Viel Kritik für das FDP-Papier zum Koalitionsbruch - und was sagen die Liberalen? Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann moniert die "D-Day"-Wortwahl. Der Generalsekretär versucht, sich zu erklären - während der Nachwuchs seinen Rücktritt fordert.
Egal, ob die Parteispitze das Papier (sorry, Powerpoint) kannte oder nicht - es passt zum Bild einer Partei, die gesellschaftlich nur für einen Rand relevant ist und mehr auf Präsentation als auf konstruktive Arbeit setzt, und zwar auf allen Ebenen.
Stimmt. Die SPD ist nur für eine kleine Minderheit im Land relevant. Und nur für die will sie Politik machen. So kann man kein Land führen.
Die Parteispitze hat da Papier keinesfalls gekannt, die hätte es überarbeitet, die unpassenden Textpassagen geglättet und sich nicht erwischen lassen. So etwas wie ein Koalitionsbruch wird nun mal nur auf der unteren Ebene behandelt, da hat ein Finanzminister gar keine Zeit für.
Das was Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt rechne ich ihr hoch an. Bijan Djir-Sarai dagegen lügt wie gedruckt.
Ich halte von Frau Strack-Zimmermann ohnehin einiges. Unabhängig von ihren militärpolitischen Vorstellungen.
Was ich an ihr mag ist die Geradlinigkeit und Direktheit da ist Lindner sehr weit von entfernt.
Was ich an ihr mag ist die Geradlinigkeit und Direktheit
Ich auch. Kombiniert mit scharfem Verstand.
Strack-Zimmermann bringt sich in Stellung für das Amt des Generalsekret. - um mal im Sprachgenre von "D-Day" zu bleiben.
Es wird nicht viel helfen, solange Lindner das Ruder in der Hand behält; den Mut, sich aus seiner Knute zu befreien, erkenne ich bei niemanden, auch nicht bei Frau Strack-Zimmermann.
den Mut, sich aus seiner Knute zu befreien, erkenne ich bei niemanden, auch nicht bei Frau Strack-Zimmermann.
In einer demokratischen Partei geht das nur über Mehrheitsentscheid. Da kann Frau Strack-Zimmermann allein wenig ausrichten.
Gerade Frau Starck-Zimmermann hat eigentlich einen Hang zu Fettnäpfchen. Ihr Plakat "Mutter Courage" war angesichts ihrer Rolle als Militärexpertin und während des Kriegs in der Ukraine mehr als geschmacklos. Ihr ist vermutlich nicht bewusst, dass Brechts Mutter Courage ihre Kinder als Soldaten in den Krieg verkauft. Für mich komplettiert dies mein Bild dieser Frau, die sich zwar gerne laut und eckig zeigt und auf den "endlich sagt es mal jemand" Eindruck setzt, aber eigentlich wenig inhaltlich korrektes bietet (Sie ist z.B. einer der Initiatoren des Taurus-märchen, mit dem Scholz immer wieder zu unrecht zögerndes Verhalten unterstellt wird). Als Verteidigungsministerin wäre diese Frau eine klare Fehlbesetzung.
Eigentlich will ich diesen Laienpolitikern und Hobbyclowns ja keine Aufmerksamkeit mehr geben, aber ein paar Gedanken hab ich auch noch. Über die Bezeichnung D-Day hatte ich mich ja schon letzte Woche geärgert. Was dem gewissermaßen noch den Narrenhut aufsetzt, ist die Tatsache, dass das Papier wohl in der Truman Villa verfasst wurde, also in dem Haus, von dem aus Harry Truman im Sommer 1945 den Befehl zum Abwurf der Atombombe über Japan erteilte. https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Villa
Diese Leute sind nicht seriös!
Diese Leute sind nicht seriös!
Das kann man wohl sagen.
Vielen Dank für den link. Da haben sich wohl ein paar FDPler etwas verstiegen. Mal sehen was noch herauskommt.
Bzgl. dieser Villa finde ich es wirklich gruselig, dass auch nach dem 2.Weltkrieg Paul Celans Gedicht vom "Meister aus Deutschland" seine Bestätigung findet.
Ist das noch Demokratie oder kann das weg?
Nee, ist Kunst.
Kann weg - im hohen Bogen...
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Demokratie kann nicht weg - auch wenn unsere Braunblauen und ihre Vernetzungen in die rechtsextreme, identitäre und Reichsbürger- Szene daran arbeiten.
