Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer.
Ein Politik-Hinterbänkler, der die größte Oppositionspartei einfach mal eben verbieten lassen will.
So funktioniert Demokratie heute wohl, oder eben auch nicht.
Bye, bye.
Was der Wanderwitz unter Demokratie versteht wirkt total verquert, er kann sich ganz real bei Wahlen nicht durchsetzen, also will er die Konkurenz verbieten. Ihm sollte selbst auffallen, wie das bei den Leuten ankommt.
Auch die größte Oppositionspartei kann gegen Freiheit und Demokratie gerichtet sein. Das ist ja nicht per se ausgeschlossen.
Was sagen Sie zu den Bedrohungen gegen ihn und seine Familie? Auswelchem Umfeld kommen denn die Straftäter?
Lesen Sie im GG nach § 21.
Rechtsextreme, rassistische Parteien wie die AfD, mit einem Nazi (Höcke) an der inoffiziellen Spitze, sollten verboten werden. Menschen, denen die Erhaltung der Demokratie wichtig ist, stimmen dem zu.
Doch genauso so funktioniert wehrhafte Demokratie, die ihre Lehren aus 1933 gezogen hat
Genau das ist der Punkt. Und die Demokratie funktioniert eben nicht so gut, wenn nicht alle Bürger gleich behandelt werden. Es gab da mal eine Doku vom MDR Investigativ - sehr aufschlussreiche Schlussfolgerung, dass unsere Demokratie nicht mehr komplett funktioniert, weil die Wohlhabenden stärkeren Einfluss haben als die Geringverdiener, die Armen.
Meinen Sie als größte Oppositionspartei die blau braune Truppe in der auch verurteilte Neonazis ihr Unwesen treiben dürfen und mit demokratischen "Mittel zum Zweck" die Demokratie abschaffen wollen ?
In der Tat bedarf es da eine wehrhafte Demokratie. Demnach ein Verbot von Verfassungs und Rechtsstaatsfeinden.
Wehrhaft bedeutet, zu verbieten? Praktisch, muss man nicht die Ursachen erforschen.
"Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Zum Teil hätten sie "gefestigte nichtdemokratische Ansichten" und seien für andere Parteien nicht rückholbar."
Klingt nicht nett, ist wohl aber wahr. Und diese diktatursozialisierte Menschen greifen auf Drohungen und Gewalt zurück. Die AfD ist dabei nicht die Ursache sondern nur das Symptom. Eine konservative eurokritische Partei wurde von den Rechtsextremisten übernommen. Und wenn die AfD verboten würde, wäre es nur eine Frage der Zeit bis sich ein anderes Sammelbecken findet.
Sehr viele Angriffe gegen Politiker gingen und gehen lt. Statistik auf das Konto der Linksextremen. Also wurden sie in der Bundesrepublik nicht richtig sozialisiert oder wollen die Bundesrepublik eine Diktatur nennen?
Dieser Mann ist zum Hassobjekt geworden, weil er seit Jahren Kritik von Andersdenkenden mit Demokratiefeindlichkeit verwechselt. Ein AfD Verbot ist eben nicht das Allheilmittel für dieses Dtl. im Niedergang.
Nur mal als "Betroffener" interessehalber: Wer ist dazu berufen, für mich als "Ostdeutschen" zu irgendwas "beauftragt" zu sein? Das Leben hier in Deutschland ist schon schwer genug, auch ohne "Ostbeauftragten". Und was qualifiziert diese Leute eigentlich für dieses Amt?
Das Leben hier in Deutschland ist schon schwer genug ....
Na, was ist denn so schwer? Bitte schildern Sie doch mal ihr Leid, damit wir ihre Verzweiflung und ihr wahrscheinlich insofern völlig notgedrungenes Verständnis für radikale politische Richtungen auch wirklich nachvollziehen können.
Ich bin gespannt.
"Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind."
Natürlich ist der Wähler mal wieder Schuld, wenn er nicht so wählt, wie es gewollt ist.
Wenn er Parteien ausserhalb des demokratischen. Spektrums wählt, die agitieren die Demokratie abzuschaffen, offensichtlich schon
Der Wähler hat eine Verantwortung, nämlich die höchste Verantwortung in dieser Demokratie, grundgesetzkonforme Volksvertreter zu wählen.
