Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne".
Es sind wohl eher und vor allem auch Lockerungsübungen Richtung Lindner, der sich dann als erneut designierter Finanzminister in einer unionsgeführten Regierung nicht mehr krampfhaft an der Schuldenbremse festhalten muss. Wie auch immer. Gut so!
"Es sind wohl eher und vor allem auch Lockerungsübungen Richtung Lindner, der sich dann als erneut designierter Finanzminister in einer unionsgeführten Regierung nicht mehr krampfhaft an der Schuldenbremse festhalten muss. Wie auch immer. Gut so!"
Dass das wirklich gut ist, wage ich zu bezweifeln. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Einnahmen wegbrechen (kein Ende in Sicht), Schulden zu machen, halte ich für Selbstmord in Raten. Manche scheinen zu glauben, die Schuldenbremse bedeute, dass wir gar keine Schulden machen, aber dem ist mitnichten so. Deutschland sollte aufpassen, dass es in der Kreditwürdigkeit nicht herabgestuft wird. Wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt, das fällt uns jetzt auf die Füße. Wenn wir nicht sorgfältiger bei den Ausgaben werden, hat die nächste Generation keine Füße mehr. Wir laufen Gefahr, auch weiterhin über unsere Verhältnisse zu leben.
Und wo bitte hat uns das hingebracht, Anna-Elisabeth? Genau. Investitionsstau ohne Ende. Kaputte Brücken, kaputte Bahn und und und. So kann es doch nicht weitergehen. Unsere Staatsschuldenquote ist weit unter Durchschnitt weltweit.
"Investitionsstau ohne Ende. Kaputte Brücken, kaputte Bahn und und und. So kann es doch nicht weitergehen."
Ja, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Und wir tun es auf Kosten der wirklich Bedürftigen und der nachfolgenden Generationen immer noch. Wenn Schulden aufgenommen werden, dann aber bitte mit genauer Kalkulation mit "wie viel und wofür".
"So kann es doch nicht weitergehen"
Eben.
Es kommt auch sehr darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Ich bin da z.B. als Privatperson auch sehr vorsichtig, konsumiere nie auf Kredit, also z.B. kein Fahrzeug auf Pump kaufen oder Urlaub. Wenn ich etwas möchte, dann spare ich es zusammen. In einer Notlage, wenn man nicht anders kann, kann es akzeptabel sein. Ich fände es allerdings inakzeptabel, Schulden aufzunehmen, um einzelne Wirtschaftsunternehmen zu subventionieren oder den Haushalt der Ukraine mit zu bezahlen oder dergleichen.
Es wäre schon absolut widersinnig wenn die Union sich so kurz vor den Wahlen mit so einem heissen Thema beschäftigen wollte.
Rot-Grün hat keine Macht mehr.
Und Merz wäre schön blöd wenn er sich vor den Karren (die Agenda) der SPD spannen liesse …
Merz wird sich entscheiden müssen, ob er gewinnen will oder nicht …
Wenn Merz nur soviel Humor hat wie jemand der die weiß Gott nicht tiefgründige Ironie von Carolin Kebekus nicht durchschaut, wird ihm kaum eine lange Regierungszeit beschert sein.
Und danach sieht's aus. Beliebtheitswerte die trotz des Regierungsdebakels kaum unter der Zustimmung zur CDU bleiben lassen ihm auch wenig Grund zum Lachen.
Danke für Ihren Post. Offensichtlich ist es nicht jedem gegeben Satire zu erfassen.
Kebekus als TV-Moderatorin zu bezeichnen war schon sehr absurd, ich nehme an auf den Kommentar heut mittag spielen Sie an?
Es scheint Hinweise auf eine Zustimmung der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu geben. Das wäre für die 11 Mio. Nutzenden eine sehr gute Nachricht.
Das hat mit Lindner nichts mehr zu tun, denn die one-man-Show FDP wird im nä BuTa sehr wahrscheinlich nicht vorkommen. Aber die CxU will ja regieren - und so sehr sie für die Bremse waren, gehen sie jetzt VON der Bremse, denn sie wollen ja Geld ausgeben für die Industrie. Der Otto Normalverbraucher guckt bei Schwarz gewöhnlich in die Röhre, ebenso alle sozial Schwachen.
