Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz.
Verlegung -
Gestern wurde im NDR berichtet, dass in Hamburg diskutiert wird, die Bürgerschaftswahlen vorzuverlegen. Um nicht an zwei aufeinanderfolgenden WE Wahlen organisieren zu müssen.
Auch in dem Rahmen wurden die Belange der Kleinparteien diskutiert.
Das finde ich schon seltsam. Wäre es nicht einfacher, die Wahlen, die noch gar nicht organisiert wurden, an den bereits organisierten Hamburger Wahltermin anzupassen?
Dieses ganze Gerangel um den Wahltermin ist doch nur ein Scheinkampf.
Besonders in Anbetracht dessen, dass die Union, die da besonders drängelte, noch kein Programm hat. Oder meint sie:
Sie kennen mich
reicht?
Wahlprogramm sind am Wahlabend nur noch Papier das verbrannt wird.
Alternativlose Fakten und neue Realitäten bestimmen ab dann.
Ja, das kann passieren. Beim letzten Mal gab es zum Beispiel plötzlich einen Krieg.
dass kleine Parteien?
Was sollen wir mit dehnen ?
Die kosten massiv viel Geld und kaum eine rder Splittergruppen erreicht ohne Direktmandate den Einzug ins Parlament.
@wer1955
| "dass kleine Parteien? Was sollen wir mit dehnen ? Die kosten massiv viel Geld"|
Kleine Parteien bleiben nicht automatisch klein - sofern sie die Möglichkeit haben, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Auch die von Ihnen präferierte A-Partei hat einmal klein angefangen und von der Parteienfinanzierung profitiert.
@wer1955
| "Das ist der größte Systemfehler überhaupt." |
Ja, ich finde auch, dass die A-Partei der größte Systemfehler überhaupt ist.
Ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Erkenntnis gelangt sind.
Ja, dass ich die AfD mit meinen Steuern mitfinanzieren muss, ist in der Tat ein schrecklicher Fehler im System.
Demokratie ist kein Ponyhof. Die AfD-Wähler müssen ja auch die Linke mit ihren Steuergeldern mitfinanzieren. Ich kann nicht verhehlen, daß mich das mit einer gewissen Genugtuung erfüllt.
Welches System wäre denn besser?
"... kleine Parteien?
Was sollen wir mit dehnen ? "
Sie müssen sie nicht wählen, aber sie werden den demokratischen Prozess akzeptieren müssen.
>> Was sollen wir mit dehnen ?
Also keine Gründung der Partei der leistungsbereiten und kleine saubere Diesel fahrenden Arbeiter und Rentner? Geht in Ordnung.
mir scheint, dass unser Parteiengesetz kaum für Kleinparteien geschaffen wurde
wie sehen sie da Möglichkeiten für eine Partei "Springmäuseretten in Neustadt/Pfalz" in Schleswig Holstein populär werden kann, wo gerade "Heringsbändiger" aktiv sind - umgekehrt über die 5 % kommen
Deshalb drängelt ja auch der Lindner so auf zeitnahe Neuwahlen. So wäre zumindest sichergestellt, dass die FDP nicht schon wieder hinter der Tierschutzpartei landet.
Aber Spaß beiseite, bei diesem unnötigen Hau Ruck laufen wir doch nur Gefahr, die ganze Wahl formalrechtlich zu versaubeuteln und Klagen im Nachgang Tür und Tor zu öffnen. Andererseits, Belgien hat es ja auch immer wieder überlebt, verdammt lange ohne Regierung auszukommen...
da laufen die Uhren anders
ist der Bürgermeister Flame, muß der Stellvertreter Walone sein und umgekehrt
deren "Frauen und Minderheiten quote"
"ist der Bürgermeister Flame, muß der Stellvertreter Walone sein und umgekehrt"
Gibt es in Walonien tatsächlich Gemeinden, in denen der stellvertretende Bürgermeister Flame ist? Kaum vorstellbar.