Die FDP hat ein unwürdiges Schmierentheater als (ehem.) Regierungsmitglied veranstaltet und sich als Partei meilenweit ins Abseits geschossen - die Demokratie kann deshalb nicht weg.
Während sich die Grünen und die SPD versuchten, in der Koalition Kompromisse zu finden, die im Sinne des Koalitionsvertrages, der Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft, den wissenschaftlich gesicherten und international vereinbarten Klimawandelverminderungsmaßnahmen stehen, hat die FDP von Anfang an den Bogen immer weiter überspannt.
Dass Herr Scholz dann Herrn Lindner ob dieser miesen intriganten Art und wohl auch aufgrund seiner Unfähigkeit gekündigt hat (und dies sachlich, ruhig verkündete), hat diesen dann so getroffen, dass er mit Tränen in den Augen nochmal nachtreten musste.
Es wäre schön, wenn Herr Lindner in der kommenden Legislaturperiode einmal ohne von den Bürgern alimentiert seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste und erstmal im politischen Berlin keinen weitern Schaden anrichtet könnte.
Vielen Dank für Ihren Kommentar - dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Peinliche FDP - trotz nachgewiesener „D-Day Strategie“ (geschmacklose Bezeichnung) nun weiter „das arme Opfer“ spielen.
Immer schön die zugedacjte Rolle spielen, so wie es in den öffentlich unbekannten, sehr grossen Drehbüchern steht, in denen auch Ihre Rolle brav aufgezeichnet ist.
Eine alle Macht geht vom Volke aus- Demokratie ist das schon lange nicht mehr.
Oh wie schön - Schwurbel-Kommentare mag ich „am liebsten“.
Welche Staatsform existiert in D denn momentan Ihrer werten und wohl-informierten Meinung nach?
Die FDP hat m.E. viel zu lange gebraucht sich aus dieser „toxischen Beziehung“ mit Rot-Grün zu befreien.
Mir gefällt das mit dem „D-Day“ - das hat was … auch die „offene Feldschlacht“ :-)
offenbar hat man im FDP Präsidium endlich verstanden dass SPD, GRÜNE und Linke nicht mehr oder weniger wollen als die Freiheit der Menschen einzuschränken, die Westdeutschland so lange prägte - und das alles im Namen der Demokratie.
Ist klar das sie die Begrifflichkeiten mögen. Aber hier gibt es trotzden noch Freiheit und Demokratie.
Was für eine ungerechtfertigte Aufregung über die Verwendung des D-Day Begriffes. Der Schmerz über das vorzeitige Ampelende muss sehr tief sitzen, wenn man sich an derartigen Begrifflichkeiten in diesem Ausmaß hochzieht...
Menschen mit funktionierenden moralischen Kompass finden den Vergleich zum 2. WK doch zumindest geschmacklos.
Es geht nun wirklich nicht vorrangig um diesen Begriff.
Es geht um das Vorgehen und um den Begriff.
Vorrangig um ersteres. Aber der Begriff ist so wunderbar knallig-schlagzeilenträchtig.
Einverstanden.
Um es musikalisch auszudrücken: Die FDP hat den Songtext vergessen und dabei noch nicht mal die Töne getroffen. Von Harmonie versteht sie eh nix.
Sie können es drehen und mengen wie sie wollen, die FDP hat großen Mist gebaut und ich glaube, sie wollte sich in der Ampel so richtig austoben und ihr war es egal, wie es dem Volk geht. Und zu dem, ist es ja nicht das erst mal das die FDP eine Regierung auflaufen läßt. Da hat sie Übung drin.
Rechtfertigen Sie doch lieber mal die Verwendung des Begriffes, anstatt die Aufregung darüber zu kritisieren. Erklären Sie doch bitte, warum Sie überhaupt nichts daran finden, einen politischen Hit job in dem Haus zu planen, von dem aus der Abwurf von Atombomben befohlen wurde, und das ganze dann auch noch nach einer Operation aus dem 2. WK zu benennen
Der Schmerz über das vorzeitige Ampelende muss sehr tief sitzen, wenn man sich an derartigen Begrifflichkeiten in diesem Ausmaß hochzieht...
Der Schmerz sitzt deshalb so tief, weil diese Intrige zum grundsätzlich legitimen Austritt aus der „Ampel“ deutlich macht, auf welchem Niveau sich unsere politische “Landschaft” aktuell wiederfindet.
