Es ist die erste Festnahme nach der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts: Ex Verteidigungsminister Kim wurde nach einer Befragung in Gewahrsam genommen. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.
Anders als sonst bei Festnahmen aus politischen Gründen oft (bzw. in autokratisch 'geführten' Unrechtsstaaten eigentlich in der Regel) üblich, erfolgte diese Festnahme zu Recht.
Herr Kim wurde wegen eines Rechtsbruchs (Verstoß gegen die Verfassung) festgenommen. Das ist kein politisch motivierter Grund.
"Das ist kein politisch motivierter Grund."
Welcher Art soll der Grund für eine Festnahme aufgrund eines Verstoßes gegen die Verfassung denn sonst sein??
Ein Verstoß gegen die Verfassung ist ein rechtlicher und kein politischer Grund.
Danke für diese Antwort, es erschreckt mich, dass hier politische Motive, die hier gerne von rechten Kreisen zum eigenen Opfermythos herangezogen werden, mit rechtlichen Gesetzesverstößen, die geahndet werden, verwechselt werden.
Das Motiv des Verteidigungsministers war vielleicht politisch motiviert, die Anklage allerdings verfassungsgemäß.
"Das Motiv des Verteidigungsministers war vielleicht politisch motiviert, die Anklage allerdings verfassungsgemäß. "
Haben Sie aus meinem Kommentar eine andere Aussage als genau diese herausgelesen (wobei das Motiv des Verteidigungsministers aus meiner Sicht nicht nur 'vielleicht', sondern ganz klar politisch motiviert war)? Und falls ja: Warum, bzw. worauf Ihre Annahme?
Ihren Querverweis auf den Opfermythos von rechten Kreisen verstehe ich jetzt nicht. Welche rechte Kreise in Südkorea meinen Sie denn?
"Ein Verstoß gegen die Verfassung ist ein rechtlicher und kein politischer Grund."
Rechtliche Vorgaben (Vorschriften) beruhen auf Gesetzen. Wobei eine Verfassung sozusagen 'oberstes Gesetz' ist. Und Gesetze (bzw. im Falle von Verfassungen oder Grundgesetzen) werden von Politikern erlassen. Sie sind daher grundsätzlich politischer Natur.
Korrektur (fett):
Gesetze werden (bzw. im Falle von Verfassungen oder Grundgesetzen wurden) von Menschen (Politikern) erlassen
Alle Gesetze werden von Politikern erlassen und dann wäre jegliches Gesetz immer auch politischer Natur.
"Ein Verstoß gegen die Verfassung ist ein rechtlicher und kein politischer Grund."
Rechtliche Vorgaben (Vorschriften) beruhen auf Gesetzen. Wobei eine Verfassung sozusagen 'oberstes Gesetz' ist. Und Gesetze werden (bzw. im Falle von Verfassungen oder Grundgesetzen: wurden) von Politikern erlassen. Sie sind daher grundsätzlich politischer Natur.
➢ Und Gesetze werden (bzw. im Falle von Verfassungen oder Grundgesetzen: wurden) von Politikern erlassen. Sie sind daher grundsätzlich politischer Natur.
Gemäß so einer Definition sind auch Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Tierquälerei Politische Straftaten. Die Gesetze wurden von Politikern gemacht.
Auf der Grundlage haben sich die RAF-Terroristen als politische Gefangene definiert.
Vielleicht hilft das beim Überdenken der Frage.
Herr Kim wurde wegen eines Rechtsbruchs (Verstoß gegen die Verfassung) festgenommen. Das ist kein politisch motivierter Grund.
„Recht“ und „Politik“ sind nicht 2 unterschiedliche Medaillen, sondern bilden die Vorderseite und die Rückseite der gleichen Medaille ab. Jedes „Recht“ ergibt sich unmittelbar aus der „Politik“. Es ist nichts anderes als die Umsetzung von Politik.
wie sagte Cäsar so sinnig
Mein Wort ist Recht und Gesetz
aber die Macht (meiner Legionen) macht das Gesetz zum Recht
Mag sein.
Da fallen mir aber gleich noch einige weitere ein, die deswegen längst verhaftet sein müssten.
So sollte das in einer Demokratie funktionieren. Und tut es in Südkorea offenbar auch. Fehlt noch der Präsident, aber da bin ich recht zuversichtlich.
Ich wünsche allen Foristen einen guten 2. Advent.
Da ist die Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea nicht mehr fern. Günter Schabowki berät da sicher gern, wie das geht.