Tatsächlich stellt die verfrühte Neuwahl das BSW vor grosse organisatorische Herausforderungen…
Für Wagenknechts Partei kommt die BTW eigentlich zu früh .. obwohl Wagenknecht selbst frühestmögliche Neuwahlen gefordert hatte - zu recht.
Scholz ist durch den Rauswurf Lindners ein hohes Risiko eingegangen. Evtl kostet ihn das jetzt sogar noch seine vorher sichere Kandidatur.
Na Geld ist doch sicherlich das kleinste Problem.
>> Na Geld ist doch sicherlich das kleinste Problem.
Genau. Wenn dann, dann fehlen Frau Wagenknecht noch einige Landesverbände und vor allem Mitglieder, welche Mandatsposten besetzen können. Aber bei der Zulassung ihrer Mitglieder verstößt ja Frau Wagenknecht vermutlich gegen das Parteiengesetz, wie im entsprechenden Beitrag von "FAKT" gestern festgestellt.
>> Für Wagenknechts Partei kommt die BTW eigentlich zu früh
Möglich. Allerdings keinesfalls für die deutsche Demokratie, blickt man kritisch auf Ihre Wahlhilfe.
"Scholz ist durch den Rauswurf Lindners ein hohes Risiko eingegangen."
Wieso? Wo liegt das Risiko? Offenbar glauben Sie, dass die SPD im September 2025 automatisch 10% mehr hätte erreichen können. So viel Glaube kann nur ein überzeugter Sozialdemokrat aufbringen.
Das Risiko liegt bei ihm persönlich. Beinahe würde Pistorius statt seiner Kandidat …
Einige hätten deshalb gerne einen noch früheren Termin gehabt . Wer und warum wohl?
Ich. Weil ich gerne ein Regierung haben möchte, die durch Wähler legitimiert wurde.
@Klaar 20:19
| "Ich. Weil ich gerne ein Regierung haben möchte, die durch Wähler legitimiert wurde." |
Mir ist es wichtiger, dass vor der Regierungsbildung die Wahl korrekt abläuft, dass alle, die daran demokratisch beteiligt sind, genug Zeit für ihre Aufgaben haben und die Wählenden eine gut informierte Wahlentscheidung treffen können.
Neuwahlen gibt es nicht über Nacht und ob sie nun drei Wochen früher oder später sind, spielt wirklich nicht die große Geige.
Jede bisherige Bundesregierung wurde durch die Wähler für eine in der Verfassung festgelegte Zeit legitimiert.
Man sollte Demokratie nicht mit Demoskopie verwechseln.
Wenn Parteien, die sowieso an der 5%-Hürde scheitern werden, wegen ein paar fehlender Unterschriften nicht teilnehmen können, ist der einzige Unterschied zum normalen Wahltermin ein kürzerer Wahlzettel.
Wer eine Chance hat, die 5% zu erreichen, bekommt die Unterschriften locker zusammen.
davon ist auszugehen !
Weil aber vorher nicht klar ist, ob z.B. Parteien wie die Violetten oder die Tierschutzparteien es nicht doch überraschenderweise über die 5% schaffen, weil dieses Mal viele Frustwähler diesen ihre Stimmen geben könnten...?
Dabei bin ich bei Ihnen: das Aussetzen solcher formaler Hürden, wie Unterschriftenlisten, sollten auch nicht dauerhaft abgeschafft werden, sondern nur für dieses eine Mal ausgesetzt werden, in Anbetracht der besonderen Umstände, in denen diese BuTa-Wahl dann stattfinden wird.
Übrigens: Einen kürzeren Wahlzettel würde ich als Mangel an Wahlmöglichkeiten und damit als wenig demokratisch empfinden. Warum dann nicht nur 3 oder 4 Parteien überhaupt? Sind doch eh immer die gleichen, die sich an der Regierung ablösen. Am besten gleich das amerikanische 2-Parteien-System. Yay!
Wer 5% schaffen kann, fragt 20 Bürger und bekommt eine Unterschrift. Okay, 2 von 3, die gerne würden, zieren sich, also einer von 60 unterschreibt. Und weil einer von zwanzig im Land mit der Partei sympathisiert, gibt es auch genug Unterschriftensammler, die fragen.
