Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (Archivbild)

Ihre Meinung zu Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.

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166 Kommentare

Kommentare

Sparer

Den Haftbefehl gegen Netanjahu empfinde ich als ungerecht. Sich gegen Kriegsverbrecher und Terroristen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, um verschleppte und gefolterte eigenen Bürger zu befreien und das eigene Land zu schützen, ist das, was man von jedem Staatenlenker erwarten darf, und was in dessen Vetantwortung liegt.

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Glasbürger

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Israel begeht nach wie vor Kriegsverbrechen und die Verantwortlichen müsse ndafür zur Rechenschaft gezogen werden. Genauso, wie es für die Terroristen der Hamas und andere gefordert wird. Alles andere wäre Heuchelei, die aber wohl zu erwarten ist.

Sisyphos3

Frage !

wenn sich in einem Kindergarten, einer Schule, um Extremes zu wählen,  sich möglicherweise 1 Terrorist rumtreibt

rechtfertigt das die Gebäude dem Erdboden gleich zu machen den Tod aller billigend in Kauf zu nehmen ?

Neutrale Stimme

"Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" – ernsthaft? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Zumal es hier nur sehr wenig um die Geiseln ging. Viele Menschen sind auch durch Israels Bomben und Soldaten ums Leben gekommen.

ex-lax

Endlich kommt mal ein Funken Gerechtigkeit in dieses Dilemma. Die Hamas alleine für diesen Konflikt schuldig zu sprechen geht nicht. Endlich zeigt die Welt dass sie genauer hinschaut und die anderen Verbrecher genauso beim Namen benennen...  Zeit wird es. Nur ob es etwas nützt? Das israelische Regime interessiert sich nachweislich nicht für den IGH. Genaus wenig wie die USA.....    -   Für mich ist wichtig dass an diesen N. ein Zeichen gesendet wird dass ihm sagt dass die Welt weiß was für einer er ist. Nämlich genau auf der absolut gleichen Stufe wie der Hamas Führer. Keinen Unterschied.

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wie-

>> Die Hamas alleine für diesen Konflikt schuldig zu sprechen geht nicht. 

Wer denn sonst, wenn nicht die Hamas? Oder sehen Sie hier eine begründete Mitschuld beim Mullah-Regime in Teheran?

>> Das israelische Regime

Passend dazu die dank der Einleitung zu erwartende Delegitimierung und Kriminalisierung der demokratisch gewählten israelischen Regierung.

Bauhinia

Immer diese Annahme, dass "demokratisch gewählt" ein Ausweis von absoluter Unschuld sei. Ist es nicht. 

IlPadrino

Warum ist die Betonung  der ,,demokratisch gewählten" israelischen Regierung so wichtig?

Auch demoktische Regierungen können gegen das Völkerrecht verstoßen oder sogar Kriegsverbrechen begehen, die Geschichte ist voll mit Beispielen. 

Die Regierungsform alleine ist kein hinreichende Legitimation sich über das für alle beigetretnen Staaten gültige Völkerrecht hinweg zu setzten. 

ex-lax

Ich sehe eine begründete Mitschuld an Israel........... 

wie-

>> Keinen Unterschied.

Für einige offenbar ein Anlass rechtschaffener Empörung und Genugtuung, endlich einmal mit vermeintlich gutem Gewissen und Selbstgerechtigkeit jüdische Mitmenschen auf die Stufe von Terroristen und Massenmördern stellen zu können.

Alter Brummbär

Sie sollten sich mal fragen,warum der Konflikt überhaupt besteht.

Es gibt Täter und noch mehr Opfer.

Bauhinia

"Für einige offenbar ein Anlass rechtschaffener Empörung und Genugtuung, endlich einmal mit vermeintlich gutem Gewissen und Selbstgerechtigkeit jüdische Mitmenschen auf die Stufe von Terroristen und Massenmördern stellen zu können."

