Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer.
Wegen körperlichen und psychischen Bedrohungen gegen ihn und seine Familie seitens Rechtsextremisten der AFD wird der CDU Politiker Wanderwitz nicht mehr zum nächsten Bundestag antreten. Die Rassisten und Rechtsextremisten arbeiten auf allen Ebenen aktivistisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und deren Vertreter.
Wir sind bereits wieder in einer Situation die vergleichbar mit der in Deutschland von Ende der zwanziger Jahre ist. Daher muss nach Erich Kästner spätestens hetzt der rollende Schneeball zertreten werden, bevor die braune Lawine nicht mehr aufzuhalten ist.
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und deren Vertreter.
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der wollte doch wohl missliebige Parteien verbieten
die Rechte andersdenkender einschränken
//der wollte doch wohl missliebige Parteien verbieten
die Rechte andersdenkender einschränken//
Zu beidem ein klares Nein!
Lesen Sie doch bitte im GG nach unter Parteienverbot!
Falsch ist: der wollte doch wohl missliebige Parteien verbieten
die Rechte andersdenkender einschränken“
Richtig ist: der wollte doch das BVerfG prüfen lassen ob die AFD die Demokratie in Deutschland bekämpft und eine chance hat, diese abzuschaffen
und
die Rechte andersdenkender schützen“
>>"Wegen körperlichen und psychischen Bedrohungen gegen ihn und seine Familie seitens Rechtsextremisten der AFD wird der CDU Politiker Wanderwitz nicht mehr zum nächsten Bundestag antreten."<<
Das es sich hier um die AfD handelt ist eine reine Vermutung und ich denke das wissen Sie ganz genau! Sie stellen das hier als Tatsache da und das ist Rufmord! Ist Ihnen bewusst dass das eine strafrechtliche Relevanz hat!
Ich habe den Artikel jetzt mehrfach gelesen aber keinen konkreten Bezug zu Ihrer Behauptung gefunden, dass Rechtsextremisten der AFD körperliche oder psychische Bedrohungen gegen Wanderwitz durchgeführt haben. Ihre Behauptung entspricht ihrer eigenen Überzeugung, basiert aber nicht auf nüchternen Fakten.
"bevor die braune Lawine"
Machen Sie sich mal schlau, aus welchen Farben Braun gemischt wird. Dann macht Ihre Aussage vieleicht mehr Sinn
Er tritt nicht mehr an weil er chancenloß ist. Diesmal würde er auch nicht über die Landesliste in den Bundestag einziehen, da er selbst bei der CDU kaum noch Unterstützer hat.
So ist es. Aufgrund vorheriger Bedrohungen hätte er schon längst gehen können. Nun zeichnet sich aber ab, dass er ohnehin keine Erfolge erringen wird. Genauso wird auch der Antrag auf ein AFD- Verbot, kläglich scheitern. Die angeblichen Bedrohungen gegen ihn und seiner Familie sind damit sicherlich nicht der ausschlaggebende Punkt.
Artikel lesen hilft gegen Unwissenheit gewaltig!
Sie wollen also ausdrücken, dass die Drohungen nichts damit zu tun haben? Lügt Wanderwitz da etwa?
Es muss ja nicht gleich eine Lüge sein.
Aber eventuell ist es für ihn ein gesichtswahrenderer Grund als sich eingestehen zu müssen, dass es für seine Ansichten und Vorhaben keine politische Mehrheit gibt und er bei der anstehenden Wahl eine Nichtberücksichtigung zu erwarten hätte.
Was Sie so alles wissen! Kennen Sie die Wähler von Herrn Wanderwitz denn alle?
**Damit spielt Wanderwitz auf mehrere Angriffe gegen ihn an. In den vergangenen Jahren hat er laut eigener Aussage mehrere Morddrohungen erhalten. Andere Drohungen richteten sich gegen seine Familie. Die Polizei konnte die Täter nicht ermitteln. Auch nicht nach einem Brandanschlag auf sein Wahlkreisbüro an Silvester 2021/22.**
Eine Schande, das sowas ohne Folgen für die Täter bleiben kann!
Aber von mir alles Gute für ihn und seine Familie!
Ja, finde ich auch eine Schande. Diese ganze Gewalt gegenüber Amtsträgern.
P. S. Statistik: Gewalttaten gegen Politiker von 2019 bis 2023:
AfD 469, Grüne 209, SPD 171, CDU 158, Linke 121, FDP 30 (Drucksache 20/10177, Bundestag).
Nur mal so für Sie zur Einordnung.
Also, die über 100 Anschläge auf Büros und Autos der AfD allein 2023 wurden auch nicht aufgeklärt...
Ja, und?
Dafür können werder Herr Wanderwitz noch ich etwas.
