Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.
Da muss uns Rumänien also zeigen, wie Demokratie geht und wie Demokratie wehrhaft ist. Einfach, indem man die bestehenden Gesetze konsequent ohne Angst auch umsetzt.
Wie schreiben unsere Rusophilen Freunde im Forum so gerne, man solle sich gefälligst nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen. Ja, insbesondere, wenn der es auch noch in seiner Verfassung stehen hat.
man solle sich gefälligst nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen
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was hat das mit dem aktuellen Thema zu tun ?
die Rumänen allein haben zu bestimmen wie ihre Wahlen ablaufen
bin ich jetzt Rusophil ?
"bin ich jetzt Rusophil ?"
Ich würde sagen, Sie sind verständnislos. Lesen Sie Vadderns Kommentar nochmal.
"die Rumänen allein haben zu bestimmen wie ihre Wahlen ablaufen"
Dann lehnen Sie doch richtigerweise die Einmischung des kriegstreibenden Putinrusslands in die rumänischen Wahlen ab. Also keine Einmischung in die ANgelegenheiten anderer Staaten. Das ist das aktuelle Thema hier.
Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in Rumänien gesiegt. Putins dreister Plan, westliche Demokratien durch gezielte Desinformation und Manipulation zu destabilisieren, ist einmal mehr gescheitert. Putin begreift nicht, dass man sich mit Hass und Hetze, mit Drohungen, Intrigen und Lügen keine Freunde schafft, sondern für Ablehnung sorgt. Russland ist durch diese Aktivitäten, durch Cyberkriminalität und Sabotageakte zu einem Pariastaat geworden, dem die westliche Staatenwelt kein Vertrauen schenkt und mit dem keine Handelsbeziehungen mehr angestrebt werden. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Diese Wehrhaftigkeit hat Rumänien und seine Justiz eindrucksvoll gezeigt. Ein Beispiel auch für andere Staaten, die sich durch Russland bedroht fühlen.
“Wie schreiben unsere Rusophilen Freunde im Forum so gerne, man solle sich gefälligst nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen.”
Was hat eine Zu- oder Abneigung zu einem Land damit zu tun, dass man sich nicht in Angelegenheiten souveräner Länder einmischen soll?
Die Achtung der Grundsätze des VölkerR schließt die Respektierung der territorialen Integrität eines jeden Landes sowie deren selbstbestimmte Politik für das eigene Land ein. Nicht nur mit dem Ukraine-Krieg hat Putin das VölkerR mit Füssen getreten. Er hat Finnland und Schweden unter den NATO Schutzschirm getrieben und viele andere Länder warten nur darauf, auch selbst diesen Weg antreten zu dürfen. Putins Politik der Bedrohung und Angstmacherei ist kläglich gescheitert.
Innere Angelegenheiten, in die man sich nicht einmischen soll, gibt es nur in autoritär/diktatorisch regierten Ländern.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um Einmischung, sondern um Manipulation. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.
„Da muss uns Rumänien also zeigen, wie Demokratie geht und wie Demokratie wehrhaft ist. Einfach, indem man die bestehenden Gesetze konsequent ohne Angst auch umsetzt.“
Was muss uns Rumänien zeigen? Zweifeln Sie hier in Deutschland etwa die demokratischen Wahlen an? Welche bestehenden Gesetze werden hier nicht konsequent angewandt?
Wie schreiben unsere Rusophilen Freunde im Forum so gerne, man solle sich gefälligst nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen. Ja, insbesondere, wenn der es auch noch in seiner Verfassung stehen hat.
Da muss man konsequent sein: russophil heißt: russische Einmischung gut, westliche Einmischung schlecht.
Es geht nur noch um Interessen, nicht mehr um Werte. George Bush Senior („values, values , values!“) kommt einem vor wie ein Zeitgenosse von 1920, war aber 1990.