Wer das nicht schafft, kommt eh nicht über 5%.
Ganz praktisch gedacht.
dazu müssten sich diese Frustwähler miteinander abstimmen
20 % Frustwähler auf 10 Miniparteien verteilt bringt nicht wirklich was
Ich bin auch für schnelle Neuwahlen , obwohl ich nicht mehr weiß was ich wählen möchte.
Die SPD mit Scholz würde mir ja noch gefallen, aber nicht mit dem Pistorus .
Der möchte Deutschland Kriegstüchtig machen , ebenso die CDU , die Grünen und die FDP.
Für mich alle zum Wählen nicht geeignet.
Nun frage ich mich täglich was wähle ich?
Wer die Demokratie nicht militärisch ertüchtigen will, macht nicht den Frieden sicher sondern die Demokratie unsicher. Als (friedfertiges) Lamm lebt es sich leider nunmal nicht so sicher unter Wölfen.
Das werden Sie hoffentlich auch noch irgendwann verstehen.
Wölfe habe ich noch nicht bei Wahlen erlebt, da frage ich mich wo sie leben.
Nun frage ich mich täglich was wähle ich?
Ja dann bleibt ja noch die AfD über.Kleinparteien schaffen kaum die 5% Hürde.
Es gibt eine Lösung für Ihr Dilemma: In Russland brauchen Sie nicht so viel überlegen wen Sie wählen, es wird allgemein klar etwas empfohlen, zum Wohle aller versteht sich. Auch gibt es dort keine Kriege, allerhöchstens Spezialoperationen.
Neuwahl stellt kleine Parteien vor große Herausforderungen
Die Wähler sollten langsam Abstand nehmen von den etablierten Parteien, die uns Jahrzehntelang regierten und m. E. in allen Bereichen (Gesundheit, Rentensystem, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, (illegale) Migration. Digitalisierung, Wohnungsbau) i.d.R. kläglich versagten! Wohin man auch sieht, sieht man Verfall (Schulen, Infrastruktur) und Versagen (Behörden)
Statt mit 5% der Wählerstimmen in einen Landtag einzuziehen, schlage ich 1% vor, So haben kleine Parteien eine Chance, in einen Landtag oder Bundestag einzuziehen und für frischen Wind zu sorgen.
Ein Ruck muss durch Deutschland gehen!
Aus der Weimarer Republik nichts gelernt? Warum wieder den gleichen Fehler machen, der unser Land in seine dunkelste Zeiten und Europa in eine Katastrophe geführt hat? Die 5%-Hürde ist in Ordnung, aber der bürokratische Kladderatsch eine Unterschriftenliste vorlegen zu müssen, ist für dieses eine Mal wirklich absurd bürokratisch. Für diese eine BuTa-Wahl sollte man auf Seiten des Gesetzgebers einmal eine Ausnahme machen.
Haben wir in den 20ern probiert. Ist in die Hose gegangen.
Sie meinen die Regierung von Stresemann ?
>> Statt mit 5% der Wählerstimmen in einen Landtag einzuziehen, schlage ich 1% vor, So haben kleine Parteien eine Chance, in einen Landtag oder Bundestag einzuziehen und für frischen Wind zu sorgen.
Wie hilft ruckartiger frischer Wind in den Parlamenten gegen imaginären Verfall und ideologieattestiertes Versagen? Wären nicht sichere, gefestigte Mehrheiten von erfahrenen Profis mit stabilem Parteiunterbau viel wichtiger, ganz so wie vom Grundgesetz vorgesehen?
"... schlage ich 1% vor ..."
Gott bewahre! Es reicht ja wohl, was die 5%-Partei veranstaltet hat. Noch mehr Zirkus sollten wir uns nun wirklich nicht gönnen.
