Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne".
Möchte Christian Lindner jetzt auch Kanzlerkandidat werden und 18 % erzielen?
Ha! Mit Champagnerpyramiden kommen Sie nie auf 18%, egal wie viel runter trickelt.
Das Guidomobil kann Ihnen ein Lied davon singen....
Oh Mann, malen Sie den Teufel nicht an die Wand...😈 Vielleicht finden ihn die Wähler toll?
@ Nenene
Ich finde, wir sollten sowohl für unsere Verteidigung als auch für Soziales, Bildung, Kultur und Infrastruktur Geld ausgeben. Und die Unterstützung im Freiheitskampf der Ukraine gehört eindeutig zur Verteidigung.
Jeder, der nach der Wahl regiert, muss die Einsatzmöglichkeit für Staatsschulden reformieren. Zu groß sind die Aufgaben, die finanziert werden müssen, damit das Land wieder voran kommt. Allerdings besteht die Gefahr, dass im Reformprozess der Schuldenanzug gräumiger genäht wird als es für die Ausnahmeregeln zur Bewältigung von Krisen notwendig ist.
Die Schuldenbremse ist grundsätzlich eine gute Sache. Sicher wäre es auch nicht verkehrt, wenn die ein wenig flexibilisiert werden würde.
Theoretisch.
Praktisch aber weiß man aber, was dann daraus gemacht würde. Geld für ziemlich sinnloses Zeug, und nichts wirklich wären 'Investitionen'. Konkret heute würde man zig Milliarden in Rüstungskonzerne pumpen, oder in aussterbende Industrien und Betriebe stecken. Was das Gegenteil von Innovation wäre.
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warb indes erneut für eine Reform. "Die deutsche Wirtschaft kommt nur in Schwung, wenn wir kräftig investieren, in Innovation und neue Technologien, in Schienen und Brücken, in Schulen und Kitas", sagte er der dpa.
Unglaubwürdig. Innovation ist genannt. Schulen und Kitas unterhält (und finanziert) der Bund auch eher wenige. Es geht sicher um andere Dinge.
Die Union ist entgegen mancher markigen Sprüche in Parlament und Öffentlichkeit darauf angewiesen, die Schuldenbremse anzupassen, denn ohne diese Anpassung wäre sie für den Fall der Leitung einer neuen Bundesregierung eingesperrt im jetzigen unsinnigen Kasten. Die Schuldenbremse in das Grundgesetz einzubauen, war ein struktureller Fehler: notwendige politische Entscheidungsspielräume werden dadurch eingeschränkt, wie wir gerade in Zeiten von völkerrechtswidrigem Angriffskrieg, Energiekrise und Klimabedrohung erleben.
"Die Schuldenbremse in das Grundgesetz einzubauen, war ein struktureller Fehler"
Das seh ich auch so. Das war selbstzufrieden, kurzsichtig und äußerst fantasielos.
Der Kaputtsparer Lindner ist keine Person, die für die Zukunft dieser Republik wichtig ist.
Viele haben vergessen, dass bei der parlamentarischen Abstimmung zur Schuldenbremse die FDP sich enthalten hatte: Die beste Positionierung der Gelben zu diesem Thema.
Die FDP ist wie ein Heuhaufen. Ab und zu findet man mal eine Nadel.
Aber in jeder Ära gibt es nur eine Persönlichkeit, mit der ich was anfangen kann. Genscher, Baum, Strack-Zimmermann.
Lindner ist für mich ein potemkinsches Dorf auf Beinen....
Warum?
Damit die zukünftigen Generationen auch mit Mitte 60 Sofa- Revoluzzer sein dürfen…
Dürfen sie doch.