"Da muss uns Rumänien also zeigen, wie Demokratie geht und wie Demokratie wehrhaft ist. Einfach, indem man die bestehenden Gesetze konsequent ohne Angst auch umsetzt."
Ich kann mir nicht vorstellen das es ein Gesetz gibt, das öffentliche Werbung für einen Kandidaten verbietet, egal wer dies nun finanziert. Den Schluss daraus zu ziehen das man gleich die ganze Wahl für ungültig erklärt ist demokratisch äusserst brisant, denn so liesse sich in Zukunft fast jede Wahl anfechten wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.
Irgendwer von aussen mischt sich immer ein, ob nun für die ein oder andere Seite. Wir nennen das halt nur Demokratieförderung, wenn wir zb. die Opposition in Russland pder anderen Ländern über diverse NGOs unterstützen und promoten.
Liebe Kommentaristen, ich glaube Vaddern meint, dass Russland sich in Rumänien eingemischt hat.
Mein Tip: Schaltet endlich den kleinen miesen Sanktpetersburger Hinterhofganoven und seine ebenso kriminelle menschenverachtende Camarilla aus, dann ist das Problem erledigt.
Und das "Ausschalten der "kleinen miesen Sanktpetersburger Hinterhofganoven" ist so einfach?
Mein Tip: Schaltet endlich den kleinen miesen Sanktpetersburger Hinterhofganoven und seine ebenso kriminelle menschenverachtende Camarilla aus, dann ist das Problem erledigt.
Ganz wohl ist mir bei Ihrer Idee nicht, die friedliebendere Variante wäre, er zieht seine Truppen aus der Ukraine zurück und unterlässt auch seine Desinformationsversuche in Europa.
Aber wenn er dazu nicht bereit ist, wäre mir der Tyrannenmord lieber als der Untergang der Ukraine und der Demokratie in Europa.
Tyrannenmord wird von vielen Menschenrechtlern als straffrei gesehen
was verstehen sie unter "ausschalten"
Dass man den Aus-Knopf an Putin drückt. Strom weg - Kreislauf unterbrochen. Frieden.
Besser wäre es vor der Wahl eine Wahlbeeinflussung von außen zu unterbinden oder zumindest auf ein unbedeutendes Maß zu reduzieren. Aber das ist mit den sozialen Medien sicher nicht so einfach. Da sich so manche Plattformen sehr nachlässig mit er Abschaltung ausländischer Propaganda zeigen (Klicks und Lesezeit ist Geschäft) sollte die EU hier mit Nachdruck regulierend eingreifen.
"Aber das ist mit den sozialen Medien sicher nicht so einfach"
Diese sozialen Medien werden leider für asoziale Zwecke mißbraucht.
Ein Inzwischen derart inflationärer Vorgang, dass die Forderung "... sollte die EU hier mit Nachdruck regulierend eingreifen" möglicherweise bald obsolet wird, da man diesen Plattformen dann ohnehin kein Vertrauen mehr schenken wird.
Besonders erfreulich hierbei natürlich zweierlei: die wie gerade angesprochene und nun gerichtlich festgestellte Vertrauensunüwrdigkeit sozialer Medien, hier hat es wenig verwunderlich den chinesischen Beeinflusser TikTok getroffen und die gerichtl. Bestätigung Russlands Einmischungsspiel bei Wahlen in anderen Ländern.
"da man diesen Plattformen dann ohnehin kein Vertrauen mehr schenken wird."
Also da fürchte ich, wird es nicht automatisch zur massiven Abwanderung von Nutzern kommen. Sehr viele Leute werden weiterhin Tiktok, Facebook u.a. nutzen. Eine gerichtliche Feststellung dass über eine Plattform russ. Wahlmanipulation erfolgt, wird nur wenige abschrecken.