Warum sollte es darum gehen ob jemand Jude ist? Darum geht es nämlich nicht. Recht und Gesetz muss für jeden gleich gelten, egal ob es Israelis, Palästinenser, Deutsche, Chinesen, Brasilianer oder Christen, Juden, Muslime sind. 

Mauersegler

Sie machen es sich so einfach wie es sich auch Netanjahu macht: Ankläger:innen israelischer Kriegsverbrechen einfach Antisemitismus überstülpen. Es ist – jedenfalls in den meisten Fällen – falsch.

dap

Wie kommen Sie auf diese Unterstellung, dass man nur weil Netanjahu mit Haftbefehl gesucht wird, "jüdische Mitmenschen auf die Stufe von Terroristen und Massenmördern stellen" moechte. Das ist absurd und niemand hier im Forum tut das.

Progress123

Israel hat nach dem 7. Oktober eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Für die Entscheidungen und deren Konsequenzen ist Israel verantwortlich. 

Unzweifelhaft ist Israel für die Kriegsführung, die Unterstützung der Palästinenser mit Hilfen, für die Vermeidung von Folter und für die Gleichberechtigung der Palästinenser Verantwortlich. Der Siedlungsbau ist sowieso durch nichts zu rechtfertigen, da er nicht die Folge eines Angriffs ist.

Mittelfristig bahnt sich womöglich eine diplomatische Eskalation zwischen EU und Israel an. So scheint der Schutz des Lebens in Gaza für die USA und EU einen höheren Stellenwert zu haben. So wird oft kritisiert, dass für die Tötung einzelner Terroristen oder Zerstörung einzelner Tunnel von Israel teilweise zweistellige zivile Todeszahlen in Kauf genommen wurden und (laut Stichprobe vom OHCHR) 70% dieser Opfer Frauen und Kinder waren. Auch der Streit um die Hilfslieferungen zwischen USA und Israel sowie EU und Israel deutet auf Wertdifferenzen.

TeddyWestside

Nicht IGH, sondern ICC.

Der Haftbefehl wird damit begründet, Israel benutze Nahrungsmittel als Waffe. Ob das berechtigt ist, wird man sehen, aber absolut nicht auf der gleichen Stufe wie der Hamas Führer. 

 

Bananenmann

Volle Zustimmung

Feo

Haftbefehle gegen Netanjahu? 

Ich erwarte von den USA parteiübergreifend Sanktionen gegen den internationalen Gerichtshof und deren Unterstützer. Diese wurden ja auch vom demokratischen Mehrheitsführer im US Senat für diesen Fall angekündigt!

Abgesehen davon, dürfte damit ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen USA und der europäischen Union erreicht worden sein. 

Tatsächlich sind die USA den Vorwürfen nachgegangen und konnten die Vorwürfe nicht bestätigen. Gestern noch hat der US Senat Waffenlieferungen an Israel nochmals bekräftigt.

Für mich ist das Vertrauen in internationale Institutionen vollständig erschüttert!

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IlPadrino

Die USA finden keine Hinweise auf Fehlverhalten bei ihrem engsten und wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten an den sie selbst seit langem Waffen liefern? Wer hätte das gedacht...

Oder um mit Beckenbauer zu sagen: ,, Also, ich hab noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen."

Zumal die US Administration die Einrichtung des IstGH ja grundsätzlich ableht. Als größte Militärmacht des Planeten hat man sich schließlich vor niemandem außer sich selbst zu verantworten...

Alter Brummbär

In wiefern?

Weil es zum Glück, noch unabhängige Gerichte gibt?

Seebaer1

Welche Vorwürfe konnten die USA nicht bestätigen? Das es in diesem Krieg eine große Anzahl von getöteten Zivilisten gibt?

TeddyWestside

Der Haftbefehl bezieht sich nicht auf getötete Zivilisten, sondern auf Nahrungsmittel, Strom usw. 

