Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen.
„Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen“
Die will zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen alles scheitern lassen, was ihr die Möglichkeit nimmt, durch das Scheiternlassen der Ermöglichung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur bzw. des Gemein- (hier: Gesundheitswesens) für Unzufriedenheit bzw. ‚Gereiztheit’ in der Bevölkerung zu ‚sorgen‘ und alle gegeneinander aufzubringen. Die Behauptung, dass das Geld ‚fehle‘ ist eine glatte Lüge. Auf die leider viele hereinfallen.
Sie sollten sich mal schlau machen warum nicht nur die CDU das scharf kritisiert, Es geht ja primär nicht nur ums Kosten sparen sondern auch um die Versorgungssicherheit von Patienten.
Ja, aber... Flächendeckende Krankenhausversorgung wünsche ich mir auch. Ich komme vom Land, da sind die Fahrwege in der Regel jetzt schon lang. Noch längere Strecken zur Akutversorgung wird manche Leben kosten. Ja. Blue eyes 97, Wer von uns ist bereit, die Investitionen aufzubringen, die nötig sind, ein enngmaschiges Verdorgungsnetz be- oder erst entstehen zu lassen?
Eben. Und weil es um die Versorgungssicherheit von Patienten geht, diese Reform.
„Es geht ja primär nicht nur ums Kosten sparen sondern auch um die Versorgungssicherheit von Patienten.“
Es geht nicht nur primär, sondern überhaupt nur um die Versorgungssicherheit (nicht nur die von Patienten).
Und im Gesundheitswesen bedeutet ‚Kosten sparen‘ vor allen Dingen Menschen unnötiges Leiden zu ersparen.
Schauen Sie mal was die deutsche Krankenhausgesellschaft im Mai dazu schreibt, Reform ja aber nicht auf Kosten des Patienten… einer der größten Kritikpunkte an der Reform sind ja gerade überfüllte Krankenhäuser und mangelnde Patientenversorgung… bloß weil Herr Lauterbach sagt, das wäre der Benefit, muss man das nicht unreflektiert glauben. Mein Verrtauen zu Lauterbachs Gesundheitspolitik geht aus diversen Gründen gegen null. Pflegepersonal ist ein weiterer großer Stichpunkt der bisher unbeantwortet bleibt…
Nachtrag zu „Die Behauptung, dass das Geld ‚fehle‘ ist eine glatte Lüge“:
Wieso sollte das ‚fehlen‘? Genauso, wie man es in Unrechtsstaaten (wie zum Beispiel Putins Russland) mit Kriegswirtschaft ‚verdienen’ kann, kann man es in Rechtsstaaten auch mit Gemein- bzw. Erhaltungswirtschaft erwirtschaften. Wieso denn nicht?
Die Behauptung, dass das Geld ‚fehle‘ ist eine glatte Lüge.
---
warum reicht dann unser Geld nicht
will man die Schuldenbremse lockern
wenn wir genug Geld haben ?
Das Bündnis Klinikrettung warnt vor den Folgen der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform.
Lauterbach hat zugegeben, dass Hunderte Krankenhäuser schließen werden. Deutlicher sagte es die Vorsitzende erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna: Jedes vierte allgemeine Krankenhaus werde zur Schließung gezwungen. Den Kahlschlag prognostizieren wird seit Jahren: Die tatsächlichen Kosten wird keine Vorhalte decken; es ist sowieso nur ein anderer Name für die bisherigen Fallkostenpauschalen.
Von einer Entökonomisierung , wie Lauterbach die Reform preist, kann keine Rede sein. Es wird längere Wege zu überfüllten Kliniken geben und dort längere Wartezeiten, so Laura Valentukeviciute., Geschäftsführerin von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GIB) und Sprecherin des Bündnisses Klinikrettung.
Sehe ich auch so. Genau deshalb darf das Gesetz so nicht kommen.
Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag. Lauterbachs "Reform" ist keine Reform sondern tatsächlich nur ein gefährlicher Kahlschlag. Vor allem wird hier einmal mehr deutlich, in welchen Bereichen gespart werden soll. Die Schuldenbremse würde jedenfalls für "sowas" nicht gelockert. Eine Reform ist sicher sinnvoll, aber Lauterbach traue ich den nötigen (sozialen) Durchblick nicht zu.