Die Russen wissen wieder mal von nichts. Ob manipulierte Wahlen, Sabotageakte in der Ostsee, gezielte Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine, Dubiose Fensterstürze von Regimekritikern, offene Lügen durch Putin und seine Lakaien - alles nur Westpropaganda. Aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und den Russen nach der Aussage von Anfang 2022, man plane keinen Krieg gegen die Ukraine hat Putins Gesindel und er selbst jede Glaubwürdigkeit verloren. Und bei Putin trifft auch zu, dass Lügen kurze Beine haben.
Aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und den Russen nach der Aussage von Anfang 2022, man plane keinen Krieg gegen die Ukraine hat Putins Gesindel und er selbst jede Glaubwürdigkeit verloren. Und bei Putin trifft auch zu, dass Lügen kurze Beine haben.
Aber bei der Atomdrohung bestehen dann eben doch Restzweifel, wie er sich verhält, wenn man der Ukraine zu viele oder zu effektive Waffen beschafft.
Diese Drohung Putins ist überhaupt die einzige Chance, dass Scholz sich (als „Friedenskanzler“) zum Kanzler machen könnte. Ohne Taurus, den er NICHT liefern will, wäre er nicht mehr konkurrenzfähig.
"Aber bei der Atomdrohung bestehen dann eben doch Restzweifel"
Also bei mir bestehen da keine Zweifel, dass das nur Angstpropaganda des Kremls ist. Ich halte es auch für falsch, dass der Bundeskanzler darauf eingeht (wobei er da von Eskalation redet, nicht von Atomwaffeneinsatz).
"bei Putin trifft auch zu, dass Lügen kurze Beine haben" - im wahrsten Sinne dees Wortes. Der weiß zwar schon, daß er verloren hat, aber er zappelt noch. Schaue ich mir den strahlenden, drahtigen Mann an, wie er vor 15 Jahren zusammen mit Frau Merkel im Bild war, und dagegen das nur noch auf den Tisch gestützte Häufchen Unglück, mit aufgedunsenem Schädel und eingezogenem Genick, dann sagt das eine Menge aus.
Die Russen wissen wieder mal von nichts.
Die Russen können nichts dafür, ihre Wahl ist ja selbst nur eine Farce. Ob Putin wirklich gewählt werden würde? Schwer zu sagen. Die russische Führung, da sitzen die Manipulierer, die die Demokratie abgeschafft haben.
Ich liebe es, wenn Ganoven überführt werden.
Endlich gibt es nicht nur Beschuldigungen gegen Russland, die mit hoher Sicherheit sogar allesamt zutreffen, aber möglicherweise nur nicht intensiv genug verfolgt wurden, sondern es wurde gerichtlich beschieden, dass Russland sich von außen in die inneren Angelegenheiten aufs Dreisteste manipulativ einmischt.
Schlimm genug, das sowas "passieren" kann.
Und das bedeutet, das hier die Wahlen auch in Gefahr sind, manipuiert zu werden - im Sinne Russlands natürlich.
Leider bin ich nicht so versiert, was das Internet betrifft, das ich mir auch nicht vorstellen kann, wie sowas verhindert werden kann.
Warnung sollte das genug sein!
Man sollte Tik Tok ganz abschalten, wird dort eh nur gelogen und betrogen, genauso Telegramm !
Das Problem ist doch wirklich, das es eben nicht nur die beiden Plattformen sind.
Denke da besonders noch an X.
Wahrscheinlich kommt bei der Wahl ein ähnliches Ergebnis raus.
Was mich immer wieder irritiert, ist der Fakt, dass rechtsgerichtete und nationalistische Personen so schnell bereit sind, ihr Land an eine feindliche fremde Macht zu verraten, nur weil ihnen der Führer dieser Macht und seine Werte sympathisch sind.
Was mich immer wieder irritiert, ist der Fakt, dass rechtsgerichtete und nationalistische Personen so schnell bereit sind, ihr Land an eine feindliche fremde Macht zu verraten, nur weil ihnen der Führer dieser Macht und seine Werte sympathisch sind.
Tja, an vorauseilendem Gehorsam wird die Welt zugrunde gehen.