Günther Schabowski ist seit fast 10 Jahren tot. Herr Fake news checker.
So ist das mit den FakeNews des „Checkers“.
Vielleicht denkt der Forist an eine spiritistische Sitzung … :-)
Klar an Ihrem Kommentar wird mir eigentlich nur, dass Sie mal wieder - wie mir scheint, ziemlich verzweifelt - eine positive Nachricht mit Brachialgewalt ins Negative umzudrehen versuchen.
Ich möchte Ihnen versichern, dass Ihr erkennbarere Frust über die Unzulänglichkeiten der modernen Welt sich dadurch aber nicht mildern lässt.
Hilfreich könnte hier sein, sich statt auf die Methode verallgemeinernder Gleichsetzungen mal differenzierter auf die Feinheiten des Lebens zu konzentrieren..
Pardon, wenn das „belehrend“ klingt, aber von der Verhaftung Kims auf Günter Schabowski zu kommen, klingt wirklich stark nach argumentativer Verzweiflung.
Sehr gute Analyse. Danke.
In meinen Augen steht dahinter nicht argumentative Verzweiflung sondern die Lust an zynischer Provokation.
Vielleicht führt ja das eine zum anderen.
Oder vielleicht nur Naivität? . Aber ich möchte dem Foristen nicht zu nahe treten. Nobody is perfect.
Bei allem Respekt vor Ihrer Stellungnahme:
Sie kennen doch die Kommentare des Users seit geraumer Zeit.
Naivität erkenne ich da nirgends, entweder ist sein Kommentar ohne Quellenangabe entlehnt, oder er soll schlicht sticheln&stänkern; das wiederholt sich wie bei jenem User, der sich andauernd vor Lachen auf die Schenkel klopfte.
Man könnte es auch als "Lust am Stänkern" bezeichnen.
➢ Da ist die Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea nicht mehr fern.
Günter Schabowki berät da sicher gern, wie das geht.
Es ist nicht der Kim aus Nordkorea, der festgenommen wurde, und nicht ein anderer Kimbowski, der sagte, ihr dürft nun alle unverzüglich in den Süden reisen.
Durchaus sehr amüsant. Bravo, mischt das ernste Thema auf.
"Durchaus sehr amüsant. Bravo, mischt das ernste Thema auf."
Wenn man, was Humor angeht, keine hohen Erwartungen hegt, mag das so sein.
Schabowski? Ich dachte wir hätten die Wiedervereinigung Gorbatschow zu verdanken …
Hat Schabowski wenigstens das Bundesverdienstkreuz erhalten für sein „…Moment .. ich glaube, dass gilt unverzüglich .. hier steht nichts dazu..“?
:-)
Die Demokratie und der Rechtsstaat in Südkorea haben sich als stark und gefestigt erwiesen. Dies ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dieser ansonsten schrecklichen Inszenierung. Von einem Staatschef sollte man im Übrigen erwarten, dass er nicht blindlings dem Vorschlag eines Regierungsmitglieds folgt, sondern eigenverantwortlich und wohl überlegt handelt. Immerhin hat Yoon seinen Fehler eingestanden und sich öffentlich in aller Form dafür entschuldigt. Das war abef auch das Mindeste, was er tun musste.
Sozusagen bis zum nächsten Mal entschuldigt.
"Immerhin hat Yoon seinen Fehler eingestanden und sich öffentlich in aller Form dafür entschuldigt."
Das hat Herr Kim auch getan. Also Schwamm drüber?
In einer Demokratie und gerade auch in Südkorea verliert man schnell „sein Gesicht“. Eigentlich die Höchststrafe.
Kim und Yoon sollte man nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Der eine ist ein brutaler Diktator und gefährlicher Brandstifter, der andere ein Demokrat und Stabilisator für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Das ändert. Natürlich nichts daran, dass ihm ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen ist, der zurecht von der Bevölkerung abgestraft wurde.
Von welchem Kim sprechen Sie jetzt? Es geht im Kommentar der geschätzten Foristin nicht um Kim Yong Un aus NK.
Sorry, dann habe ich zu oberflächlich gelesen. Danke für den Hinweis.
Von einem Staatschef sollte man im Übrigen erwarten, dass er nicht blindlings dem Vorschlag eines Regierungsmitglieds folgt
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wo haben sie das im Beitrag gelesen, dass er dem Staatschef das Kriegsrecht auszurufen, vorgeschlagen hat
also ich lese lediglich er hat dieses Kriegsrechtausrufen welches der Staatschef ausrief, befürwortete
sorry @adeo60
trotz 3 maligem Lesens habe ich das übersehen
"Laut Berichten war Kim gar der Vorschlaggeber hinter dem Beschluss."
heute scheint nicht mein Tag zu sein !