Anscheinend ist genau das noch nicht verstanden worden, sondern der Staat wird wohl im Osten nach wie vor überwiegend als Lieferbetrieb für allumfassende Lebenserfüllung gesehen. Und der liefert natürlich nicht nach Erwartung so dass man allenthalben Anlass zu Beschwerde hat, (vermeintlich) so wie einst in der DDR.
Es hat sich wenig geändert und es soll sich auch wenig ändern, denn alles andere würde ja eigene Verantwortung bedeuten. Nichts ist bequemer, als Opfer zu sein. Und damit das so bleibt, muss man nur die Jammerei und Meckerei in Dauerschleife fortführen. Exakt das, was man hier jeden Tag lesen kann.
Wer seit 22 Jahren im Bundestag sitzt und nach eigener Aussage nichts bewegen konnte, sollte sich getrost zurückziehen.
"Wer seit 22 Jahren im Bundestag sitzt und nach eigener Aussage nichts bewegen konnte, sollte sich getrost zurückziehen."
Dann ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, bis es in der AfD-Fraktion massenweise Rücktritte gibt.
Die CDU verliert ihren besten Mann. Aber das scheint sie selbst nicht zu interessieren. Die Wahrheit ist aber, dass sie nur verschämt wegschaut, weil sie selbst glaubt, mit populistischen menschenverachtenden Parolen AFD Wähler für sich zurück zu gewinnen. Doch genau dabei können sie nur verlieren. Es geht der CDU deutlich nur darum, selbst an die Macht zu kommen und nicht um die Probleme der Menschen in diesem Land. Parteien wie die AFD gehören schon lange verboten. Auch CDU/CSU/FDP und BSW sind für einen einen wahren, anständigen, aufrichtigen, deutschen Patrioten auf dem besten Wege, nicht mehr wählbar zu sein.
Mir tut dieser Mann wirklich leid und mich macht es fassungslos, wie diese Gesellschaft sich ins Jahr 1933 zurückentwickelt. An alle Politiker: Hört auf euch um die Macht zu streiten, und fangt an Probleme gemeinsam zu lösen. Dafür werdet ihr gewählt!
Probleme gemeinsam zu lösen?
Das wird hoffentlich ab Feb. 25 jetzt wieder möglich werden. Die Ampel Parteien hatten das Problem lösen leider nur sehr selten erreicht.
Doch genau dabei können sie nur verlieren.
Wie kommen Sie zu der Einschätzung? Verloren haben SPD und Grüne. Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Kanzler.
Es geht der CDU deutlich nur darum, selbst an die Macht zu kommen und nicht um die Probleme der Menschen in diesem Land.
Also offensichtlich ging es der Ampel auch nicht um die Probleme der Menschen in diesem Land. Sonst stünden die Parteien in Umfragen nicht da, wo sie stehen.
Schade. Danke für einige gute arbeiten. Gerade für den Osten war das wichtig.
Aber mit Verboten kann man keine gute Politik machenn. Das geht nur wenn Merheiten gerechte Entscheidungen treffen. Splittergruppen müssen das dann akzeptieren.
Er hat sich mit seinem Auftreten und seinen Aussagen für das Amt disqualifiziert und zieht jetzt folgerichtig die Konsequenzen. Nicht al die CDU würde ihn wieder aufstellen.
Politiker in der heutigen Zeit, wenn es sich nicht gerade um Wendehälse und Mitläufer handelt, werden immer öfter angefeindet. In der eigenen Partei, in der Opposition aber auch von rechts- oder linksextremen Gruppierungen, die unsere demokratische Freiheit aushöhlen wollen. Wenn dann die eigene Familie geschützt werden muss, dann kann ich jeden verstehen, der sich das nicht antun will. Das geht entschieden zu weit und muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Solchen gewaltbereiten Mob dürfen wir in unserem Land niemals dulden.
Da sieht man mal wieder, mit welchen Mitteln die rechtsextreme Vaterlandsverräter-Partei AfD und viele derer rechtsextremen Wähler:innen vorgehen: Hass, Gewalt und Hetze.
Vielleicht sind nicht alle AfD-Wähler:innen rechtsextrem - aber der Rechtsextremismus der AfD stellt für sie kein Dealbreaker dar. Das kommt am Ende aus dasselbe raus.
