Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
„Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen“
Dieser Verdacht ist offensichtlich begründet.
Schon in Anbetracht der ‚offiziellen‘ politischen ‚Verantwortlichkeiten‘.
>> Dieser Verdacht ist offensichtlich begründet.
Der Eindruck bietet sich Außenstehenden durchaus an.
Spannend ist:
Bei den Schlägen der israelischen Armee gegen Hamas und Hisbollah wird gerne darauf verwiesen, dass dadurch neuer Hass und somit neue arabische Terroristen und somit neue Gewaltpotenziale erzeugt werden.
Wenn diese Theorie Gültigkeit hat, ist dann nicht auch angemessen zu verweisen, dass auch die israelische Bevölkerung und damit auch israelische Militärangehörige seit Jahrzehnten unter dem Terror und Attacken der arabischen Extremisten und Terroristen leiden? Dass also auch in Israel Hass und Gewalt durch erlittene Hilflosigkeit und Traumata gefördert werden?
Zu erinnern ist auf jeden Fall an die Diskussion in Deutschland zum alten Tucholsky-Zitat "Soldaten sind (potenzielle) Mörder", insbesondere die Begründung des Gerichts seiner Zeit im Jahr 1989. Nicht jeder Militärangehörige wird der Verantwortung der Waffenmittel gerecht.
Es geht bei dem Haftbefehl nicht um die Verfehlungen einzelner Soldaten. Es geht um die Verweigerung des Zugangs zu Medikamenten und Nahrung, vulgo "Aushungern".
>> Es geht um die Verweigerung des Zugangs zu Medikamenten und Nahrung, vulgo "Aushungern".
Guter und wichtiger Hinweis. der bislang in der Diskussion hier im Forum gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Nun, bei der Begründung müsste u.a. auch die Regierung Ägyptens angeklagt werden, nicht wahr?
Es wird Zeit für die Bundesregierung sich vom Zentralrat der Juden zu distnzieren.
"Dieser Haftbefehl gegen einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität"
Als ob der Ministerpräsidenten von demokratischen Staaten keine Verbrechen begehen können.
Solche Aussagen sind völlig inakzeptabel.
>> Solche Aussagen sind völlig inakzeptabel.
Warum? Hat der Zentralrat der Juden kein Recht auf Meinungsfreiheit? Auch wenn Ihnen die Meinung persönlich nicht passt?
Natürlich besteht das recht auf freie Meinung.
Der Nutzer fordert ja auch nicht die Aussage zu verbieten sondern daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Der Zentralrat kann sagen und kritisieren was er möchte. Auch in Deutschland. Meist hat er mit seiner Kritik Recht.
Zur "Arbeit" rechten Netanjahu-Regierung, und da meine ich nicht nur die vielen Toten in Gaza, dem Westjordanland, dem Libanon und auch in Syrien, sondern auch den Umgang mit einem großen Teil der israelischen Bürger, da schweigt der Zentralrat. Warum?
Was meinen Sie eigentlich zu den Siedlern und den Annektierungen im Westjordanland? Was halten Sie von den Aussagen von Smotrisch und Ben-Gvir bezüglich der Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland und in Gaza?
>> sondern auch den Umgang mit einem großen Teil der israelischen Bürger
Was gibt's da zu kritisieren?
>> Was meinen Sie eigentlich zu den Siedlern und den Annektierungen im Westjordanland? Was halten Sie von den Aussagen von Smotrisch und Ben-Gvir bezüglich der Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland und in Gaza?
Dass diese hier und jetzt völlig irrelevant sind, da der IStGH keine Anklage gegen weitere Personen vorhat? Dass diese Verweise einzig und allein dazu dienen, Israel, seine Regierung und die Rechtsposition der Israelis zu Delegitimieren, zu Kriminalisieren, mittels Doppelstandards einseitig zu bemessen?
Spannend, auch von Ihnen kein Wort zu den Untaten von Hamas, Hisbollah, des Iran.
Also die Bundesregierung soll weiter mit dem Zentralrat zusammenarbeiten und deren Aussagen ernst nehmen egal wie schwachsinnig die seien mögen? Meinungsfreiheit bedeutet nicht dass die Bundesregierung jede Meinung ernst nehmen muss.
Abgesehen davon ist es nicht einfach eine Meinungsäußerung sondern der Satz von Schuster impliziert einen faktischen Trugschluss.