Putin könnte dressierte Schäferhunde als Statthalter einsetzen, würden sie auch diesen besinnungslos zujubeln.
diesen besinnungslos zujubeln?
Haben wir ja aktuell in Gasa, Iran Nord-Korea auch erleben müssen
"dass rechtsgerichtete und nationalistische Personen so schnell bereit sind, ihr Land an eine feindliche fremde Macht zu verraten" - meine Theorie ist die, daß denen der demokratische innere Kompaß fehlt, und / oder daß sie unter ungücklichen Umständen aufgewachsen sind.
Mit dem "inneren Kompass" kann ich mitgehen.
Aber bitte nicht die "schlechte Kindheit" - das wird für mich schon viel zuviel als Begründung für Starftaten verwendet.
Die Sympathie rührt in dem Fall zu großen Teilen daher, dass diese anführenden Personen den Wählern erzählen was die Wähler gerne hören. Einfache Antworten auf komplexe Probleme. Dass diese Versprechen/Antworten nicht gehalten werden können, interessiert ja erst, wenn die Wahl gewonnen ist. Selbst dann kann mit der gleichen Masche weiter gemacht werden. Siehe auch Trump.
"Wahrscheinlich kommt bei der Wahl ein ähnliches Ergebnis raus."
Ich sehr hier keinen Grund, der Ihre - im Übrigen unbegründete - "Wahrscheinlichkeit" existieren sollte.
"... dass rechtsgerichtete und nationalistische Personen so schnell bereit sind, ihr Land an eine feindliche fremde Macht zu verraten ..."
Das liegt wohl daran, dass den "rechtsgerichteten Personen", insbesondere den Extremisten unter denen und die nationalistischen jegliches Demokratieverständnis abgeht.
Denn ich glaube nicht, dass unter Demokratieverständigen der Eine den Anderen für hohle Propaganda verrät.
"Ich sehr hier keinen Grund, der Ihre - im Übrigen unbegründete - "Wahrscheinlichkeit" existieren sollte."
Ich habe zu schnell versendet und vergessen eine Begründung zu schreiben. Wenn man durch grelles Licht geblendet wurde, haben sich die Augen nach wenigen Minuten wieder beruhigt und sehen wieder klar.
Wenn man durch Propaganda und Lügen verblendet wurde, dann sieht man nicht von alleine wieder klar. Bei Vielen ist die Verblendung sogar ein bleibender Schaden. Deswegen nehme ich an, dass das nächste Wahlergebnis vergleichbar aussehen wird.
Ich glaube, die sehen das gar nicht so. Die wollen halt an die Macht, koste es was es wolle.
In der EU wird schon mal geübt, wie man mit unliebsamen Wahlausgängen umgeht und wie weit das Volk unpopuläre Maßnahmen hinnimmt.
Die EU hat eine vom Volk frei gewählte Führung, das Volk in der EU kann sich nur selbst unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen auferlegen.
Irrtum! Die EU-Kommission ist nicht gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekugelt worden.
Sie bezweifeln die Unabhängigkeit des rumänischen Gerichts? Wer aus der EU hat den interveniert?
Ich nehme an, dass Sie die Unabhängigkeit des georgischen Verfassungsgerichts aber ganz bestimmt anzweifeln, oder?
Sie wollen offensichtlich ablenken. Beantworten Sie vielleicht zu erst meine Fragen? Danke.
Wahlmanipulation durch ausländische Kriegstreiber ist vermutlich unpopulär, da haben Sie recht.
Quatsch. Es werden Manipulationen durch Putin nicht akzeptiert.
Sie irren. In der EU werden völkerrechtliche Grundprinzipien anerkannt und verteidigt. Die EU-Staaten schützen sich vor der Einflussnahme anderer, insbesondere diktatorischer Staaten. Russland zeigt leider immer wieder, dass man seiner Regierung nicht vertrauen kann und keine Bereitschaft zu einem friedlichen Miteinander besteht. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen für das Putin-Regime sind absehbar, je länger der unsinnige Krieg gegen die UKR läuft.