Und zu diesem Niveau zählt auch und gerade die Häme - um nichts stärkeres zu formulieren - mit der die „Ampel“ in speziellen Kreisen zum Feindbild Nummer 1 pervertiert wurde. Keine Argumentationen mehr - nur noch Schlagworte und - wie es heute heisst - „Narrative“.
Als wenn diese auch nur ansatzweise etwas erklären könnten.
Ein lügender Generalsekretär und die abgründige Sprache des Papiers sind weniger der Skandal, als das verlogene Torpedieren der eigenen Regierung an der man beteiligt war. Die heutige FDP braucht eine Auszeit von der parlamentarischen Bühne.
Hat die fdp treffend beschrieben, wie man als kleinstes Mitglied der Ampel nix zu lachen hat bei den grünroten Demagogen. Und die einzige Opposition erst recht.
Wenn der FDP das Lachen vergangen ist hätte sie Klartext und offen handeln sollen, statt des unwürdigen Schmierentheaters
Ich hoffe das Lachen erstirbt der FDP erst so richtig in 90 Tagen
Ach ja, die einzige Opposition. Dieses Wording sagt alles.
Davon abgesehen, die Bundesregierung hatte die Opposition gleich mit eingebaut. Da hatten Ihre „einzige Opposition“ sowie Union und Linke wenig zu tun und fühlten sich wohl ziemlich überflüssig.
"Grünrote Demagogen? Einzige Opposition?" Sind Sie sicher, dass Sie den richtigen Bericht kommentieren?
Ich persönlich finde es lächerlich, wenn man sich an dem Wort "D-Day" aufhängt. Ich finde es auch legitim einen Ausstieg zu planen. Was mich abstößt ist die Geisteshaltung dieser Partei als Ganzes. Es geht ihr nur darum möglichst gut bei ihren Wählern abzuschneiden. Verantwortung für das Land? Null!
Dabei gibt es durchaus Spitzenpolitiker in dieser Partei, die wirklich was für das Land tun wollen. Ich denke da an Wissing, der als einziger FDP-Minister solide Arbeit geleistet hat (mein Eindruck).
Dummerweise schlagen jetzt diese Profilierungsversuche zurück.
Wissing war noch nicht einmal bereit, über ein Autobahn-Tempolimit zu verhandeln, und redete sich stattdessen mit einer Lüge raus. Und während Lindner mit seiner Schuldenbremse sinnvolle Projekte blockierte, träumte Wissing von Goldkesseln am Regenbogen https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/flugtaxis-wissing-und-die-s…
Nee, der ist auch nicht besser...
Danke für diese Hinweise.
Stimmt, bei einem allgemeinen Tempolimit für Autobahnen blockiert die FDP auch. Und Flugtaxis sind als Hubschrauber 2.0 eine Nische für die Mobilität von sehr reichen Menschen, die sich nicht zum Plebs in den Stau auf den Straßen oder gar in Busse und Bahnen begeben wollen.
Die FDP hat m.E. seit langem keine Existenzberechtigung mehr. Sie stand einmal auch für Freiheits- und Bürgerrechte - davon ist nichts geblieben.
Ganz im Gegenteil, wenn man Strack-Zimmermann hört, wenn von D-Day und offener Feldschlacht als Strategie geschrieben wird.
Das mag für einen pubertären Zehntklässler akzeptabel sein - im Angesicht der Geschichte aber nicht für verantwortliche Politiker innen-
Na, gerade Strack-Zimmermann - eine Rüstungslobbyistin - dürfte doch am „D-Day“ und der „offenen Feldschlacht“ gefallen finden …
und die FDP har richtigerweise entschieden
Lesen Sie bitte die Kommentare von gestern
So schauspielert man in einer parlamentarischen Demokratie nicht, sondern nur im Schmierenthester
Die Wirtschaftspolitik hat uns vor einen Merzschen Energienotwinter bewahrt, die Energiepreise wieder gesenkt und die Inflation wieder gesenkt. Wenn Merz jetzt nach zwei Jahren Verspätung die Bedeutung der Wärmepumpe und der Schuldenbremsenänderung erkennt, kann es mit der Wirtschaft auch wieder aufwärts gehen. Sein Nein zur Senkung der Netzentgelte lässt aber schlimmes ahnen.