Es gibt genügend Beispiele von kaputten Demokratien (rassstische demokratische Autokratien wie USA bis 1869/1960er oder Südafrika bis 90er, militärische demokratie Autokratien wie die Philipinen oder Indoniesien mehrmals in den letzten Jahrzehnten oder moderner europäischer Populismus. Polen und Ungarn wurden mehrmals von internationalen Gerichten für Grundrechtsverletzungen verklagt.
>> Meinungsfreiheit bedeutet nicht dass die Bundesregierung jede Meinung ernst nehmen muss.
Durchaus. Dass aber die Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland kollektiv von Schwachsinn befallen sein sollen, wäre mir neu und eine sehr überraschende Tatsache. Warum missachten Sie in dieser Weise die spontane Meinungsbekundung dieses Gremiums?
>> Es gibt genügend Beispiele von kaputten Demokratien
Weitere Delegitimation, Kriminalisierung Israels. Warum eigentlich?
Wer behauptet, dass diesen Haftbefehlen Antisemitismus Zugrunde liegt, hat die Begründung nicht zur Kenntnis genommen und relativiert tatsächlichen Antisemitismus. Das aus dem Mund von Juden, kann der Bekämpfung des Antisemitismus kaum mehr schaden.
Dieser Satz ist inakzeptabel weil er unzweifelhaft ausdrückt, das für demokratische Staaten andere Rechte gelten bzw. diese sich nicht dem ICC zu unterwerfen haben.
Das ist auf Grund unserer Staatsräson auch nicht anders zu erwarten und wird befolgt.
Der Gerichtshof strapaziert mit dem Haftbefehl gegen die Führung demokratischer Staaten seine eigene Glaubwürdigkeit massiv. Allerdings ist das ja kein Wunder, wenn man den Hintergrund der Führung des Gerichtshofes genauer betrachtet. Grundsätzlich müsste es ja so sein, dass der Gerichtshof erst dann tätig wird, wenn auf dem entsprechenden Territorium keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten bestehen. Im Falle von Isreal würde ich das wie in jeder westlichen Demokratie mal wirlich bezweifeln! Wer aber die rechtsstaatlichen Möglichkeiten vor Ort gar nicht ausschöpft oder auszuschöpfen gedenkt, hat ganz was anderes im Schilde!
Stapazen durch Haftbefehle? Wenn Sie uns einmal die Menge bitte auflisten würden, die diese demokratischen Führungen betreffen, könnte man Ihnen sicher folgen! Und bitte: Russland ist längst keine Demokratie mehr, sollten Sie damit anfangen!
Der Gerichtshof zeigt mir diesem Haftbefehl, dass Verbrechen an einem Volk immer zu ahnden sind. Und das ist genau das, wozu dieser Gerichtshof da ist!
Wenn auch dort immer nur in "Gut" und "Böse" unterteilt werden würde (undzwar nur aus der Sicht einer Seite), wäre das Gericht tatsächlich nicht mehr ernst zu nehmen.
Und auf welchen "Hintergrund der Führung" wollen Sie hindeuten? Weil einer einen muslimischen Namen hat? Die wissen schon, dass diese Haftbefehle von mehreren Menschen entschieden werden, oder?
Hätten Sie die Aussage anders herum gemacht (gegen einen jüdischen Richter), wäre das Antisemitismus, oder? Aber so rum ist das ok?
Sehr guter Kommentar.
Nach dem Motto, guter Diktator, schlechter Diktator.
Und welches Gericht in Israel, würde so eine Klage überhaupt zulassen?
Solche Ansichten lassen tief blicken. Schuld und Verbrecher sind immer nur die anderen.
Es gibt inzw. viele die bezweifeln das Israel noch eine vollwertige Demkratie ist (siehe z.B. Justizreform)... Wissenschaftler, Juristen aber vor allem hunderttausende regelmässige Demonstranten in Israel nicht erst seit dem 7. 10. bezeugen dies deutlich! Erst recht schlecht sieht es für Palästinenser aus... selbst für die 20% die israelische Bürger sind! Schlimmer noch im Westjordanland oder gar im totalzerstörten Gaza (Westbank 2 Klassen Militärjustiz generell ohne Öffentlichkeit oder Terrorstaat Hamas), von den ganz hoffnungslosen Millionen Enteigneten/Vertriebenen irgendwo denen nichtmal mehr irgendeine Staatsangehörigkeit zugestanden wird ganz zu schweigen! Können oder wollen sie das nicht sehen ?!?