Was man nicht vergessen darf: die Lieferungen werden oft in Gaza von bewaffneten Milizen überfallen, dafür kann Israel nichts. 

MargaretaK.

Ja, der Internationale Gerichtshof ist ja auch nur für Despoten in Afrika und dem ehemaligen Jugoslawien zuständig. Alle anderen u.a. die USA die machen sich auch keiner Verbrechen schuldig. Da wird sogar dieser Gerichtshof bedroht, wenn er Untersuchungen zu Verbrechen anstellen will.

Für mich hat dieses Gericht an Glaubwürdigkeit gewonnen. Nicht weil es Netanjahu betrifft, sondern weil Täter in Demokratien sich genau so schuldig machen (können).

 

Bananenmann

So ist es! Aber anscheinend ist es für viele Menschen unvorstellbar, dass man nach innen hin eine Demokratie sein kann, sich nach außen hin aber verhält, wie die Axt im Walde.

Bananenmann

„Ich erwarte von den USA parteiübergreifend Sanktionen gegen den internationalen Gerichtshof und deren Unterstützer.“

 

Damit sich der Westen nun im Schlepptau der USA komplett zu Deppen macht oder weshalb?

proehi

„Ich erwarte von den USA parteiübergreifend Sanktionen gegen den internationalen Gerichtshof und deren Unterstützer.“

+

Sie haben recht, Rechtsprechung sollte man den USA überlassen und nicht irgendwelchen Stümpern in Europa. ….. übrigens ist die Europäische Union gegenüber dem Staatsgerichtshof in Den Haag nicht weisungsbefugt, die USA können also nicht die EU für dessen Aktivität verantwortlich machen.

Progress123

Die USA sind aber auch kein unparteiischer Akteur und vermutlich der engste Verbündete Israels. Die Aussage "Tatsächlich sind die USA den Vorwürfen nachgegangen und konnten die Vorwürfe nicht bestätigen." wäre ja nur dann relevant, wenn wirklich unabhängige Untersuchungen durchgeführt worden wären.

Die Frage, ob die Vorwürfe gegen Netanjahu zutreffen und wie die Kriegsführung, Abriegelung sowie die Hilfslieferungen zu bewerten sind, steht doch im Mittelpunkt. Das Meinungsbild kann sich auch in der USA ändern, wenn sich mehr Leute mit dem Krieg beschäftigen und dem Leid der Palästinenser. Daher sollte die EU und die UN ziemlich unbeeindruckt bleiben.

Rachel1984

Das wurde aber auch Zeit. Sowohl auf der Einen, als auch auf der anderen Seite. 

Ich würde mir wünschen, dass wir politisch und gesellschaftlich aus diesem Haftbefehl lernen, dass gerade Konflikte und Kriege nicht immer schwarz oder weiß sind. Und dass jemand nicht automatisch "voll für die andere Seite ist", wenn er/sie eine Seite kritisiert. 

Und ich hoffe, dass Deutschland sich nun noch stärker von Waffenlieferungen distanziert. Es zeichnet sich schon lange ab, dass auch Netanjahu hier absolut nicht mehr "fair" spielt. Ich möchte so etwas als Teil von Deutschland nicht mit finanzieren und somit gut heißen. 

Dieser Krieg kann so nicht weiter laufen, sonst gibt es bald auf allen Seiten nicht mehr viele Menschen in vielen Ländern im Nahen Osten. 

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wie-

>> Ich möchte so etwas als Teil von Deutschland nicht mit finanzieren und somit gut heißen. 

Niemand zwingt Sie zu derartigem.

Rachel1984

Solange ich hier lebe, schon. 

Rachel1984

Und nein, es ist kein Antisemitismus, die israelische Regierung für ihr Verhalten zu kritisieren. Selbst wenn ich Israelis selbst kritisiere, die öffentlich sagen, dass sie es gut fänden, wenn die Palästinenser keine Daseinsberechtigung hätten, ist das immer noch kein Antisemitismus. 