Nicht nur in unserer Uni-Klinik sind sogenannte "blutige Entlassungen" keine Seltenheit mehr. Auch OP-Termine werden regelmäßig verschoben. Das ist besonders erfreulich für Patienten, die eine weite Anreise hatten. Damit das nicht zu oft vorkommt, müssen Patienten, die in der Nähe wohnen, damit rechnen, dass ihr Termin nicht nur einaml verschoben wird.
>> Lauterbachs "Reform" ist keine Reform sondern tatsächlich nur ein gefährlicher Kahlschlag.
Was sehen Sie dann als Alternative für die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland?
"Was sehen Sie dann als Alternative für die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland?"
Um nur einen Punkt von vielen zu nennen: >> Vorgesehen ist, dass von 2026 bis 2035 die gesetzlichen Krankenkassen 25 Milliarden Euro für die Krankenhausreform aufbringen. „Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein zur Kasse gebeten werden. Das würde zu extremen Beitragserhöhungen führen“, kritisiert Bentele. Der VdK fordert, die Privatversicherten in die Finanzierung einzubeziehen oder diese aus Steuern zu bezahlen. Im anstehenden Gesetzgebungsprozess müsse das beachtet werden. <<
>> Die Finanzierung der Krankenhäuser teilen sich seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen. << Und dennoch haben die Privatpatienten, die nie an diesen Kosten beteiligt wurden, immer wieder den Anspruch, bevorzugt behandelt zu werden, was ja leider oft genug auch der Fall ist.
>> Und dennoch haben die Privatpatienten, die nie an diesen Kosten beteiligt wurden, immer wieder den Anspruch, bevorzugt behandelt zu werden, was ja leider oft genug auch der Fall ist.
Weil die dann auch mehr zahlen?
"Weil die dann auch mehr zahlen?"
Die zahlen für eine bessere Zimmerausstattung und Chefarztbehandlung. Das sei ihnen gegönnt. Bei Untersuchungsterminen gegenüber einem Notfall Vorrang zu erhalten, ist weit mehr als "nicht in Ordnung". Ich kann mich an eine Situation erinnern, in der ich fast ausgeflippt bin. Der Chefarzt hat dann einen Rückzieher gemacht.
Ich glaube, Sie kommen aus der Branche, aber haben dennoch wenig Ahnung. Ich bin vergangenheitsbedingt Privatpatient. Und da zahlt man natürlich für alles und jedes ein Mehrfaches von dem, was Lassenpatienten über die Kassen berechnet wird. Für einmal aus der Ferne gesehen wird schon mal eine satte Beratung berechnet. Und so geht das weiter. Notfälle nach hinten zu verschieben ist schlicht verboten.
"Ich glaube, Sie kommen aus der Branche,..." Sie glauben richtig. 45 Jahre Krankenhauserfahrung, davon 40 Jahre Uni-Klinik.
"aber haben dennoch wenig Ahnung. Ich bin vergangenheitsbedingt Privatpatient. Und da zahlt man natürlich für alles und jedes ein Mehrfaches von dem, was Lassenpatienten über die Kassen berechnet wird. Für einmal aus der Ferne gesehen wird schon mal eine satte Beratung berechnet. Und so geht das weiter."
Auch mein verstorbener Partner war Privatpatient. Ich weiß nur zu gut, was abgerechnet wird. Beispiel: Die telefonische Mitteilung, dass der Patient auf eine andere Station verlegt wurde, galt als ausführlich Beratung. Wir hatten nachfragen müssen, was damit gemeint war. Und ich kenne auch ein paar Pappenheimer unter den Chefärzten. Wie der eine von denen, der regelmäßig den 6-fachen Satz (statt 3,5) begründet hat, weiß ich allerdings nicht. Ja und so manch einer von denen hat auch Schlgzeilen gemacht. Verboten ja, aber....