Falls Sie den Witz nicht verstehen: Die zukünftigen Generationen werden später in Rente gehen müssen oder So wie in Japan z.B., eines der am höchsten verschuldeten Länder: Arbeiten bis zum Umfallen um die Wirtschaft am Laufen zu halten…
Es ist ein Riesenskandal, dass Merz/CDSU vor 1 Jahr durch eine Klage wegen der Schuldenbremse die Staatsausgaben (und damit die Stärkung der Wirtschaft) bremste - und jetzt doch die SB “reformieren” möchte! Er ist ein Versager zum Schaden Deutschlands!!! In der Wirtschaft liegt die Verschuldungsquote ( = Investitionsquote ) bei 80%! Staatsschulden bedeuten Investitionen in D, stärken in Krisenzeiten die Wirtschaft und die Binnennachfrage: “antizyklisches Staatswirtschaften”. Merz hat die wirtschaftliche Erholung Deutschlands sinnlos blockiert und D schwer geschadet!!!
Jedem war klar, dass der die Umdefinition der Geldmittel wackelig war und genauso war jedem klar dass das Geld gebraucht wird. Aber Merz musste unbedingt klagen nur um der Regierung eins reinzuwürgen. Aufs Land hat er gepfiffen.
Richtig Merz geht es nicht um die Schuldenbremse, geht es nicht in Deutschland, sondern es geht ihn nur um seine Partei und vorallem sich selbst.
Genau die gleiche Geschichte bei der Wärmepumpenhatz. Jetzt findet er die Wärmepumpe plötzlich gut. Es ging ihm nir darum Habeck zu diffamieren und die Grünen zu halbieren. Wie er Deutschland damit geschadet hat bei der Klimawende, ist ihm egal, auch die 800000 Haushalte, die sinnlos eine neue Gasheizung gekauft haben, Kollateralschaden seiner Karriereplanung.
Ebenso das eFuels und Aus vom Verbrenneraustheater.
reinbolt48 14. November 2024 • 21:11 Uhr
„Es ist ein Riesenskandal, dass Merz/CDSU vor 1 Jahr durch eine Klage wegen der Schuldenbremse die Staatsausgaben (und damit die Stärkung der Wirtschaft) bremste - und jetzt doch die SB “reformieren” möchte! Er ist ein Versager zum Schaden Deutschlands!!! In der Wirtschaft liegt die Verschuldungsquote ( = Investitionsquote ) bei 80%! Staatsschulden bedeuten Investitionen in D, stärken in Krisenzeiten die Wirtschaft und die Binnennachfrage: “antizyklisches Staatswirtschaften”.
Merz hat die wirtschaftliche Erholung Deutschlands sinnlos blockiert und D schwer geschadet!!!“
Keine Panik!
Wegen 3 Monaten, jetzt schnell noch hektisch Schuldenmachen, macht wenig Sinn.
Wird sich nach der Wahl, wie von Ihnen gewünscht,
zum Vorteil Deutschlands, ändern.
Sie werden zufrieden sein.
Sowohl Reform der Schuldenbremse wie auch Sicherung des Deutschlandtickets sind keine "Rettungsaktionen für die Ampel", sondern vernünftige Weichenstellung für jede neue Regierung, egal ob der Kanzler Scholz, Pistorius, Habeck oder Merz heißt.
Merz kann ja einer Abschaffung der Schuldenbremse noch vor der Wahl zustimmen, dann hat er das Problem als Kanzler nicht mehr an den Hacken. Die momentane Schuldenquote ist kein Weltuntergang. Weniger wäre immer schön, aber für Investitionen in Infrastruktur und Energiewende (was auch Wirtschaftswachstum generiert) und nicht zuletzt zur Verteidigung von Freiheit und Völkerrecht in Europa kann man auch mal mehr Schulden in Kauf nehmen. Die USA haben für ihren inflation reduction act 738 Mrd USD locker gemacht. Bei doppelter Schuldenquote wie Deutschland. Gehen sie deswegen unter? Nein, eher im Gegenteil.
Es ging Merz nie darum, Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden...
„„Die Schuldenbremse ist ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten“, sagt Merz. Er zeigt sich offen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.“
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sz-wirtschaftsgipfel-berlin-live…
Meine Meinung: Wer wahltaktisch erst seine Person sieht, dann seine Partei und unter ferner liefen erst das Wohl Deutschlands, ist nicht staatsmännisch genug für die Kanzlerschaft.
100%Zustimmung!
@ Robert Wypchlo
Möchte Christian Lindner jetzt auch Kanzlerkandidat werden und 18 % erzielen?