Also wenn 2 Monate plus 3 Wochen plus mehrere Wochen zwischen demokratischen Parteien ausgehandelter Verzögerung nicht reichen, im Gegensatz zu dem was 1949 (als das Prozedere fedtgelegt wurde) und zu allen Terminen, an denen es bisher angewandt wurde, dann wirft das ein Licht auf den sinnlos angehäuften Bürokratismus, der mittlerweile fröhliche Urständ feiert.
Dann gehört nicht die "kurze" (=ordentlich verlängerte) Frist vor Gericht, sondern das aufgeblähte Prozedere vor den Gesetzgeber. Wie so viele übermäßig aufgeblähte Prozeduren heutzutage.
Auf Weimarer Verhältnisse habe ich keine Lust. Die 5%-Hürde hält den Laden doch wenigstens halbwegs arbeitsfähig.
Schnell neue Regierung? -
Ich halte es übrigens für einen Fehlschluss, davon auszugehen, dass ein früher Wahltermin schnell für eine neue Regierung sorgt.
Die BTW 2021 erfolgten in 09/2021. Die Ampel wurde am 08.12.2021 vereidigt. Und hat erst in 2022 so richtig gestartet.
Die LTW in 09/2024 haben aktuell noch immer nicht zu neuer Regierungsbildung geführt.
@Quest 20:49
| "Die BTW 2021 erfolgten in 09/2021. Die Ampel wurde am 08.12.2021 vereidigt. Und hat erst in 2022 so richtig gestartet." |
Und in der Zeit hat die Merkel-Regierung die Geschäfte weiter geführt. Es gab kein Chaos. Ich habe keine Beschwerden über Stillstand gehört. Es könnte daran gelegen haben, dass es nur eine Fortsetzung des Stillstands war oder dass unsere demokratischen Strukturen funktionieren. - darin werde ich vertrauen.
Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Grünen den Weg hin zur Kleinstpartei finden würden (aktuell 10%).
>> Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Grünen den Weg hin zur Kleinstpartei finden würden (aktuell 10%).
Verständlich. Aus Ihrer Perspektive. Nur leider - jetzt objektiv - vergebliches Hoffen, hat doch die Partei Bündnis90/Die Grünen mehr als doppelt so viele Mitglieder und Ortsvereine wie Ihre hier von Ihnen unermüglich beworbene politische Heimat.
Den Gefallen werden sie ihnen nicht tun.
Den Gefallen wird Ihnen keiner machen
Ich würde mich freuen, wenn das BVerfG endlich angerufen würde, um die Verfassunstreue der AFD zu überprüfen
Und dann?
Sie werden sich mit 18% für Weidel & Co trösten müssen. Allerdings in der ewigen Opposition.
da hoffe ich auf den Osten
mit 32 % oder was da möglich war, läßt sich einiges blockieren, um sich entsprechend Gehör zu verschaffen
ernst genommen zu werden
und Koalitionen haben immer in den Ländern begonnen oder wäre ein Ramelow ne Option im Bundestag gewesen
Wenn Scholz nicht wieder durchkommen sollte, bleibt fraglich, ob Pistorius das neue Allerheilmittel ist in der K-Frage. Es wird bestimmt die Rückkehr des Schulz-Zuges sein.
Damit könnten Sie recht haben. Der Martin wurde damals von den Genossen mit 100%-Stimmen gewählt. Ein in der Geschichte sicherlich einmaliges Ergebnis und in meinen Augen eine reine Verzweiflungstat angesichts des Umstands das die SPD mit dem Rücken zur Wand stand. Heute haben wir eine ähnliche Situation und es stellt sich die Frage, ob der sicherlich beste Minister der Ampel auch den Anforderungen eines Kanzlers, bzw. dem was in Ihn alles hineininterpretiert wird, gerecht wird?
Wenn Pistorius schlau ist, lässt er Scholz scheitern. In einer CDU/CSU/SPD- Regierung könnte er wegen seiner Beliebtheit und Leistungen Vetteidigungsminister bleiben. Und bei der nächsten regulären Bundestagswahl als SPD-Kanzlerkandidat antreten.
Mit realistischen Chancen.
Träte er jetzt an, würde er sich in einer chancenlosen Wahl verheizen.
