Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Gewinne abgeschöpft wurden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Von E. Hyseni.
„Denn Strom sei ein zur Deckung existenzieller Bedarfe unverzichtbares Gebrauchsgut.“
Wenn das so ist, wie kann man dann zulassen, dass durch eine total verkorkste Energiepolitik dieses unverzichtbare Gebrauchsgut derart knapp und teuer in Deutschland ist?
Das ist eine sehr gute Frage.
Ich hatte damals auch hier gefordert das es eine staatliche Preisgarantie gibt. Außerdem hätten die Behörden die Möglichkeit gehabt die Börsenspekulation zu verbieten. Denn Gas war garnicht knapp.
Denn Gas war garnicht knapp.
Gazprom hatte dafür gesorgt das die Gasspeicher leer waren als der russische Völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die unschuldige Ukraine gestartet wurde. Und Altmaier hatte die Füllstände nicht kontrolliert
Schliesslich hat uns Putin einseitig das Gas abgedreht
Ausser dem russischen Präsidenten war nichts verkorkst.
Unsere Probleme haben eher Herr Habeck und Konsorten zu verantworten, als der russische Präsident.
Den Gashahn zugedreht hat Putin. Aufgedreht hatte er ihn gemeinsam mit Frau Merkel unter freundlicher Hilfe von Herr Schröder. Habeck hat weder Putin noch Frau Merkel die hand geführeet. Da haben Ihnen Ihre Konsorten etwas Falsches erzählt.
Das müssen Sie mal erklären. Ich bin gespannt
Strom ist nicht knapp und teuer in Deutschland, die Netzentgelte sind teuer. Dazu Robert Habeck: „Der wirtschaftliche Hauptdruck liegt auf der energieintensiven & der automobilen Industrie. Dort würden günstige Strompreise besonders helfen. Daher sollte man neben kurzfristigen Entlastungen bei z.B. den Netzentgelten den Strompreis langfristig auch von Infrastrukturkosten befreien.“
Strom ist in Deutschland nicht knapp und teuer ist Strom auch nicht, wenn Sie des Sparens mächtig sind könnten Sie es erkennen.
Tja richtig .Der Wähler hats verbockt und wird es jetzt wieder tun.Er Wählt Idiologen oder Bänker.
Der Energiepreisschock war ein hausgemachtes Problem. Hätte man weiter russisches Gas zum Festpreis bezogen, hätte man sich nicht den Börsenspekulanten ausliefern müssen.
Jetzt die Ampel für ihr Krisenmanagement zu loben ist ein bisschen merkwürdig.
naja, russisches Gas... ist so eine Sache. Russisches Erdgas ist per sé übel - russisches LNG (über Belgien, NIederlande, nach Spanien usw.) nicht. Russisches Erdöl ist auch ganz schlecht - aus russischem Erdöl produzierten Diesel oder andere Produkte zB. aus Indien sind wieder gut. Man könnte das ganze auch unter Populismus zusammenfassen.
Wann hören Sie endlich auf, den putinschen Gas-Stop zu negieren?
Dass sie sich über die deutsche Regierung mockieren, obgleich diese es geschafft hat die Versorgungslücke zu schließen ist schon bemerkenswert. Es war ja Putins Plan das Vertrauen in Russland auszunutzen und die scheinbare Abhängigkeit als Druckmittel zu nutzen. In Russland liefen sarkastische Propagandafilme, die sich über die angeblich frierenden Deutschen lustig machten.
In einem bin ich mir sehr sicher: Den Fehler den Russen zu vertrauen machen die Deutschen nie wieder!
Hätte man weiter russisches Gas zum Festpreis bezogen
Hat man aber nicht! Zum Glück denn damit hätte man den russischen Angriffskrieg des Massenmörders Putin auf die Ukraine finanziert.
Ihre Argumentation läuft darauf hinaus ärmere Verbraucher mit durch die Sanktionen höheren Preisen zu belasten. Und das aus ideologischen Gründen, im Bündnis für oder was für Verhältnisse ?
