Ihre Meinung zu Scholz schließt Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht mehr aus

Ich dachte der Kanzler entscheidet wann er die Vertrauensfrage stellt. Jetzt sollen es Merz und Mützenich entscheiden. Ich finde es etwas eigenartig.

>>“"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren.“<<

Das war ganz klar die Aufforderung zum Verfassungsbruch von Scholz gegenüber Lindner und Scholz sollte sich dafür schämen. Lindner hat hier völlig richtig gehandelt und seinem Amtseid Folge geleistet. Und überhaupt! Warum sollen wir bei einem hochverschuldeten Haushalt weitere Schulden für die Ukraine machen?

Es wird ständig übersehen, dass die Vertrauensfrage - wenn sie denn verloren würde - keineswegs automatisch Neuwahlen auslösen würde. Die müßte der Kanzler dann erst mal dem Bundespräsidenten vorschlagen und der kann dann das Parlament auflösen - muss er aber nicht. Theoretisch könnte Scholz auch auf die Vertrauensfrage verzichten und bis zum regulären Termin weiter regieren, es sei den, es gibt ein kunstruktives Misstrauensvotum.

Wie auch immer: Wenn im tiefsten Winter gewählt wird, dann kann man nur auf gutes Wetter ohne Schneeverwehungen etc hoffen.

Je schlechter das Wetter, desto unattraktiver ist ein Wahltermin. Wenn also viele Politiker darauf bestehen, möglichst frühzeitig zu wählen, scheint diesen Politikern an einer regen Teilnahme der Wähler nichts zu liegen. Und zwar für die nächsten Jahrzehnte. 
Mit einem Wahltermin im Winter könnte ich mich nur anfreunden, wenn feststeht, dass auch die nächste Bundesregierung rechtzeitig genug abtritt, dass die darauf folgende Wahl im Frühling oder Herbst stattfinden kann.

Wer Kanzler Scholz gestern bei Caren Miosga gesehen hat, war beeindruckt von seiner Klarheit und Souveränität, sowohl was seine Konsequenz und Begründung zur Entlassung Lindners angeht wie auch was seine programmatische Linie und Haltung betrifft.

Wir hatten den richtigen Kanzler in dieser außerordentlich schwierigen Krisenzeit seit dem 24. Februar 2022. Und ich hoffe, er wird nicht vom unerfahrenen Leichgewicht Merz abgelöst.

Dieses Hick Hack von Scholz kostet SPD nur Wählerstimmen und diesmal kann Lindner nicht daran schuld sein, weil er von ihm rausgeschmissen wurde. Der Mann ist aber auch nicht in der Lage irgendwelche Fehler sich einzugestehen genauso wenig wie Esken. 

"Das war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar. Und ich habe mich direkt an die gewandt, weil ich gesagt habe, ich kann das dem Land nicht weiter zumuten."

Bei allen Schwierigkeiten, die die Regierung bewältigen musste und weiterhin muss: so einen Satz nach 3 Jahren rauszuhauen, weil er kurz vor der nächsten Wahl steht, ist ein Hohn auf den Bürger! 3 Jahre lang mussten wir uns Streit, Gemecker, Stillstand ansehen und jetzt stehen wir vor enormen wirtschaftlichen Problemen! 3 Jahre, in denen man hätte vieles erreichen können! Und nun wird dieser Bundeskanzler plötzlich "angriffslustig"? Entschuldigung...soll das ein Witz sein? 4 Jahre hat jede Bundesregierung Zeit, das Land zu verwalten und weiterzuentwickeln! Sollen wir uns nun immer darauf einstellen, dass die ersten 3 Jahre immer nichts passiert, um dann hier und dort ein Paktchen rauszuholen, um den Wähler im letzten Jahr einzulullen? Scholz hat versagt! Und die SPD erhält die Quittung!

Ok, und dann? Neuwahlen, ewig lange Koalitionsgespräche, irgendwann Einigung und schließlich steht eine Regierung unter Merz, die dann genau was macht? Ich sehe kaum eine politische Person zur Zeit, die das Zeug hat, dieses Land mit allen Problemen nach vorne zu bringen. Und Einigungen durch Kompromisse und ohne wahltaktische Spielchen sehe ich auch bei keinem der mutmaßlichen Protagonistin. Insofern werden wir weder bei der Wirtschaft, bei den Finanzen, der Gesundheit, der Arbeit oder bei der dringenden Änderung der Themen Migration und Bürgergeld merklich weiterkommen. Egal, wer regiert, die Unzufriedenheit ist die einzige Konstante, die bleibt.

>>"Ich finde mich etwas cooler"“<<

Ich finde eher das Gegenteil ist der Fall.

Da hatte Scholz  mal klare Kante gezeigt. Und dann lässt er sich doch von all den Kläffern um ihn herum drängen,  den Bürgern das Jahresende zu verderben und eine Wahl im Winter zuzumuten. Diese Politiker haben doch alle den Kontakt zu den Bürgern verloren, vor lauter Starren auf die eigene Politkarriere. Herr Scholz zeigen Sie uns, dass Sie dieses peinliche Schauspiel nicht weiter mitmachen und treten Sie zurück, auch als Kanzlerkandidat !  

