
Ihre Meinung zu Scholz schließt Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht mehr aus
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck.
Es wird ständig übersehen, dass die Vertrauensfrage - wenn sie denn verloren würde - keineswegs automatisch Neuwahlen auslösen würde. Die müßte der Kanzler dann erst mal dem Bundespräsidenten vorschlagen und der kann dann das Parlament auflösen - muss er aber nicht. Theoretisch könnte Scholz auch auf die Vertrauensfrage verzichten und bis zum regulären Termin weiter regieren, es sei den, es gibt ein kunstruktives Misstrauensvotum.
Wie auch immer: Wenn im tiefsten Winter gewählt wird, dann kann man nur auf gutes Wetter ohne Schneeverwehungen etc hoffen.
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Mir ist das Wetter egal. Einkaufen muss ich auch. Dabei komme ich automatisch an einem Briefkasten oder Postannahmestelle vorbei.
Ist ja schön für Sie.
Es gibt genügend Menschen ( z. B. mit Behinderungen), die bei Eis und Schnee nicht raus können!
Das zeigt aber mal wiedr, warum Deutschland so "arm dran" ist.
Fraglich ist nur, ob Ihre Briefwahlunterlagen ausreichend früh bei Ihnen ankommen und umgekehrt:
"Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass erst am dritten Werktag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe zugestellt werden müssen. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-reform-postgesetz-…