Nein, ganz im Gegenteil: Hier strapaziert Israel seine Glaubwürdigkeit als demokratischer Staat. Ein Gericht nur dann anzuerkennen, wenn es in meinem Sinne urteilt und ihm andernfalls die Legitimation abzusprechen hat zumindest mit meinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Leider verlaufen bereits die von Israel versprochenen Untersuchungen einzelner Verfehlungen regelmäßig im Sande. Solange Netanjahu und die Rechtsextremen an der Macht sind, wird es selbstverständlich keine innerisraelische Untersuchung geben.
"Leider verlaufen bereits die von Israel versprochenen Untersuchungen einzelner Verfehlungen regelmäßig im Sande."
Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen. Es heißt regelmäßig "...wird untersucht". Und dann? Hört man nichts mehr. Und - es fragt auch niemand mal nach, was bei diesen (angeblichen) Untersuchungen herausgefunden wurde. Vermutlich gibt's diese Untersuchungen, auf Grund der Vielzahl der Vorfälle, gar nicht.
Der Gerichtshof wurde ursprünglich von demokratischen, meistens westlichen Staaten ins Leben gerufen. Aber nicht um die Dinge in weniger demokratischen Staaten zu regeln, obwohl es zeitweise durchaus den Eindruck machte, sondern um überall den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.
"Allerdings ist das ja kein Wunder, wenn man den Hintergrund der Führung des Gerichtshofes genauer betrachtet."
Darauf hab ich tatsächlich gewartet. Sie meinen, wenn ich Sie richtig verstehe, dass diese Anklage gegen Netanjahu kein Wunder ist, da Herr Khan Muslim ist. Der Muslim Khan gegen den Juden Netanjahu. So in etwa?
Wieso aber dann den muslimischen Hamas-Führer?
Durchaus nachvollziehbar. Die israelische Regierung dehnt den Begriff „Selbstverteidigung“ schon sehr weit aus. Und dass die Führer der Hamas und Hisbollah Kriegsverbrecher sind, war ohnehin klar.
>> Und dass die Führer der Hamas und Hisbollah Kriegsverbrecher sind, war ohnehin klar.
Eben deshalb ist ja auffällig, dass die Täter mit den demokratischen Vertretern der Opfer dieses Krieges in einen Hut geworfen werden.
Wo ist dann die Grenze, man kann den Menschen nicht das Land wegnehmen und dann sagen selbst schuld.
>> Wo ist dann die Grenze, man kann den Menschen nicht das Land wegnehmen und dann sagen selbst schuld.
Aber genau das ist doch Ziel von Politik, Programm und Maßnahmen von Hamas und Hisbollah sowie dem Iran. Nämlich den jüdischen Menschen in Israel Land, Heimat und Leben zu nehmen.
Zu recht! Beide Seiten sind für unzählige Tote verantwortlich. Ohne Unterschied.
Was ist daran auffällig?
Ja, Netanjahu und seine Regierung sind demokratisch gewählt. Von der Demokratie als solches (und damit meine ich die innerisraelischen Vorgänge) verabschiedet sich diese Regierung aber zügig.
>> Von der Demokratie als solches (und damit meine ich die innerisraelischen Vorgänge) verabschiedet sich diese Regierung aber zügig.
Wo und wie das denn? Und was haben diese Vorgänge mit den Anklagen des IStGH gemein?
1. Es ist der gleiche Konflikt/Krieg.
2. Die Argumente werden immer seltsamer. Stellen wir uns nur mal vor es wäre nur die Israelische Seite angeklagt. Da hätten Sie sich bestimmt darüber beschwert.
Nein, das ist nicht auffällig sondern konsequent. Messen mit zweierlei Mass ist nicht gut, insbesondere nicht für Demokratien.
Netanjahu und Gallant sind längst zu Tätern geworden. Stichwort Verhältnismäßigkeit.
Nur weil jemand demokratisch gewählt wurde, bedeutet das nicht, dass er kein Verbrecher sein kann.
Haftbefehl bedeutet ja noch keine Schuld. Obwohl ich bei den Hamasführern (die noch am Leben sind) von Schuld ausgehe. Denn der brutale Überfall der Hamas war ja der Anfang von allem.