Es wird wie immer sein (bis auf 2013). Genügend Wechselwähler*innen werden der FDP den Wiedereinzug bescheren und dafür der CDU ein paar Prozentpunkte klauen. Gähn...
"Genügend Wechselwähler*innen werden der FDP den Wiedereinzug bescheren"
Da bin ich sogar sicher. Die letzte Umfrage bei Civey spricht jedenfalls dafür. Was die kommende Wahl betrifft, würde ich aber bei allen anderen Parteien keinerlei Vorhersagen treffen wollen. Noch weniger würde ich mich auf Aus- oder Zusagen von Merz verlassen. Die scheinen eine ähnliche Haltbarkeit zu haben, wie die von Söder. Auch Pistorius ist noch ein Unsicherheitsfaktor. Ob der der SPD noch helfen kann? Außerdem, wer soll dann das Verteidigungministerium übernehmen? Einen besseren Minister für dieses Amt kann ich mir momentan nicht vorstellen.
Ohne starke Industrie kein Geld für die sozial Schwachen.
Die Industrie kann sich aber selber stark machen, die sozial Schwachen nicht.
"Die Industrie kann sich aber selber stark machen, die sozial Schwachen nicht."
Das stimmt. Allerdings scheint das mit dem "selber Starkmachen" für die Industrie in Deutschland zur Zeit mehr als schwierig zu sein. Und es hängen sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen am Tropf der Großen. Für eine überschaubaren Zeitraum mögen Subventionen helfen, aber eine Besserung der Lage ist ja nirgendwo in Sicht.
"Ohne starke Industrie kein Geld für die sozial Schwachen."
Eine Industrie ist nur stark, wenn sie ohne Subventionen auskommt. Die Standortbedingungen sind viel wichtiger und genau da liegt der Hase im Peffer. Die diesbezüglichen Mängel dürften hinreichend bekannt sein. Und wer hindert subventionierte Unternehmen daran abzuwandern, wenn's Geld trotzdem nicht reicht und der Fachkräftenachwuchs mangels guter Ausbildung einfach zu blöd ist, um wirklich Fachkraft zu sein?
Nehmen wir die Schulen, die Bahn, die Brücken - dann sehen wir doch wohin uns schwarze Null und Schuldenbremse gebracht haben. Schauen wir auf die Kommunen, dann schwebt der Pleitegeier über den meisten davon. Geld für Probleme anderer Länder, für Waffengeschenke, für Verwaltung und Bürokratie, für aufgeblähte Parlamente ist genug da, ansonsten geht hier alles vor die Hunde. Nein, dann lieber Schulden machen und das Land wieder auf Vordermann bringen.
"Geld für Probleme anderer Länder, für Waffengeschenke, für Verwaltung und Bürokratie, für aufgeblähte Parlamente ist genug da, ansonsten geht hier alles vor die Hunde. Nein, dann lieber Schulden machen und das Land wieder auf Vordermann bringen."
Nein, dann lieber in den hier genannten Bereichen sparen. Und zwar drastisch. Vor allem habe ich den Glauben daran verloren, dass das Geld wirklich in die notwenigen Bereiche fließt. Ist ja bisher auch nicht der Fall gewesen.
"Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für...Sozialpolitik?" Kapier ich nicht. Die Sozialstaatsquote ist seit Jahren auf ähnlich gleichem Niveau. Das sind wieder Märchen von Onkel Merz.
Das frage ich mich auch, wie es gemeint ist. Die Sozialleistungen z.B. werden in der Höhe per Berechnungssystem ermittelt und nicht nach Lust und Laune verändert. Oder ist damit der Kreis der Empfänger gemeint?
"Lindner wiederum sieht die Gedankenspiele des CDU-Vorsitzenden als Öffnung gegenüber SPD und Grüne"
Ich plädiere dafür, dem Herrn bis auf weiteres keine Bühne mehr zu geben. Nach "besser nicht regieren als schlecht regieren" kam jahrelanges "regieren" (in Gänsefüßchen) mit angezogener (nicht nur Schulden-)Bremse. Er hat vor allem eins bewiesen: dass er weder noch kann. Ich möchte nicht, dass egotistische Krisengewinner wie er die Lebensbedingungen von Millionen Deutschen weiter verschlechtern!
Ist schon ein Sprach-Geck: "Nachlaufende Loyalitätsverpflichtungen" fand ich schon sehr kreativ.
