Fähigkeiten, Vision, Dynamik, Stärke, Kompetenz, charakterliche Eignung und moralischen Werten in der aktuellen und vorhergehenden Regierung verwirklicht, wie ich sie in Politikern wie Javier Milei, Donald Trump, Viktor Orban, Dr. Alice Weidel sehe."
Jetzt hamse aber einen vergessen!
Mir fallen da mindestens 3 ein.
Was hält Sie dann hier, im bunten, vielfältigen Deutschland ? Nur zu, ein Milei, Trump, Orban würde sich über so viel Zuneigung sicher freuen.
Na nove obale !
Mein Vertrauen ggü. dieser und der vorgehenden Regierung liegt bei - 100.
charakterliche Eignung und moralischen Werten in der aktuellen und vorhergehenden Regierung verwirklicht, wie ich sie in Politikern wie Javier Milei, Donald Trump, Viktor Orban, Dr. Alice Weidel sehe.
Wir brauchen einen Neuanfang und eine 180-Grad-Wende in allen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.
Bei Ihnen ist wohl nur carajo!!! gewünscht, aber wenig Viva und schon gar nix von libertad,
Ich hoffe nur, dass nur Leute wie Sie die Folgen dieses gefährlichen Unsinns, den Sie hier fordern endlich selber ausbaden müssen Also kein schlechter Wunsch, denn Sie finden das ja alles so carajo!!!
Wie die Vertrauensfrage auch ausgehen mag. Ich wünsche Herrn Scholz alles Gute. Er war m.M.n. der beste Bundeskanzler seit Herrn Kohl. Beide sind bzw waren weitsichtig und kompetent. Ohne Allüren.
An diesem grau-trüben Tag, war das doch wirklich mal sehr erheiternd.
Und sehr ausdauernd im Probleme aussitzen ……
Das hat er ja gut gelernt.
Einer der weniger originellen satirischen Beiträge heute
>>""Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife", sagte er in der Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag."<<
Auch hier beweist Scholz mal wieder keinen Stil denn diese Breitseite ist nicht nur überflüssig, sondern auch unangebracht. Scholz sollte sich mal selber anschauen als gescheiterter, abgehalfterter Kanzler und dann solche Sprüche? Übrigens ist die FDP wieder über der 5% Hürde momentan.
Warum, die anderen mit ihrer Polemik, sind keinen deut besser.
Es bräuchte auch die nötige Reife um eine Koalitionsregierung über die volle Legislaturperiode zu führen. Dem Herrn Scholz ist das offensichtlich nicht gelungen - er scheiterte in seinem Führungsanspruch an den inneren Widerständen seiner Koalition. Das wäre seinerseits ein wenig mehr zu thematisieren!
Vertrauensfrage ...
Mir fällt kein deutscher Politiker ein dem ich irgendetwas anvertrauen möchte.
Soweit würde ich nun dann doch nicht gehen wollen.
Generell würde ich nur denen etwas anvertrauen, die Rückgrat bewiesen haben und da bin ich ganz bei Ihnen, ich sehe da zur Zeit auch keinen.
Ich denke dass Herr Blüm vertrauenwürdig war. Er versprach die sichere Rente, die noch heute funktioniert.
Mir schon: Unser Bürgermeister.
„Vertrauensfrage ...
Mir fällt kein deutscher Politiker ein dem ich irgendetwas anvertrauen möchte.“
Wieviele deutsche Politiker kennen Sie denn?
Seien Sie doch froh das nicht Habeck bei Ihnen in der Küche sitzt und Ihnen eine Versicherung verkaufen will :-)
Ich bin im Wald einmal Hans D. Genscher begegnet. Ohne Personenschutz, Hand in Hand mit Gattin. Das wirkte wie Opa und Oma und ich hätte Ihnen blind meine Kinder anvertraut. Norbert Blüm auch.
Bei Alice Weidel würde ich das aber nicht so machen. Da fehlt mir ja nicht nur das Vertrauen.........
➢ Mir fällt kein deutscher Politiker ein dem ich irgendetwas anvertrauen möchte.
Da bleibt als Option nur Auswandern nach irgendwo hin,
wo Sie noch nicht einmal die Namen der Politiker wissen.
Vertrauensfrage ...
Mir fällt kein deutscher Politiker ein dem ich irgendetwas anvertrauen möchte.
Aber dafür kann man denen so einiges zutrauen
Die Vertrauensfrage ist doch keine Richtungsentscheidung.
Denn welche „Richtung“ wäre vorgegeben, wenn Scholz die Vertrauensfrage überraschend gewinnt ?