Gilt übrigens auch in Sachen Rechtsradikalismus, wenn es gegen Palästinenser geht, die die Angriffe der Hamas feiern. 

Auf beiden Seiten ist das aber wohl nicht die Mehrheit.

dap

Danke fuer Ihren Kommentar. Mir geht das schwarz/weiss-Denken vieler meiner Mitmenschen auch sehr auf den Senkel. Es hilft nicht auch nur irgendein Problem auf der Welt zu lösen.

Rachel1984

Ja, so sehe ich das auch. Die Antworten auf schwierige Fragen sind eben einfacher, wenn man sich nur genug simple "Parolen" immer wieder vor sagt. 

Somit hat man schnell eine Meinung parat, muss sich nicht groß geschichtlich mit dem Thema beschäftigt, kann gleich mit reden und wenn diese Meinung auch noch von vielen anderen geteilt wird, macht man sich beliebt. 

Ändern wird es die Situation aber nicht. Für keine Seite und in keinem Konflikt. 

Devilsoul

Danke für diesen überaus tollen und differenzierten Kommentar. Ich kann diesem nur voll und ganz zustimmen.

Rachel1984

Dankeschön. Es tut gut zu sehen, dass auch andere differenzieren können, statt um sich zu treten, wenn die Diskussion schwierig (weil eben nicht schwarz -weiß) wird... 

neuer_name

Also einen Haftbefehl gegen Netanyahu halte ich für völlig daneben, weil der Mann (zurecht) nur sein Volk verteidigt.

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wie-

>> Also einen Haftbefehl gegen Netanyahu halte ich für völlig daneben, weil der Mann (zurecht) nur sein Volk verteidigt.

Was ist dann mit Herrn Gallant? Oder den rechtsnationalen Extremisten in der israelischen Regierungskoalition?

Rachel1984

Der Unterschied zwischen verhältnismäßiger Verteidigung und eben nicht mehr verhältnismäßig ist durchaus in die Entscheidung mit eingeflossen... Trotz Angriff hat die Selbstverteidigung Grenzen! Gerade wenn es um die zivile Bevölkerung geht...

wie-

>> Gerade wenn es um die zivile Bevölkerung geht...

Können Sie sich vorstellen, dass genau das die Hamas bei ihrer Entscheidung für das Pogrom vom 07.10.2023 eingeplant hat?

Hartmut der Lästige

"Zurecht?"

Es gilt bei allen Verteidigungen auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das dürfte schon lange nicht mehr gewahrt worden sein.

neuer_name

Das sehe ich nicht so. Die Hamas hat dieses schwerste Gemetzel nach dem Holocaust durchgeführt und zu verantworten und es wird nur Frieden geben wenn die Hamas vollumfänglich vernichtet ist.

proehi

Die Haftbefehle wurden nicht wegen der Bekämpfung der Hamas ausgestellt. Aber das ist jetzt vielleicht auch zu spitzfindig.

ex-lax

Und die Palästinenser dürfen sich nicht verteidigen? 

neuer_name

Von den Palastinenser an sich ist nicht die Rede, wohl aber der Hamas und der Hisbolla und die müssen beide vernichtet werden.

Mauersegler

Die Anklage bezieht sich darauf, dass die israelische Kriegsführung der palästinensischen Zivilbevölkerung Medikamente und Nahrungsmittel vorenthält. 

wie-

>> Und die Palästinenser dürfen sich nicht verteidigen? 

Hatten die Palästinenser je eine reelle Chance, sich gegen Hamas und Hisbollah zu verteidigen?

Progress123

Die Intention das Volk zu verteidigen ist nicht falsch. Die Frage ist, ob dabei das Völkerrecht eingehalten wird und ob es wirklich nur um die Verteidigung des eigenen Volkes geht.  Die Annahme das es nur um Verteidigung geht wird auch von israelischen Juristen in Frage gestellt.

