Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.
Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die Unzufriedenheit der Rumänen mit der bisherigen Politik. Eine Folge ist auch die Auswanderung (siehe Duisburger Stadtteile). Von der Ermangelung starker linker Parteien profitiert vor allem die Rechte. Auch gab es Kritik an dem rechten Kandidaten, weil er rumänische Kollaborateure (Eiserne Garde) des 2. Weltkrieges als "Nationalhelden" bezeichnete. Das ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten in Rumänien, dass gibts auch woanders.
Ob man sich aber auf Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes stützen kann oder sollte ?
Ob man sich aber auf Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes stützen kann oder sollte ?
wenn es ins politische Konzept passt ....
Da treffen Sie ins schwarze. Und Sie sehen, dass passt manchen ins politische Konzept....
"Ob man sich aber auf Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes stützen kann oder sollte ? "
Warum nicht? Wenn die Erkenntnisse nachlesbar sind, kann diese ja jeder bewerten.
... weil er rumänische Kollaborateure (Eiserne Garde) des 2. Weltkrieges als "Nationalhelden" bezeichnete. Das ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten in Rumänien, dass gibts auch woanders.
Das hatten wir in der DDR auch. Aber die SED war ja auch nicht wirklich links.
Aber die SED war ja auch nicht wirklich links
---
gibts überhaupt ne linke Regierung ?
irgendwo
Aber Sie sind wirklich links ?
Und diese Rehabilitierung von Kollaborateuren, die gibts wirklich auch woanders (Bandera OUN-B).
Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die Unzufriedenheit der Rumänen mit der bisherigen Politik.
Unzufriedenheit schüren. Einer der ersten Punkte im Handbuch der Rechtsextremen.
Die Unzufriedenheit der Rumänen mit der Politik. Da scheint es Gründe für zu geben, die in der objektiven Situation liegen. Immer noch Auswanderung, Erntehelfer etc.
Die Unzufriedenheit der Rumänen liegt wahrscheinlich an der sozialen Lage. Die braucht nicht geschürt werden.
Aber warum fragen Sie nicht nach Verhältnissen und Ursachen ? Nach Jahrzehnten einer "Reform"politik ?
Um 15:20 schrieb ich, es würden sich bald schon die ersten Schreiberlinge melden, die unbegründete Zweifel an den Enthüllungen der Geheimdienste anmelden werden.
Voilà!
Deshalb nun meine Frage: warum diese Zweifel?
Dass Russland seine schmutzigen Finger in innere Angelegenheiten drin hat, ist doch eine weit verbreitete Erkenntnis. Finden Sie denn nicht, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis Russland auch gerichtsfest bloß gestellt wird?
Also jetzt ist es ja ziemlich auffällig, wie Menschen die für sich in Anspruch nehmen kritisch zu sein, fest für den rum. Geheimdienst eintreten. Dabei gibt es eigentlich eine beträchtliche Literatur über solche Dienste. Das Buch Permanent Record, erschienen bei S. Fischer legt einiges offen. Und um Transparenz sollte es doch gehen.
Mutiger Schritt des rumänischen Gerichts. Putin steht jetzt bedröppelt da.
Zumindest erstmal.
Gute Entscheidung. Die hybride Kriegsführung Putins darf nicht akzeptiert werden.
Ich hoffe sehr, dass das Beispiel Rumänien bei uns Schule macht, indem es ein Lehrstück sein könnte, wie immens wichtig der Schutz vor Cyberangriffen aus Russland ist.
Es steht außer Frage, dass Putins Russland auch versuchen wird, manipulativ in den kommenden Bundestagswahlkampf einzugreifen. Selbstverständlich zugunsten der zwei im Bundestag vertretenen Parteien, die großes Verständnis für Russlands Verhalten zeigen.
... zugunsten der zwei im Bundestag vertretenen Parteien, die großes Verständnis für Russlands Verhalten zeigen.
Der SED Totalitarismus hat seine Spuren in den Köpfen hinterlassen.
Zwei Parteien? Ich komme eher auf drei Parteien.
Ganz streng wäre ich nicht. Sagen wir 2,4 Parteien (hoffe ich zumindest).
Nur wenn Sie die Union miteinrechnen.