„Hätte man weiter russisches Gas zum Festpreis bezogen, hätte man sich nicht den Börsenspekulanten ausliefern müssen.“
Putin hat uns das Gas abgedreht, schon vergessen?
Gazprom hatte dafür gesorgt das die Gasspeicher leer waren als der russische Völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die unschuldige Ukraine gestartet wurde. Und Altmaier hatte die Füllstände nicht kontrolliert
Schliesslich hat uns Putin einseitig das Gas abgedreht
Die Preise werden zuerst mal an der Börse gestaltet und da sind viele Spekulationen drin. Und gerade diese Spekulationen hat Habeck mit seiner damaligen Politik der kurzen Sichtweite (hektisch, getrieben agieren anstatt strategisch vorzugehen, siehe damalige Umlage erst ja, dann nein..) maßgeblich befeuert. Ein richtiger Wirtschaftsminister hätte da anders agiert.
Was ist ein richtiger Wirtschaftsminister ? Bitte um Aufklärung.
Könnten Sie mal erläutern, wie man an der Strombörse spekuliert unnd wer das in der Vergangenheit getan hat ? Aber leider antworte Sie ja auf konkrete Fragen nie..
Börsen machen es möglich, mit Dingen zu handeln, die man (noch) gar nicht hat.
Ein Kraftwerk kann jetzt seinen Strom zum aktuellen Börsenpreis X verkaufen, aber erst morgen liefern. Und falls der Strompreis morgen unter den Produktionskosten liegt, wird der Strom einfach an der Börse zurückgekauft. Das generiert Gewinne aus dem Nichts, den am Ende die Verbraucher zahlen.
Beim Strom unterscheiden wir den Spotmarkt und den Terminmarkt. Den terminmarkt nutzen z.B. Stadtwerke, damit sie für einen bestimmten Zeitraum ihren Kunden einen bestimmten Preis bieten können. Aber sagen Sie doch einfach, wo Sie jetzt das Problem zu erkennen glauben.
Was ist deiner Meinung nach denn „ein richtiger Wirtschaftsminister“?
Habeck hat uns durch einen drihenden Energiemangelwinter gebracht (in den Merz und durch einseitigen Gaseinfuhrstopp reintreiben wollte) und die Energiepreise intwischen wieder auf das Nivesu von vor dem russischen Angriffskrieg gebracht.
Bitte gelassen bleiben
Söder Merz und Linnemann wollen nun womöglich den Preis durch neue AKWs erhöhen
„Lustig“ ist, wenn Rechtsextreme, die die Deportation von Millionen Menschen fordern, sich erdreisten, über „Anstand“ zu reden. Rechtsextreme respektieren weder Menschen- noch Asylrecht - daher gilt ganz klar: Kein Respekt für Rechtsextreme. Ich sieze ausschließlich Menschen, die Respekt verdient haben.
Herr Dr. Habeck bitte. Bei anderen Personen legen Sie auch großen Wert auf den Titel.
Ursache für die nach wie vor höchsten Strompreise in Europa ist einfach die Tatsache, das sich der Strompreis nach dem teuersten Hersteller in Deutschland richtet - i.d.R. irgend ein Gaskraftwerk.
Andere Länder rechnen anders und der Strompreis ist z.B. in Frankreich, wo ich lebe, glatt 1/3 niedriger.
Hier wird mehr nach Angebot und Nachfrage gerechnet, abgesehen vom 1. Jahr Russlandüberfall, da wurde der Strompreis von Macron gedeckelt.
Frankreich hat auch nicht so eine unterwürfige Haltung des Staates gegenüber der Wirtschaft
Frankreich subventioniert teuer den extrem teuren Atomstrom
Ist deren Sache, wenn die AKWs dort mal wieder stillstehen können wir aus Deutschland mit billigsten EE aushelfen
Weshalb weigert man sich, das Merit-Order-Prinzip abzuschaffen. Das ist ein Abzocken der Bevölkerung und der Industrie. Ich vermute einmal, dass die Lobbyisten einfach zu mächtig sind.