Wenn Sie doch wissen. Ich kenne in HH jede Menge Ärzte, die nur Privarversicherte behandeln, also keine Kassen. Ohne Privatpatienten würde das ganze System kollabieren, egal, ob man das gut oder schlecht findet.
Sie gehen davon aus, dass die von Ihnen routinemäßig gezahlten Leistungen( z.B. "Beratung, auch telefonisch") nur Privatpatienten berechnet werden. Aber ist das wirklich so? Sie als Privatpatient können das auf Ihrer Rechnung sehen. Aber wir armen Kassenpatienten wissen gar nicht, was der Arzt abrechnet.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Mehr Transparenz wäre angebracht. Das würde sicherlich zu Einsparungen führen.
Das mit den Privatversicherten stimmt so nicht. Mein Vater war privatversichert , und ich war auch jahrelang privatversichert . Die Kosten-und Behandlungssaetze der gesetzlich Versicherten werden mit Faktor x multipliziert und den Privatversicherten in Rechnung gestellt. Die holen sich das Geld von ihren Versicherungen und ggf. von der Beihilfe ganz oder großteils zurück. Durch den Kostensatz-Multiplikator sind die Privatversicherten also auch an den Gesundheitskosten, bzw. Krankenhauskosten beteiligt. Hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben.
"Die Kosten-und Behandlungssaetze der gesetzlich Versicherten werden mit Faktor x multipliziert und den Privatversicherten in Rechnung gestellt. Die holen sich das Geld von ihren Versicherungen und ggf. von der Beihilfe ganz oder großteils zurück. Durch den Kostensatz-Multiplikator sind die Privatversicherten also auch an den Gesundheitskosten, bzw. Krankenhauskosten beteiligt."
Weiß ich alles. Nur an den Krankenhauskosten (z.B. dem Bau) beteiligen sich die Privatkassen NICHT. Was ich dazu geschrieben habe ist in >>...<<gesetzt. Also nicht auf meinem Mist gewachsen. Das können Sie aber alles selbst nachlesen.
Und irgendwann kommt man dann aus der Provaten nicht mehr raus. Dann zahlt ein Renter schon mal mehr als 50 % der Rente für die Krankenversicherung.
Weniger Geld für das Militär, dafür in ein ausreichendes Gesundheitssystem. Denken Sie nur einmal wie viel Geld in dem völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg von der Bundeswehr völlig effektlos verbrannt wurde oder aktuell durch unsere Marine im Südchinesischen Meer.
>> Denken Sie nur einmal wie viel Geld in dem völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg von der Bundeswehr völlig effektlos verbrannt wurde oder aktuell durch unsere Marine im Südchinesischen Meer.
Welcher völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg?
Was war am Militäreinsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig? Erinnern Sie sich nicht, dass jeder Einsatz in Karlsruhe überprüft wurde?
Krankenhausrefirm: nicht nur die gesetzlich Versicherten sollten für diese Reform finanziell (in Form von deutlich höheren KKBeiträgen) aufkommen müssen. Privatversicherte liegen auch in diesen Krankenhäusern. Warum werden die nicht auch zur Kasse gebeten?
>> Privatversicherte liegen auch in diesen Krankenhäusern. Warum werden die nicht auch zur Kasse gebeten?
Privat Versicherte zahlen nichts für Krankenhausbehandlungen?
Zusatz: Auf der Internetseite der Gemeingut in Bürgerinnenhand ist eine Karte der Krankenhausschließungen seit 2020 angelegt. Dazu noch eine Petition gegen Krankenhausschließungen zum unterschreiben.
"Dazu noch eine Petition gegen Krankenhausschließungen zum unterschreiben."
Vielen Dank für den Hinweis. Ich bekomme den Newsletter von Gemeingut in Bürgerinnenhand. Unterschrieben habe ich schon.
Das ist nur der Anfang.
Die Zukunft kann man in Gross Brittanien besichtigen.
Mit einem Unterschied, da ist das kostenlos....
Bleiben Sie bloss alle gesund....
kostenlos? Der National Health Service verursacht keine Kosten? Die ganzen Ärzte dort arbeiten unentgeltlich? Die Arzneimittel und Ausrüstungen fallen vom Himmel?