Wichtig sind alleine die Quoten junger Mann.
Ich finde es gut das er geht.
Es ist bezeichnend, daß seine Parteigenossen über die Bedrohungen, denen Wanderwitz ausgesetzt ist und die ihn zu seinem Rückzug bewogen haben, kein einziges Wort verliert. Das war wohl nix mit der Brandmauer. Die CDU sollte sich kollektiv schämen.
kollektiv schämen.
Nein muss die CDU nicht. Das müssen besonders die Ampel Parteien.
Die flasche Politik der Ampel und auch die Ausgrenzung demokratischen Wähler sind die Ursachen.
>>""Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement." Nur, leider seien sie mancherorts "(zu) wenige"."<<
... was dieser Mensch auch immer unter dem Begriff "Demokratie" verstehen mag? (politische Konkurrenz verbieten lassen wollen).
... was dieser Mensch auch immer unter dem Begriff "Demokratie" verstehen mag? (politische Konkurrenz verbieten lassen wollen).
Das was das Bundesverfassungsgericht entscheidet
Wenn Sie sich so sicher sind, dass die AFD nicht nur Verfassungstreu ist, sondern man ihr noch nichtmals verfassungsfeibdlichkeit nachweisen könnte, warum regen Sie sich dann darüber auf, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungstreue höchstrichterlich bestätigen dürfte?
Wenn es soweit ist, das Politiker um Leben und Familie fürchten und sich zurückziehen, dann gibt es nur eine Lösung:
Mauer wieder hoch, dann kann die AFD meinetwegen in einer erneuerten rechtsgerichteten DDR durchregieren.
Wieso ausgerechnet die Menschen aus der ehemaligen DDR derart rechts sind, bleibt mir persönlich unverständlich, immerhin haben viele der Wähler das unsägliche System erlebt und gefürchtet.
Hey halt, ich bin auf der falschen Seite der Mauer. Auch hier wählen 2/3 nicht die verfassungsfeindliche AFD, Die dürfen ubs nicht mit dieser in Stich kassen. Demnächst darf ich wieder einen Wahljampf einer demokratischen Partei der Mitte unterstützen. Vor Streit‘gesprächen‘ am Wahlstand graut mir nicht, wohl aber vor Plakatier und Flyeraktionen nach Feierabend in der Dunkelheit des Winterwahlkampfes, wenn überall feige rechtsradikale Schlägertrupps auflauern können
Ich weine ihm keine Träne nach. Er war Ostbeauftragter und aber auch gar nichts für den Osten getan, im Gegenteil, durch Schönreden von Problemen sogar dem Osten massiv geschadet, wie auch der Demokratie, da durch seine Schönrednerei sicherlich die AfD einen Mitgliederzulauf erhalten hat. Erst das Feuer schüren und dann mittels Verbotsantrag austreten wollen?
Das zeigt die CDU-Schwäche bei der Sicherung des Rechtsstaats: Ein CDUler in einem seit der Wende von CDU regiertem Land: Keine Sicherheit.
Ein Armutszeugnis, völliges Versagen - so ist das.
Sie schützen nicht einmal ihre eigenen Leute - geschweige denn kritische Bürger innen.
Dieser Hetzer ist der Grund das die Afd immer stärker wird. Gerade in Sachsen wird Dieser zu einer Belastung!
Hetzt finde ich idR nur von Seiten der Rechtsextremisten, Rassisten und deren Anhängern. Und um Ihnen zuvorzukommen dass ich diese als Rechtsextremisten und Rassisten bezeichne, ist keine Hetze sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt, da naheliegend, siehe Gerichtsurteile zur Benennung von Höcke als Faschist oder Nazi.
Marina Weisband: Der beste Zeitpunkt die AFD zu verbieten war vor 5 Jahren, der zweitbeste ist jetzt
Es stellt sich halt die Frage ob die AfD verboten werden kann und hier sind die Hürden bekanntlich sehr hoch. Das ganze wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer blutigen Nase der Antragsteller enden denn nicht umsonst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten.
Selbstverständlich kann man mit guten Gründen für ein Verbot der AfD eintreten. Allerdings hat Herr Wanderwitz sich auf verschiedenen anderen Politikfeldern schon dermaßen diskreditiert, dass er jeder politischen Forderung die er sich zu Eigen macht, eher schadet als nützt, wie auch viele Beiträge hier belegen.