Weil das das eizig sinnvolle Prinzip ist: Man zahlt auch einem Bäcker nicht mehr, weil ewr höhere Kosten hat. Jedenfalls nicht, wenn sie das gleiche Produkt herstellen.
Ihr Bäckerbeispiel geht genau in die falsche Richtung: Sie zahlen ja auch nicht 2 € für ein Brötchen, weil Ihnen der Bäcker erklärt, dass seine Kosten so hoch sind. Und dem Bäckewr nebenan wird auch kein Preis von 2,- € vorgeschrieben, weil erder andere Bäcker zu hohe Kosten hat.
Stimmt. Man zahlt einfach allen mehr, obwohl sie niedrigere Kosten haben.
Finde den Fehler...
Oder schneller die EE und Batteriespeicherung ausbauen!
Leider wurden zu wenige in die Pflicht genommen und das Geld kassiert, nicht nur bei Strom war die Gewinne extrem hoch, und auch heute gibt es noch einige die sich die Taschen mit Tricks voll machen ohne Grund.
Wobei der "Trick" nach Ihrer Meinung darin besteht, kostengünstig erneuerbaren Strom zu erzeugen?
Falsch: Ursache war, dass Putin den Gashahn zugedreht hat. Eine zentrale Planwirtschaft gibt es übrigens auf Staatsebene aan keine Stelle. Oder haben Sie auch nur ein Beispiel ? Unternehmen planen allerdings in der Tat. Auch über mehrere Jahre.
Würde man am Strompreismarkt endlich Marktwirtschaft einführen, dann wären die fossilen Energien und die Kernkraft sofort am Ende. Stattdessen werden über fadenscheinige Konstrukte wie den Maximalpreis als Richtwert überteuerte und klimaschädliche Energieformen künstlich subventioniert.
Dass ausgerechnet deren ewig gestrige Befürworter es begrüßen, hohe Gewinne von den Erneuerbaren abzuschöpfen ist mehr als zynisch. Die haben Gewinne eingefahren, weil sie sehr günstig produzieren. Die Strafe folgt auf dem Fuße ......
Staatsrechtlich nachvollziehbar, politisch maximal absurd.
Der teuerste Produzent bestimmt den Preis, weil man auch dessen Strom braucht. Würde man ihm weniger zahlen, lieferte er nicht. Anders herum: Warum sollte der, der günstiger produziert, davon nicht prifitieren?
Das Urteil widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Seit wann legen Staat oder Gerichte fest, was ein berechtigter Gewinn ist? Auf in die Planwirtschaft!
Das ist ein Urteil des Verfassungsgerichts. Im Grundgesetz steht nichts von Marktwirtschaft, auch, wenn es immer wieder Versuche gab, das hinein zu konstruieren. "Sozial" steht allerdings in Artikel 20.
Ohne den Russischen Angriffskrieg währen die Strompreise nicht so dramatisch gestiegen. So steht es auch im Artikel, der Strompreis hängt am Gaspreis und Russland hat den Gashahn zugedreht und somit Vertragsbruch begangen.
Das ist ein Fakt.
Und letztendlich sind wir in Deutschland da recht gut rausgekommen. Auch das ist Fakt.
Aber für einige ist "Gefühlt" natürlich der Habeck, das Windrad und die Photovoltaik schuld............
...... und MANN erwartet schließlich auch in solch einer Krise das alles, aber auch alles fehlerfrei und billig für den Bürger zu sein hat.
Putin hat ja nicht nur den Gashahn zugedreht. Das ist lediglich ein Teil seiner Kampagne gegen die EU. Hinzukommen die instrumentalisierten Flüchtlingsströme in Kombination mit direkter Unterstützung radikaler Parteien. Massive Einflussnahme auf Wahlen und Politik durch gesteuerte Internettrolle und Fake-News-Factorys. Nicht zuletzt sogar handfeste Sabotage an unserer kritischen Infrastruktur.
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Das Merit-Order-Prinzip scheinen viele nicht zu begreifen. Es ist das einzig mögliche im Strommarkt. Ansonsten müsste man den Markt ausschalten und eine Zwangsverwaltung der Erzeuger anordnen.
