Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen.
muss?
Jetzt muss sorgfältig nochmal geprüft werden ob das alles sinnvoll und zukunftssicher ist und neue demokratische Mehrheiten dafür zustande kommen.
Vorher schrieben Sie, dass es schlecht ist (schadet)....was denn nun... ?
Zitat @werner1955 um 19:18 Uhr: Sehe ich auch so. Genau deshalb darf das Gesetz so nicht kommen.
Ich komme leider nicht mehr mit. Erst dagegen, weil schlecht. Jetzt prüfen.
Zukunftssicher ist überhaupt nichts. Wenn die Zukunft nicht sicher ist, können MAßnahmen nicht zukunftssicher sein.
Ich verstehe die gesamte Gesundheitspolitik nicht. Ich weiß nicht, was ich von der Reform halten soll. Ich weiß auch nicht, warum nächstes Jahr mehr Pflegegeld gezahlt werden soll, wenn die Pflegekassen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Stattdessen steigt dafür der Kranken- und Pflegekassenbeitrag für die Beitragszahler. Immer wird nur halbherzig gehandelt, und dann wundert man sich, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet…
An den Stellen, wo Geld gespart werden könnte, z. B an den vielen teuren Medikamenten und Maschinen, da geht man nicht ran, sondern immer sollen nur die Beitragszahler alles stemmen. Die Politiker werden natürlich bei Krankheit mit vielen Ärzten und Schwestern versorgt, während die kranke Oma und Opa dahin siecht !
Die Reform wäre gut, wenn das System dadurch effizienter wird. Leider soll es aber noch teurer werden.
Das ist doch alles ausführlich in den letzten Monaten diskutiert worden. Einfach nachschlagen.
>> Das ist doch alles ausführlich in den letzten Monaten diskutiert worden.
Dann nennen Sie doch bitte die entsprechenden Berichte. Sollte ja dann einfach sein.
Unfug. Es geht doch genau darum, mit dem bestehenden Geld auzukommen.
Wahnsinn, wie eine Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar ist (Bayern), der Bundespolitik so schaden kann.
Hier in Hessen ist sie aber auch nicht wählbar.
Zu erwarten, die CDU schwenkt in ihrer Haltung dazu komplett ist schon „optimistisch“.
Ob diese Reform ein ausreichendes Mittel zur Konsolidierung des Gesundheitswesens ist, sei auch mal dahingestellt.
Ob es morgen regnet sei auch mal dahingestellt. Jedes inhaltsfreies Statement ist einfach irgendwo hingestellt.
Es ist ein atmendes System, das immer wieder angepasst werden muss.
Mit dem vorliegenden Gestz wird es weniger Krankenhäuser geben.
Ohne das Gesetz wird es auch weniger Krankenhäuser geben, weil sehr viele rote Zahlen schreiben und demnächst Pleite gehen.
Das deutsche Gesundheitssystem gilt als halbwegs gut aber im Verhältnis zur Leistung zu teuer. Z.B. gibt es im Vergleich zu anderen OECD-Staaten zu viele Krankenhausbetten. Jetzt könnte man sagen, das ist uns egal, alle bestehende Kankenhäuser sollen bestehen bleiben. Kann man machen. Man muss nur die Abgabe für die Krankenversicherung erhöhen. Die Versicherungen können dann den Krankenhäuser mehr bezahlen.
Eine große Reform ist dringend geboten. Und wie es bei allen großen Reformen so ist, sind viele dagegen. Die Probleme gibt es länger, aber unter der CDU (z.B. Gesundheitsminister Spahn) wurden sie nicht angegangen.
Danke, kann ich alles unterschreiben!
Priorität sollten erst einmal Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen haben. Da Gesundheitswesen nichts für eine Marktwirtschaft ist, braucht man auch nur maximal 5 gesetzliche Krankenversicherungen. Für vieles - etwa Beitragseinzug - reicht eine zentrale Stelle.
Die Krankenhausreform in Deutschland scheitert? Auch an der FDP? Einfach nur fahrlässig wie die FDP mit Gesundheit umgeht. Das wird im Februar seine Auswirkungen haben. Auch auf die FDP.
Die Union blockiert jetzt aus Prinzip alles, was die Ampelkoalition angestoßen hat. Da blinken in den Augen der Christsozialen nur noch die Wahlen. Und die Patienten? Als ob die die Union interessieren.
Die freien Liberalen werden bei der Wahl vermutlich ihre gerechte Quittung bekommen. Die Vier vorm Komma.
Dobrindt zieht den Wahlkampf vor auf Kosten der Krankenkassen? Geht's eigentlich noch?
Sind es nicht genug Spannungen und Probleme, denen sich Deutschland innenpolitisch stellen muss, dass die CSU noch einen drauf setzt?
Politikverdrossenheit wird damit jedenfalls nicht bekämpft. Und das Gesundheitswesen nur noch gegen die Wand gefahren.
Dobrindt zieht den Wahlkampf vor auf Kosten der Krankenkassen? Geht's eigentlich noch?
Parteipolitik, koste es, was es wolle. Die Allgemeinheit? Egal.
Das Gesetz, das die Union im Bundestag bei der ersten Abstimmung bereits abgelehnt hatte, gehöre laut Dobrindt "zu den Trümmern der gescheiterten Ampel".
Dobrind verkörpert ideal den typischen Politiker: in der Sache keine Ahnung aber immer feste gegen die andern. Das ist genau das, was den Menschen in der Politik so zum Halse heraus hängt. Kann man sich nicht mal konstruktiv und versönlich mit der anderen Seite zusammen setzen?
