Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz.
Was ist mit dem Schulz-Zug?
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Die Moderation
Ich finde unser System ist krank wenn ich die drei Jahre Ampeldesaster Revue passieren lasse. Ungeachtet der Kleinstparteien und der 5%-Hürde die beide Ihre Berechtigung haben würde ich zwei Neuerungen befürworten und für dringend notwendig erachten.
1.) Ein Assesment-Center für Politiker das nur noch Minister mit adäquatem Bildungsstand, Erfahrung und Fachkompetenz zum Zuge kommen.
2.) Die zwei stärksten Parteien müssen koalieren, was den Mehrheitswillen der Bevölkerung am ehesten abbildet und eine Politik der faulen Kompromisse um irgendwelche Minderheiten zu befriedigen ausschließt.
Was ist denn das? In Berlin gibt es jetzt den großen Zeigefinger, weil die Ampel zu Ende ist und nur noch eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne davon da ist. Und zur selben Zeit wird in Sachsen eine Minderheit als Regierung eröffnet aus CDU und SPD und man ist auch noch sehr stolz darauf. Nennt man so etwas nicht auch Doppelmoral?