Der formelle Übergangsprozess zur Amtsübernahme von Donald Trump ist gestartet. In einigen Punkten will Trumps Team aber vom Prozedere abweichen. Eine Ethikerklärung wurde nicht unterzeichnet, auch FBI-Überprüfungen soll es nicht geben.
Ein paar Gedanken zu den Hintergründen:
- Das hat sich schon länger abgezeichnet. Biden hatte 2020 die Unterschriften schon im September abgegeben
- die Ablehnung von Background checks durch FBI hat 2 (mögliche) Gründe: sein Misstrauen gegenüber den "agencies" und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Leute wie Tulsi Gabbardund RFK jr. die checks nicht bestehen würden
- das Ethik statement hatte er glaub ich 2016 noch unterzeichnet, sich dann aber doch nicht dran gehalten. Das hatte null Konsequenzen, also warum sollte er es jetzt tun? Dabei geht es vor allem um Truth social. Eigentlich müsste er laut emoluments clause auch seine Hotels usw abgeben und dürfte auch kein Geld mehr von Musk und seinen diversen business interests einnehmen. Diesmal weiß er ja, dass er nichts zu befürchten hat, also was soll's? Dass er hochgradig korrupt ist und jede Gelegenheit Profit zu machen schamlos ausnutzt, hat er ja bereits bewiesen....
Biden hat eifrig seine "Ethikunterschrift" schon im September 2020 abgegeben. Und wieso hat er dann geächtete Personenminen freigegeben?
Die USA haben das Abkommen zur Ächtung der Anti-Personenminen nicht ratifiziert. Und was hat das eigentlich mit den Regeln für den friedlichen Übergang der Macht zu tun?
Eine Ethikerklärung wurde nicht unterzeichnet
Ob der die nun unterzeichnet und sich später einen Dreck darum schert, oder ob er gar nicht erst unterschreibt: was sollte das für einen Unterschied machen?
Der Unterschied ist, dass schon sofort auf Ethik gepfiffen wird!
Stimmt. So gesehen wär es Zeitverschwendung. Das wär genauso blöd, wie ein gedopter Sportler, der einer Blutprobe zustimmt oder so. Überhaupt sich an Regeln halten scheint irgendwie 20. Jahrhundert zu sein, hab ich den Eindruck :-s
Jedenfalls zeigt Trump mit schonungsloser Offenheit, dass er nicht bereit ist, sich an Regeln zu halten, auch wenn diese Ethische und Moralische Grundsätze betreffen. Was andere geschickt kaschieren, trägt er bewusst zur Schau.
Ich denke aber auch, dass er das nur macht, weil er vom Supreme Court eine tatsächliche "get out of jail free card" bekommen hat.
Man muss nicht einfach in den Knast wandern, um in der breiten Öffentlichkeut als ein Verbrecver betrachtet zu werden. Der Sturm auf das Capitol wird für immer mit den Namen Trump verbunden sein.
Der Übergang klingt reichlich kompliziert für Außenstehende, was es mit dem Gelöbnis auf sich hat weiß ich allerdings nicht genau, konnte auf die Schnelle auch keine Text finden den ich lesen kann.
Bis 20. Januar ist noch viele Wochen hin, und das er mit Nordkorea reden will ist ja nicht unbedingt neu, hat er in der letzten Amtszeit ja auch gemacht, wäre gut wenn der Waffenstillstand vom 27. Juli 1953 mal beendet würde, nur so eine Idee.
Sonst werden wir ja sehen was Trump wirklich machen wird und was nicht, der Rest ist noch Glaskugel.
Das Wichtigste für Herrn Trump ist längst erreicht ...... er ist von allen VERGEHEN freigesprochen und kann vom Gesetz nicht mehr angegangen werden !!! Wenn solche Menschen so ein Amt bekommen ist das allgemeine Ende bereits in Sicht ! Na , dann .....
Zitat: "... von allen VERGEHEN freigesprochen und kann vom Gesetz nicht mehr angegangen werden" Dem ist mitnichten so; die Entscheidung ist keine inhaltliche sondern eine formelle - das bedeutet, dass nach trumps Amtszeit die Verfahren wieder aufgenommen werden können und auch die ausstehenden Strafmaße noch definiert werden können.
Die Mump-Fans möchten uns das gebe als Freispruch verkaufen; dem ist aber nicht so. Noch ist die us-amerikanische Justiz nicht mumpfiziert.
Nur "noch".... In ca 2 Jährchen sieht das ggf ganz anders aus, dann ist die Justiz ggf so umgebaut wie in Russland.