Das ist nur der Anfang. Die Zukunft kann man in Gross Brittanien besichtigen.
In GB sieht m,an aber die verstaatlichte Version.
Um was zu ändern, wäre eine Gesundheitsministerin mit Durchblick nötig..Also, Frau Kollegin, worauf warten Sie noch?
Mal ehrlich..welche Partei soll es denn besser machen?
Union und FDP sind fürs weiter so..
AfD und BSW würden uns einen sozialen Kahlschlag bescheren, das wir uns noch gar nicht vorstellen wollen..
"Also, Frau Kollegin, worauf warten Sie noch?"
Auf meinen Umzug in den Stadtteil Hamburg Ohlsdorf. Da gibt es eine besondere, schöne Parkanlage. Aber so genau wollten Sie das sicher nicht wissen.
"AfD und BSW würden uns einen sozialen Kahlschlag bescheren, das wir uns noch gar nicht vorstellen wollen."
Bei der AFD ja, beim BSW wohl eher nicht.
>> beim BSW wohl eher nicht.
Gibt's denn dazu schon einen ausführlichen Passus im Parteiprogramm?
Frau Wagenknecht hatte wohl noch keine Gelegenheit, das festzulegen. Ihr Vorbild ist ja Walter Ulbricht. Vielleicht ja auch bei den Krankenhäusern.
"Gibt's denn dazu schon einen ausführlichen Passus im Parteiprogramm?"
Korrekter hätte ich wohl besser geschrieben: Beim BSW kann ich mir das nicht vorstellen. Immerhin gelten die noch als eine linke Partei (viele sage sogar sozialistisch, was ich für falsch halte). Und "links" habe ich zumindest früher einmal immer mit "sozial" verbunden. Ich kann diesbezüglich beim BSW keine Kehrtwende erkennen.
Der Park wird hoffentlich noch ein wenig warten müssen. Am Ende haben Sie sich aber ein wunderschönes Plätzchen gewählt. Ich finde so etwas enorm wichtig. Mein Mann hat sein Plätzchen in einer ruh gen Ecke unter einem alten Baum gefunden. Hat er sich ausgesucht.
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie stark.
"Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie stark."
Vielen Dank. Jetzt kommen wir fast die Tränen. Wird aber nicht lange dauern, dann kann ich wieder giftig werden😉.
Hamburg ? Uni-Klinik ? Also Eppendorf ? Da habe ich andere Erfahrung. Übrigens auch mit Altona. Die haben mir das Leben gerettet.
Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag. Lauterbachs "Reform" ist keine Reform sondern tatsächlich nur ein gefährlicher Kahlschlag.
Völlig falsch. Die Kliniken können wir finanziell nicht halten, es muss Schließungen geben. Lauterbach stabilisiert das Gesundheitssystem mit der Reform aber auf eine vernünftige Weise.
Danke für diesen wichtigen Beitrag. Genau so ist es. Es kommt hier so rüber als gäbe es dazu nicht mehr als heftige Kritik und zwar nicht nur von der CDU. Es ist außerdem ein Unterschied ob sich etwas für die Patienten verbessert oder die Krankenkassen entlastet werden. Entscheidend wäre ob wirklich der Patient davon profitiert, denn die Zustände in unseren Krankenhäusern werden immer katastrophaler. Und by the way… wer hat denn die Fallkostenpauschale damals eingeführt? Ulla Schmidt… und wer war nochmal Ihr damaliger Berater?
"Ulla Schmidt… und wer war nochmal Ihr damaliger Berater?"
Oh ja, ich erinnere mich und ich kann sehr nachtragend sein.
Es ist außerdem ein Unterschied ob sich etwas für die Patienten verbessert oder die Krankenkassen entlastet werden.
Ich finde viele Krankenhausbetten auch ganz dufte. Aber einer muss es ja auch bezahlen und daher müssen wir so ein bisschen vernünftig werden. Und wer zahlt denn die Krankenkassen, wenn nicht wir Patienten?
... dass Hunderte Krankenhäuser schließen werden.