Die AFD schafft es auch noch, als Anwalt des "kleinen Mannes" angesehen zu werden. In ihrem Programm will sie unter anderem Arbeitnehmerrechte einschränken. Ihr EU Austritt wird uns auch teuer zu stehen kommen.
Putin hat nicht nur gelogen, als er behauptete, die UKR nicht angreifen zu wollen und westliche Politiker als Kriegstreiber diffamierte.er hat seine Soldaten auch unter dem Vorwand an die Front geschickt, dass es sich um eine Wehrübung handele. Der Krieg wurde zynisch als "militärische Spezialoperation" etikettiert. Leider gibt es auch in Deutschland Gefolgsleute Putins, die sich als Kämpfer für den Frieden bezeichnen, dabei doch nur dem Kriegsherren Putin huldigen und das Leid der ukrainischen Bevölkerung ausblenden. Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren, zugleich aber auch die Gesetze und Schutzmechanismen nutzen, um der Einflussnahme durch den Kreml einen Riegel vorzuschieben. Eine Leben in Frieden setzt ein Leben in Freiheit voraus. Diesen Kampf führt die UKR und verdient dafür unsere volle Unterstützung. Rumänien macht vor, wie man sich nicht nur militärisch, sondern auch juristisch gegen russische Einflussnahme erfolgreich zur Wehr setzt.
Zustimmung. Mir ist völlig unerklärlich, wie man mit dem Gewaltherrscher Putin sympatisieren kann.
Die Entscheidung des rumänischen Gerichts ist ein starkes Signal für Transparenz und demokratische Werte. Eine Wahl unter Einflussnahme fremder Mächte kann nicht als legitim gelten, und die nachvollziehbare Begründung des Gerichts zeigt, dass Demokratie wehrhaft sein muss.
Umso erstaunlicher ist die Blindheit der Putin-Anhänger in Europa: Russland, das angeblich in der Ukraine gegen ‘Nazis’ kämpft, unterstützt hierzulande massiv rechtsextreme Parteien – finanziell, propagandistisch und durch Einladungen nach Moskau. Die Widersprüche könnten größer kaum sein. Statt Nationalismus zu bekämpfen, fördert der Kreml genau jene Ideologien, die er der Ukraine vorwirft. Für russische Hybris reicht es offenbar, dass diese Parteien Europas Einheit schwächen, Putin nimmt es mit der Moral ja bekanntlich nicht so genau.
Mich wuerde interessieren, ob es auch illegal gewesen waere, wenn dieses ganze Instrumentarium (fake accounts, bots, etc.) in Rumänien von Rumaenen aufgezogen worden waere. Das Ergebnis waere ja vermutlich dasselbe gewesen.
muss vollständig wiederholt werden.
Wählen solang bis es vom Ergebniss her passt? Und die Bürger werd jetzt massiv anders Wählen weil ein Richter/gericht das so will?
Erinnert an Thüringen und Merkel.
Erinnert an Thüringen und Merkel.
Ein Vergleich für Blinde und Taube. Hier in Rumänien hat ein Gericht entschieden. Bitte lesen Sie den Artikel.
Genau. Und wenn wir ehrlich sind, es wäre ohnehin besser, Gerichte und Geheimdienste würden wählen. Dem Bürger ist mit Demokratie nicht zu trauen.
Warten Sie es ab. Vielleicht waehlen die Waehler gar nicht anders. Falls ja, dann war es definitiv nicht falsch zu wiederholen. Falls nein, dann muss man sich um so mehr um die Rumaenen (und damit auch andere EU-Laender) sorgen. Es waere aber auf jeden Fall gut zu wissen.
Wenn man das richtig durchdenkt liefert man erst durch dieses Urteil die Demokratie an Putin aus. Denn der braucht nur weiter Werbung bezahlen und selbst wenn sich die Wahlergebnisse umkehren war die Wahl manipuliert, die dann unterlegene rechte Opposition hat durch Putin zu viel Sitze und könnte selbst klagen um die Wahl wieder für ungültig zu erklären.
Wählen solang bis es vom Ergebniss her passt?
Ist es Ihnen lieber, wenn ein Kriegsverbrecher wie Putin den anständigen Wählern und Rentnern in anständigen westlichen Länder das Gehirn wäscht, damit diese eine Regierung wählen, die die unschuldigen Frauen und Kinder der Ukraine dem Kriegsverbrecher Putin überlassen?