Ich denke hier ist Pistorius nicht ganz aufrichtig. Einerseits betont er wie gut Scholz als Kanzler sei. Anderseits verneint er nicht eine etwaige Kanzlerkandidatur. Wenn er doch aber so überzeugt von Scholz ist, warum schließt er nicht die eigene Kandidatur aus was Scholz stärken würde?
Martin Schulz hätte sicher ein passabler Kanzler sein können. Aber da muss man schon ein Poster von ihm im Wohnzimmer haben um jetzt darauf zu kommen, dass er der nächste Kanzlerkandidat werden könnte.
Hoffen wir mal, dass wenigstens BSW und FDP zu Kleinstparteien schrumpfen. Beide sind überflüssig aber ebenso gefährlich wie die AfD.
Ich finde, dass der Wahltermin zu früh ist und dass es eigentlich inkzeptabel ist, dass kleine Parteien dadurch benachteiligt werden. Es gab eine populistische Hysterie nach raschen Neuwahlen, dabei wäre es viel besser gewesen, einfach mal sehr 'cool' und entspannt zu bleiben und den Dingen ihre natürliche Zeit zu geben.
Viele müssen sich Meinungen bilden, auch Wähler. Im Idealfall machen die das so, dass sie ihre Wahl gut informiert abwägen. Insofern ist das Wahlgehetze vollkommen daneben.
Kann sich jemand vorstellen, dass so einige Leute in der Politik tatsächlich einfach nur korrekt und angemessen vorgehen möchten, ungeachtet parteitaktischer Sichtweisen? Und dass Zeit geben auch mal was Gutes ist?
Ich habe keine Lust, an meinem Glauben an die Demokratie bei jeder beliebigen Gelegenheit aus beliebigen Gründen zweifeln zu müssen. Wahlen müssen 1000% korrekt und in maximalem gegenseitigen Respekt ablaufen. Ich vermisse diese Idee in dem, was grad geschieht.
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Aus wenigen, aber für mich persönlich wichtigen Gründen, hätte ich einen späten Wahltermin eigentlich gutheißen können.
Aber ein Kanzler, der außer bei der Taurus-Frage das Land vollständig seinen Ministern überlassen hat, sich selbst seiner Regierungsmehrheit beraubt hat, dann entgegen aller Umfrsgen glaubt, sowieso wiedergewählt zu werden, und deshalb nach Gutsherrenmanier meint, den Termin der Vettrsuensfrage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu können, gehört sowas von subito zu schnellen Neuwahlen gezwungen...
Ja, das ist sozusagen der Gegenpunkt zu meiner Darstellung. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen und wenn Olaf's Taktik tatsächlich so abläuft, dann finde ich das auch ziemlich daneben. Trotzdem glaube ich in dem Fall an Prinzipien und Regeln. Ich denke, es macht es einfacher, dass wir uns alle auf etwas einigen können.
@Deca 20:45
| "1) das Land vollständig seinen Ministern überlassen hat, 2) nach Gutsherrenmanier meint, den Termin der Vettrsuensfrage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu können" |
1) Hat er das? Und wenn, was ist das Problem, dass die Minister und Ministerinnen weiterhin ihren Ressorts vorstehen und ihre dortigen Aufgaben wahrnehmen, damit es keinen Stillstand gibt, soweit möglich?
2) Also der Sankt-Nimmerleins-Tag fällt auf den 15.01.2025. Danke für die Information. Meine Information für Sie: Ob und wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, ist im GG festgelegt - und das ist nicht das GutsherrenGesetz.
Aber ein Kanzler, der außer bei der Taurus-Frage das Land vollständig seinen Ministern überlassen hat, sich selbst seiner Regierungsmehrheit beraubt hat
Er hat mit übermenschlicher Anstrengung die FDP irgendwie bei der Stange gehalten. Bis es nicht mehr ging.
Leider geht hier keiner darauf ein, was ich geschrieben habe sondern bestätigt lieber, dass das Aufeinanderherumgehacke offensichtlich wichtiger und befriedigender ist als ein wichtiger Konsens.
