Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
Die Staatschefs benötigen unbedingt die Freiheit zu reisen für Friedensverhandlungen. Hier muß man nachbessern am besten auch Politisch also wenn dann nur so eine Art bedingter Haftbefehl-obwohl es absolut absurd ist gegen Israel Haftbefehl zu erlassen denn es ist legitim das Israel sich verteidigen darf. Man denkt an furchtbaren Terroranschlag der Hamas im letzten Jahr und aus solche Gerichten und Organisationen sollte man schnellsmöglich aussteigen!
Niemand hat gegen Israel einen Haftbefehl erlassen. Er bezieht sich auf den Ministerparäsidenten und den ehemaligen Verteidigungsminister. Es geht um die Aufklaerung persoenlicher Verstrickung in Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen werden mit dem Wissen von Personen (oder auf deren Befehl) ausgefuehrt, nicht von Staaten.
Netanyahu ist persönlich für eine sehr, sehr große Anzahl von toten Zivilisten verantwortlich. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen...
Der IStGH hat sich einen Schritt weiter ins Abseits gesetzt. Haftbefehl gegen einen demokratisch gewählten Vertreter eines demokratischen Staates, welches sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen terroristische Akteure wehrt. Jetzt wäre es für DEU höchste Zeit, die Beziehungen zum IStGH einer Prüfung zu unterziehen. Ähnliches hat sich in der jüngsten Vergangenheit auch der Generalsekretär der UN geleistet.
Man kann mit Verteidigung nicht alles rechtfertigen. Etwas Einsicht täte da in Israel gut. Aber die Reaktionen offenbaren eher das Gegenteil.
Demokratisch gewählt heißt nicht, dass jemand dauerhaft in absoluter Unschuld schwebt.
Fantastische Entscheidung des Gerichts. Ich bin froh, dass der IGH auch die abscheulichen Verbrechen eines Netanjahu berücksichtigt. Ein sehr guter Tag für die Menschenrechte.
>> Ich bin froh, dass der IGH auch die abscheulichen Verbrechen eines Netanjahu berücksichtigt.
Gibt's denn da eine zuverlässig nachweisbare persönliche Verantwortung für die von Ihnen utnerstellten Verbrechen?
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Galt der Gerichtshof doch in der Vergangenheit lediglich als juristischer Arm der Westmächte, so hat er hiermit ein Stück weit seine Unabhängigkeit gezeigt.
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Die Moderation
Was nützen diese Haftbefehle wenn die Leute gegen die sie ausgesprochen wurden in Länder leben und dort auch bleiben, also nie ausreisen, wenn diese Länder keine Mitgliedstaaten des IStGH in Den Haag, bzw. des Römischen Satuts sind und beides nicht anerkennen, bzw. ratifiziert haben?
Das nützt absolut gar nichts! Warum das so ist, daß soll jeder selber nachforschen was das Römische Statut festgelegt hat und im was dem IStGH in Den Haag tatsächlich die Hände gebunden sind um solche ausgesprochene Haftbefehle vollstrecken zu können!
Absolut richtige Entschaidung! Verbrechen sind Verbrechen, egal wer sie zu,verantworten hat. Auch Demokraten können Verbrechen begehen.
Ich finde, dass Netanyahu mit seinen Äußerungen "antisemitische Entscheidungen", getroffen von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" den Juden in aller Welt keinen Gefallen tut.
Der Vorwurf des Antisemitismus verliert m.E. dadurch seine Wirkung, wenn die Handlungen Israels auf einer objektiven juristischen Basis bewertet werden, wie die Handlungen Anderer auch.
Er beruft sich auf die Demokratie Israels. Dann sollte er der Rechtsprechung die Bedeutung beimessen, die sie in einer Demokratie hat.
Ich finde, er greift mit seiner Reaktion einem Gerichtsverfahren vor, als handelte es sich nicht um einen Haftbefehl, sondern um ein Urteil. Er wird verdächtigt. Er wird ggf. Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ein Urteil wird ggf. am Ende des Verfahrens stehen.
Man hat es ja an den Pager Angriffen gesehen... die überaus fähige Armee Israels kann viel zielgerichteter wenn sie denn will ! In Gaza ist das Durchnittsalter 17 (=Mehrheit sind Kinder), die Bevölkerungsdichte ist vergleichbar mit Tokio/Honkong und insgesamt ist es so klein&abgeriegelt das Flucht innen kaum und nach aussen gar nicht möglich ist ... niemand unter 35 hat je gewählt & die Hamas terrorisiert die Leute dort als auch Israel ... die Menschen, meist Kinder, auch noch auszuhungert etc. geht viel zu weit - ich bin froh das nun ein Zeichen gesetzt ist, daß dies alles nicht rechtens ist !!!
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Hätte Netanyahu diesen Haftbefehl auch bekommen wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ihr barbarisches Terrormassaker im Namen Ihres Gottes gemacht hätten ?
Hätte die Hamas diesen Haftbefehl nicht auch ohne die Barbarei am 7. Oktober verdient ?
Der Haftbefehl gegen Netanyahu ist ein Einknicken vor den wirklichen Terroristen und auch Denjenigen die diesen Konflikt durch Angriffe und Terrorakte immer am köchekn halten .
Nämlich den Islamisten der Hamas und auch den Strippenziehern des Iran .
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Es gab selten eine mehr gerechtferdigtere Anklage als diese. Tragisch es hat gedauert. Nichts erklärt das Gemetzel an der Zivilisten nach dem Terroranschlag.
Die Führungsriege der Hamas saß bis letzte Woche in Katar. Die größten finanziellen Unterstützer der Hamas sind Katar und die Türkei. Trauen wir uns auch, mit denen anzufangen?
Wohl eher nicht!