Wir haben in Deutschland pro Kopf die meisten Klinikbetten unter allen Industrienationen. Die müssen reduziert werden, daran führt kein Weg vorbei. Und Krankenhäuser haben wir im Vergleich auch zu viele. In einer anderen Diskussion haben Sie kürzlich die BRICS Staaten sehr gelobt. Die haben noch wesentlich weniger Kliniken und Betten als wir.
Die Union scheint persönlich beleidigt zu sein, weil sie aus der Regierung geflogen ist.
Jede Verbesserung für das Land wird lieber blockiert und damit schaden sie den Bürgern.
Jede Verbesserung würden alle ja zustimmen, aber das ist es bei diesem Gesetz gerade nicht.
Das sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen anders und warnt vor der Blockade.
Die Union ist nicht aus der Regierung geflogen. Das verwechseln Sie mit der FDP.
Ich meinte, als Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist die Union aus der Regierung ausgeschieden und seitdem blockiert sie jede Verbesserung, wenn möglich.
Bitte Entschuldigen Sie meine Ungenauigkeit.
Die Union ist aus der Regierung geflogen? Dachte immer, ich sei gut und zeitnah informiert. Hab mich wohl getäuscht.
„Die Union scheint persönlich beleidigt zu sein“
Dass persönliche ‚Befindlichkeiten’ Einzelner in der Politik überhaupt noch eine Rolle spielen, ist das eigentliche Problem.
Das ganze System ist marode. Warum macht man nicht einen Schnitt und die gesetzlichen Krankenkassen zur Pflicht für alle aber nur für den Bereich Krankheiten, wie es schon im Namen steht. Unfälle werden differenziert behandelt und den Privaten zugeschrieben als Pflicht Unfallversicherung. Das würde die Kassen entlasten, es würde den Privaten ähnlich wie bei der Haftpflicht eine klare Aufgabe geben und insgesamt die Kosten reduzieren. Aber dann kommen wahrscheinlich die Kritiker, die wieder bürokratische Bedenken äußern und unbedingt das Haar in der Suppe suchen. Jedenfalls ist es in über 90 Prozent der Fälle eindeutig, ob es ein Unfallschaden oder eine Erkrankung ist. Und dadurch die Krankenkassen zu reduzieren, wäre eine Maßnahme, die zusätzliche Millionen einspart.
Finde ich gar nicht so schlecht. Warum sind Sie kein Gesundheitsminister oder haben zumindest mal Lauterbach Ihre Ideen kund getan?
"@odiug
Finde ich gar nicht so schlecht. Warum sind Sie kein Gesundheitsminister oder haben zumindest mal Lauterbach Ihre Ideen kund getan?"
Für den Fall, dass Sie das ernst meinen: Es würde andere Sozialkassen beslasten. Viele Rentner, Aufstocker und die Bürgergeldempfänger können die notwendigen Versicherungsbeiträge selbst nicht leisten.
"Jedenfalls ist es in über 90 Prozent der Fälle eindeutig, ob es ein Unfallschaden oder eine Erkrankung ist."
Das wage ich zu bezweifeln. Nach einem Autounfall ist es oft unmöglich sicher festzustellen, dass z.B. ein plötzlicher Blutdruckabfall, ein epilepticher Anfall oder ähnliches die Ursache war - wobei beides auch eine Folge des Unfalls sein kann. Ein Streit darüber, welche Versicherung dann zuständig ist, ist auch nicht im Sinne der Krankenhäuser.
Sehen Sie, das Haar in der Suppe bei einem der 10 möglichen Prozent, die man gesondert regeln müsste.
"Sehen Sie, das Haar in der Suppe bei einem der 10 möglichen Prozent, die man gesondert regeln müsste."
Die 10 Prozent sind falsch. Das ist ersichtlich aus dem, was ich schrieb. Beim Bau unseres neuen Klinikums war ein Arbeiter aus ungklärter Ursache vom Gerüst gefallen. Den Beschreibungen der Kollegen nach zu urteilen, war dem Sturz wohl ein epileptischer Anfall vorausgegangen (kommt viel häufiger vor als Sie ahnen), aber ein Nachweis wäre unmöglich gewesen. Dieser Unfall hatte allerdings ein tragisches Ende.