Ich sehe die Zukunft seiner Partei umfragetechnisch gesehen in der Rubrik "Andere".
@ reinbolt48
Es ist ein Riesenskandal, dass Merz/CDSU vor 1 Jahr durch eine Klage wegen der Schuldenbremse die Staatsausgaben (und damit die Stärkung der Wirtschaft) bremste
Ich hab damals schon gedacht, wenn ihr jemals wieder an die Regierung kommt, fällt euch Christunionisten eure Dummheit und Arroganz auf die eigenen Füße.
@ M.Pathie
Die Union ist entgegen mancher markigen Sprüche in Parlament und Öffentlichkeit darauf angewiesen, die Schuldenbremse anzupassen, denn ohne diese Anpassung wäre sie für den Fall der Leitung einer neuen Bundesregierung eingesperrt im jetzigen unsinnigen Kasten
Trotzdem bin ich darauf schon so richtig gespannt.
Auch die Wirtschaftsweisen plädierten für eine flexiblere Schuldenbremse.
Alle Wirtschaftsexperten ausserhalb des FDP und des Unionsumfekdes plädierten schon immer für eine flexiblere Schuldenbremse
Was habe ich mir hier im Forum wegen dieser meiner Äusserung schon immer alles an Anwürfen anhören müssen
Merz ist ein Spalter des Gesellschaftlichen Zusammenhalts
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Die Moderation
Ich hoffe er (Merz) meint das nicht ernst und hält an der Schuldenbremse fest. Sollte die Union hier weich werden wird sie für mich ebenfalls nicht wählbar bleiben.
„Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?“
Zu Merz‘ Aussage dazu: "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“:
Zu einer Politik, die es ermöglicht, den anhaltenden Raubbau an unseren ökologischen und damit auch ökonomischen Existenzgrundlagen und die weitere Befeuerung des Klimawandels und damit die mutwillige Provozierung immer häufigerer und heftigerer Naturkatastrophen zu stoppen hoffentlich ja.
Das allein wäre fast schon Sozialpolitik genug. Es geht dabei nämlich schlicht darum, der Gesellschaft durch das Abwenden vermeidbarer Schäden unnötige Kosten und ihren Mitgliedern unnötiges Leid zu ersparen.
Natürlich "blinkt" er Richtung Grünen und SPD. Denn nach den Neuwahlen wird er ja einen von beiden brauchen, vermutlich die SPD. Aber ob die Schuldenbremse bleibt oder abgeschafft/ausgesetzt wird, dem Deutschlandticket wird es wohl nicht mehr helfen. Das will Merz nicht haben. Und auch die Generalsanierung der Bahn (DB): Erst in der Vorwoche hatte die DB stolz verkündet, der Bund werde für das Programm 53 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 bereitstellen. Geplant war da auch mit Darlehen zu arbeiten, um die Schuldenbremse zu umgehen. Es geht um die Instandsetzung etlicher Streckenabschnitte.
Olaf Scholz war und ist sicher nicht der größte Bundeskanzler unserer Geschichte. Aber er ist der Kanzler, der eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien bis zum Vertrauensbruch durch Lindner in einer nie dagewesenen multiplen Krisenlage gut geführt hat und der sehr klar macht, dass er das "entweder das eine oder das andere" zwischen Ukraine-Unterstützung und sozialer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt und notwendigen Infrastrukturausgaben nicht mitgemacht hat und nicht mitmachen wird. Und man sollte hinzufügen: auch nicht bei der notwendigen Klimapolitik.
Und dafür ist die Reform - am besten im Sinne der Abschaffung - der Schuldenbremse überfällig.
„Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?“
Zu Merz‘ Aussage dazu: "Selbstverständlich kann man das reformieren.
Der Meister der Beliebigkeit.
Die Schuldenbremse kann selbstverständlich aufgeweicht werden, Lindner hätte mal seine Protagonisten fragen sollen, wenn ein Unternehmen massiv investiert und Kredite (Schulden) aufnimmt, dann ist das bei entsprechendem Gewinn absolut kein Problem.
Komisch: Beim Thema Klima entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Das sollte für Schulden ebenfalls immer gelten.