Die Vertrauensfrage ist einfach der bequemste Weg für Rot-Grün Neuwahlen herbeizuführen.
Die Alternative wäre ein Misstrauensvotum durch die Union. Die will aber das wiederum nicht.
"Die Alternative wäre ein Misstrauensvotum durch die Union. Die will aber das wiederum nicht."
Es gibt im Bundestag keine demokratische Mehrheit für eine Wahl Herrn Merz' zum Bundeskanzler.
Vertrauensfrage:
Die demokratischen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die SPD/grüne Politik und beendigung der Ampel. Hoffentlich wird das zu klaren demokratischen Mehrheiten ohne RRG Parteien führen.
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"Die demokratischen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die SPD/grüne Politik"
Sind dann diejenigen, die ins Auge fassen, bei der kommenden Bundestagswahl SPD oder Grüne zu wählen, undemokratisch?
Ich denke, es war gemeint "Die Mehrheit der demokratischen Bürger". Anstatt jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, würde die Diskussion viel besser laufen, wenn wir uns bemühen würden, zu verstehen, was gemeint ist.
„Sind dann diejenigen, die ins Auge fassen, bei der kommenden Bundestagswahl SPD oder Grüne zu wählen, undemokratisch?“
Natürlich nicht aber es ist eben keine Mehrheit- daher ist die Aussage im Prinzip auch richtig
Ich schätze Ihre Kommentare. Doch jetzt finde ich, dass Sie sich um Kopf und Kragen reden.
Einfache Gegenfrage:
Wie wollen Sie denn zu demokratischen Mehrheiten ohne SPD oder Grüne in der nächsten Koalition kommen?
Glauben Sie ernsthaft CDU/CSU erreichen eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im nächsten Bundestag?
Mehrheiten kommen immer demokratisch zustande ...
Es kann sein, dass Ihnen persönlich die eine oder andere Partei nicht passt, die im Bundestag sitzt! Allerdings haben ihre Bundestagsmitglieder ein demokratisches Mandat seitens der Wähler erhalten. Somit ist eine Mehrheit ohne SPD und Grüne auch immer eine demokratische!
Es scheint, Die haben ein kleines grammatikalisches Problem.
Werner sprach von demokratischen Mehrheiten, nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten.
Auch Faschisten können durch demokratisch gewählte Mehrheiten an die Macht kommen, sind aber keine Demokratie.
RRG würde jetzt und heute bedeuten (INSA), SPD: 17%, Grüne:11%, BSW: 7% = 35%. Reicht nicht. Die Linke liegt mittlerweile bei unter 5%.
CDU 31,7 %
AfD 18,5 %
Reicht auch beides nicht!
Wen sollte man vertrauen undemokratischen Parteien?
Demokratische Bürger:innen wählen vor allem nicht AfD. Und selbstverständlich wird eine oder werden mehrere der Parteien, die Sie mit den Kürzeln R und G benennen, an der nächsten Regierung beteiligt sein.
Soll das heißen, dass Sie eine Koalition mit der AfD favorisieren, statt eine der RRG-Parteien? Eine absolute Mehrheit der CDU ist doch utopisch.
Ich verstehe ihren Kommentar anders als viele andere. Ja, natürlich wird Grün oder Rot, wahrscheinlich beide, beteiligt sein aber es ist nicht der Wunsch der Mehrheit, sondern begründet sich alleine darauf, dass die demokratischen Parteien im einzelnen so schwach sind, dass es nicht mehr für eine Zweier- Koalition reicht. Für das Land ist das eigentlich fatal, denn mit S/R/G kann nichts besser werden. Es ist ein Dilemma und die Liberalen, die sich als zusätzliche Alternative angeboten hätten, haben jegliches Vertrauen verspielt. Und dass Merz die absolute Mehrheit bekommt, ist wohl genauso realistisch wie dass Habeck BK wird. Es hätte eine Chance auf eine stabile Groko ohne Scholz gegeben und das nehme ich ihm auch ganz persönlich übel- er hätte den Weg frei machen müssen und eben nicht nochmal kandidieren. Pistorius und Merz hätte gereicht.
Diese Mehrheit ohne RRG wird es nicht geben, solange die AFD ihre Putin-freundliche und dafür Anti-westliche Haltung beibehält. Gerade viele von RRG entsetzte eher Anti-RRG-denkende Wähler haben nicht die geringste Sympathie für diese Anti-westliche Haltung, so dass selbst ein Bündniss mit Rot oder Grün noch als das kleinere Übel erscheint. Und dann gibt es in der AFD leider wirkliche Nazis. Auch diese verhindern zuverlässig ein Anti-RRG.