Sie haben völlig recht. Täter und Opfer müssen strikt voneinander getrennt werden. Die Hamas hat den Krieg in den Nahen Osten getragen - eine Terrororganisation, die von Israel zurecht bekämpft wird. Allerdings muss man Netanyahu anlasten, dass er die Rechte der palästinensischen Bevölkerung außer Acht gelassen, die Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat und sich offensichtlich damit eigener Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben könnte,
Genau. So sehe ich das auch.
Es ist unklar, ob er nur die Rechte der palästinensischen Bevölkerung außer Acht gelassen hat oder ob er auch andere Ziele als die reine Verteidigung verfolgt hat. Dies gilt es ebenfalls juristisch zu klären. Wer die Rhetorik der israelischen Politiker verfolgt hat und den Konflikt seit längerem verfolgt, der wird schnell feststellen, dass die Intentionen oft schwer einzuordnen sind. Es muss nicht immer nur um Sicherheit gehen, sondern auch andere Motive können immer eine Rolle spielen. Hier sind wir aber dann in einem Bereich, wo Experten genau analysieren müssen was gesagt wurde und was getan wurde. Ich halte aber die Behauptung, dass alles nur der Sicherheit dient und das zur Zielerreichung dann ein paar Rechte außer Acht gelassen wurden für zu vereinfacht. Wir wissen es einfach nicht.
Ein Beispiel, am 09. Oktober hat Israel eine Blockade verhängt die auch Wasserimporte beinhaltet hat. Hier stellt sich schon die Frage, ob es wirklich nur um Sicherheit ging.
Verbrechen der einen Seite rechtfertigen doch nicht Verbrechen der anderen Seite.
Das Leben kann so einfach sein, wenn man sich den Anfangspunkt eines Konfliktes stets selbst definiert.
Endlich wird mit gleichem Recht gesprochen. Keiner, Putin, Netanyahu, noch die Anführer der Hamas stehen über dem Gesetz.
Interessant wird es, wenn die Herren ausreisen.
Ein richtiger und wichtiger Schritt.
Diese Entscheidung macht klar, dass der ISTGH als internationale Institution kein weiteres Werkzeug für parikulärinteressen der Mitgliedsstaaten ist, sondern Verstöße gegen das Völkerrecht als Basis der internationalen Ordnung überall und unabhägig von moralischen Überlegungen verfolgt.
Das Sinnbild der Justitia ist auch in unserem Rechtssystem nicht umsonst blind. Wir täten, bei aller gerchtfertigten moralischen Empörung, gut daran uns hin und wieder daran zu erinnern.
Den Haftbefehl gegen Netanjahu empfinde ich als ungerecht. Sich gegen Kriegsverbrecher und Terroristen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, um verschleppte und gefolterte eigenen Bürger zu befreien und das eigene Land zu schützen, ist das, was man von jedem Staatenlenker erwarten darf, und was in dessen Vetantwortung liegt.
Kriegsverbrechen sind nicht gerechtfertigt, egal wie sehr man sich selbst im Recht glaubt.
Unrecht und Unrecht ergibt nicht Recht... zumindest in keinem modernen demokratischen Gesellschaftsverständnis.
Völkerrecht ist Völkerrecht und Kriegsverbrechen idt Kriegsverbrechen, egal ob Verteidigung oder Angriff. Und das ist ganz gut so. Ansonsten kann jeder nach seinem "Gefühl" die Welt einfach in "Gut" und "Böse" einteilen, wie es ihm gerade so passt...
Mittlerweile geht es über sich wehren weit hinaus.
Sich gegen Terroristen und Kriegsverbrecher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, ist die eine Sache. Die notleidende Bevölkerung der Palästinenser zu terrorisieren eine andere.
Allerdings würde ich, wenn es um Kriegsverbrechen geht, Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallan nicht in einem Atemzug mit Putin nennen wollen. Israel muss man zubilligen, dass das Land sich gegen einen schrecklichen Terrorakt zur Wehr gesetzt hat, während Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaume brach und ihm wiederkehrende Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung folgen lässt.
Aber für den Überfall auf die Ukraine hat Putin nicht den Haftbefehl bekommen, sondern für die Deportation von Kindern aus der damals umkämpften und jetzt besetzten Ostukraine.