Also wenn er als Poetry Slammer auftritt, werd ich ihn stande pede in höchsten Tönen loben, keine Frage
Ich finde das sehr interessant: Sie machen allen Ernstes Lindner für die desolate Wirtschaftslage verantwortlich..?
War nicht Habeck der Wirtschaftsminister - oder hatte der Ihrer Meinung nach „unter Lindner“ nichts zu melden ?
Ich mache nicht Lindner für die desolate Wirtschaftslage verantwortlich. Ich bin nicht einmal der Meinung, dass die Wirtschaftslage soooo desolat ist.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Herr Lindner absolut nichts zur Verbesserung beigetragen hat. Er hat sich selbst und meiner Meinung nach absichtlich aus der Regierung rausmanövriert. Jetzt noch im vorbeifahren seinen Senf dazu geben, ich finde darauf können wir verzichten.
„unter Lindner“
Vielleicht ab und an unter den Linden, aber sicher nicht unter Lindner lol
Man muss ja nicht unter jemandem sein, um demjenigen Stöcke zwischen die Speichen zu werfen...
Was wird die neue Regierung tun? Gelder für Waffen freigeben. Da bin ich mir sicher, dass unter einem Kanzler Merz Kredite für Waffenkäufe aufgenommen werden.
Statt für notwendige Investitionen Schulden aufzunehmen, wird in eine Blackbox investiert ohne zu wissen, wie sich dieses Land entwickelt.
Bei den nächsten Wahlen hoffentlich die AFD/BSW eine 2/3 Mehrheit der andern Partein sicher verhindern. Das schützt dann endlich unsere Demokratie .
Statt für notwendige Investitionen Schulden aufzunehmen, wird in eine Blackbox investiert ohne zu wissen, wie sich dieses Land entwickelt.
Aber Sie scheinen es zu wissen.
Friedrich Merz ist nicht der große Versöhner des deutschen Volkes. Dazu ist er schlicht und einfach nicht in der Lage. Ob mit oder ohne Kanzlerposten.
Zum Versöhner wird er sich auch nicht hin entwickeln, dafür spricht er über Teile der Bevölkerung einfach zu verachtend.
Ich finde den Hergang interessant. Die Ampel ist am Streit um die Schuldenbremse zerbrochen und Herr Merz hatte jegliche Unterstützung durch die CDU bei dem Thema ausgeschlossen. Jetzt, da er sich dem Wahlsieg nahesieht und er selber keine Antworten auf die Probleme der sich die Ampel zu stellen versuchte, weiß, wird drüber nachgedacht. Auch das Zielobjekt wird eingegrenzt: Wirtschaft. Ich beobachte jetzt für mich und meine Wahlentscheidung u.a. auch wofür die Schuldenbremse ggf. gelockert wird. Eine Katastrophe liegt ja aktuell nicht vor. Zukunftsinvestitionen für Deutschland sind natürlich sinnvoll, sofern eine andere Art der Finanzierung absolut nicht möglich sein sollte. Ich würde es aber bedenklich finden, wenn auf Kosten der jungen Generation Schulden aufgenommen würden, um den ukrainischen Haushalt mit durchzuziehen, wenn sich andere Länder raushalten würden, um Deutschland mal schön machen zu lassen.
Guter Punkt. Es wird ja auch schon wieder von der Führungsrolle Deutschlands. Bitte nicht!
Vielleicht sollten unsere Politiker erstmal schauen, wohin die zukünftigen Entscheidungen der USA gehen. Zieht sich die USA finanziell zurück, wird Deutschland das Thema Ukraine ohnehin nicht alleine stemmen können - schon gar nicht den Wiederaufbau. Der wird nämlich noch deutlich teurer als unsere paar Brücken und Straßen...
Die FDP ist jetzt in der schwierigsten Lage seit 1982 und 2013-17. Vielleicht ist Lindner einmal zu weit gegangen nach zwei Scherbenhaufen bei Merkel 2017 und Scholz 2024. Das hat sich freilich auch Merz gemerkt, falls er bei ihm auch Scherbenhaufen anrichten wollte.
Erst alles blockieren nur weil die anderen an der Regierung waren und jetzt auf einmal will die CSU doch lockern.