"(...)und für seine Verhältnisse ungewöhnlich klar."

Meine Güte, wir reden hier von dem Bundeskanzler und es scheint völlig in Ordnung zu sein, einen Kanzler zu haben, der sich nur in den seltensten Fällen zu irgendetwas klar äußert. 

Deutschland bekommt die Vertrauensfrage also noch dieses Jahr unter dem Weihnachtsbaum? Die Bundeswahlleiterin hat doch selbst davor gewarnt, dass Deutschland nicht genug Papier zur Verfügung hat für Stimmzettel einer Neuwahlen. Das Ausland habe sich für Papier schon angeboten. Wieso hat Merz es eigentlich so eilig mit den Neuwahlen? Die 32% der CDU würde doch mit den knapp 5 % nicht ausreichen. Sie brauchen eine dritte Partei. Sie wollen doch die Grünen nicht. Es wird nur mit der SPD gehen. Sofern die FDP in den Bundestag kommt. Oder Merz muss jetzt auf jeden Fall doch noch umgehend mit der AfD, dem BSW und der Linken reden, wenn er Kanzler werden will. 

Dieses Manöver von Scholz ging ja wohl in die Hose .

Wenn eine Bundeswahlleiterin die dem SPD geführten Innenministerium untersteht innerhalb von 24 Stunden ihre Einschätzung ändert dann hat das schon ein Geschmäckle .

Die erste Aussage war dass frühe Neuwahlen kein Problem darstellten , kurz darauf dann die Kehrtwende hin zu eher peinlichen Aussagen wie Papiermangel und Druckkapazitäten .

Dieser offensichtliche Versuch einer Unterstützung der Wahlkampftaktik von Scholz ist peinlich .

Wobei es mich nicht wundern würde dass Deutschland innerhalb der gesetzlichen Mindestfrist so schnell keine Wahlen organisiert bekommt.

Das wäre ein weiterer Beweis für den Zustand dieses Landes.

Die nächste Regierung ist schon abgemacht. CDU/CSU mit den Grünen. 
Das wird selbstverständlich auch nicht gutgehen, dass man schon in 2-3 Monaten wieder nach Neuwahlen ruft insbesondere in Anbetracht der schwierigen, wirtschaftlichen Lage des Landes. 
Es wird also noch viel lustiger.

Herr Middelberg, CDU, hat gerade im Interview mit dem Deutschlandfunk bis auf die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts jegliche Zustimmung zu wichtigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ausgeschlossen. Gefordert hat er die sofortige Vertrauensfrage des Kanzlers und ein Einwirken des Bundespräsidenten. Unter diesen Voraussetzungen und der Zurückweisung jeglicher konstruktiver Zusammenarbeit, wünsche ich mir von SPD und B'90/Die Grünen, dass diese bei einem Wahlsieg der CDU nicht mit diesen in einer Koalition eintreten. Sollen sich CDSU bitte mit der FDP und BSW versuchen zu einigen.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mathias-middelberg-unions-frak…

In der jüngsten Wahlumfrage sind die SPD bei 15 %, die Grünen bei 10 % und die AfD bei 19 % angelangt. Die Abwärtstrends beziehungsweise der Aufwärtstrend könnten bei einem weiteren Zögern hinsichtlich der Vertrauensfrage anhalten, schließlich hat dieses Zögern beim Stellen dieser Frage in der Bevölkerung keinen Rückhalt.

Sollte die Vertrauensfrage gelingen, wäre es eine Sternstunde des Parlaments. Endlich käme es auf jeden gewählten Abgeordneten und sein Gewissen an.

Zum Termin schlage ich eine Neuwahl im Februar vor. Schafft die CDSU es einen Kompromiss zu akzeptieren, wo diese selbst keinerlei Entgegenkommen zeigt? Wie würde die CDSU eigentlich eine ähnliche Situation angehen, wenn diese selbst vor der Vertrauensfrage stünde? Eine vorgeblich christliche Partei, die für die kommenden Jahre Wahlkampf über die Advents- und Weihnachtszeit forciert, sollte bitte das C im Parteinamen streichen.

„ … Und mein Prinzip ist immer, wenn ich es so flapsig sagen darf, getanzt wird mit denen, die im Saal sind. …“

Herr Scholz, getanzt wird aber auch nur mit denen, die tanzen können! Wer will schon ständig auf die Füße getreten werden?

Klar ist für mich, dass Scholz das Angebot von Lindner hätte annehmen müssen, nämlich den geordneten Rückzug der gesamten Regierung noch mit der Chance, einige bereits konkret feststehenden Regierungsvorhaben durch den Bundestag zu verabschieden - das hat er mit dem Rauswurf von Lindner aufgrund Wahlkampfüberlegungen abgelehnt; und dies zum Schaden Deutschlands! Scholz ist schuld, dass Deutschland politisch nun in diesem Schlamassel steckt. Ich denke, er als Kanzler hat fertig,  und als Kanzlerkandidat ist er für die SPD eine große Belastung. Man wird ja sehen, wie sich Mützenich und Merz einigen können, und wie es dann aussieht.