...Kriegsverbrechen an tausenden wehrlosen, kranken und mangelernährten Frauen und Kindern...nenne ich keine Selbstverteidigung. Sie etwa ???
Sie kennen vielleicht den Begriff "Notwehrexzess".
Zum einen werden extreme Mittel für die Bekämpfung der Hamas angewendet. Gazastadt gleicht der Stadt Mariupol und sie werden nicht behaupten können, dass in jedem einzelnen Haus ein Hamas-Kämpfer versteckt war. Und zudem wurden beim Abzug aus den Gebieten leere Häuser gesprengt. Der Tod von Zivilisten wird umstandslos in Kauf genommen, solange man dabei Hamas-Kämpfer erwischt. Die Versorgung der Bevölkerung in Gaza wird deutlich erschwert. Und alles deutet an, dass es eben nicht um Notwehr geht, sondern darum, den Gazastreifen für Palästinser langfristig unbewohnbar zu machen.
Zum anderen geht es Netanjahu eben nicht darum die verbliebenen Geiseln zu befreien, sondern den Krieg gegen die Hamas in die Länge zu ziehen.
"... mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, ..."
Dann haben Sie Rechtsataatlichkeit und Völkerrecht/Menschenrecht nicht verstanden. In Hessen ist einmal ein Polizeichef verurteilt worden, weil er einem Verhafteten Folter angedroht hat, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes zu erfahren. Wohlgemerkt, er hat nur gedroht und wurde dennoch verurteilt - und hat übrigens das Urteil auch als korrekt akzeptiert. Schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat. Es ging um die Entführung des Sohnes der Familie Metzler in Frankfurt.
Nach 43.000 toten Zivilisten, davon ca 70% Frauen und Kinder, wird es Zeit für solche Haftbefehle auf beiden Seiten !
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>> Nach 43.000 toten Zivilisten, davon ca 70% Frauen und Kinder
Diese Zahlen haben Sie aus welcher Quelle und inwieweit sind diese Zahlen bestätigt bzw. verlässlich? Und warum beruft sich der IStGH nicht auf diese Zahlen?
Der IStGH wird schon seine Quellen haben.
Ansonsten hier:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzah…
>> Ansonsten hier:
Dazu der Hinweis in Statista, Ihrer Datenseite:
Hinweis zur Datenlage:
Die Zahlen zu den Todesopfern und Verletzten beruhen laut UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) auf den Angaben der einzelnen Kriegsparteien und individuellen Zählungen. Die jeweilige Datenquelle ist im Sinne der Transparenz über die Hinweise und Anmerkungen kenntlich gemacht. Grundsätzlich muss bei Statistiken aus dem unmittelbaren Kriegs- und Konfliktgeschehen beachtet werden, dass eine objektive Zählung häufig kaum möglich ist und auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Gleichzeitig nutzen die unterschiedlichen Konfliktparteien immer wieder Zahlen und Daten selektiv für Ihre eigenen Interessen.
Wenn unabhängige Leute/Journalisten vor Ort nicht geduldet werden, muss man sich auf die Zahlen von Behörden die gegeben sind, verlassen.
Die Glaubwürdigkeit an den Aussagen der israelischen Regierung ist auch fraglich. Grundsätzlich werden nur Terroristen bombardiert. Es wurden also über 43000 Terroristen (Alte, Junge, Frauen, Kinder, Babies) in Gaza getötet.
Und damit passt der letzte Satz Ihres Zitates gut ins Bild.
"Diese Zahlen haben Sie aus welcher Quelle und inwieweit sind diese Zahlen bestätigt bzw. verlässlich? Und warum beruft sich der IStGH nicht auf diese Zahlen?"
Was sollen diese Fragen? Wollen Sie die vielen Toten Zivilisten leugnen?
>> Wollen Sie die vielen Toten Zivilisten leugnen?
Nö. Aber die Qualität und Seriosität der Datengrundlage berechtigt hinterfragen. Was ist falsch an der Frage und Bitte um Offenlegung der verwendeten Quellen?
Zum Beispiel von hier:
https://www.google.com/search?q=bisherige+tote+im+gazastreifen&rlz=1C1C…
>> Zum Beispiel von hier
Spannend sind in Ihrer Suchergebnisliste die Beiträge von Tagesschau, Zeit, ZDF, weshalb den Angaben der Hamas kein Vertrauen entgegengebracht werden kann. Die Zahl 44.000 kann nämlich nicht unreflektiert nachgeplappert werden, schon überhaupt nicht bei Unterschlagung der israelischen Opfer.