@ odiug
Das ganze System ist marode. Warum macht man nicht einen Schnitt und die gesetzlichen Krankenkassen zur Pflicht für alle ...
Ich bin Freiberufler. Wo ich mich versichere, schreiben Sie mir nicht vor.
... aber nur für den Bereich Krankheiten, wie es schon im Namen steht. Unfälle werden differenziert behandelt und den Privaten zugeschrieben als Pflicht Unfallversicherung.
Das ist weniger als 1 Prozent. Wen wollen Sie damit retten?
@ Bernd Kevesligeti
... dass Hunderte Krankenhäuser schließen werden.
Wir haben in Deutschland pro Kopf die meisten Klinikbetten unter allen Industrienationen. Die müssen reduziert werden, daran führt kein Weg vorbei. Und Krankenhäuser haben wir im Vergleich auch zu viele. In einer anderen Diskussion haben Sie kürzlich die BRICS Staaten sehr gelobt. Die haben noch wesentlich weniger Kliniken und Betten als wir.
Hier rechtfertigen Sie also die Schließung von Krankenhäusern. Weitere Wege für Personal und Patienten.
Und BRICS-Staaten sind Schwellenländer/Entwicklungsländer, die sich aus der früheren Rückständigkeit, bedingt auch durch äußere Faktoren herausarbeiten.
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Die Krankenhausreform bedeutet Schmalspurqualität, meint Laura Valentukeviciute. Lauterbach war schon im Jahre 2004 an der Einführung der DRG-Fallpauschalenfinanzierung beteiligt (Berater, Institut für Gesundheitsökonomie). Das Ergebnis sind Kommerzialisierung und Privatisierung. Enormer Zeitdruck für die Beschäftigten und Unterfinanzierung der Krankenhäuser der Allgemeinen Notfallversorgung.
Private Akteure gründen Fachkliniken und spezialisieren sich auf lukrative Bereiche.
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"Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen."
Klingt fast wie ein Vorwurf. Wenn sie das nicht unterstuetzen und bereits vorher abgelehnt haben, warum sollten sie das denn jetzt durchwinken? Weil die Ampel jetzt keine Mehrheit hat?
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Um die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden.
Ich denke, für uns Bürger ist ein funktionierendes Gesundheitssystem wichtiger, als die persönlichen Befindlichkeiten der Union.
"Ich denke, für uns Bürger ist ein funktionierendes Gesundheitssystem wichtiger, als die persönlichen Befindlichkeiten der Union."
Eben weil ein funktionierendes Gesundheitssystem wichtig ist, gibt es berechtigte Kritik, nicht nur von der CDU.
"Eben weil ein funktionierendes Gesundheitssystem wichtig ist, gibt es berechtigte Kritik, nicht nur von der CDU."
Das System läuft aber Gefahr, nicht mehr zu funktionieren, daher ist eine Reform dringend notwendig. Die Union riskiert mit ihrer Blockade, die Krankenhäuser gegen die Wand zu fahren.
"Das System läuft aber Gefahr, nicht mehr zu funktionieren, daher ist eine Reform dringend notwendig. Die Union riskiert mit ihrer Blockade, die Krankenhäuser gegen die Wand zu fahren."
Diese Gefahr sehe ich eher bei der "Reform" von Lauterbach. Die unseligen Fallpauschalen wurden hier schon angesprochen - Lauterbach war der Berater. Das ist nur meine Sicht der Dinge. Über die Motivation der CDU kann ich nur spekulieren.
"Ich denke, für uns Bürger ist ein funktionierendes Gesundheitssystem wichtiger, als die persönlichen Befindlichkeiten der Union."
Ich versuche mal, das zu vereinfachen:
Die SPD und die Gruenen haben ein Gesetz vorgeschlagen. Die anderen Parteien finden das aber nicht gut und wollen das nicht. Jetzt haben die SPD und die Gruenen keine Mehrheit mehr um das zu entscheiden. Die wollen aber, dass die Anderen das jetzt auch gut finden, weil sie glauben, dass das fuer die auch gut ist.
"Ich versuche mal, das zu vereinfachen:"
Da haben Sie zu stark vereinfacht. Das Gesetz ist mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden. Im Bundesrat kann die Union jetzt aber das Gesetz blockieren.
Wenn sich die FDP an ihr Abstimmungsverhalten erinnern würde, könnte das Gesetz mit Beschluss im Bundestag trotzdem in Kraft treten. Ist unwahrscheinlich, wird aber interessant, wie die FDP-Abgeordneten eine Ablehnung des zuvor beschlossenen Gesetzes erklären wollen.
Sie haben die FDP in ihrer Ampel vergessen. Die hat das Gesetz mit formuliert.
Hoffentlich lehnt Bayern das auch wieder ab. Diese Gesstzt schadet mehr als es nützen wird.
>> Diese Gesstzt schadet mehr als es nützen wird.
Warum?
Wurde weiter oben erläutert.
>> Wurde weiter oben erläutert.
Von "Werner"? Wo denn?
Wurde es nicht. Behauptet wurde es aber mehrfach.
Lieber Werner 1955! Nach ihrem Maßstab haben alle Gesetze der Ampel mehr geschadet denn genützt. Sehe gerade die Doppeldeutigkeit meiner Formulierung. OK. Auch Ihnen einen schönen Sonntag!
... warum sollten sie das denn jetzt durchwinken? Weil die Ampel jetzt keine Mehrheit hat?
Die Union hat im BT keine Mehrheit, die kann also eh winken wie sie will.