Sie sehen da kein Vergehen?
Und das ein unabhängiges Gericht ein Urteil fällt, das nicht jedem "passen" dürfte ist klar.
Und nein, es erinnert nicht an Thüringen und Frau Merkel.
"Und die Bürger werd jetzt massiv anders Wählen weil ein Richter/gericht das so will? "
Das hat das Gericht ja nicht gesagt. Die Wähler können immer noch frei wählen. Nur wissen Sie jetzt dass Russland für den rechten Kandidaten massiv Werbung macht.
In Thüringen hat die afd ein absurdes Theater zur Beschädigung der parlamentarischen Demokratie veranstaltet, indem sie geschlossen den eigenen Kandidaten nicht wählte, sondern den Kandidaten einer Partei, die gerade mal über die 5% Hürde gekommen war. Dieser Kandidat hat nicht sofort, aber doch sehr schnell gemerkt, dass er Opfer einer Intrige geworden war, die nichts anderes bezweckte als das Parlament zu beschädigen.
Das ist nun wirklich oft genug diskutiert worden und hat mit den Wahlmanipulationen in Rumänien nicht das geringste zu tun.
Warum versucht die russische Führung in der EU einzumischen? Die EU ist das einzige Staaten Bündnis, das nur aus Demokratien besteht.
Eben.
(Die russische Führung ist kein Freund von Freiheiten und Demokratie. Ebensowenig wie die Führung anderer autoritär regierter Staaten. Weil: ihre Bevölkerung könnte ja auf die Idee kommen, ebenfalls Freiheiten und Demokratie einzufordern.)
zum Hintergrund der Entscheidung: „66000 fake accounts, 10 million fake followers on TikTok alone.
The massive scale of the #election manipulation attack Russia pulled off in Romania has been revealed.
This is what happens when platforms have no accountability or transparency. There are no defences, nada. Everything is lies. Far-right, pro-Russia get elected, democracy dies.
Coming to your country’s election next.“
Ich hoffe doch nicht!
https://kyivinsider.com/russia-and-china-just-rigged-romanian-elections…
Wer hat denn gewählt?
Fake acounts hatten wohle kein Wahlrecht.
Gewählt haben die demokratische Bürger. Und Ihre Entscheiddungen ist nicht mehr bindend? Das macht mir massiv sorgen.
Eine sehr gute Nachricht!
Statt Russland zu bekämpfen, was eindeutig notwendig wäre, vor allem in der Ukraine, bekämpft man sich hiermit letztendlich nur selbst.
Das waren russische Propaganda-Aktionen und keine direkten Angriffe auf das Wahlsystem (wie zB Hacks oder Briefwahl-Betrug).
Wenn EU-Länder nicht selbst auf russische Art in den Autoritarismus abdriften wollen, sollten sie ihre Prioritäten dringend überdenken.
Wahlbeeinflussung durch manipulative Meinungsbildung des kriegstreibenden Putinrusslands sollte in unseren demokratischen EU-Staaten unterbunden werden. Deswegen driften wir nicht in eine Diktatur wie Russland ab.
Absolut krass! Und das kann sicher nicht nur in Rumänien passieren. Gut, dass es so nicht durch geht aber diese schöne neue Cyber - Welt birgt solche unglaublichen Gefahren… ich denke immer wieder… wir sitzen da und starren auf die riesige Schlange, die direkt auf uns zusteuert und jeden Science Fiction Film Realität werden lässt…
Ein starkes Zeichen, eines offenbar noch unabhängigen Obersten Gerichts. Für die noch bestehenden Demokratien wäre es wunderbar, wenn die zunehmenden Beeinflussungen von Wahlen durch die sogen. „Sozialen Medien“ sich nicht nur auf TikTok, sondern auf ALLE Plattformen und Soz. Medien konzentrieren würden, hier ganz besonders auch X.
Immer wieder erschreckend, wie leicht die Wähler sich beeinflussen lassen. Als wuerden sie ausser TikTok & Co nichts mehr mitbekommen. Bin gespannt auf die Wahl in D 😭.