Meine Tochter, eine promovierte Volkswirtschaftlerin, war auch ganz erstaunt, dass ich es gleicht begriffen habe. Im Gegensatz einiger ihrer Kollegen in einem Institut, dass auf diesem Gebiet arbeitet.
Aber Börsen und Spekulation sind ja auch Teufelszeug für viele Kommentatoren. Na dann auf in die Planwirtschaft . . .
Das Problem am Strommarkt ist die sehr eigenwillige Regel, dass der Börsenpreis vom teuersten Erzeuger abhängt. Denn diese Regel lädt die Versorger geradezu ein, nur so viel günstigen Strom zu liefern, dass der teuerste Erzeuger gerade noch einspringen muss.
Das ist als würde ich einen Sack Kartoffeln zum Goldpreis verkaufen, weil ich die letzte Kartoffel mit besonders großem Aufwand habe einfliegen lassen. Erklären Sie das mal einem gesunden Menschen...
Die von Ihnen vorgeschlagene Planwirtschaft wäre in der Tat eine sinnvolle Lösung. Denn dann würden die Kraftwerke nach tatsächlichem Bedarf und nicht nach erzielbarem Gewinn arbeiten. Als der Strom noch kein Spekulationsobjekt war, ging es ja auch.
PS: Ein positiver Nebeneffekt von hohen Stromkosten ist natürlich die Notwendigkeit zum Stromsparen sowie die damit verbundene Förderung der Erneuerbaren.
"Aber Börsen und Spekulation sind ja auch Teufelszeug für viele Kommentatoren." Vom Teufel redet keiner. Aber Sie werden ja wohl nicht in Abrede stellen, dass Spekulation prinzipiell leistungslos ist. Ganz abgesehen von der Missbrauchstendenz.
Da sind ja dann ggf. Regulierungen volkswirtschaftlich geboten.
Ein Hauch von Gerechtigkeit
"Denn Strom sei ein zur Deckung existenzieller Bedarfe unverzichtbares Gebrauchsgut."
Das gilt auch für Wohnraum. Da sollte dieses richtungsweisende Urteil ebenfalls umgesetzt werden.
Also Wohnungen, Strom, Wasser, Gesundheit, Bildung usw. Alles macht der Staat und verteilt es dann aiuf alle. Habe ich schon erlebt. Hieß DDR. Wenn der Staat die Wohnungen herstellt und bewirtschaft, müssen auch Beamte entscheiden, wer welche Wohnung erhält. Wollen Sie das?
Ein richtungsweisendes Urteil?
Wenn die jeweilige Regierung festlegen kann, was Übergewinne sind, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Weder Ihre erste noch Ihre zweite Behauptung haben etwas mit der Realität zu tun.
Also die Erzeuger von EE gaben Übergewinne gemacht bei der Metit—order Kalkulation. Das zeigt einmal mehr die EE ist die gunstigste Möglichkeit zur Stromerzeugung
Gegen Planungen ist generell nichts einzuwenden, aber die ideologisch begründete „grüne Transformation“ ist ein Beispiel für politisch verordnete Planwirtschaft ohne Plan.
Leider wissen Sie nicht, was Planwirtschaft überhaupt ist. Und ideologisch ist tatsächlich das Festhalten an fossilen Energien wider die wissenschafttlichen Erkenntnisse. Der Versuch, den Begriff "ideologisch" zu kapern, kann nicht von Erfolg gekrönt sein. Schließlich gibt es Schulpflicht in Deutschland.
Das ist doch eine wesentliche Frage : Warum dürfen Produzenten von Strom, Autos , Nahrungsmitteln usw. überhaupt so exorbitante Gewinne machen ? Man betrachte nur die Milliardengewinne der Autokonzerne trotz Flaute. Sollten nicht eher die Preise gesenkt werden ? Oje, ich sehe schon die Entrüstung der Eigentümer und Aktionäre, die nicht mit kleiner Rente die überhöhten Preise zahlen müssen.
Das "teuerste" Kraftwerk ist meist ein Gaskraftwerk.