Und wenn man einen Unfall hat, ist man nicht versichert?
Lesen würde helfen, eine Unfall Pflichtversicherung
Und was genau würde das verbessern...2 Versicherungen statt einer...was soll daran effizient sein...?
Mir ist nicht klar, wie Ihr Vorschlag den finanziell notleidenden Krankenhäusern helfen kann?
"Mir ist nicht klar, wie Ihr Vorschlag den finanziell notleidenden Krankenhäusern helfen kann?"
Es würde die Krankenkassen entlasten, die dann wieder mehr Geld für die Krankenhäsuer hätten. Aber man müsste sich eben doppelt versichern, was auch bei weitem nicht jeder kann.
Dann müßten sich die Versicherten für teures Geld doppelt versichern. Da wäre Lauterbach Plan günstiger.
Die Bedenken sind ja berechtigt. Aber die Krankenkasse würde auch durch weniger Kassen und eingeschränkte Leistungen, nämlich ohne Unfälle, deutlich günstiger. Die Pflicht Unfallversicherung für alle würde ebenfalls erschwinglich, schon jetzt kostet eine private Unfallversicherung nur rund 25 Euro im Monat. Und die wenigen Fälle, bei denen es nicht eindeutig ist, können klar definiert werden. Aber ja, es wird ein Vorschlag sein, der genauer bearbeitet werden müsste.
Ein sehr überdenkenswerter Vorschlag. Ich bin seit Jahren für eine Bürgerversicherung. Selbst privat versichert und ohne Anspruch auf bevorzugte Behandlung, wie das ein Vorredner den privatpatienten unterstellt. Und was den Beitrag am Gesundheitssystem angeht. Privat wird glaube ich Faktor 2,5 angesetzt. In manchen Bereichen ist es sogar so, dass ohne Privatpatienten bestimmte technische Untersuchungen mit dem Honorar der gesetzlichen Patienten nicht möglich wären und quer subventioniert sind. Hat mir zumindest vor einigen Jahren ein Röntgenarzt gesagt
Bevorzugte Behandlung bekommt ein Privatpatient bei den meisten Ärzten automatisch, da das Honorar für eine Behandlung deutlich höher ausfällt und der Patient jedes Mal jeden Handgriff bezahlen muss, egal ob er 1x oder 10x im Quartal vorbei schaut.
Nur bei Notfällen sollte dies anders aussehen. Aber auch hier liegt es im Ermessen des Arztes, was er/sie als Notfall erachtet.
Eine Bürgerversicherung hört sich erst mal immer schön an. Da müsste sich aber viel ändern an dem Fallpauschalensystem der gesetzlichen Versicherung, wenn man nicht eine Abwanderung qualifizierter Ärzte provozieren möchte. Und vielleicht bräuchte es dann auch eine Reform der kostenfreien Familienversicherung…
Wie das denn? -
Mir fehlt die Information, wie Dobrindt es vollbringen will, die Reform scheitern zu lassen. Die Sitzverteilung im Bundestag hat sich doch nicht zu Gunsten der Union verändert, oder?
Oder rechnet er mit noch größerer Charakterschwäche bei der FDP? Dass sich deren Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf richten, den sie innerhalb der Regierung mit beschlossen hatte und bei der Abstimmung im BT diesen auch verabschiedete?
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Die Abstimmung findet im Bundesrat statt, nicht im Bundestag.
@_Home 19:10
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Schon in der Einleitung steht: "Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen."
>> Die Abstimmung findet im Bundesrat statt, nicht im Bundestag.
Und anschließend geht die Sache wieder an den Bundestag. Kann man im Artikel gut nachlesen.
also ich habe was von Bundesrat gelesen
... und sie ?
"Oder rechnet er mit noch größerer Charakterschwäche bei der FDP? Dass sich deren Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf richten, den sie innerhalb der Regierung mit beschlossen hatte und bei der Abstimmung im BT diesen auch verabschiedete?“
Das die FDP nach einer gemeinsamen Verabschiedung wieder Einspruch erhebt, ist 3 Jahre ihr Profil gewesen.
Warum sollte die FDP es jetzt anders machen?