Wahlen sollten in Demokratien etwas 'heiliges' sein und wenn der Konsens darüber verloren geht, ist es vorbei. Trump hat vorgemacht, was das bedeutet und die USA sind im entsprechenden Sinkflug.
Könnte man hier sachlich und im 'heiligsten' Sinne der Demokratie über die Mechanik der Neuwahlen diskutieren?
Ja. Und die Anführungszeichen würde ich bei heiligsten sogar weglassen.
Das GG geht von einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit aus, damit sie arbeitsfähig ist, aufgrund schlechter Erfahrungen aus den 20ern, in denen Regierungen mit damals möglichen Notverordnungen regieren konnten, die es heute aus gutem Grund nicht mehr gibt.
Verliert die Regierung die Mehrheit, gibt es 2 Möglichkeiten: Misstrauensvotum, in dem der Bundestag einfach einen neuen Kanzler wählt. Fällt flach, weil sich niemand mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen möchte. Oder Vertrauensfrage, nach deren Scheitern neu gewählt werden kann. Und genau nur dann. Um Wahlorgien wie in den 20ern zu verhindern.
Wenn ein Kanzler jetzt sagt: "Kein Bock auf schnelle Vertrauensfrage, Misstrauensvotum gibt's ja eh keins", ist das ein Problem für die parlamentarische Demokratie. Denn Lähmungen wie in den 20ern brauchen wir nicht.
Im heilgsten Sinn geantwortet
>> Ich finde, dass der Wahltermin zu früh ist
Ähh, hätten die einen irgendwie späteren Wahltermin gewählt, hätten sie auch gleich den Originaltermin lassen können, oder? -.-
Dann hätten wir halt ein 3/4Jahr eine rotgrüne Minderheitsregierung, who cares? oO
Dann hätten wir halt ein 3/4Jahr eine rotgrüne Minderheitsregierung
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eine möglicherweise handlungsunfähige Regierung ohne Macht was zu beschließen
"Es gab eine populistische Hysterie nach raschen Neuwahlen..."
Das hat Scholz recht zügig abgebügelt. Da tröteten nämlich plötzlich ganz viele ins populistische Horn.
"Viele müssen sich Meinungen bilden, auch Wähler. Im Idealfall machen die das so, dass sie ihre Wahl gut informiert abwägen."
Das nicht optimale bei der vorgezogenen Wahl sehe ich in den im Artikel beschriebenen Problemen und Hürden der Kleinstparteien sowie in der allgemeinen Wahlorganisation.
M.E. ist für uns Wähler/-innen ausreichend Zeit uns in den kommenden drei Monaten mit den Anliegen und Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Die letzte Meinungsbildung ist aufgrund der EU-Wahl für viele abgesehen von den Neuwähler/-innen auch noch nicht allzu lange her.
Außerdem kann man über das Archiv der bpb jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre nachspielen um sich bereits jetzt einen Eindruck über verschiedene potentiell in Frage kommende Parteien zu machen. Komplett neue Parteien werden aufgrund der dargestellten Schwierigkeiten eher nicht dazu kommen.
"Wahlen müssen 1000% korrekt und in maximalem gegenseitigen Respekt ablaufen. Ich vermisse diese Idee in dem, was grad geschieht."
Einen korrekten Wahlablauf finde ich äußerst wichtig. Deswegen hätte der Termin auch nicht früher sein dürfen. Für sehr viele Menschen wäre ein späterer Termin aber leider schwer vermittelbar gewesen. Die organisatorischen Herausforderungen, die mit einer vorgezogenen Neuwahl einhergehen, dem Teil der Bevölkerung zu erklären, der sich darüber nicht bewusst ist oder sein will, hätte die an die Vernunft der Menschen appellierende und Demokratie stabilisierende Rolle der CDU/CSU sein können, die diese offensichtlich aus nicht einnehmen wollte. Die lauten Forderungen die Vertrauensfrage früher zu stellen, wären vermutlich auch denjenigen auf die Füße gefallen, die die Wahl bereits im Januar abhalten wollten.