Das ist ein unmögliches Verhalten und man sieht hieran, dass es der CDU und CSU nicht um Deutschland geht sondern um Macht. Damit sind sie nicht wählbar.
Finde ich auch! Der Wähler sollte das im Auge behalten: wem geht es wirklich um was? Steht Deutschland mit seinen Bürgern im Fokus oder persönliche Machtinteressen?
Macht ist nötig, um Deutschland gestalten zu können.
Gestalten? warum hat die Union das dann nicht in den 16 bleiernen Merkeljahren getan? Nein es geht im die pure Macht und ums Gockelgehabe
Danke, so denke ich auch. Das Verhalten und Fordern der Opposition muss nicht regierungskonform sein. Das verlange ich auch nicht. Aber Widersprüche und bewiesene Lügen innerhalb weniger Tage fallen mir auf, ich habe es ehrlicherweise von der Union gar nicht anders erwartet.
Leider.
So jemand ist nicht Staatsmann genug für Deutschland
Reform der Schuldenbremse?
Die generation Z wird es euch danken. Aktuell haben wir fast 1000Mrd Steuereinnahmen undmehr als
2 Billionen Euro schudlen. Seit 70 jahren werden immer wieder riesige Schulden und hohe Steuern besonders für Arbeitnehmer und Rentner mit Maßnahmen für unser Zukunft begründet.
Funktioniert hat es noch nie.
Die nächsten Generationen werden noch viel mehr schulden machen müssen um die Infrastruktur wieder in Gang zu bringen und alles andere was VDU und CSU kaputt gemacht haben. Wenn man noch länger wartet wird es immer teurer.
Es gibt da mehr als nur eine Variable. Wie bereits des öfteren hier auch von anderen erwähnt, läuft z.B Japans Wirtschaft seit 30-40 Jahren mit geradezu absurd hohen Schulden und funktioniert. Man kann das nicht an einem Faktor festmachen.
Wo sich aber eigentlich fast alle einig sind: in der jetzigen Situation mit Ausläufern der Pandemie, Kriegsherden hier und da, geopolitischer Neuordnung ist es einfach nur fahrlässig, an dieser ominösen schwarzen Null festzuhalten.
Das funktioniert in Japan nur weil die Menschen horrende Arbeitszeiten haben. Die hohe Selbstmordrate spricht leider Bände…
Hmmm ... und das ist erst seit der Immobilienkrise in den 80ern so? So weit ich weiß, waren die Schulden zuvor nämlich nicht so astronomisch. Aber ich will mich in VWL-Fragen auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.....
Solange die Ampel regiert, ist die Schuldenbremse sakrosankt. An Tag 2 danach ist sie verhandelbar.
Genau das war für mich absehbar.
Es funktioniert natürlich nicht, wenn die "Maßnahmen für unsere Zukunft"😉 gar nicht unsere Zukunft betreffen, sondern mit "uns" nur der Kreis der Leistenden gemeint ist und wir beim Empfang ausgeschlossen werden, weil dann plötzlich mit "uns" nur Parteiklientel gemeint ist, wie bestimmte Wirtschaftsunternehmen denen ein Politiker nahesteht. Also mit "uns" sind alle gemeint, ausser alle, die in "uns" nicht eingeschlossen sind - außer beim bezahlen natürlich...
hohe Steuern für Rentner? das ist doch eher ein neueres und seltenes Phänomen. auch für arbeitnehmer sind steuern in den letzten 30 jahren nicht „riesig“ gestiegen.
die staatsverschuldung ist in den letzten 40 jahren zwar beträchtlich gestiegen - in absoluten Zahlen. gemessen am BIP ist es wirklich kein Drama.
Lindner kann noch so viel plädieren auf die Schuldenbremse. Mit Merz am Rockzipfel haben CDU und FDP zusammen etwa 32 und 5 %. Das macht 37 %. Damit sind sie noch immer auf eine weitere Partei angewiesen. Merz und Lindner sollten sich mit der AfD und der Linken anfreunden, wenn sie die SPD und die Grünen wirklich in die Opposition verbannen wollen. Merz und Lindner müssen die Brandmauer abbauen und über neue Bündnisse nachdenken.
Mit dem richtigen Ansatz könnte Merz sogar die absolute Mehrheit holen ..
Darf ich raten was der "richtige Ansatz" ist?
Die Streichung der Unterstützung der Ukraine.