Rachel1984

Na ja, dad was im Westjordanland seit Jahren passiert und das was im Gazastreifen aktuell der Bevölkerung angetan wird ist nicht wirklich "Verteidigung". Deswegen auch der Haftbefehl 

dulce venenum_cynicum

Symbolische Entscheidungen und die eigentliche Ohnmacht dahinter oder die schelmische Frage,wer oder was wohl schneller ist,die Polizei beim einen oder eine Drohne beim anderen...

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Seebaer1

Ich denke mal, die Drohne gewinnt. Welche Polizei wird Netanyahu wohl festnehmen?

dap

Falls er nochmal nach Europa (EU) kommt, muesste er festgenommen werden.

A-H

Es muss einen nachdenklich stimmen. Die Weltgemeinschaft insgesamt manövriert sich immer tiefer ins Dilemma.

Beispiel Deutschland: Würde man ernsthaft israelische Politiker inhaftieren lassen? Gleichzeitig hätte man bei Putin weniger ein Problem.

Beispiel Türkei: Da würde man im Zweifel Putin freies Geleit gewähren, aber Netanyahu festsetzen.

Keine Ahnung, wohin das noch alles führen soll. Leute, die mit dem Rücken zur Wand stehen, neigen zu Kurzschlussreaktionen. Wie die heute von Russland abgefeuerte Interkontinentalrakete zeigt. Wenn du nun nicht mehr konventionell bewaffnet ist. 

Die Gesamtlage ist doch ziemlich furchterregend.

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wie-

>> Würde man ernsthaft israelische Politiker inhaftieren lassen?

Gibt's dafür einen Anlass?

dap

Ja, es gibt einen internationalen Haftbefehl.

IlPadrino

Die Haftbefehle werden real wenig Konsequenzen haben, das ist richtig. Sie untermauern aber die Glaubwürdigkeit des internationalen Strafgerichtshofs der eben NICHT nur amerikanische und westliche Sichtweisen vertritt. 

Die Stärkung einer anerkannten internationalen Instiution zur Strafverfolgung kann, gerade in diesen unsichern Zeiten, nur positiv für die Weltgemeinschaft sein. 

wie-

>> Leute, die mit dem Rücken zur Wand stehen, neigen zu Kurzschlussreaktionen. 

Sie meinen, dass der israelische Ministerpräsident und die israelische Militärführung seit Bekanntwerden der Entscheidung von Herrn Khan nicht mehr emotional gefestigt und zu rationalen Entscheidungen nicht mehr fähig ist? Wie begründen Sie Ihren Alarmismus?

Progress123

Es wird immer behauptet, dass Deutschland Netanjahu womöglich nicht inhaftieren würde. Die Idee ist grundfalsch. Natürlich würde der Haftbefehl inhaftiert werden. Auch bei Abstimmungen verhält sich Deutschland viel stärker am Völkerrecht als an Israel ausgerichtet. Die einzig wirklich kritische Frage sind die Waffenlieferungen und der mangelnde Druck von der EU auf Israel. 

wie-

>> Die einzig wirklich kritische Frage sind die Waffenlieferungen und der mangelnde Druck von der EU auf Israel. 

Zusätzlicher Druck weshalb? Und mit welchem Mandat bzw. Interventionsrecht?

Rachel1984

Ich habe seit Monaten die Frage im Kopf, welcher der beiden Kriege eher zu einem globalen Krieg eskalieren könnte. 

Auf der einen Seite Russland. Ich habe das Gefühl, unsere Politik und Bevölkerung ist da nach der langen Zeit mehr als am Limit und einige (politisch und gesellschaftlich) "sehnen" sich da auch nach mehr Eskalation ("passiert schon nix") gegenüber Russland, auch wenn das mit Blick auf die UA verständlich ist. Kennt man die Geschichte, beginnen Kriege nicht selten genau so. Wenn man für diplomatische Gedanken schon derart angegriffen wird.