Das steht leider zu befürchten. Aber noch ist es so, dass Trump alles andere als freigesprochen ist.
In 2 Jahren werden die USA 250, und Trump 80. Grund zum feiern?
Umso mehr wird Trump daran arbeiten, den von ihm verhassten Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Er wird sich überlas Gesetz stellen wollen - und die Günstinge in seinem SC werden ihm dazu auch noch den Weg ebnen und sich überflüssig machen.
Wenn das organisierte Verbrechen die Regierung übernimmt, ist Ethik kein Thema und eine FBI-Überprüfung kontraproduktiv.
Ich kann nur noch bitter lachen.
Mir bleibt das Lachen im Hals stecken. Das Ergebnis von Tulsi Gabbards Überprüfung wäre sehenswert gewesen.
Ja, das wär spannend. RFK jr würde definitiv keine security clearance kriegen, das hat er auch selbst schon so gesagt. Zu viele Leichen im Keller. Und auf dem Autodach. Und im Central Park ...
Mir bleibt das Lachen da im Halse stecken. Trump zeigt im Unterschied zur ersten Amtszeit, wo er wohl selbst von seinem Sieg überrascht war, schon bei der Ernennungsliste und bei der Prozessgestaltung des Übergangs, wohin die Reise geht: Ethik, Respekt, demokratische Transparenz, Einbeziehung von Senat und Kongress ... alles Mumpiz für ihn.
P.S.: kurze Antwort auf Merkel-Bush in der vorherigen Meldung: Der Fakt stimmte, die politische Deutung sehe ich anders.
Thema: organisiertes Politikverbrechen
https://taz.de/Woher-kommt-die-Macht-des-US-Praesidenten/!6048033/
Wenn die Menschen nicht bald aufwachen, wird es künftig keine Stolpersteine mehr geben, die man pflanzen könnte.
Das ist wie mit dem bösen Geist aus der Flasche. Man hat ihn nach 4 Jahren Amtszeit endlich eingefangen und nun haben die Wähler den Stopfen wieder geöffnet. Und ich bezweifle, dass er jetzt nochmal eingefangen werden kann. Wahrscheinlich wird er als Poltergeist sein Unwesen treiben.
Nun sind lebende Poltergeister halt schlimmer als bereits verstorbene! Die könnte ja noch von den Ghostbusters bearbeitet werden.
Und wie rechtfertigen Sie die fehlende FBI Überprüfung?
Passender wäre „Trumps Team weicht von Demokratie ab“
Was hat das mit meinem Kommentar zu tun, dass Trump die Demokratie abschafft?
vielleicht ist das der Wille der Amis dass der ihr Land / Demokratie etwas modifizieren tut ?
beim Wahlrecht (WahlmännerInnen) hätte er ja bei vielen hier im Thread die vollste Unterstützung
Viele eben nicht bei "vollem Bewusstsein", weil Null Ahnung von volkswirtschaftlichen Handeln und dem falschen Glauben, die Trump Regierung würde die Lebenshaltungskosten senken!
Wird sie aber nicht, weil Trumps Pläne krachend teuer sind!
Viele eben nicht bei "vollem Bewusstsein",
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die Welt ist doch so einfach
Andersdenkend sind per se "irregeleitete" oder "blicken es nicht"
wie ist mit so ner Ansicht eigentlich ein zusammenleben möglich ?
Easy das FBI wird nur "überprüft", wenn es gegen das Trump Regime agieren würde....
Easy das FBI wird nur "überprüft", wenn es gegen das Trump Regime agieren würde....
Ich glaube, da bekommen Sie etwas durcheinander. Es geht um die Überprüfung des zukünftigen Kabinett durch das FBI.
Und das meine ich, ist das FBI "kabinetttreu" keine Überprüfung.
Und natürlich "darf" das kommende Kabinett gar nicht vorab überprüft werden.
Ist ja irgendwie klar.
Ich bin erstaunt, dass es nur einen anderen Kommentar zur fehlenden FBI Überprüfung bisher gibt. Das ist m.E. sehr viel gefährlicher als ein fehlendes Ethik Gelöbnis an das sich Trump sowieso nicht gebunden fühlen würde.
Zahlreiche von Trumps Nominierungen sind Verschwörungsgläubige und Russland-nah. Kein Wunder, dass es da einer Überprüfung da lieber aus dem Weg geht.
Hier sehen wir eine große Schwäche der Demokratie: Sie setzt einen friedlichen Übergang der Macht voraus, teilweise sogar nur auf dem Level von best practice. So können die, die die liberale Demokratie abschaffen wollen, frei schalten.