Der Mann ist schlicht unglaubwürdig geworden und hat deshalb die Unterstützung der Wähler verloren.
"Gerade viele ostdeutsche CDU-Politiker halten das Vorgehen für kontraproduktiv. Sie wollen die AfD nicht zum Opfer machen.“
Die Opferrolle, ist mit oder ohne Verbotsantrag, sowieso in der DNA der AfD.
Was anders können die eh nicht. Also lasst sie klagen und jammern.
>>"Es sind Fälle, die weit über das hinausgehen, was in diesen Tagen in Deutschland in Zusammenhang mit einer Beleidigung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck diskutiert wird"<<
Ist damit die "Schwachkopf"-Diskussion um Habeck gemeint?
"Ist damit die "Schwachkopf"-Diskussion um Habeck gemeint?"
Es bleibt jedermann unbenommen, Beleidigungen zur Anzeige zu bringen.
Das, was in rechten Netzwerken im Zusammenhang mit der Anzeige Herrn Habecks im Hinblick auf eine Hauasdurchsuchung bei dem Beschuldigten kolportiert wird, ist schlicht und einfach falsch und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.
>>"Wanderwitz und Magwas sehen die AfD als einen Treiber dieser Entwicklung."<<
Das ist wiedermal eine perfide Unterstellung und ich verweise hier auf die damaligen Drohungen gegenüber dem FDP-Politiker Kemmerich damals, der definitiv von extrem Linken bedroht wurde als er die Wahl (die durch die AfD gestützt wurde), angenommen hatte.
>>"Wanderwitz und Magwas sehen die AfD als einen Treiber dieser Entwicklung."<<
Was denn sonst, due Nachrichten und Symbolik sind eindeutig, schliesslich treibt er dankenswerterweise die Einreichung eines AFD Verbotverfahrens voran. Wenn man hier die darüber ‚empörten‘ Kommentare zT genauer liest, anscheinend auch sehr zurecht.
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Ganz abgesehen von AfD Mitgliedern oder Sympathisanten hat er sich bei vielen im Land mit seinen Äußerungen recht unbeliebt gemacht, besonders bei denen die die gesamte DDR miterlebt haben und die alle quasi angegriffen hat, und das egal was sie gewählt haben.
Ob das alles so stimmt weiß ich natürlich nicht, im Freundes und Bekanntenkreis habe ich einiges in die Richtung gehört, er hat sich bei vielen sehr unbeliebt gemacht, nicht nur bei Rechts.
Was passiert, wenn der Staat sich nicht gegen Demokratiefeinde und postfaktische Desinformanten weht, kann jeder gerade live und in Farbe in den USA bestaunen, falls ihm Geschichtsbücher von vor 100 Jahren nicht ausreichen.
Es ist irrsinnig traurig wie sich die CDU zu diesem Thema verhält...
Ein Jens Spahn lässt sich bestechen und verursacht Volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe des Etas eines kleine Landes... Die CDU wirft sich geschlossen vor ihn um Ihn zu schützen...
Ein Abgeordneter Wanderwitz kämpft unermüdlich gegen Rechtsextreme Umtriebe und für die Demokratie... Wie zu erwarten wird er von jenen Rechtsextremen und Demokratiefeinden angefeindet... wie reagiert die CDU? Schweigen im Walde ist laut dagegen...
Man könnte auf die Idee kommen der Parteiführung Opportunismus als Grundprinzip zu unterstellen und dass Sie Schwarz-Blau gegenüber doch nicht so abgeneigt sind wie sie immer beteuern...
Würde mich aber auch nicht wundern nach den vielen Stilblüten eines Herrn Merz alla Zahnarzt-Termine und Asyltourismus...
>>"Die CDU holte bei der Wahl 2021 ein historisch schlechtes Ergebnis in Sachsen. Wanderwitz verlor sein Direktmandat im Umland von Chemnitz, das er zuvor mehrfach verteidigt hatte. Und er wurde als einer der Verantwortlichen der Misere ausgemacht."<<
Also so ein politischer Überflieger scheint der werte Herr dann doch nicht gewesen zu sein? Liegt hier vielleicht sein eigentlicher Groll begründet?
Liegt hier vielleicht sein eigentlicher Groll begründet?