Auf der anderen Seite der nahe Osten. Runter gebrochen Muslime gegen Juden (und mit ihnen auch die westliche Welt). Das ist seit Jahrzehnten ein schwellender Konflikt (politisch und gesellschaftlich), der nur eine kleine "Zündung" braucht. 

Meiner Meinung nach müssen wir alle lernen, von diesem sturen "Schwarz weiß Denken" weg zu kommen. Es ist nie gut, wenn sich 2 Fronteb bilden... 

wie-

>> Ich habe seit Monaten die Frage im Kopf, welcher der beiden Kriege eher zu einem globalen Krieg eskalieren könnte. 

Einfache Antwort: keiner von beiden, da keine der Kriegsparteien die Absicht dazu hat. Einfaches Ergebnis rationaler Analysen anstelle von diffusem Bauchgefühl.

>> Meiner Meinung nach müssen wir alle lernen, von diesem sturen "Schwarz weiß Denken" weg zu kommen.

Also, dieses Denkschema ist in beiden Konflikten nun wirklich berechtigt: Ukraine und Israel sind die Opfer, Russland, Iran, Hamas, Hisbollah die Aggressoren, Kriegsverursacher und somit Täter.

Rachel1984

"Einfache Antwort: keiner von beiden, da keine der Kriegsparteien die Absicht dazu hat. Einfaches Ergebnis rationaler Analysen anstelle von diffusem Bauchgefühl." 

Ah ok. Indem Sie sagen, dass "keiner die Absicht dazu hat", ist das automatisch mehr "Fakt" als das, was ich schrieb? Die Konflikte laufen doch bereits und auch die Eskalationen gehen auf allen Seiten weiter, obwohl man "dies und das" früher definitiv ausgeschlossen hatte. 

"Also, dieses Denkschema ist in beiden Konflikten nun wirklich berechtigt: Ukraine und Israel sind die Opfer, Russland, Iran, Hamas, Hisbollah die Aggressoren, Kriegsverursacher und somit Täter."

Genau das meinte ich. Sie verkennen komplett die Vorgeschichte. Dass das "Bedrohungsgefühl" von Putin seitens der Nato (ähnlich dem im Kuba-Konflikt damals) nicht wirklich anerkannt wird, geschenkt. Aber das Westjordanland, die Golanhöhen und Ostjerusalem lassen Sie komplett weg fallen? 

A-H

Meine volle Zustimmung!

Sparer

Es bleibt zu hoffen, dass versucht wird, weitere mögliche Eskalationen schon im Vorfeld zu entschärfen. ZB ist absehbar, dass China mittelfristig Taiwan überfallen wird. Mit ökonomisch ähnlichen und politisch weit schlimmeren Folgen als der Überfall auf die Ukraine, da die USA sich quasi als Schutzmacht Taiwans verstehen.




 

Adeo60

Fakt ist: Israel wurde von der Terrororganisation Hamas in einem schrecklichen Terrorakt angegriffen, Menschen wurden brutal niedergemetzelt. Dagegen konnte, nein, dagegen musste sich Israel zur Wehr setzen. Richtig ist aber auch, dass dabei auch Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung begangen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit häufig nicht beachtet wurde. Man könnte auch von einem Notwehrexzess sprechen, für den Netanyahu und sein früherer Verteidigungsminister nun zur Verantwortung gezogen werden. Für eine Befriedung des Nahen Ostens wäre eine 2-Staaten-Lösung überfällig. Israel widersetzt sich leider einer solchen Friedensinitiative und wird daher wohl keinen Frieden finden.

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wie-

>> Für eine Befriedung des Nahen Ostens wäre eine 2-Staaten-Lösung überfällig. Israel widersetzt sich leider einer solchen Friedensinitiative und wird daher wohl keinen Frieden finden.

Ein Beitrag, der eigentlich gut und abgewogen begann, der dann aber doch wieder in der schematisch vorgeprägten Anklage mit Tätervorwurf allein gegen Israel mündet. Warum eigentlich?