>> Ich bin erstaunt, dass es nur einen anderen Kommentar zur fehlenden FBI Überprüfung bisher
>> gibt. Das ist m.E. sehr viel gefährlicher als ein fehlendes Ethik Gelöbnis
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es in dem Ethikgelöbnis genau um diese FBI-Überprüfung. -.-
"..Team weicht bei Amtsübernahme.." das primäre ist doch, das ein System, das zur Erhaltung seiner Legitimität auf Verfahrenslegitimität angewiesen ist, ebenso darauf angewiesen ist, das seinen Sachwaltern die Sicherstellung der notwendigen ordentlichen Abläufe angemutet werden müsste. Andernfalls kann man gleich zu Putin abwandern.
Good luck y Mr. Presitrump!
Er wird China zwingen die Drogenschwemme in die USA zu „bekämpfen“.
Er wird Europa dazu bringen sich selbst verteidigen zu können.
Er wird hervorragende Handelsabkommen mit z.B. Deutschland ermöglichen, trotz ein paar „Chlorhühnern“.
Er bringt uns vielleicht sogar dazu wieder ernsthafte Themen anzupacken, anstatt über Pubertätsblocker, standesamtliche Geschlächtseintragungen & Co. zu debattieren. Die Liste ist lang.
wohl wahr
aber „Chlorhühnern“ eignen sich hervorragend um das Volk in Rage zu bringen, Emotionen zu schüren, wie Genderthemen und das fehlende 3te Klo eben auch
Oh volle Menschenverachtung in einem Posting, hervorragende Handelsabkommen für Deutschland was ein schlechter Witz.
Er wird China zwingen die Drogenschwemme in die USA zu „bekämpfen“.
Sie haben sich offensichtlich nicht mit der Opioid Krise in den USA beschäftigt. China ist die Apotheke der Welt und vertreibt Fentanyl weltweit und wird damit auch nicht aufhören bloß weil Trump auf und ab hüpft. Das Problem für die Bevölkerung ist ja auch ein ganz anderes. Die Leute sterben, weil sie entweder einen Atemstillstand durch Verunreinigung anderer Drogen mit Fentanyl haben oder durch Fehldosierung des Fentanyls selbst sterben. Auf nichts davon hat China Einfluss.
Und weil ihnen diese Mittel massenhaft verschrieben wurden/werden, dank der US-amerikanischen Pharmaindustrie. Aber aus deren Reihen ist bestimmt auch einer in der Regierung (oder im steuernden Hintergrund).
Er bringt uns vielleicht sogar dazu wieder ernsthafte Themen anzupacken, anstatt über Pubertätsblocker, standesamtliche Geschlächtseintragungen & Co. zu debattieren. Die Liste ist lang.
Nirgendwo, außer auf der Rechten, werden die von Ihnen skizzierten Themen als Topthemen behandelt. Es sind symbolische Kulturkampf-Themen und sonst nichts. Es gibt da gar keine Debatte mehr.
Dieser Artikel spricht für die komplette und vorzeitige Kapitulation der Biden-Administration vor Donald Trump. Dieser hatte 2020 seine Rest-Amtszeit genutzt, um dem Nachfolger noch einige Steine in den Weg zu legen. Angesichts der zu befürchtenden Umwälzungen durch das Trump-Team erscheint mir die vornehme Zurückhaltung Bidens als fahrlässig.
Biden scheint gesundheitlich nun komplett am Ende seiner "Kraft" zu sein, was soll er noch machen?
Seine Administration und auch seine Vizepräsidentin sollten aber noch handlungsfähig sein…
Man kann natürlich über Bidens Gesundheitszustand spekulieren. Er ist aber ja nun kein Alleinherrscher, sondern in eine Administration eingebunden. Diese Administration scheint dem Wahlspruch Michelle Obamas zu folgen: „When they go low, we go high“
Wenn Biden das weise Haus verlässt, dann verlässt mit Ihm auch die Demokratie das weise Haus. Das weiß Biden auch.
Herr Trump, will alle ihm nicht genehmen Personen aus ihren Ämtern entfernen. Eine weitere Untergrabung der Demokratie.
..."Trump ...will alle ihm nicht genehmen Personen aus ihren Ämtern entfernen. Eine weitere Untergrabung der Demokratie."
Also, so weit ich weiß machen das alle neu gewählten demokratischen Regierungen auf der Welt, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.
Das wissen Sie falsch. Es gibt in der Bundesregierung zahlreiche Personen, die unter mehreren Regierungen ganz unterschiedlicher Couleur tätig waren und sind. Das sind nämlich Fachleute.