„… Die Wirtschaftspolitik hat uns vor einen Merzschen Energienotwinter bewahrt, die Energiepreise wieder gesenkt und die Inflation wieder gesenkt. …“
Es hätte einen „Merzschen Energienotwinter“ gegeben? Was ist das denn? Wollen Sie nicht lieber bei Fakten bleiben, die man auch belegen kann?
Dass Habeck mit seinen Aktivitäten bzgl. Sicherung der Gasversorgung Flüssiggas für Deutschland gesichert hat, rechne ich ihm hoch an! Das war m. E. absolut in Ordnung, wie er da agiert hat (auch sein Verhalten in Katar fand ich ok!).
Dass die Inflation wieder gesenkt wurde nach diesem exorbitanten Anstieg zu Beginn des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine (und die Inflation durch die dadurch erzeugte deutliche Energieverteuerung extrem angeheizt wurde), war vielleicht auch ein Verdienst der Arbeit der Regierung (nicht Habeck allein!), aber auch der Geldpolitik der EZB. Ich denke nicht, dass eine Regierung unter der Führung der Union in dieser Krise anders gehandelt hätte.
Es hätte einen „Merzschen Energienotwinter“ gegeben? Was ist das denn? Wollen Sie nicht lieber bei Fakten bleiben, die man auch belegen kann?
Friedrich Merz wollte russisches Gas boykottieren. Das ist nun wirklich eine mehr als hinreichend belegte Tatsache.
Hätten sie es gut gefunden wenn wir weiter Gas aus Russland bezogen hätten?
Wir haben weiter Gas bezogen, um den Energiemangelwinter abzuwenden, bis Russland uns das Gas im August22 abstellte
Stimme ihnen zu
Merzschen Energienotwinter“ gegeben?
Merz hat im März 22 als die Gasspeicher wegen Unionskomplettversagen fast leer waren allen Ernstes vorgeschlagen, sogort die Gaseinfuhren aus Russland einzustellen. Gut das Habeck weiter importiert hat, bis Putin den Hahn abdrehte
Danke für Ihre Beurteilung der anderen Fakten.
Die Ampelregierung wurde 2021 gewählt. Warum wurden denn dann nicht unter ihrem heiligen Habeck die Gasspeicher gefüllt?
Eigentlich schade, dass sich die FDP selbst zerlegt. Sie wird wohl auch nicht im kommenden Bundestag aufgestellt werden. Sehr schade, denn es ist immerhin eine demokratische Partei und stellt daher einen Gegenpol zur rechtsextremen, rassistischen AfD mit der rhetorisch unbegabten Kopftuchmädchen-Alice dar.
Was fragt Christian Lindner, wenn die FDP aus dem Bundestag gewählt wird: „Wo ist die Nachricht?“
via Peter Unfried
Unehrlichkeit bis zum Gehtnichtmehr.
Der Bundeskanzler hatte völlig recht mit jedem seines Satzes in der ersten Presseerklärung zum Rauswurf Lindners.
Lindner und seine Gefolgsleute haben boyottmäßig und mit sachfremden Argumenten wichtige Regierungsentscheidungen blockiert und geradezu kriminell auf den FDP-D-day hingearbeitet. Dadurch hat die Partei nicht nur die Regierungsarbeit massiv beschädigt, zusätzlich hat Sie dem Ansehen Deutschlands einen Schaden in der Vertrauenswürdigkeit hinzugefügt.
Lindners Krokodielstränen waren zudem sehr schlecht gespielt.
Das wird hoffentlich sobald keine andere Partei vergessen, wenn es darum geht, eine FDP in Entscheidungen einbinden zu müssen.
In der Sonntagsfrage ist die FDP bei allen Umfrageinstituten um einen weiteren %-Punkt gefallen. Im Schnitt liegt sie unter 4%!
Eine sehr deutliche Abmahnung der Wähler und eine klare Vertrauenskündigung.
9% für die SPS sind auch nicht super. Danit fällt sie als Koalitionspartner auch aus. Zumal sie keib geeignetes Personal für eine Regierung mitbringt. Da ist Lindner schon geeigneter.
"Personal für eine Regierung .... Lindner schon geeigneter."
Sieht man ja, wie geeignet Lindner ist.
Demnächst führt er, wenn er dann noch darf, irgendeine Partei an, die im Geühl in der Rubrik "Andere" wiederzufinden ist.