Haben Sie den TS-artikel nicht gelesen? Was ist daran schwer verständlich?
Wanderwitz war eine Ostdeutsche Fehlbesetzung. Wie der ehemalige Bundestagspräsident der den Osten als Dunkeldeutschland der Hetzer und Brandstifter bezeichnete.
Na endlich ist der „Ostbeauftragte“ weg. Die Ostdeutschen brauchen auch keinen Betreuer ..
Er macht sich stark für ein AfD Verbot weil die Partei besonders im Osten stark vertreten ist und hat sich schon mehrfach arrogant über die angeblich im Osten gehäuft anzutreffenden „Demokratieverächter“ geäußert.
Ein eigenartiger Name "Wanderwitz".
Ich mag keine Menschen die unbegründet mit Dreck auf die gute und aufrichtige AfD schmeißen und deshalb finde ich gut das sich dieser Mensch zurückzieht. Vielleicht kann er ja künftig Skat mit Ramelow spielen?
Wanderwitz zieht sich zurück, der Ostbeauftragte gegen den Osten. Gut
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Unerträglich sind die von Aggressionen, Unbeherrschtheit und falschem Kritikverständnis getriebenen Angriffe auf Wanderwitz, die bis tief in seine Privstsphäre hinein reichen. Ein Nogo in einer demokratischen Gesellschaft, von der sich offensichtlich 1/3 der Ostdeutschen innerlich schon abgekehrt haben.
Ich kan nur die Daumen drücken für den gerechtfertigten AfD-Verbotsantrag, leider gibt es zu viele gerade im Osten unseres Landes lebende Menschen, denen jegliche Kenntnis zur geschichtlichen Vergangenheit des Nazi-Deutschland zu fehlen scheint.
Kein Wunder: der zugrunde gegangene Unrechtsstaat DDR erklärte sehr rasch nach seiner Gründung die Aufklärung der dt. Nazivergangenheit für beendet und ließ damals noch junge DDR-Bürger dumm zurück, was heute die ältesten Erwachsenen sind, die nichts an Aufklärung weitergeben konnten.
Ein andauerndes Vermächtnis des Vergessens über 2 Generationen, das in der Folge zu viele Demokratieverächter hervorbrachte.
Der Mann hat sich selbst ins politische Abseits katapultiert und keinerlei Chancen mehr auf eine politische Zukunft, selbst in der eigenen Partei. Vor dem Hintergrund sind die vorgebrachten Gründe für mich eher eine willkommene Ausrede.
Herr Wanderwitz bringt es glasklar auf den Punkt: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Zum Teil hätten sie "gefestigte nichtdemokratische Ansichten" und seien für andere Parteien nicht rückholbar. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen im Osten: Dort wurden die Braunblauen nicht trotz sondern wegen ihrer rechtsextremen Ausrichtung gewählt.
Allerdings ist es nicht ein reines Ost-Phänomen: Es ist erschreckend, wie braunblauer Hass und Hetze auch in den meisten übrigen Bundesländern greifen. Und die Kopierbereitschaft bei Union und FDP fördert das, trotz (oder wegen) der Beschwörung der sog. Brandmauer.
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Und die Kopierbereitschaft bei Union und FDP fördert das, trotz (oder wegen) der Beschwörung der sog. Brandmauer.
Warum sollte eine Partei ihre Ausrichtung nicht an die Wünsche der Wähler anpassen? Oder anders gefragt: wie kann eine Partei erwarten gewählt zu werden, wenn ihr Angebot am Wähler vorbei geht?
Hass und Hetze sind keine "Wählerwünsche".
der sog. Brandmauer.
...
in der DDR war es der antifaschistische Schutzwahl, aktuell die Brandmauer
in beiden Fällen anderes Denken verbieten
kam man der Mauer / Wall zu nahe, hat es peng gemacht .....
Der Vergleich der Mauer zu DDR-Zeiten mit der sog. Brandmauer ist unsäglich.
Diese "Brandmauer" wird doch primär von grün/links der Union auferlegt wenn diese mit konservativen Einstellungen liebäugelt die grün/links nicht passen, ohne das die Union im Grunde selbst diese Brandmauer möchte. Auf Landesebene wurde und wir diese "Brandmauer" dann auch schnell zu einem Brandmäuerchen.