Bauhinia

"mit Tätervorwurf allein gegen Israel mündet"

Der Vorwurf an die Hamas steht doch an erster Stelle. Wollen Sie das nicht sehen? 

Rachel1984

Warum eigentlich?

Weil die Welt nicht schwarz -weiß ist. Und genau mit dieser Begründung wie Adeo sie beschreibt, wurde der Haftbefehl quasi ausgesprochen. 

sosprach

Die Verhältnismessigkeit  wurde nie eingehalten oder wie erklären Sie die hohe Opferzahl und die enorme Zerstörung? 

Barbarossa 2

Ich hätte nicht gedacht, irgendwann mit ihnen mal einer Meinung zu sein.

wie-

Warum eigentlich keine Haftbefehle gegen die Protegés von Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen in Teheran?

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Rachel1984

Bitte den Artikel richtig lesen. Es gibt, zeitgleich, Haftbefehle gegen die Hamas. 

Mauersegler

Welche Kriegsverbrechen werfen Sie denen genau vor? Die Anklage bezieht sich nicht auf den Krieg als solchen, sondern auf ganz konkrete Kriegsverbrechen. Genau wie bei Putin auch. 

Progress123

Wenn Netanjahu und Gallant wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen hat, dann ist der Haftbefehl ja nur legitim und es sollte von allen Politikern der demokratischen Parteien ausdrücklich unterstützt werden.

Die Reaktionen des Zentralrats der Juden und der israelischen Spitzenpolitiker ist bei dem Ausmaß der Kriegsführung in Gaza, Abriegelung von Gaza, Folterskandalen und der klaren politischen Rhetorik absurd. Der Antisemitimus-Vorwurf als Reaktion auf einen Haftbefehl der ja ziemlich präzise begründet ist und vor allem auch die Zustimmung von pro-westlichen Richtern sowie Prozessen erfordert hat, ist erstaunlich unangebracht. Es wird auch ignoriert, dass viele Juristen ihren Standpunkt geändert haben und das hat überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun. Es ist eine Selbstverständlichkeit das Netanjahu nicht mehr in die EU einreisen wird, da der Haftbefehl sonst vollzogen werden muss. Westliche Ideen wie Gewaltenteilung, Völker- und Menschenrechte werden an Wichtigkeit überwiegen

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wie-

>> Wenn Netanjahu und Gallant wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen hat, dann ist der Haftbefehl ja nur legitim und es sollte von allen Politikern der demokratischen Parteien ausdrücklich unterstützt werden.

Wäre, nach rechtstaatlichen Prinzipien, eine Anklage gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten und einen ex-Verteidigungsminister nicht primär Aufgabe der israelischen Justiz und politisch der israelischen Opposition?

John Koenig

Hätte Netanyahu diesen Haftbefehl auch bekommen wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ihr barbarisches Terrormassaker im Namen Ihres Gottes gemacht hätten ?

Hätte die Hamas diesen Haftbefehl nicht auch ohne die Barbarei am 7. Oktober verdient ?

Der Haftbefehl gegen Netanyahu ist ein Einknicken vor den wirklichen Terroristen und auch Denjenigen die diesen Konflikt durch Angriffe und Terrorakte immer am köchekn halten .

Nämlich den Islamisten der Hamas und auch den Strippenziehern des Iran .

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Rachel1984

"Hätte Netanyahu diesen Haftbefehl auch bekommen wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ihr barbarisches Terrormassaker im Namen Ihres Gottes gemacht hätten ?

Hätte die Hamas diesen Haftbefehl nicht auch ohne die Barbarei am 7. Oktober verdient ?" 

Zu beiden Fragen: definitiv ja. Zumindest hätte es so sein sollen. Siehe das Westjordanland (unter anderem) bei Netanjahu und die vorherigen Angriffe der Hamas auf Israel.