Was werden Sie und Andere nur schreiben, wenn die FDP doch in den Bundestag gewählt wird?
Glücksspiel und Zocken breiten sich ja immer mehr aus. Offenbar hatten diese Leute den Bezug zur Realität verloren und meinten, sie nehmen an einem Polit-Poker-Runde teil ?
Nur, mit gezinkten Karten kommt man nicht weit, das fällt auf. In diesem Fall war Scholz schneller und Lindner mußte das den Tisch verlassen.
Der FDP-Genealsekretär Djir-Sarai sollte zurücktreten:
Entweder, weil er das Papier kannte und es nicht gestoppt hat - oder weil er es nicht kannte und offensichtlich in seiner Partei keinen Durchblick hat.
Das sollte er, ja, und den Weg frei machen für eine fähige jüngere Frau aus der FDP, die diese Partei dann in den Wahlkampf führen kann - z. B. die Chefin der jungen Liberalen. Aber ob die FDP dies so kurz vor der Wahl noch macht?
Nichtsdestotrotz ist das auch „Schnee von gestern“ - was jetzt zählt ist der hoffentlich faire Wahlkampf (wobei AfD und BSW wohl nicht fair mitkämpfen werden) und die Wahlprogramme der Parteien, damit man sieht, wer für was steht.
Zitat: "FDP zwischen Selbstkritik und Verteidigungsmodus"
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Ja, dass die FDP die destruktive Ampel so spät erst hat platzen lassen, ist unverzeihlich.
Was sagt die FDP dazu?
„Ja, dass die FDP die destruktive Ampel so spät erst hat platzen lassen, ist unverzeihlich.
Was sagt die FDP dazu?“
Dazu müssten Sie sich ARD und ZDF Nachrichten bzw. Polittalks anschauen: da wurde es hinreichend oft gesagt, warum die FDP aus der Koalition ausgeschieden ist.
Wen interessiert, wer wan wasgeplant hat? Scholz las seine Wutrede vom Teleprompter ab. Er wird also auch etwas vorbereitet haben.
Mit Lindner ist jedenfalls der einzige Minister mit ein wenig Ahnung und Eloquenz geflogen. Wie Scholz glauben kann, das würde helfen, ist sein Geheimniss.
Lindner vorzuwerfen, das er sich ans Grund(!!!!)Gesetz hält, spricht Bände.
Besser wäre, mal zu regieren, als diese Kindergartennummer abzuziehen, wer wan was gemacht oder nicht gemacht hat.
Ich würde mich auch vorbereiten, wenn ich so einen Querulant in den Reihen habe. Vorbeugen ist immer besser.
Zitat: "Lindner vorzuwerfen, das er sich ans Grund(!!!!)Gesetz hält, spricht Bände." Netter Versuch zu vernebeln, worum es geht.
a) Die Ausnahmen von der Schuldenbremse gehören genauso zum Grund (!!!!)Gesetz.
b) Lindner und seine Vasallen waren weder fähig noch willens, loyale verantwortliche Regierungsarbeit zu machen; Lindner hat den wahren Kern seines Satzes beim Platzen von Jamaika offenbart: Er kann nur falsch regieren und nicht ehrlich und transparent.
Die linksgrüne Wirtschaftspolitik hat Deutschland - inzwischen für uns alle unübersehbar - in eine wirtschaftliche und damit auch sozialpolitische Katastrophe geführt - und die FDP har richtigerweise entschieden, das nicht länger mitzumachen. Die Bürger machen sich gerade Gedanken, mit welcher Politik sie in den Jahren nach der Wahl am besten Fahren und wir alle unseren relativen Wohlstand erhalten können, nicht um dieses "Schwarze Peter-Spiel".
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Von links war nix zu spüren.
Links ist alles, was links der AfD ist.
Wenn sie die Situation in Deutschland (Rekordeinnahmen, aber Ausgabenproblem) als Katastrophe bezeichnen, dann möchte ich wissen, wie sie abgehen, wenn mal Stromausfall ist (In Deutschland mitlerweile fast undenkbar. In Österreich jedes halbe Jahr mal)
Das bleibt der FDP auch unbenommen. Wenn es nicht mehr geht geht es nicht mehr. Doch Menschen mit Rückgrat sprechen das klar aus und brechen nicht als Opfer in Tränen aus. Das war wohl auch das was Scholz so erbost hat.
Die Katastrophe gab es schon vorher.