Shit happens - auch bei mir. No worries …
Stand schon in der Erstmeldung zu Beginn der Woche.
In einer Demokratie passiert sowas gar nicht erst.
Auch in einer Demokratie passieren Fehler. Wichtig ist, dass Meinungs- und Pressefreiheit das politische Handeln kritisch hunterfragen und dass die Handelnden Fehler eingestehen und daraus lernen. Das macht m.E. demokratische Strukturen aus und unterscheidet sie von Diktaturen.
Nee, das ist ganz und garnicht die Schlussfolgerung daraus.
Denn seit 43 Jahren wurde das Kriegrecht nicht mehr ausgerufen - zuletzt erst 4 Jahre nach dem Ende der Diktatur!
Es ist eigentlich ein Ausweis für eine in vielen Ländern zu beobachtende Entwicklung das die Demokratie im Westen von INNEN her erodiert, ohne das Russland oder China einen Finger rühren müssen ..
Die südkoreanische Demokratie ist hoffentlich stark genug, diese Turbulenzen zu überstehen und zu meistern. Unsere Welt braucht nicht noch ein Land, das zu Autoritarismus oder schlimmerem degeneriert.
Die Verhaftung des ehem. Verteidigungsministers Kim wird einen Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol allenfalls verzögern.
Eine Demokratie, wo so etwas passieren kann, die keine Strukturen hat, dies zu verhindern, kann man nicht Demokratie nennen. Hinterher einen Scherbenhaufen zusammenkehren zu können, ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie.
Hinter diesen "Strukturen" stehen immer noch Menschen, die die Reife mitzubringen haben, verantwortlich damit umzugehen. Wäre es so einfach abzuurteilen wie sie es tun, müssten Sie die USA als failed Städte einordnen. Keine noch so toll ausgetüftelte Ordnung kann auch mit hundert Sicherheitsmechanismen für die bislang bekannten Fälle von mutwilliger oder fahrlässiger Störung dieser Ordnung irgendein Fizzelchen von Gewähr geben, daß dies auch so bleibt. Bestes Beispiel: USA.
Demokratie in Hong Kong ist auch so ein zähes Ringen.
Man gewinnt erstmal Zeit, das war der Plan. Die USA haben sich schon besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen..
Autoritarismus befindet sich in vielen westlichen Ländern auf dem Vormarsch, man nennt es nur nicht so, sondern umschreibt es euphemistisch mit „wehrhafter Demokratie“ etc.
Diese Festnahme dürfte ganz im Sinne des nordkoreanischen Diktators Kim sein. Die Südkoreaner driften gerade ganz gefährlich ab.
Inwiefern könnte Nordkorea von der Festnahme profitieren? Erläutern Sie das mal.
Genau umgekehrt: Da kann Kim lernen, wie Demokratie funktioniert. Dürfte ihm nicht gefallen.
So sehe ich das auch. Die demokratischen Selbstreinigungskräfte funktionieren. In einer Diktatur sucht man vergeblich danach.
Abdriften? Im Gegenteil. Gehört zum Wissen über die Natur der Demokratie, daß die nicht von alleine läuft und davon abhängt, daß im Prozess ihrer Aufrechterhaltung jeder Mensch sich immer wieder selbst überprüfen muß, ob er nicht korrumpierbar ist und z. B. für einen Vorteil von billigerer Energie die einfachsten, elementaren Prinzipien an Mitmenschlichkeit und Würde wegschmeißt und den Faschisten hinterherläuft.
Von Rumänien und Südkorea können auch wir derzeit was lernen.
funktioniert, ihrer Meinung nach, die Gewaltenteilung hierzulande nicht ?
wie viele Gesetze werden von Karlsruhe einkassiert ?
wie viele Gesetze werden von Karlsruhe einkassiert ?
Nun, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, wird es auch tätig. Leider wird es nicht immer angerufen
ohne Kläger ... kein Richter !
also bei mir hat noch keiner geklingelt
Hallo Sisyphos3 fühlen sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt !
Ich schrieb davon, daß "jeder Mensch" sich für die Bewahrung und Fortentwicklung unserer Demokratie einsetzten muß und nicht gleich nationalistischen Blendern, Wichtigtuern und Geschichtsverdrängern hinterherläuft, weil 2 Prozent Überfluss an Wohlstand "gefährdet" sind und ein Spitzenplatz in der Generierung des Überflusses.
nur weil ihnen das wichtig erscheint, muß dass Allgemeingültigkeit besitzen, allen Menschen gleichermaßen wichtig sein ?