Der Haftbefehl wurde wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ausgestellt. Ich denke, wir sollten den Gerichtsbeschluß respektieren und die Beschuldigten gegebenenfalls ausliefern, wozu Deutschland auch verpflichtet ist.
Wir haben eine Meinung, wir sind aber nicht die Richter.
Der Zentralrat der Juden hat mit seinem Statement ja klar gemacht was auch bei uns falsch läuft und warum es diese internationale Institution braucht, die universelles Recht wirklich durchsetzt...
"Der Haftbefehl gegen einen Premier eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister sei eine "Absurdität""
Wir stehen eben nicht per Definition "demokratisch" über dem Recht.
Diese (über) 43.000 sind die gefundenen und gezählten Todesopfer der Gesundheitsbehörde in Gaza. Weiter werden von ihr auch über 100.000 Verletzte gezählt. Da in der Trümmerwüste aber natürlich nicht alle gefunden werden, gibt es Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen: Eine (eher konservative) Lancet-Studie aus dem Sommer schätzte ca. 186.000 Todesopfer. Ralph Nader meinte vor zwei Monaten bei "Democracy Now!", dass deren Ansatz zu gering sei, es seien eher über 300.000.
>> Diese (über) 43.000 sind die gefundenen und gezählten Todesopfer der Gesundheitsbehörde in Gaza.
Der Gesundheitsbehörde der Hamas, nicht wahr? Wie viele dieser 43.000 sind übrigens Kämpfer, Kader und Sympathisanten der Hamas oder einer anderen Terrororganisation?
>> Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen
Und Schätzungen schenken Sie hier vertrauen, so abstrus diese auch sein mögen? Und warum keine Anklage von Ihnen, dass die Hamas mit ihrem Pogrom vom 07.10.2023 solche Opferzahlen provoziert bzw. sogar einkalkuliert hat?
@wie-
....zu den palästinensischen Opferzahlen.
Dann befragen Sie doch den IStGH oder sind Sie so schlecht informiert?
Sie stellen diese Zahlen immer wieder in Frage, obwohl selbst die Tagesschau sie - mit Verweis auf die Hamas als Quelle - verwendet. Selbst wenn die Zahlen übertrieben sind, dürfte doch außer Frage stehen, dass es viele Opfer sind und das die meisten davon Zivilisten sind.
Es hätte diese Opfer nicht gegeben, wenn die Hamas nicht das abscheuliche Massaker begangen hätte. Doch einen Freibrief für die israelische Regierung kann das nicht bedeuten. Selbst Teile der israelischen Bevölkerung sehen das so.
Verglichen mit einem anderen Präsidenten, für den der Gerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat, liegen hier zwar deutlich andere Umstände vor. Das heißt aber nicht, Netanyahu's Vorgehen nicht möglicherweise kriminell ist.
Aber seien wir realistisch: Die größte Auswirkung, die dieser Haftbefehl haben wird ist doch, dass die Putin-Fraktion ihn als Beleg dafür nutzen wird, um den IStGH zu diskreditieren.
Haftbefehle für beide Seiten. Auch wenn die toten Zivilisten zum aller größten Teil von einer Seite zu beklagen sind.
>> Auch wenn die toten Zivilisten zum aller größten Teil von einer Seite zu beklagen sind.
Was Hamas und Hisbollah von Beginn an einkalkuliert haben.
Natürlich für beide Seiten, denn man darf ja auch den 7. Oktober 2023 nicht ungesühnt lassen. Ca 1000 Tote sind zwar weniger als > 40.000 Tote, aber eben auch 1000 Tote zu viel.
Deutschland muss jetzt im Hinblick auf Netanjahu Farbe bekennen. Scholz und auch Merz müssen sich jetzt genau positionieren, ob sie einem verurteilten Straftäter in Deutschland den Teppich ausrollen
>> verurteilten Straftäter
Im Artikel steht nur etwas von einer Anklage. Wissen Sie bereits mehr um den Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens?
Richtig! Insbesondere unsere Außenministerin wird sich auf Grund Ihrer bisherigen Stellungnahmen dabei vermutlich schwer tun.