Und wieder hat sich unsere Regierung und auch die Medien voll verzockt. Anstatt sich sowohl mit Harris als auch mit Trump zu verstehen, hat man die Karte voll auf Harris gesetzt und Trump verteufelt. Das spricht für keine gute Diplomatie. Man muß Trump nicht mögen, nach seiner Wahl jedoch auch mit ihm gute Kontakte pflegen. Nach all den verbalen Attacken gegen ihn darf sich keiner über seine Reaktionen wunder.

Die CDU hat panische Angst das evtl rauskommen könnte, dass jetzt wo die tacktierende dauerwahlkampf FDP weg ist die Regierung funktioniert. Das muss und wird zusammen mit der Bildzeitungspresse verhindert werden. Söders Wahklampfgetöse wird immer absurder. Nach 16 Jahren desolatester Wirtschaftspolitik und deindustrialisierung unter Altmaier & Co und Vernachlässigen der Infrastruktur unter CSU-Scheuer (und seinen den Steuerzahler belastenden Skandalen) sollen 3 Jahre Habeck für alles verantwortlich sein? Nun nur wenn man die physikalischen Zeitskalen auf denen Gesetze wirken und die Geopolitischen Veränderungen komplett ausblendet. Tatsächlich zeigt es nur das die Union garnicht in der Lage ist Verantwortung für irgendwas zu übernehmen ausser die Mehrung ihrer eigenen Macht, Seilschaften und Posten.

Wenn es die Union so eilig hat, dann kann sie ja ein konstruktives Misstrauensvotum stellen Groko plus ist ja bereits in dieser Konstelleation möglich.

Ich habe von Scholz immer viel gehalten, was er aber jetzt versucht ist undurchsichtig und nicht verständlich. Aber jeder sollte auch wissen, daß wenn der Bundestag aufgelöst werden soll um Neuwahlen abzuhalten, man dazu schon eine gewisse Vorlaufzeit und Vorbereitungsphase braucht. Olaf Scholz ist nicht so dämlich und weiß das nicht.

Mir hat immer seine ruhige Art gefallen, manchmal wäre es aber besser gewesen mal richtig aus der Haut zu fahren und auf den Tisch zu hauen. Keiner unser aller Politiker und Politikerinnen sind unfehlbar! Aber man muß einfach  auch mal für seine Fehler gerade stehen können, daß können die meisten aber leider nicht!

Scholz sollte die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen, dann hat er das hinter sich!

„Scholz widersprach auch energisch dem Vorwurf, er habe Bedingungen an die Opposition für die Vertrauensfrage gestellt: "Also, dass man überhaupt erwägt, dass sich jemand das vorstellen könnte, dass nur wenn ein Gesetz beschlossen wird, was die CDU/CSU schlecht findet, mit ihrer Stimme, dass es dann zu Neuwahlen kommt, wer kommt denn auf sowas?“

Aha, kann er sich da etwa schon nicht mehr erinnern? 
Hier war es doch deutlich beschrieben:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-termin-neuwahl-102…

„Scholz ist von sich und seiner Entscheidung "Ampel-Aus" überzeugt“

Das merkt man bei ihm in allem was er tut. Egal wie falsch es ist und wie wenig es Wähler überzeugt.

Lindner bedient mit der Forderung der Einhaltung der Schuldenbremse kein Klientel, das Porsche fährt, sondern die junge Generation, die den enormen Schuldenberg zurückzahlen muss! Und das finde ich ehrenwert! 
Scholz Argument, für eine „gewisse Zeit“ die Schuldenbremse auszusetzen, zieht nicht: er kann ja gar nicht absehen, wie lange diese „gewisse Zeit“ dauern würde, Fristen kann er gar nicht nennen - also unbefristet. Wenn Scholz meint, mehr Geld für die Hilfe der Ukraine zur Verfügung stellen zu müssen (wir leisten in Europa übrigens schon extrem viel!), dann muss er im Bundesetat in anderen Bereichen Einsparungen vornehmen! 
Gut Herr Lindner, dass Sie so deutlich agiert haben zum Wohle von Deutschland!

Scholz braucht keinen Wahlkampfmodus mehr, das Amt des Bundeskanzlers wird er nach einer Neuwahl nicht mehr begleiten können! Die Zeiten sind vorbei dafür. Aber wer könnte es werden, Merz, Weidel, vielleicht doch wieder Scholz, Habeck oder gar Pistorius? Pistorius wäre für mich der Einzigste dem ich dieses Amt zutrauen würde.

Aber man darf ja nicht nur an einen Kanzler denken der ersetzt wird, sondern an die ganzen MInister die ihren Job verlieren werden sofern es eine neue Regierung gibt!

Blöde Frage vielleicht, aber: Warum stellt die Union nicht sofort ein konstruktives Misstrauensvotum?

Hat man Angst, dass die AfD das unterstützt? Tja, die Grube hat man sich dann selbst gegraben.

Ich finde, Scholz wirkte in dem Interview so heiter, als ob er ganz froh wäre, es überstanden zu haben.