Es gab massivste Wahlbeeinflussung durch Desinformation in sozialen Medien. Das lässt das schlimmste auch hier bei der Bundestagswahl befürchten.
Dieser Vorfall bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien (und die Fälle, bei denen es leider zu keiner gerichtlichen Feststellung manipulativer Einflussnahme Russlands gekommen ist) dürfte in der EU noch einmal mehr für eine Sensibilisierung gegen Einmischungen Russlands führen.
Nicht umsonst hatten die Nachrichtendienste die Augen geöffnet, weiss man doch über das hinterhältige Schauspiel, das Russland gegen die EU birtet.
Es war zu erwarten, dass einige hier über die unabhängige Entscheidung eines unabhängigen Gerichts feist hinwegbügeln.
Nochmal: Es geht nicht um "unliebsame Wahlausgänge", sondern um massive Wahlbeeinflussung.
Die russische Manipulation war einfach zu offensichtlich. Putins Konsorten führen Krieg gegen den Westen und gegen die Demokratie.
Ach ja, was ist mit der westlichen Einflussnahme - keine Manipulation? Schauen Sie mal wie einseitig manipuliert sie mit Ihrer Meinung sind.
Richtig so. Es wird immer schwieriger, demokratische Wahlen ohne Manipulation von außen durchzuführen. Gut, dass die rumänische Justiz unabhängig und transparent ihre Entscheidung getroffen und begründet hat.
Es werden trotzdem von Rechtsaußen die üblichen Lamentierereien kommen. Da hat man es bekanntlich nicht so mit Rechtsstaatlichkeit.
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Ja, und unsere Wahl steht erst bevor.
Da mache ich mir weniger Sorgen. Ich bin in der Union und mehrmals Wahlhelfer und auch Wahlvorstand gewesen.
Ich kann es sicherlich nur von meiner Stadt sagen, aber da lief das alles rechtens und ohne Probleme ab. Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien verlief vorbildlich.
Nicht immer nur alles schlecht reden. Es gibt noch genug vernünftige Leute.
Es werden trotzdem von Rechtsaußen die üblichen Lamentierereien kommen. Da hat man es bekanntlich nicht so mit Rechtsstaatlichkeit.
Wenn es nicht nach ihren Willen geht, ist es von außen manipuliert. Die Rechtsstaatlichkeit entwickelt sich zur unberechenbarkeit.
Wenn es manipulier ist und nach Ihren Willen geht, ist alles i. O. . Das Rechtsverständnis einiger entwickelt sich zur Unverständlichkeit.
Das wurde eben hier gerade verhindert.
Die Rechtsstaatlichkeit folgt klaren gesetzlichen Vorgaben. Den Manipulationsvorwürfen liegen tatbestandsmäßige Rechtsverletzungen zugrunde, die gerichtlich geprüft und festgestellt sind. So etwas kennt man in einer Diktatur nicht und mancher, der in einer Demokratie aufgewachsen ist, vermag deren Vorteile leider auch nicht zu erkennen. Dazu gehören als Regulativ nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Rechtsstaatlichkeit entwickelt sich zur unberechenbarkeit.
Falsch, der Rechtsstaat bleibt berechenbar, da er nur die gültigen Gesetze ausführt und auslegt
Wird Sie vielleicht interessieren, es gibt zur Zeit eine Klage, die fordert, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse auch nicht kurz vor einer Wahl zurückhalten dürfe, wenn dich gleichzeitig die Gefahr beseht, das deshalb nicht ausreichend vor einer Verfassungsfeindlichen Partei gewarnt wird, gerade auch vor einer Wahl. Mal sehen wie da das Gericht entscheidet.