Aber hier können Sie ja die Gegebenheiten mal nach lesen ( Tabelle 3 + 4):
https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013124.pdf
Es ist auch eine Schande, dass Politiker-/innen sich nicht mehr frei bewegen können:
"ZEIT ONLINE: Gelten die Vorkehrungen allein für Ihre beruflichen Termine oder umfassen sie 24 Stunden Ihres Alltags?
Lauterbach: 24 Stunden. Wenn ich privat unterwegs bin, zum Beispiel essen gehe, dann kommt vorher mein Personenschützer.“
https://www.zeit.de/politik/2023-05/karl-lauterbach-entfuehrung-terrori…
Ich bedauere diesen Schritt sehr, obwohl ich ihn absolut nachvollziehen kann und wohl auch selbst (leider) ähnlich handeln muss. Gegen solche Anfeindungen und Bedrohungen zu bestehen, erfordert es sehr viel Mut und ich hätte wohl zu viel Angst. Erst recht, wenn die Bedrohungen sich auf die Familie ausweiten.
Leider haben dann die Demokratiefeinde einen Schritt weit gewonnen. Der Schutz durch Gesetze müsste viel besser sein, der Aufklärungswille bei den (a)sozialen Medien müsste viel höher sein, die lassen ja fast alles durchgehen und die Algorithmen kochen den Hass noch richtig hoch. Die müssen endlich mal empfindliche Strafen bekommen und nicht Bußgelder in Portokassenhöhe. Und Musk darf Europa da auf keinen Fall erpressen können, nach dem Motto, wenn ihr mein X nicht machen lasst, gibt es keinen NATO-Schutz für euch, das sind reine Mafiamethoden.
AfD-Verbotsprozess einleiten, schon als Zeichen der Solidarität mit Wanderwitz.
//AfD-Verbotsprozess einleiten, schon als Zeichen der Solidarität mit Wanderwitz.//
Genau so - nicht dieser Prüfungsantrag ( auch wenn der von Herrn Wanderwitz kommt).
Ich finde ihn längst überfällig!
reicht das als Qualifikation eines Politikers gegen die AfD zu sein, oder beispielsweise einer Randgruppe anzugehören Schwuler oder sonst was
ich denke da sind vielleicht sachlichere Gründe gefordert
//reicht das als Qualifikation eines Politikers gegen die AfD zu sein, oder beispielsweise einer Randgruppe anzugehören Schwuler oder sonst was //
Wer behauptet das denn?
Aber als Demokrat die Verfassung zu achten ist schon vorteilhaft - und steht nunmal im krassen Gegensatz zur A..!
Wieder ein Zeichen dafür, dass auch in Deutschland die Demokratie Rückzugsgefechte führt - und verliert.
Die Scharfmacher ziehen sich zurück. Das ist doch ok.
oder ein Zeichen dafür, dass Demokratie und Meinungsvielfalt siegte
"oder ein Zeichen dafür, dass Demokratie und Meinungsvielfalt siegte"
Ein Sieg der Dekokratie und Meinungsvielfalt durch Bedrohung von Politikern - wie sind Sie denn drauf?
Was ist "ein Zeichen dafür, das Demokratie und Meinungsvielfalt siegte"?
Die AfD mit den beiden Begriffen zu verbinden ist schon abenteuerlich.
Die hat mit beidem absolut nichts zu tun!
Ob über seinen Rückzug in Ostdeutschland eine erklägliche Anzahl von Menschen unglücklich ist ?
Die er in seinen Äußerungen herabsetzend behandelte. Und wahrscheinlich trägt er mit seinem angekündigten Rückzug der Realität rechnen.
Interessant wird es die Personalie weiter zu beobachten. Wo taucht er nach einiger Zeit wieder auf ? Parteifunktionen oder Think Tanks, vielleicht auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Und wahrscheinlich trägt er mit seinem angekündigten Rückzug der Realität rechnen.
Den Drohungen von Gewaltanwendungen gegen ihn und seine Familie?
Der Realität Rechnung tragen. Und das ist die Unbeliebtheit aufgrund seiner sozialgewissensfreien Äußerungen nach unten.
Aber er ist ja erst 49. Und da wird man ihn in der Zukunft bestimmt wieder auftauchen sehen.
Leider muss ich Ihnen zustimmen. Er hatte in seiner Funktion als Ostbeauftragter eine Sicht des Westens auf den Osten. Er hat den Osten verhöhnt, diskreditiert, total verallgemeinert. Auch wenn es bei Landtagswahlen 30% AfD - Wähler gab, so sind es doch 70% der Wähler, die demokratische Parteien gewählt haben. Dazu die Nichtwähler und wir haben lediglich noch 10 - 15% AfD-Wähler. Die Hintergründe, diie Ursachen wurden nicht durch Herrn Wanderwitz erforscht - es wurden die Symptome verdammt und diese auf den gesamten Osten verallgemeinert.