Dann erzählen sie mal was "wir" von Rumänien und Südkorea lernen können. Die Gewaltenteilung hierzulande funktioniert einwandfrei auch wenn linke wie sie so tun als das es nicht so wäre.. Wenn ich meinen Stromanbieter wechsle weil ein anderer Anbieter mir das billiger anbietet. dann geht es bei mir um meinen Geldbeutel. und hat mit einfachsten, elementaren Prinzipien an Mitmenschlichkeit und Würde nichts zu tun.
Kim ist, wie Sie sagen, ein Diktator, eine Persona non grata auf der politischen Weltbühne. Zusammen mit dem Iran und Putin steht er für Terror und Gewalt. Die Demokratie hat ihre Bewährungsprobe in Südkorea einmal mehr mit Bravour bestanden. Kim dürfte mit Chaos gerechnet haben, stattdessen ist das Nachbarland nach wie vor eine gefestigte Demokratie.
Natürlich freut man sich in Pjöngjang.
Zumindest weil der Fokus nun nicht mehr auf der Waffenbrüderschaft der Nordkoreaner in Kursk liegt, sondern bei der Instabilität im für den Westen strategisch wichtigen Süden.
Die Frage, die sich mir stellt, lautet, warum des Ex-Verteidigungsminister einen derart widersinnigen Vorschlag entwickeln und Yoon unterbreiten konnte.
Die Frage ist berechtigt. Aber Sie scheinen zu vergessen, dass das Chaos nicht von Kims Vorschlag ausgelöst wurde, sondern von der Ausrufung des Kriegsrechts durch den Präsidenten. Die Entscheidung lag einzig und allein bei Yoon.
Sie haben Recht. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des politischen Handelns richtet sich natürlich auch und ganz besonders gegen Yoon.
Was sollte das werden?
Mich würde ja mal interessieren, was Herr Kim eigentlich geplant hatte. Dass die Ausrufung des Kriegsrechts kein geeignetes Mittel ist, um einen Haushaltsbeschluss durchzusetzen, muss er doch gewusst haben. Oder sollte das ein Putsch werden?
Immerhin hat er die Konsequenzen gezogen und ist freiwillig zurückgetreten. Sowas würde ich mir bei anderen Politikern auch wünschen.
Gesichtswahrung ist in Asien sehr wichtig, aber das wissen Sie ja auch. Von daher verstehe ich Yoon nicht. Kein Südkoreaner wird ihn jemals mehr ansehen,von Respekt gar nicht zu reden.
Genauso ist es. Mai pen rai ist ein Grundsatz, nach dem der Normalbürger z.B. in Thailand den Widrigkeiten des Alltags begegnen kann. Wer aber in führender Position, ganz gleich ob in der Wirtschaft oder in der Politik, sein „Gesicht verloren hat“, wird daran auch kosmetisch nichts mehr verändern können und ist „verbrannt“. Rückzug wäre da die einzig richtige Strategie zur Ehrenrettung.
denke der Typ ist verzweifelt !
trotz seiner Wahl zum Präsidenten hat er keine Mehrheit im Parlament und wird wohl bei jeder seiner Entscheidungen dort ausgebremst, das zehrt an den Nerven
so mein Einschätzung
und soll das Ganze nicht rechtfertigen !
wenn ein Präsident keine Nerven für politische Kompromisse hat, sollte er wirklich zurücktreten.
"Mich würde ja mal interessieren, was Herr Kim eigentlich geplant hatte. Dass die Ausrufung des Kriegsrechts kein geeignetes Mittel ist, um einen Haushaltsbeschluss durchzusetzen, muss er doch gewusst haben. Oder sollte das ein Putsch werden?"
Seiner Begründung nach wollte er mit den inneren Feinden aufräumen. Der Haushaltsstreit diente Erachtens nur als Rechtfertigung. Guckt da blockieren die Leute den Haushalt um das Land lahmzulegen, da sind die Feinde.
Was hatte jetzt Kim Jong Un mit dem Ausrufen des Kriegsrechtes zu tun? Was hatte er mit dem Präsideneten und Verteidungsminister Südkoreas zu tun? Was soll Kim Jong Un eigentlich geplant haben? Irgendwie versteh ich ihre Argumentation nicht!?
Aufpassen auf die Demokratie.