Ist es nicht gerade so, dass immer kurz vor einer Wahl "taufrische" Erkenntnisse über die Opposition auftauchen? Das war schon in den 90ern in Deutschland so, als man immer wieder die Stasikarte aus der Schublade geholt hat, um der damaligen PDS, Gysi usw. zu schaden. Vor den letzten Landtagswahlen oder Europawahlen kamen dann uralte Erkenntnisse zu Frau Wagenknecht in die Medien, die diese zufällig zu den Wahlen gefunden haben, auch wenn sie 10 Jahre alt waren. Und zufällig schadet sowas nie den alten Regierungsparteien - Zufälle geschehen aber auch...
Ich schrieb: "Es werden trotzdem von Rechtsaußen die üblichen Lamentierereien kommen. Da hat man es bekanntlich nicht so mit Rechtsstaatlichkeit."
Ihre Antwort zeigt, dass meine Vermutung nicht aus der Luft gegriffen ist.
Die Frage ist ob man bezahlte Werbung als Manipulation werten kann. Privat organisierte Wahlunterstützung gibt es in allerlei Formen. Es ist ausserdem weltfremd anzunehmen, das diese Wahl durch Tik-Tok entschieden wurde. Das sich so der Unterschied zwischen polls und Wahlergebnis erklärt ist ausserdem Unfug bis Desinformation, da diese die angebliche Manipulation der Wähler ebenso abbilden sollten.
Man kann auch die dermassen abweichenden polls als Manipulation ansehen, wenn man denn will – der Willkür sind da keine Grenzen gesetzt.
Die Frage ist ob man bezahlte Werbung als Manipulation werten kann.
Nein.
Privat organisierte Wahlunterstützung gibt es in allerlei Formen.
Natürlich.
Aber beides hat nichts mit dem zu tun, was im Artikel geschrieben steht.
"Aber beides hat nichts mit dem zu tun, was im Artikel geschrieben steht."
Es ist natürlich von bezahlter Werbung die Rede. Im Interview klingt das, was hier Manipulation darstellen soll allerdings noch spekulativer und muddy.
Der Punkt ist, das Putin durch so ein Urteil nur profitiert, denn so kann er nun jede demokratische Wahl kippen.
Selbst wenn die von ihm Unterstützten unterliegen können sie die Wahl anfechten, weil sie ja mindestens mal zu viele Prozente/Sitze bekommen haben. Man hat gut daran getan, diese Einflussnahme bei bisherigen Wahlen einfach zu ignorieren.
Es ist natürlich von bezahlter Werbung die Rede.
Ich möchte dann mal zitieren, was im Artikel steht:
>>Über TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.<<
Bezahlte Werbung ist da nur ein Punkt unter vielen. Man kann sich natürlich auf sie kaprizieren und alles andere ausblenden, aber das Gericht spricht in seinem Urteil von einem hybriden Angriff. Bezahlte Werbung ist aber noch kein hybrider Angriff.
Oha, privat organisierte Wahlunterstützung - wenn ich da an die Gelder von Privatspendern an die BSW denke... oder an die Millionen für die Opposition in Ungarn. Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen oder nur die moralisch-ideologische Elle angelegt? Ansonsten - muss nicht das Volk Rumäniens entscheiden, wen sie wählen wollen oder nicht? Wer sich kaufen läßt, ob mit Geld oder ideologisch, muss dann später damit leben, was er gewählt hat.
Danke für Ihren guten Kommentar.
Jetzt ist man schon rechts wenn man Beweise fordert?
Jetzt reichen schon TikTok Videos aus um ein Wahl zu wiederholen.
Und wen die Neuwahl zum selben Ergebnis kommt?
Werden die Wahlen dann ganz Abgeschaft?
Wurden Leute vor der Wahluhrne bedroht oder genötigt?
Wurden das Ergebnis gefälscht ?
Was sagen die Wahlbeobachter?
Die Wahl muss solange wiederholt werden, bis die Bürger gelernt haben, richtig zu wählen.