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So weit sind wir durch die afd-Hetze gegen demokratische Politiker und die daraus resultierenden Drohungen und Übergriffe also gekommen: Der Abgeordnete Wanderwitz tritt nicht mehr als Kandidat für den Bundestag an: "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen. Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden." Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.
Die afd schwieg damals zum Pyroangriff auf das Büro von Wanderwitz - und schweigt weiter zu den unsäglichen Hassreden, die auf den eigenen Webseiten weiter gehen.
Er hatte schlichtweg schlechte Karten bei den nächsten Wahlen. Da ist es immer gut, eine Trumpfkarte im Ärmel zu haben, entweder die Gesundheit oder eben die Rechten. Hinsichtlich der Bedrohungen sollten Sie sich mal die Statistiken anschauen, welche Politiker welcher Parteien wie oft angegriffen worden sind.
Ein Mitkandidat nannte ihn eine "schwere Belastung für den Wahlkampf". Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: "Das war sicher nicht hilfreich."
Klingt für mich plausibler, dass er politisch erledigt ist, weil die Abfolge ist schon komisch. Er bringt den AfD Verbotsantrag ein und musste mit Gegenwind rechnen, nur um jetzt sein Mandat nieder zu legen. Die Hauptursache für seinen Rücktritt sehe ich eher darin, dass er nicht mehr gewählt wird, ergo keine Unterstützung an der Basis hat.
Die Hauptursache für seinen Rücktritt sehe ich eher darin, dass er nicht mehr gewählt wird, ergo keine Unterstützung an der Basis hat.
Weil die Basis vor den Rassisten und Rechtsextremisten einknickt?
ist aber nicht so populär, das auf seine möglicherweise eigene Unfähigkeit zu schieben (kanns nicht beurteilen weil ich nichts über den weiß)
aber so Argumente, ich kriegte die Wohnung nicht weil ich Ausländer bin, oder schwul, halte ich jetzt für recht billig
Für 2023 : Statista sagt die Grünen, mit weitem Abstand zur AFD
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftat…
//aber so Argumente, ich kriegte die Wohnung nicht weil ich Ausländer bin, oder schwul, halte ich jetzt für recht billig//
Ist aber oft genug die Realität - da staunen Sie ?
Er legt sein Mandat nicht nieder, er wird nicht mehr aufgestellt, weil Chancenlos. Die Diäten geniesst er bis zum letzten Tag.
"Die Diäten geniesst er bis zum letzten Tag."
So wie alle anderen Bundestagsabgeordneten, so lange der jetzige Bundestag noch existiert.
Warum auch nicht ?
>>Die Hauptursache für seinen Rücktritt sehe ich eher darin, dass er nicht mehr gewählt wird, ergo keine Unterstützung an der Basis hat.<<
Moment, durch den Kampf gegen Rechtextremismus und Demokratie-Sabotage verliert man den Rückhalt bei der CDU-Basis?
Wenn das stimmt würde das ein wahnsinnig dunkles (schon fast braunes) Licht auf die CDU-Basis werfen...
Haben Sie das noch nicht wahr genommen?
Lesen Sie mal:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schlimmste-zitate-2024/
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/merz-luegt-aufnahme-migranten/
Bedrohungen von Politikern, egal ob Bürgermeister oder MdB, aus einer größeren politischen Strömung heraus, sind eine fundamentale Gefahr für Demokratie. Die AfD macht Unsagbares wieder sagbar, Worte führen zu Taten, die AfD ist ein Nährboden des politischen Terrors. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte m.E. selbstverständlich verboten werden.
Sehe ich auch so!
Richtig!
Deswegen beaucht es jetzt einen Antrag das Verfassungsgericht ein Verbot der AFD prüfen zu lassen
sie wissen aber schon welche Parteien unter Bedrohung und Angriffen am meisten zu leiden haben !
Dieselbe Partei die ich als Nährboden des politischen Terrors bezeichnet habe? Das bedeutet ja nicht, dass so eine Partei nicht demokratiegefährdend sein kann und demzufolge verboten werden könnte.
"sie wissen aber schon welche Parteien unter Bedrohung und Angriffen am meisten zu leiden haben !"
2019 bis 2023 waren es laut Statista die Grünen
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftat…
Wir müssen den Menschen verbieten, anders zu wählen, anders zu reden, anders zu denken, anders zu essen, anders zu leben? Das ist dann Demokratie oder gar Freiheit? Eine heile Demokratie sollte und ist auch in der Lage, sich mit einer Partei wie der AfD auseinanderzusetzen, ohne Verbote aussprechen zu müssen. Wenn eine Regierung aber eine "merkwürdige" Politik macht, sich ständig nur mit sich selbst beschäftigt und dann noch Beschlüsse fasst, die die Gesellschaft eher auseinanderbringt denn vereint (Inflationsausgleichspauschale, Subventionen für die Wohlhabenden bei E-Autos, Solar, usw.) dann bekommt sie Probleme mit einem Teil der Bevölkerung.