Im Merit Order Verfahren bestimmt es den Strompreis an den Strommärkten.
Daher sollten wir zusehen, dass wir die (teueren) Gaskraftwerke nicht benötigen.
Langfristig sehe ich diese Optionen:
=> Überschüssigen Strom speichern (insbesondere zu Zeiten, wenn die Sonne scheint und der Wind weht);
=> Tiefengeothermie-Kraftwerke (Erdwärme ist rund um die Uhr verfügbar, auch nachts und wenn kein Wind weht; die Stromgestehungskosten von Tiefengeothermie-Kraftwerken liegen in der gleichen Größenordnung wie bei der Windenergie https://de.wikipedia.org/wiki/Stromgestehungskosten#Deutschland )
Einmal Opfer, immer Opfer. So funktioniert die Reichenjustiz in Deutschland und macht so auch die Stromkonzerne immer reicher. Und all jene, die die Arbeit machen, verarmen daran. Faire Marktwirtschaft geht anders.
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Da haben Ökostrombetreiber geklagt, weil die ihre Preise auf das jeweils übliche Marktniveau angehoben haben und teilweise, weil Strom ökologisch gelegentlich wesentlich preiswerter produziert werden kann, extreme Margen eingenommen haben.
Die Klage war berechtigt, so wie die Beurteilung des Gerichtes absolut nachvollziehbar ist.
Ein schlechtes Urteil in einem schwachsinnigen System. Das geht nur in Deutschland.
Also: dank der völlig unsinnigen Merit Order MÜSSEN günstige Erzeugepreise bei Wind und Solar an die TEUERSTE Energieform (das war zu dem Zeitpunkt Gas) angepasst werden. Das ist GESETZLICH so festgelegt.
Damit werden Erzeuger regenerativer Energien bestraft. Durch ein schlechtes Gesetz, was die CDU damals verabschiedet hat.
Jetzt aber hat Herr Harbarth Recht gesprochen. Er war vorher Bundestagspolitiker der CDU! Er hat also an diesem Gesetz mitgewirkt.
Und jetzt sage noch mal einer, die CDU hätte grüne Poltik betrieben...
Liebe tagesschau, das wäre doch endlich mal ein gutes Thema für eine Sondersendung!?
Wenn man den Strom vom teuersten Anbieter nicht kauft, fehlt der. Dann gehen die Lichter aus. Alle Vergleiche mit Brötchen oder Kartoffeln gehen ins Leere
Der Staat subventioniert und stützt die Wirtschaft in schlechten Zeiten, das verpflichtet auch Unternehmen zum Beitrag bei Solidaraufgaben.
EEG Umlage mit Mehrbelastung für die Kunden bzw. Steuerzahler war eine Sache, die Betriebe entlasten sollte.
Nun sind die anderen Leute dran.
Gutes Urteil, das Recht und Pflicht klar regelt.
Das Abschöpfen der Gewinne der Energiekonzerne hinsichtlich der Strompreis-Bremse ist absolut richtig und geboten. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden!
"Gewinne der Versorger durften abgeschöpft werden"
Schon interessant all die neuen verniedlichenden Wortspiele, die immer wieder erfunden werden.
Wie "abgeschoepft" etwas mach sowieso weg muss (nabgezwackt), "bereitgestellt" (geliehen und dann verschenkt), "sondervermoegen" (Schulden).
Klingt irgendwie tollerierbarer.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Das Urteil ist ein weiterer Beweis, dass sich Deutschland immer mehr von der Marktwirtschaft verabschiedet und zur Staats-Planwirtschaft übergeht. Wozu das führt, haben wir schon mal erlebt.
Ursache für die hohen Strompreise war nicht der Ukrainekrieg sondern die Wirtschaftssanktionen.
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„Ursache für die hohen Strompreise war nicht der Ukrainekrieg sondern die Wirtschaftssanktionen“
Moskau hatte uns das Gas abgedreht, schon vergessen
Es heisst übrigens russischer völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Andersrum: Ursache für die Wirtschaftssanktionen war Russlands Angriff auf die Ukraine.