Aber ein erneuter Sündenfall wie die einstige Selbstunterwerfung der Konservativen unter den Faschismus ist Merz trotz des Überholens der AfD auf kurvigen Abschnitten zum Glück nicht zuzutrauen. Er hat ja noch eine ganze Partei hinter sich.
Vielleicht sollten Sie Satiresendungen unter der Prämisse konsumieren, daß es dort Satire gibt.
Robert Wypchlo 14. November 2024 • 20:45 Uhr
„Merz und Lindner sollten sich mit der AfD und der Linken anfreunden, wenn sie die SPD und die Grünen wirklich in die Opposition verbannen wollen. Merz und Lindner müssen die Brandmauer abbauen und über neue Bündnisse nachdenken.“
Wird nicht klappen.
CDU, FDP, SPD, Grüne wollen die Ukraine unterstützen.
AFD und BSW wollen Putin unterstützen.
Die Zeit, die die AFD noch da ist, sollte man aussitzen. Eine Koalition mit den gesichert Rechtsradikalen hat m. E. keinen Sinn.
Umschichtungen im Bundeshaushalt ermöglichen Investitionen ohne Schuldenaufnahme. Mit den rasant gestiegenen Einnahmen auszukommen scheint schwer für Politiker zu sein, sollte aber die Maxime sein.
Warum gibt der Staat alles Geld aus und hat kein Sparbuch?
Warum sollte die Opposition den Koalitionsvertrag der „gescheiterten Ampel“ abarbeiten?
Warum sollte die Opposition den Koalitionsvertrag der „gescheiterten Ampel“ abarbeiten?
Warum soll sie ihn blockieren?
Wir Sofa-Revoluzzer 14. November 2024 • 21:00 Uhr
@Werner Krausss
„Warum sollte die Opposition den Koalitionsvertrag der „gescheiterten Ampel“ abarbeiten?
Warum soll sie ihn blockieren?“
Weil die Wähler mit den Vorhaben der Ampel nicht ohne Grund, unzufrieden sind.
„die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht.“ TS Stand: 05.09.2024 18:00 Uhr
Es kommt darauf an, ob es für Deutschland und seine Bürger wichtig ist. Wenn die Opposition sich verweigert, obwohl es für die Deutschen sinnvoll wäre, dann werden damit nur Machtspielchen aus Eigennutz gemacht.
Eine gute und zukunftsorientierte Koalition ist an der blöden Schuldenbremse zerbrochen und jetzt soll das Finanzkorsett für die Union gelockert werden? Das seh ich ja gar nicht ein.
Seufz. Ich fand den Koalitionsvertrag auch echt modern und zukunftsgewandt.
Genauso kommts, wetten ?
Wenn Deutschland unsinnige Ausgaben wie z.B. Entwicklungshilfe für Nationen wie China und Indien (die uns technisch mittlerweile mindestens ebenbürtig sind (s. Raumfahrt)) beendet, die staatliche Bürokratie abbaut uvm. wird die Schuldenbremse gar nicht Thema sein, weil Ausgaben von Einnahmen gedeckt sind. Das muss das Ziel sein.
China als Staat bekommt gar keine Entwicklungshilfe aus Deutschland. Informieren Sie sich doch bitte, bevor Sie solche Kritik vom Stapel lassen.
Danke gleichfalls: Bis 2022 ( die aktuellsten Zahlen bei Statista) schon; China auf Platz 3:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaenge…
Merz weiß sehr gut, dass es ihm nichts bringt, wenn Investionen durch den Wahlkampf auf Eis gelegt werden. Nur gibt er damit zu, dass er im Grunde mit der Wirtschaftspolitik der Ampel einverstanden war.
Merz weiß sehr gut, dass es ihm nichts bringt, wenn Investionen durch den Wahlkampf auf Eis gelegt werden.
Wenn er im Wahlkampf davon profitieren kann, sind ihm die Interessen der Allgemeinheit egal.
Vollkommen richtig. Das ist die Zwickmühle in die sich die Union manövriert hat…
Komisch: Beim Thema Klima entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Das sollte für Schulden ebenfalls immer gelten.
Warum?
War zu erwarten ,was mich mehr schreckr ,dass der jetzige Finanzminister schon davor gefragt wurde .Abgesprochen war es schon länger ,auch der Tag macht mich nachdenklich .