Langsam sollte sich im Westen die Einsicht auch in der Bevölkerung einstellen, dass RU längst den hybriden 3. Weltkrieg eröffnet hat und dass hierzulande jede aktive und passive Unterstützung des Angreifers sanktioniert werden sollte. Kriegspropaganda darf nicht nur sogenannte Meinungsfreiheit geschützt werden (siehe barbarossa oben).
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, ist das Urteil erfolgt, weil Teile der Wähler einer unzulässigen Beeinflussung ausgesetzt gewesen sind und damit aller Wahrscheinlichkeit nach erst dieses überraschende Wahlergebnis möglich geworden ist. Die Beweise dürften schwerwiegend sein, sodaß dieses Urteil gerechtfertigt sein dürfte.
Die Wahl scheint aber nicht direkt durch Einflußnahme bei der Wahl, wie z.B. falsche Wahlzettel, gekaufte Stimmen, Be- oder Verhinderung des eigentlichen Wahlaktes oder fehlerhafte Auszählung beeinflusst worden zu sein.
Für die Zukunft dürft das erhebliche Konsequenzen haben, denn eine Meinungsbildung ohne Beeinflussung ist nicht einmal denkbar. Schließlich kämpfen auch die Parteien bei uns darum, uns zu überzeugen.
Sicherlich ist verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland nicht in Ordnung. Wo aber sind die Grenzen und wie kann man die sicher beschreiben? Cambridge Analytica hat schon mal den Brexit entschieden und ….
Aus dem Artikel: "Über TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden."
Das ist natuerlich ein Beeinflussungsversuch. Aber gemaess welchem Gesetzt ist das verboten? Und falls es tatsaechlich illegal gemaess bestehender Gesetze ist, waere es auch verboten, wenn es die Geogescu-Leute selbst gemacht haetten, also ohne russische Hilfe?
In Schweden ist vor einigen Wochen aufgeflogen, dass die sog. Schwedendemokraten (das AdF-Pendant in Schweden) so etwas aehnliches aufgezogen hat (Scheinkonten, Bots, ets.). Einige Journalisten haben das aufgedeckt. Es gab einen Skandal aber keine rechtlichen Schritte. Und der Vorsitzende der Schwedendemokraten hat es als einen Spass dargestellt.
Weiss jemand wie dazu die Gesetzeslage in D ist?
Wenn Alice Weidel Kanzlerin wird, waren die Russen-Manipulatoren auch in D erfolgreich.
Ist doch lächerlich, einen unliebsamen Wahlausgang angeblicher russischer TikTok-Werbung in die Schuhe zu schieben.
Hoffentlich bekommt Georgescu bei der Wiederholung gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
"Ist doch lächerlich, einen unliebsamen Wahlausgang angeblicher russischer TikTok-Werbung in die Schuhe zu schieben."
Sie können ja dem obersten Gericht eines demokratischen Staates widersprechen, wenn Sie mögen, aber ob Sie es besser wissen als das Gericht, ist damit nicht gesagt.
Offenbar stört Sie die massive Meinungsmanipulation vor Wahlen durch ein diktatorisches kriegstreibendes Regime aus dem Ausland überhaupt nicht. Warum ist das so?
Was Sie so als lächerlich bezeichnen - bei mir gehen alle! Warnleuchten an.
Ablenkung und Relativierung. Einer der ersten Punkte im Handbuch der Rechten.
Kann es sein dass auch in Deutschland einige Wähler Opfer von Putin gesteuerter Desinformation geworden sind?
Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt.
Echt, das wollen Sie?
Das Gericht hat da aber etwas anderes gesagt. Steht im Artikel, ist lesenswert.
Verächtlichmachung der Demokratie. Einer der ersten Punkte im Handbuch der Rechten.
„der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden“ Wird so sein, aber die Rumänen haben ihr Kreuz freiwillig für den Kandidaten gemacht, konnten sich auch vorher informieren und wurden mit Informationen der gegnerischen Parteien versorgt, die ebenfalls „Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung“ einsetzen. Gibt es eine gute und eine böse Beeinflussung? Bürger müssen sich frei informieren und darauf hin entscheiden können und nur das Kreuz auf dem Wahlzettel ist von Bedeutung. Mal sehen, wie die nächste Wahl ausgeht?