Ich halte Trumps Maßnahmen für völlig normal und richtig. Aber natürlich muß hier wieder alles skandaliert werden, weil der Wunschkandidat nicht gewonnen hat. Aber GsD haben die dt. Medien nicht gewählt, sondern der mündige US-Wähler.
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Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden wenn man Traditionen der heutigen Zeit anpaßt, aber dazu muß man verstehen was Traditionen sind. Ich bezweifle ganz stark, daß Trump das Wissen über Traditionen aber noch nie besessen hat. Trump hat nur eine Tradition und die lautet: "Ich bin der Chef" !
Leute, aufwachen!
Wahlkampf in den USA "isch owa" wie Scheuble sagte.
Jetzt heißt es "nach vorne schauen!"
Die Demokratie in den USA wird weiter bestehen.
Die genannten Abweichungen, die Trump im Rahmen des Amtsübernahmeprozesses macht, öffnen doch Tür und Tor für Manipulationen, Tricks und Demokratiegefährdungen.
Haben die USA keinen Verhaltenskodex, der vorschreibt, wie ein Amtsübergang vonstatten zu gehen hat? Kann hier jeder machen, was er will (man bedenke: Trump ist nicht der Präsident der USA!)?
"... unterzeichnet nicht das traditionelle Ethikgelöbnis."
WARUM?
"Stattdessen hieß es, es gebe einen eigenen "Ethikplan" "
WARUM? Was ist an den bisherigem Ethikplan dran, was Trump stört? Hat Trump eine eigene Definition von Ethik?
"... auf die Überprüfungen durch das FBI soll verzichtet werden"
WARUM? Was verbirgt Trump?
"Die Büroräume der General Services Administration (GSA) sollen zudem nicht genutzt werden"
WARUM?
"Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert"
WAS will Trump unkontrolliert einschleusen?
Wird hier jemand mal langsam wach??
Dass Trump keine anderen Regeln akzeptiert, geschweige denn respektiert als seine eigenen, war doch wohl von vornherein klar. Jedenfalls hätte jeder, der es wissen wollte auch wissen können (und müssen).
Kein Ethikgelöbnis, keine FBI-Überprüfung und Kommunikation nur über private Kanäle – da weiß man doch gleich, was die Herrschaften zu verbergen haben.
Bei Hillary Clinton ware ein paar über einen privaten Account verschickte Mails noch eine Staatsaffäre.
Mir persönlich ist es egal was und wie Trump die Amtsübergabe gestaltet und welche Traditionen er dabei bricht oder einhält. Es ist schon schlimm genug, daß er für die nächsten vier Jahre noch einmal der amerikanische Präsident sein darf. Darauf sollte man sich eher konzentrieren, damit man notfalls und entsprechend seitens anderer Regierungen gegen ihn reagieren kann!
"In einigen Punkten will Trumps Team aber vom Prozedere abweichen. Eine Ethikerklärung wurde nicht unterzeichnet, auch FBI-Überprüfungen soll es nicht geben."
Bei der Geisteshaltung des Leaders und seine trotz Ermittlung und Justiz bestandenen Abenteuer soll sich diese Masche nun folgerichtig auch im Regierungshandeln weiter fortsetzen. Ist so als wenn ein Land für sein Militär den Einsatz von Streubomben für richtig hält, dann eben auch kein Abkommen unterzeichnen wird, wo man sich für deren Nichtanwendung verpflichtet.
"von einigen Traditionen abweichen"
Traditionen sollten nicht in Stein gemeißelt sein, hier muss die Devise sein: das Bessere ist der Feind des Guten.
" eigenen "Ethikplan", der "die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang ... erfüllt" - "keine zusätzliche staatliche und bürokratische ..."
Trump ist halt ein Macher und will sich nicht lange mit Bürokratismus aufhalten.
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"Traditionen sollten nicht in Stein gemeißelt sein, ..."
"Netter" versuch, von den gefahrbringenden Abweichungen durch Trumps geplanter Vorgehensweise abzulenken.
Das, was Trump macht, stinkt für jeden sichtbar zum Himmel.
Bin mal gespannt, ob so ein Amtsübergang einfach so abweichlerisch durchgeboxt werden kann.
Mir scheint, die USA sind auf beiden Augen blind, was da gerade passieren soll.
Hier geht es nicht um gähnend langweilige "Traditionen". So ein Amtsübergang muss doch festgeschriebene Vorgehensweisen haben.
Aber Trump darf ja offensichtlich vom Klo seiner Privatresidenz streng geheime Dokumente bearbeiten und dort lagern; Kistenweise, wie wir vor kurzem ja sehen konnten.