Wenn eine Partei sich gegen Freiheit und Demokratie, was tragende Säulen der Bundesrepublik Deutschland darstellen, richtet, dann sollte eine Verbot der Partei ernsthaft erwogen werden. Nur weil eine Partei auch von 20% der Wählenden gewählt wird, heißt das ja nicht, dass sie nicht gegen Demokratie und Freiheit gerichtet sein kann.
Wanderwitz: "Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement." Nur, leider seien sie mancherorts "(zu) wenige"
Unsere Zivilgesellschaft wird weitestgehend von den 'Ehrenamtlichen' erst funktionsfähig erhalten. Und die dabei von den Streitereien unter 'Regierungsverantwortlichen' meist nur unnötig ausgebremst. Wie sich an dieser Sendung gut erkennen lässt:
planet-wissen.de/sendungen/sendung-ehrenamt-100.html
Von einem Verbot ist gar nichts zu halten. Man muss überlegen, woher die Zustimmung zur AfD kommt? Aus der Bevölkerung. Folglich rumort es in der Bevölkerung. Bleibt die Frage nach dem Warum? Eine Lösung wird doch nur Erfolg haben, wenn die Ursachen bei den Verursachern dieses Zuspruchs behoben sind. In Folge dessen muss ich doch bei der Bevölkerung ansetzen, um einen Stimmungsumbruch zu erreichen. Ein Verbot führt doch nur zu Ablehnung, Abtauchen, Umgliederung bis hin zum Protest, es löst aber nie die Ursachen des Problems.
Der war ja auch unerträglich. Is besser so für alle Beteiligten. Möge er seine Rente genießen
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Warum war er unerträglich?
Wer andere diskreditiert, irgendwas nicht verstanden zu haben und permanent falsch zu machen und ebenso versucht deren "Handlungsspielraum" derart einzuschränken, daß besagte "andere" defacto nur noch in vorgegebenen Bahnen laufen können, wird gemeinhin als unerträglich angesehen. Insbesondere, wen so jemand das befeuert, was er angeblich verhindern möchte. Mal ganz regelkonform, allgemein formuliert...
Wanderwitz war ein aufrechter Demokrat, der entschieden gegen die Feinde der Demokratie kämpfte, die ihn und seine Familie mit Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen bedachten. Diese „Unerträglichkeiten“ waren es, die zu seinem Rückzug führten. Und dafür soll nun ein AfD - Mann wie Krah auf die politische Bühne zurückkehren… Es ist nicht zu fassen.
Vermutlich weil er für manche ein "Quertreiber" war - obwohlich da anderer Meinung bin.
Verfolgen Sie mal "sein Schaffen". Politisch nicht erfolgreich, dann Frust....
Immerhin ein Mann mit Rückgrat, der sich für die Demokratie und den Rechtsstaat, gegen Hass und Gewalt einsetzte und dafür auch Gewaltattacken gegen sich und seine Familie in Kauf nahm. Deutschland bräuchte mehr Mutige Bürger von diesem Format.
Zitat Wanderwitz: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind."
Das ist unerträglich!
mit nicht mal 50
bisschen früh für die Rente
vielleicht Vorruheständler /Privatier ?
Ach, Menschen, die sich gegen die Aushebelung unserer Demokratie einsetzen, finden Sie unerträglich?
Ich hoffe Sie genießen auch Ihre Rente. Ob das besser für alle Beteiligten ist weiß ich nicht.
Aber sicher weiß ich, daß Schmähungen gegen mutige Menschen einen Kleingeist offenlegen wie kaum etwas anderes.
Sie meinen sicherlich das Verhalten der Basher und Demokratiehasser und dem zu Mord aufrufenden rechten Mob.
Tatsächlich unerträglich.
Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter (noch).
Abgeordnete erhalten (auch nach sehr kurzer aktiver Zeit) nach Ausscheiden keine Rente, sondern Pensionsbezüge und die sind üppig. Das stellt der Bund der Steuerzahler fest. Darüberhinaus stehen diesen ein Übergangsgeld zu.
„
Nichtssagend zum Thema, das Wanderwitz Aggressionen inkl. Morddrohungen bis in seine Familie hinein ausgesetzt ist.
Was interessiert Sie da der Pensionsbezug.
Ich gebe Ihnen Recht! Für mich persönlich war er auch ein demagogischer Hetzer und Spaltpilz. Ich bin auch froh das er nicht mehr dem deutschen Bundestag angehören wird. Ich wünsche ihm übrigens nichts.