War die Manipulation von Putinrussland als Werbung durch Putinrussland gekennzeichnet? Natürlich nicht. Nur dann hätte der Wähler ein klares Bild gehabt. Auch sind Fakeaccounts zur millionenfachen Bejubelung der eigenen Propagandabeiträge nicht wirklich mit halbwegs ernsthafter politischer Werbung zu verwechseln.
Vielleicht sollte man dann auch die BILD vor der nächsten Wahl verbieten. Auch so ein Hort der Desinformation. Finden Sie nicht ?
'Gibt es eine gute und eine böse Beeinflussung?"
Ja. Erstere wird als objektive (gesicherte und für jeden nachprüfbare, d.h. transparente) Information bezeichnet, Letztere als Manipulation durch Desinformation.
Ein Glück für die Bevölkerung Rumäniens, dass es unabhängige, sich allein der Verteidigung der Demokratie bzw. der Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit verpflichtet sehende Richter hat, die grobes Foulpkay auf deren Kosten nicht zulassen. Ein Glück ist das dazu noch keineswegs nur für die Bürger Rumäniens.
Und dass dieses Falschspiel aufgedeckt werden konnte.
Korrekturen (fett):
Ein Glück für die Bevölkerung Rumäniens, dass sie unabhängige, sich allein der Verteidigung der Demokratie bzw. der Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit verpflichtet sehende Richter hat, die grobes Foulplay auf ihre Kosten nicht zulassen
Die Wähler haben ihre Stimmen dem Herrn dennoch gegeben. Er wurde offenbar massiv beworben, werden andere aber auch.
Nein, andere wurden nicht vom kriegstreibenden Russland massiv auf TikTok beworben. Ein bescheidener Versuch der Gleichsetzung die nicht existiert.
Das ist eine Relativierung.
Ist das so? Nur russische Einflussnahme? Wieso nicht auch die westliche und EU Einflussnahme anprangern. Wieso ist die eine böse die andere gut? Sind das unsere Werte der so genannten Wertegemeinschaft? Eine Wertegemeinschaft jenseits von Polarisierungen wäre eine schöne Idee für eine friedliche Welt.
"Wieso nicht auch die westliche und EU Einflussnahme anprangern. "
Welche da jetzt konkret? Haben Sie da Informationen die noch kein anderer kennt?
Ist das so? Nur russische Einflussnahme? Wieso nicht auch die westliche und EU Einflussnahme anprangern. Wieso ist die eine böse die andere gut?
Russland ist eine Diktatur, die einen hybriden Krieg gegen die freie westliche Welt führt. Warum? Um die Freiheit und Identität anderer zu zerstören.
Schade, dass es hier keine Einschätzung von irgendwelchen Experten gibt. Ja, 'Experten' sind so eine Sache, aber das hier klingt doch ziemlich seltsam.
Der Kandidat kam in Umfragen auf ein einstelliges Ergebnis, und hat durch TikTok-Videos 23% erreicht ?
Wie soll das gehen ? Gut, Rumänen sind vielleicht jetzt nicht unbedingt... demokratie-gewöhnt, aber das klingt mir zu simpel. Ein paar Videos gesehen, dann wählen die den ? Noch dazu TikTok. Wer guckt denn da ? Guckt ganz Rumänien nur TikTok-Videos ?
Und wenn, was sollte jene Leute davon abhalten, bei der wiederholten Wahl erneut so abzustimmen ? Dass sie die Videos jetzt nicht mehr sehen können ? Und prompt ist deren Kopf wieder leer und die wählen einen anderen ?
Seltsame Geschichte...
Gut, Rumänen sind vielleicht jetzt nicht unbedingt... demokratie-gewöhnt
ich fürchte das funktioniert bei uns ähnlich…
Ach ja, was ist mit der westlichen Einflussnahme - keine Manipulation? Schauen Sie mal wie einseitig manipuliert sie mit Ihrer Meinung sind.
Welche "westliche Einflussnahme"?
Und kommen Sie mir nicht mit EU Geldern - die bekommt jedes EU Mitglied!
Die russische Manipulation war einfach zu offensichtlich. Putins Konsorten führen Krieg gegen den Westen und gegen die Demokratie.